Die AG hat sich gerade erst gegr&uuml;ndet, bald findet Ihr hier mehr Informationen.
Die Koordinator*innen der AG sind Anna Grundel und Nils Mehl, Du erreichst sie unter <a href="mailto:ag-soziales-und-gesundheit@gruene-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">ag-soziales-und-gesundheit@gruene-frankfurt.de.</a>

AG Termine

Liebe Freund:innen,
mehr Geld f&uuml;r die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern? Ein deutlich aufgestocktes Jugendhilfebudget? Eine Dynamisierung im Zuschussbereich f&uuml;r die freien Tr&auml;ger der Jugendhilfe? &ndash; Das k&ouml;nnte in Frankfurt bald Realit&auml;t werden. Denn der Jugendhilfeausschuss hat sich gerade einstimmig f&uuml;r ein von mir vorgelegtes Finanzierungsmodell ausgesprochen, mit dem genau das alles erreicht werden soll. Es ist ein Finanzierungskonzept, das einen echten Paradigmenwechsel in der Jugendhilfe bedeutet. Was genau dahinter steckt und warum dieses Zukunftsmodell sich letztlich auch finanziell auszahlen wird, verrate ich Euch <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Dynamisches-Finanzierungsmodell/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

GRÜNE im Magistrat

Kinder

Soziales

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 20 vom 17. Mai 2024

Mehr Geld für Kinder und Jugendliche

Vielleicht erinnert Ihr Euch: Bei der letzten Kreismitgliederversammlung hat ein Vertreter des Stadtsch&uuml;lerInnenrates &uuml;ber die rechtlichen Probleme gesprochen, die die momentane Struktur des Rates mit sich bringt. Wir wollen die Zukunft des Stadtsch&uuml;lerInnenrates sichern und haben dazu schon vor zwei Wochen einen <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?18?1?">Antrag</a> eingereicht, der den Magistrat auffordert zu er&ouml;rtern, an welche st&auml;dtische Einrichtung die Tr&auml;gerschaft des SSR &uuml;bertragen werden kann. So kann die Interessenvertretung der Frankfurter Sch&uuml;ler*innen hoffentlich bald einer rechtssicheren Zukunft entgegenschauen.
Dar&uuml;ber hinaus haben wir uns auch den Anliegen einer weiteren Gruppe angenommen und zwar denen der Tagesfamilien. Es soll nun endlich eine stundengenaue <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?18?3?">Verg&uuml;tung f&uuml;r Tageseltern</a> geben und die sogenannte Degression abgeschafft werden. Das hei&szlig;t, f&uuml;r jedes betreute Kind gibt es zuk&uuml;nftig gleich viel Geld und es g&auml;be keine Reduzierung wegen einer bestimmten Betreuungszahl von Kindern mehr.
Bei beiden Themenkomplexen dr&auml;ngen wir auf eine rasche Umsetzung im zust&auml;ndigen Bildungsdezernat.

Römer-Fraktion

Bildung

Familie

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 17. Mai 2024

Zukunft von StadtschülerInnenrat und Tagesfamilien sichern

Das <a href="https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/109/VO.html?nn=55638" target="_blank" rel="noopener">Cannabisgestz (CanG)</a> spaltet die Landesregierung: W&auml;hrend Vize-MP Mansoori von einer &sbquo;wichtigen Kehrtwende&lsquo; (<a href="https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/cannabis-legalisierung-wichtige-kehrtwende-in-der-drogenpolitik-19606596.html" target="_blank" rel="noopener">FAZ</a>) in der Drogenpolitik spricht, h&auml;lt Innenminister Poseck das Gesetz f&uuml;r &sbquo;nicht nur in der Grundausrichtung, sondern auch in der konkreten Ausgestaltung v&ouml;llig misslungen&lsquo; (<a href="https://www.hessenschau.de/panorama/hessen-will-cannabis-verbotszonen-v1,cannabis-verbotszonen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hessenschau</a>). Wir Gr&uuml;ne wollte in unserem <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/2/00492.pdf" target="_blank" rel="noopener">Dringlichen Berichtsantrag</a> wissen, wie Poseck zu seiner Einsch&auml;tzung kommt und warum der Wirtschaftsminister das CanG vollkommen gegens&auml;tzlich bewertet.
Leider brachten die Antworten keinerlei inhaltliche Aufkl&auml;rung. Klar wurde lediglich, dass die CDU einen ideologischen Kurs verfolgt und versucht, die Bundesgesetzgebung so weit wie m&ouml;glich auf Landesebene auszuhebeln. -Als drogenpolitischer Sprecher finde ich das ohrenbet&auml;ubende Schweigen der SPD hierzu zutiefst bedauerlich.Anstelle der wichtigen gesundheitspolitischen Kehrtwende hin zur einer Politik der Risikominimierung, ist f&uuml;r Hessen so wohl eher ein R&uuml;ckschritt zur Repression zu bef&uuml;rchten. Dieser drogenpolitische Fundamentalismus der CDU wird auf dem R&uuml;cken der Konsument*innen und gegen jeden Rat von Expert*innen ausgetragen.
&nbsp;

Landtagsfraktion

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 17. Mai 2024

Cannabisgesetz – Landesregierung zieht an einem Strang, aber in zwei Richtungen  

Liebe Freund*Innen, Schwarz-rot k&uuml;mmert sich nicht um das wichtige Thema bezahlbare Mieten und schleift den Schutz f&uuml;r Mieter*innen. In deren Sofortprogramm 11+1 taucht das Thema bezahlbares Wohnen nicht auf. Auch im Koalitionsvertrag f&uuml;hrt das Thema bezahlbares Wohnen nur ein Schattendasein. CDU und SPD in Hessen tun so, als g&auml;be es hier die Sorgen hunderttausender Menschen um bezahlbares Wohnen gar nicht. Besonders kritisch ist das vor allem in Frankfurt und im Ballungsraum, dass sie wirksame Instrumente zum Schutz vor Verdr&auml;ngung und Entmietung auslaufen lassen oder drastisch beschneiden wollen. Eines der wirksamsten Mittel gegen Verdr&auml;ngung ist der von uns als Verordnung geschaffene &bdquo;Genehmigungsvorbehalt&ldquo;. Der Genehmigungsvorbehalt erm&ouml;glicht der drastischen Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Einhalt zu gebieten. Tarek hatte die Verordnung 2022 erlassen. Dies f&uuml;hrte in Frankfurt dazu, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen um 80 Prozent gesunken ist. Investor*innen werden so daran gehindert, belegte Mietwohnungen aufzukaufen, sie teilweise aggressiv zu entmieten und mit m&ouml;glichst gro&szlig;er Marge weiterzuverkaufen. Der sozialdemokratische Minister, Herr Mansoori aus Frankfurt, der das Thema bezahlbares Wohnen eigentlich verantwortet, erm&ouml;glicht dieses Modell, wenn er, wie angek&uuml;ndigt, den Genehmigungsvorbehalt auslaufen l&auml;sst. Recht haben die Mitglieder des SPD-Parteitages, wenn sie sagen, dass beim Thema bezahlbares Wohnen und Mieten nachverhandelt werden muss. Auch im Sinne der Frankfurter Stadtregierung m&uuml;ssen die wichtigen Instrumente gegen aggressive Mietenpolitik erhalten bleiben.

Wohnen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 17. Mai 2024

Schwarz-rot vernachlässigt Mieter*innenschutz - Besonders kritisch für Frankfurt   

Liebe Freund:innen,
seit jeher setzen wir Gr&uuml;nen uns f&uuml;r die nachhaltige Aufwertung des Berufsfeldes Pflege ein. Denn nur so kann dem Fachkr&auml;ftemangel in dieser wichtigen Branche wirkungsvoll begegnet werden. Nur so stellen wir uns den Herausforderungen, die eine &auml;lter werdende Gesellschaft mit sich bringt. Deshalb haben wir in diesem Jahr unter anderem auch den Frankfurter Pflegepreis ins Leben gerufen &ndash; eine Auszeichnung, die besondere Pflegekonzepte w&uuml;rdigt und auf die enormen Leistungen von Pflegefachpersonen aufmerksam macht.
Als Gesundheitsdezernentin dieser Stadt und Jury-Mitglied habe ich in dieser Woche die Preistr&auml;ger ausgezeichnet. Warum ich das wirklich gern gemacht habe und welche beeindruckenden Projekte den 1. Frankfurter Pflegepreis gewonnen haben, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-viii/erster-frankfurter-pflegepreis/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Pflege

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 19 vom 10. Mai 2024

Der 1. Frankfurter Pflegepreis

Mit dem &uuml;ber zehn Jahre gestreckten Hessengeld hat Boris Rhein sein gr&ouml;&szlig;tes Wahlversprechen schon innerhalb der ersten 100 Tage gebrochen. &sbquo;Grunderwerbsteuer geht aufs Haus&lsquo; hatte die CDU plakatiert. F&uuml;r die erste selbstgenutzte Immobilie sollte die Grunderwerbsteuer unmittelbar beim Kauf zur&uuml;ckgezahlt werden. F&uuml;r eine Familie mit zwei Kindern h&auml;tte das auf einen Schlag 30.000 Euro bedeutet. Von einer Streckung der Zahlung &uuml;ber zehn Jahre war im Wahlkampf nie die Rede.
Das Hessengeld gibt keine Antwort auf die gr&ouml;&szlig;te Herausforderung beim Eigentumserwerb: die deutlich gestiegenen Kreditkosten bei der Immobilienfinanzierung. Auch ist das Hessengeld in seiner geplanten Form ungerecht, denn es sollen ausnahmslos alle bekommen, egal wie viel sie verdienen oder wie verm&ouml;gend sie sind. Statt sich auf diejenigen zu konzentrieren, die f&uuml;r ihren Traum von den eigenen vier W&auml;nden tats&auml;chlich Unterst&uuml;tzung brauchen, verteilt die Landesregierung das Hessengeld mit der Gie&szlig;kanne und nimmt erhebliche Mitnahmeeffekte in Kauf. Hinzu kommt: Alle, die vor dem 1. M&auml;rz 2024 eine Immobilie gekauft haben, schauen ebenso in die R&ouml;hre wie diejenigen, die vor Jahren gekauft haben und jetzt bei der Anschlussfinanzierung mit den hohen Zinsen k&auml;mpfen. F&uuml;r die Umsetzung des Hessengelds muss eine v&ouml;llig neue B&uuml;rokratie zur Pr&uuml;fung, Bewilligung und Auszahlung aufgebaut werden. Selbst das Finanzministerium spricht von einem b&uuml;rokratischen Kraftakt.
Wir GR&Uuml;NE wollen die Menschen in Hessen bei der Realisierung ihres Traums von den eigenen vier W&auml;nden f&ouml;rdern. Daf&uuml;r brauchen sie Unterst&uuml;tzung, wo sie der Schuh tats&auml;chlich dr&uuml;ckt: bei den derzeit hohen Kreditzinsen. Deshalb wollen wir eine Zinsbremse bei der Immobilienfinanzierung. Die Zinsbremse ist ein vom Land gef&ouml;rderter, zinsg&uuml;nstiger Kredit. F&uuml;r eine Kredith&ouml;he von bis zu 250.000 Euro soll der derzeitige Kreditmarktzins f&uuml;r zehn Jahre um 1,5 Prozent gesenkt werden. Das bedeutet eine Entlastung von bis zu 3.750 Euro im Jahr. Im Unterschied zum Hessengeld steht die Zinsbremse allen Menschen offen, die derzeit eine Immobilienfinanzierung ben&ouml;tigen.
Beim Hessengeld gilt: Je h&ouml;her der Kaufpreis, umso h&ouml;her die F&ouml;rderung &ndash; v&ouml;llig unabh&auml;ngig vom Einkommen oder Verm&ouml;gen. Das ist ungerecht. Die Zinsbremse sieht vor: Je h&ouml;her der Kreditbedarf, umso h&ouml;her die F&ouml;rderung. Doch um Mitnahmeeffekte zu vermeiden, gibt es Einkommensgrenzen f&uuml;r den Anspruch auf die Zinsbremse: 60.000 Euro f&uuml;r Ein-Personenhaushalte und 110.000 Euro f&uuml;r Zwei-Personenhaushalte. Jedes im Haushalt lebende Kind erh&ouml;ht die Einkommensgrenzen um 5.000 Euro. &nbsp;Weiterer Vorteil: Zinsverg&uuml;nstige Kredite sind ein funktionierendes und bew&auml;hrtes Instrument. Die Zinsbremse ist somit ohne neue Verwaltungsstrukturen und -abl&auml;ufe schnell und unb&uuml;rokratisch umsetzbar.
Unsere ausf&uuml;hrliche Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zinsbremse-statt-hessengeld/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und&nbsp;den Bericht der Hessenschau findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/statt-rheins-hessengeld-gruene-wollen-verbilligte-kredite-fuer-hauskaeufer-v1,hessengeld-gruene-zinsbremse-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 10. Mai 2024

Zinsbremse statt Hessengeld: gerechter, sinnvoller und unbürokratisch

Seit 01. April gilt das<a href="https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/109/VO.html?nn=55638" target="_blank" rel="noopener"> Cannabisgesetz (CanG) </a>und spaltet die Koalition in Hessen: W&auml;hrend Vize-MP Mansoori (SPD) am 22. M&auml;rz in der FAZ eine &sbquo;wichtigen Kehrtwende&lsquo; in der Drogenpolitik erkennt, h&auml;lt Innenminister Poseck (CDU) das Gesetz lt. <a href="https://www.hessenschau.de/panorama/hessen-will-cannabis-verbotszonen-v1,cannabis-verbotszonen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hessenschau vom 19. April </a>f&uuml;r &sbquo;nicht nur in der Grundausrichtung, sondern auch in der konkreten Ausgestaltung v&ouml;llig misslungen&lsquo;. Nach Bayern k&uuml;ndigte auch Poseck eine &sbquo;m&ouml;glichst restriktive Umsetzung&lsquo; mit strengen Kontrollen, eigenem Bu&szlig;geldkatalog und hessischen Verbotszonen an. Wir GR&Uuml;NE wollen in unseren <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/2/00492.pdf" target="_blank" rel="noopener">Dringlichen Berichtsantrag</a> u.a. wissen, wie Poseck zu seiner Bewertung kommt, welcher sucht- und pr&auml;ventionspolitischer Kurs bei solch kontr&auml;rer Positionen der Minister in Hessen zu erwarten ist und wie die &sbquo;m&ouml;glichst restriktive Umsetzung&lsquo; konkret aussehen soll. Wir Gr&uuml;ne bef&uuml;rchten, dass die CDU alles daran setzt, das Gesetz in der Umsetzung zu blockieren. Nach Jahrzehnten der erfolglosen Repression muss damit Schluss sein!

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 10. Mai 2024

Cannabisgesetz – Landesregierung gespalten

Der 1. Mai ist der Tag der Mai-Demo auf dem R&ouml;merberg und des Radklassikers. Beim Radrennen treten aber nicht nur die Profis an, sondern unter anderem auch Sportler:innen mit und ohne Behinderung. Ich hatte die gro&szlig;e Freude, am Mittwoch auf dem Opernplatz die Siegerehrung f&uuml;r das Inklusionsrennen vornehmen zu d&uuml;rfen. Dabei hatten die Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler der Paul-Hindemith-Schule, einer Gesamtschule, und der Panoramaschule (F&ouml;rderschule) gemeinsame Teams gebildet und sind gemeinsam das Rennen gefahren. Es war ein gro&szlig;er Spa&szlig; zu sehen, mit welcher Freude und Leidenschaft die Sch&uuml;ler:innen den Wettkampf angegangen sind. Ich finde, das Inklusionsrennen macht deutlich, wie Radsport auch ein Mittel f&uuml;r eine gerechtere und inklusivere Gesellschaft sein kann. Inklusion bedeutet ja, dass alle mitmachen k&ouml;nnen. Das hei&szlig;t, dass wir die Voraussetzungen schaffen, dass Menschen mit unterschiedlichen Bed&uuml;rfnissen &uuml;berall teilhaben k&ouml;nnen, wenn sie das m&ouml;chten. Wir brauchen diese Vielfalt in der Stadt und k&ouml;nnen so viel voneinander lernen &ndash; dass Leistung nicht immer harter, verbissener Wettkampf sein muss, sondern etwas ganz Pers&ouml;nliches sein kann. Eure Nargess

Sport

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 18 vom 3. Mai 2024

Mai-Demo und Radklassiker

H&ouml;rt sich das nicht wunderbar an: Die finanzielle F&ouml;rderung des erstmaligen Kaufs der selbst genutzten Wohnimmobilie soll r&uuml;ckwirkend ab dem 1. M&auml;rz 2024 gelten. Laut Boris Rhein sollen die ersten Antr&auml;ge im Herbst gestellt werden k&ouml;nnen. Diese Regelung mit dem werbetr&auml;chtigen Namen &bdquo;Hessengeld&ldquo; folgt dem CDU-Wahlversprechen und sieht eine F&ouml;rderung von 10.000 Euro pro K&auml;ufer*in vor. Die H&ouml;chstsumme bel&auml;uft sich auf 20.000 Euro. Hinzu kommen bei Familien f&uuml;r jedes Kind unter 18 Jahren 5.000 Euro. Hierbei handelt es sich aber um eine Mogelpackung, denn das Geld bekommen die H&auml;uslebauer in Kleckerbetr&auml;gen &uuml;ber 10 Jahre. Die Grunderwerbsteuer hingegen kassiert das Land auf einmal. Problematisch ist auch, dass es einkommensunabh&auml;ngig auch denjenigen zusteht, die eine solche F&ouml;rderung gar nicht ben&ouml;tigen! Dar&uuml;ber hinaus gucken alle, die eine Immobilie vor dem 1. M&auml;rz erwarben, in die R&ouml;hre. Dabei haben gerade die Immobilienk&auml;ufer*innen, die vor f&uuml;nf oder zehn Jahren gekauft haben, im Moment massiv mit den hohen Zinsen f&uuml;r ihre Anschlusskredite zu k&auml;mpfen. Die Schwerpunktsetzung f&uuml;r die Eigentumsf&ouml;rderung zeigt, dass diese neue Koalition kein Herz f&uuml;r Mieter*innen hat. Die steigenden Mieten in Frankfurt und die fortschreitende Verdr&auml;ngung von Mieter*innen in unserer Stadt ist kein Thema der ersten 100 Tage, schlimmer noch, bestehende Instrumente der Mieter*innenschutzes werden gestrichen. Eure Martina

Bauen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 17 vom 26. April 2024

Wenn Träume nicht! wahr werden – „Hessengeld“ entpuppt sich als Show-Effekt - falsche Schwerpunktsetzung 

Liebe Freund:innen,
im Bahnhofsviertel geht es weiter voran! Seit letztem Samstag bieten wir dort einen zentralen Ort an, an dem k&uuml;nftig private Essensspenden ausgegeben werden k&ouml;nnen. Damit soll endlich das wilde Verteilen von Lebensmitteln im Stadtteil reduziert werden. Denn das Problem haben meine Mitarbeitenden und ich schon lange erkannt: Viele Spender:innen meinen es zwar gut, wenn sie mutma&szlig;lich bed&uuml;rftigen Menschen auf der Stra&szlig;e eine Mahlzeit schenken. Sie &uuml;bersehen aber, dass sie damit diesen Menschen und dem Viertel letztlich eher schaden.
Warum das so ist, und was wir ganz konkret jetzt dagegen tun, erfahrt Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Koordinierung-der-Essensverteilungen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Bahnhofsviertel

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 17 vom 26. April 2024

Private Essensspenden zentral bündeln

Am Dienstag, 23. April, habe ich mit OB Mike Josef und Hilime f&uuml;nf verdienten Frankfurterinnen und Frankfurtern die B&uuml;rgermedaille der Stadt Frankfurt am Main verliehen. Eine von ihnen war Jutta Shaikh, seit 2018 Sprecherin des Vereins &bdquo;Omas gegen RechtsFrankfurt&ldquo; und zweite Vorsitzende von &bdquo;Omas gegen Rechts Deutschland&ldquo;. Auf meinen Vorschlag hin wurde sie f&uuml;r ihre Verdienste im Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, gegen Hass, Hetze und Gewalt mit der Medaille ausgezeichnet. Ich durfte die Laudatio f&uuml;r Jutta Shaikh im Kaisersaal halten und ihr die B&uuml;rgermedaille &uuml;berreichen. Sie steht f&uuml;r viele &auml;ltere Menschen, die sich engagieren, weil sie gemerkt haben, dass unsere Demokratie, unsere Werte etwas sind, woran wir alle arbeiten m&uuml;ssen. Was mich sehr ber&uuml;hrt hat, ist die Leidenschaft, mit der Jutta Shaikh f&uuml;r ihr Anliegen k&auml;mpft. Sie kommt mit den unterschiedlichsten Menschen ins Gespr&auml;ch, weil sie wei&szlig;, wohin rechtsextreme Ideologien f&uuml;hren k&ouml;nnen und welches menschliche Leid sie herbeif&uuml;hren. Ich bin sehr froh, Partnerinnen wie Jutta Shaikh an meiner Seite zu wissen. Wir brauchen sie f&uuml;r den Erhalt unserer freiheitlichen, diversen Stadtgesellschaft. Die Pressemitteilung zu der Verleihung findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/fuenf-verdiente-frankfurterinnen-und-frankfurter-ausgezeichnet/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Demokratie

Gegen Rechts

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 17 vom 26. April 2024

Wohlverdiente Bürgermedaille für Jutta Shaikh und andere engagierte Frankfurter*innen

Diese Woche ist die neue Hessische Landesregierung 100 Tage im Amt. 100 Tage, in denen die neue Regierung vorgemacht hat, wie man konservative Vorstellungen von Politik bedient. So stoppte beispielsweise der Umweltminister die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete und im Innenbereich wurden Polizeirazzien zum Medienevent mit Ministerbegleitung gemacht. Vom gro&szlig;en Wahlversprechen des Hessengelds bleibt ein mickriger Betrag, denn die Streckung auf zehn Jahre wurden nicht plakatiert. Am Ende erh&auml;lt ein Paar im Jahr des Kaufs einer Immobilie maximal 2.000 Euro. Bei der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, der Unterst&uuml;tzung der Wirtschaft und der Kommunen bei der Transformation, verl&auml;sslichen Perspektiven f&uuml;r die Hochschulen oder Bek&auml;mpfung des Fachkr&auml;ftemangels dagegen: reine Fehlanzeige. Anstatt sich um die wirklichen Probleme zu k&uuml;mmern und einen konkreten Plan f&uuml;r die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Grundschulkinderbetreuung vorzulegen, widmete der Kultusminister seine volle Aufmerksamkeit dem Gender-Verbot &ndash; eindeutig die falsche Priorit&auml;tensetzung. Hier tr&auml;gt die CDU ihren Kulturkampf auf dem R&uuml;cken der Abiturient*innen und anderer Pr&uuml;flinge aus. &Uuml;ber zehn Jahre war Gendern kein Thema in der Landespolitik. Denn es gibt kein reales Problem. Wer gendern will, der soll es tun. Wer nicht gendern will, der soll es lassen. Ausgerechnet die Koalition, die sich angeblich um die wahren Probleme der Menschen k&uuml;mmern will, und ausgerechnet die Partei, die mit &sbquo;Verbote verbieten&lsquo; Wahlkampf gemacht hat, die macht das Gendern jetzt zu einem gro&szlig;en Thema und die will nun vorschreiben, wie gesprochen werden darf. Wir h&auml;tten nicht gedacht, dass Rhein/Mansoori populistischer als S&ouml;der/Aiwanger unterwegs sein werden. Die CDU-Alleinregierung macht es uns leicht, in der Opposition anzukommen. Es ist &uuml;berraschend, was die SPD alles mit sich machen l&auml;sst &ndash; mit uns w&auml;re das in der Tat nicht gegangen. Die Kr&auml;fteverh&auml;ltnisse zwischen den Koalitionspartner taugen nicht als Ausrede. Als wir GR&Uuml;NE 2013 erstmals mit der CDU koaliert haben, hatte die CDU 38,3 Prozent und wir 11,1 Prozent. Dennoch war eine klare Handschrift beider Koalitionspartner erkennbar. Heute hat die CDU 34,6 Prozent und die SPD 15,1 Prozent. Immer noch berauscht von ihrem Wahlsieg setzt die CDU auf Show statt auf konkrete L&ouml;sungen. Schimpfen auf die Bundesregierung, Pressemitteilungen fast im Minutentakt und sch&ouml;ne Inszenierungen k&ouml;nnen aber nicht dar&uuml;ber hinwegt&auml;uschen: Die Bilanz ist mau. Wir hingegen nehmen unsere neue Rolle als Opposition an und stellen uns dem Wettbewerb um die besten Konzepte f&uuml;r Hessen.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 17 vom 26. April 2024

100 Tage Getöse und Symbolpolitik statt echter Lösungen

<h2>Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t:</h2>
Wir lehnen grunds&auml;tzlich die Einf&uuml;hrung einer Bezahlkarte f&uuml;r Asylbewerber*innen (und anderen Empf&auml;nger*innen von Sozialleistungen), die sich in ihrer Funktionalit&auml;t ma&szlig;geblich von einer Girocard unterscheidet, ab.
Im Bezug auf die konkrete Einf&uuml;hrung der Bezahlkarte f&uuml;r Asylbewerber*innen in Frankfurt am Main stellen wir fest, dass sie im besten Fall &uuml;berfl&uuml;ssig ist und im schlimmsten Fall neue sozialpolitische, technische und administrative Probleme schafft.
Sollte die Bezahlkarte wider Erwarten eine Erleichterung f&uuml;r die Frankfurter Verwaltung und einen wirksamen Schritt in Richtung Digitalisierung darstellen, sprechen wir uns f&uuml;r eine diskriminierungsarme Umsetzung der Karte aus. Wir wollen unsere kommunalen Handlungsspielr&auml;ume nutzen, um den Einsatz der Karte zur tats&auml;chlichen Entlastung der Verwaltung und ohne Einschr&auml;nkung der Selbstbestimmung und Flexibilit&auml;t der Nutzer:innen zu gestalten. Z.B. kommt aus unserer Sicht eine Bezahlkarte nur f&uuml;r Menschen infrage, die noch nicht &uuml;ber ein Girokonto verf&uuml;gen. Wir halten weiter an den Grunds&auml;tzen des Sozialrechts fest, dass Menschen eigenverantwortlich handeln und damit selbst entscheiden sollen, welchen Teil ihres Bargeldes sie wof&uuml;r ausgeben. Dem f&uuml;hlen wir uns in Frankfurt stets verpflichtet.
Wir lehnen insbesondere die folgenden &ouml;ffentlich diskutierten Einschr&auml;nkungen ab:
- Einschr&auml;nkung der Pers&ouml;nlichkeitsrechte durch Nutzung der Daten f&uuml;r andere Zwecke als die Abwicklung des Zahlungsverkehrs
- Begrenzungen und Geb&uuml;hren bei Bargeldabhebungen
- Einschr&auml;nkung von Warengruppen
- Geographische Einschr&auml;nkungen der Nutzung
- Einschr&auml;nkung von Online-Zahlungen und &Uuml;berweisungen
- klare optische Unterscheidbarkeit von anderen Bezahlkarten
Wir bef&uuml;rworten stattdessen Ma&szlig;nahmen, die tats&auml;chlich die Situation der Verwaltung und der Gefl&uuml;chteten selbst verbessern. Zu diesen z&auml;hlen unter anderem eine gute und m&ouml;glichst einfache Eingliederung in angemessen bezahlte Besch&auml;ftigung, die Anerkennung von Berufs- und Studienabschl&uuml;ssen, die Vermittlung in bezahlbaren Wohnraum sowie die Bereitstellung von gen&uuml;gend Kapazit&auml;ten f&uuml;r Sprachkurse.
<h3>Begr&uuml;ndung:</h3>
Die Einf&uuml;hrung einer Bezahlkarte, die die Auszahlung von Barleistungen an Asylbewerber*innen ersetzen soll, wird derzeit von 14 Bundesl&auml;ndern angestrebt. Unter ihnen ist auch Hessen.
Die Idee der Bezahlkarte basiert auf einem grunds&auml;tzlichen Misstrauen und Vorurteilen gegen&uuml;ber Asylbewerber*innen. Der Vorwurf der systematischen Zweckentfremdung der Barleistungen (bspw. durch &Uuml;berweisungen in Heimatl&auml;nder) l&auml;sst sich jedoch wissenschaftlich nicht erh&auml;rten [<a href="https://www.n-tv.de/politik/Migrationsexperte-zweifelt-an-Wirkung-von-Bezahlkarte-article24703016.html" target="_blank" rel="noopener">1</a>]. Auch einen fahrl&auml;ssigen Umgang mit den zur Verf&uuml;gung gestellten Mitteln l&auml;sst sich nicht beobachten. Grunds&auml;tzlich gilt f&uuml;r Asylbewerber*innen das Gleiche wie f&uuml;r alle Menschen in Armut: nirgendwo ist ein effizienterer Umgang mit Geld zu beobachten.
Als weitere Begr&uuml;ndung f&uuml;r die Einf&uuml;hrung werden immer wieder die sogenannten Pull-Faktoren angef&uuml;hrt. Menschen fliehen vor Krisen, Krieg oder Verfolgung, allen voran aus Syrien, Afghanistan oder der T&uuml;rkei. Es gibt keine sachlichen Anhaltspunkte daf&uuml;r, dass die Entscheidung zur Flucht dadurch beeinflusst wird, ob es im Aufnahmeland Geld, Gutscheine oder Bezahlkarten zum &Uuml;berleben gibt. Und es existieren auch keine Belege daf&uuml;r, dass eine Sachleistungsversorgung und ein Absenken der Sozialleistungen zu weniger Gefl&uuml;chteten f&uuml;hrt [<a href=" https://www.bundestag.de/resource/blob/799860/b555457732e3ec012177cdf4357110a0/W-D-1-027-20-pdf-data.pdf?enodia=eyJleHAiOjE3MTAwMDg1NjcsImNvbnRlbnQiOnRydWUsImF1ZCI6ImF1dGgiLCJI-b3N0Ijoid3d3LmJ1bmRlc3RhZy5kZSIsIlNvdXJjZUlQIjoiODguNzIuMTE1LjQyIiwiQ29uZmlnSUQi-OiI4ZGFkY2UxMjVmZDJjMzkzMmI5NDNiNTJlOWQyY2Q2NTA1NzU0ZTE2MjIxMmEyY2UxYmI1YWYxNWMw-ZDRiYmZlIn0=.X37dG52SKoyWAt6Bax_uHLZnIFm1lflP3gqx6mnKsJc= " target="_blank" rel="noopener">2</a>].
Als Argument f&uuml;r die Bezahlkarte wird auch oft die Vereinfachung von Auszahlungen der Leistungen f&uuml;r die Kommunen genannt. Auch k&ouml;nne eine Bezahlkarte im Sinne einer Girocard auch f&uuml;r Gefl&uuml;chtete selbst eine Vereinfachung darstellen. Dies setzt allerdings voraus, dass es eine uneingeschr&auml;nkte Nutzbarkeit gew&auml;hrleistet ist und die Karte auch optisch nicht von einer Girocard zu unterscheiden ist. Im medialen Diskurs, auf Bundesebene sowie in Hessen sind wir von dieser Ausf&uuml;hrung jedoch weit entfernt. Stattdessen werden allerlei Wege diskutiert, Asylbewerber*innen zu g&auml;ngeln. Unter anderem werden geographische Beschr&auml;nkungen, Begrenzung von Bargeldabhebung und Beschr&auml;nkungen auf bestimmte Produktkategorien und Branchen diskutiert. F&uuml;r diese Ans&auml;tze gibt es keine andere Erkl&auml;rung als rassistische Vorurteile und ein grunds&auml;tzliches Misstrauen gegen&uuml;ber Menschen in prek&auml;ren Verh&auml;ltnissen. Sie sprechen diesen Menschen ihre M&uuml;ndigkeit ab. In diesem Kontext erscheint uns nur eine Ablehnung der Vorst&ouml;&szlig;e als sinnvoll, sollte nicht auf s&auml;mtliche Einschr&auml;nkungen verzichtet werden.
Im konkreten Fall Frankfurt am Main geht die Einf&uuml;hrung der Bezahlkarte sogar mit einer Reihe von sozialpolitischen, technischen und administrativen Fragestellungen und Problemen einher.
Tats&auml;chlich ist es in Frankfurt so, dass der Gro&szlig;teil aller Menschen im Bezug von Asylbewerberleistungen bereits &uuml;ber Girokonten bzw. EC-Karten verf&uuml;gt. Die Einf&uuml;hrung einer weiteren Karte ist an dieser Stelle daher weder schl&uuml;ssig noch stellt sie eine Erleichterung f&uuml;r die Verwaltung dar.
Menschen im Bezug von Asylbewerberleistungen soll mit der Bezahlkarte die M&ouml;glichkeit genommen werden, selbstst&auml;ndig &Uuml;berweisungen zu t&auml;tigen. Da die Bezahlkarte auf einer virtuellen IBAN basieren soll, k&ouml;nnte in diesem Fall auch die Verwaltung keine sonstigen &Uuml;berweisungen an die Nutzer:innen t&auml;tigen. Damit m&uuml;sste das Frankfurter Jugend- und Sozialamt auch weiterhin &Uuml;berweisungen f&uuml;r Miete, Strom, Sportvereine, Telefonrechnungen, Fahrtkarten u.v.m. vornehmen und die Geldstr&ouml;me der Menschen aufw&auml;ndig verwalten. Auch dies w&uuml;rde f&uuml;r die Verwaltung keineswegs eine Erleichterung darstellen.
Derzeit ist es v&ouml;llig unklar, wer f&uuml;r das Management der Karte z.B. im Hinblick auf Verlust, Sperrung, Technikfragen und Missbrauchsmeldungen zust&auml;ndig sein wird. Bei der bereits herrschenden Auslastung der kommunalen Verwaltung ist die Bew&auml;ltigung dieser Aufgaben f&uuml;r die Kommune nicht ohne zus&auml;tzlichen Aufwand leistbar.
Auch kann die Kommune nicht daf&uuml;r Sorge tragen, Vertragspartner:innen f&uuml;r die Akzeptanz der Karte zu gewinnen, Vertr&auml;ge auszuhandeln und sicherzustellen, dass Gesch&auml;fte die Bezahlkarte tats&auml;chlich anerkennen.
Der Einsatz der Bezahlkarte soll mit einer einschl&auml;gigen Reduzierung des zur Verf&uuml;gung gestellten Bargeldbetrags einhergehen. Besitzer:innen sollen nicht mehr frei &uuml;ber Bargeld verf&uuml;gen k&ouml;nnen und m&uuml;ssen ihr Taschengeld noch besser einteilen und planen. Es ist absehbar, dass dies im Alltag zu diversen Engp&auml;ssen f&uuml;r die Nutzer:innen f&uuml;hren wird. Es ist jedoch der origin&auml;re Auftrag der Sozialbeh&ouml;rden Menschen in Notsituationen, insbesondere in Fragen rund um ihre Liquidit&auml;t, zu unterst&uuml;tzen. Mit der Reduzierung des zur Verf&uuml;gung gestellten Bargeldbetrags ist der Anstieg von Beschwerdef&auml;llen, die das Jugend- und Sozialamt bearbeiten muss, praktisch vorprogrammiert und w&uuml;rde eine zus&auml;tzliche Belastung bedeuten.
Aus all diesen Gr&uuml;nden sollte die Bezahlkarte grunds&auml;tzlich, aber auch insbesondere in Frankfurt am Main abgelehnt werden.
<h3>Der Antrag wurde bei wenigen Enthaltungen einstimmig beschlossen.</h3>
&nbsp;

Kreisverband

Kreismitgliederversammlung

Beschluss

Anti-Diskriminierung

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 24. April 2024

Wir lehnen die Einführung einer Bezahlkarte ab

Gut 50 Tage sind es noch bis zur Europawahl. Wohlstand, Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit &ndash; das sind die gro&szlig;en Themen. Wir Gr&uuml;ne machen uns stark f&uuml;r die Erneuerung unseres Wohlstands, den Schutz des Klimas und unserer Lebensgrundlagen sowie die Verteidigung unserer Demokratie gegen Rechtsextreme. Erstmals d&uuml;rfen junge Menschen ab 16 Jahren w&auml;hlen. Das ist ein Meilenstein. Denn es st&auml;rkt die politische Teilhabe der jungen Generation. Gerade f&uuml;r sie ist es so wichtig, jetzt die richtigen Weichen zu stellen. Schlie&szlig;lich m&uuml;ssen sie noch lange mit den Folgen heutiger politischer Entscheidungen leben. Wir nehmen ihre Anliegen ernst. Die Herabsetzung des Wahlalters motiviert, sich zu informieren, sich zu beteiligen und st&auml;rkt so die Demokratie. Die Europ&auml;ische Union ist seit Jahrzehnten der Garant f&uuml;r Frieden und Sicherheit in Europa. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode haben wir GR&Uuml;NE sie auf Klimakurs gebracht. Verbrenner-Aus, Ausbauziele f&uuml;r Erneuerbare Energien und Millionen f&uuml;r Klimainvestitionen &ndash; die EU tut so viel f&uuml;r den Klimaschutz und die Zukunftssicherheit Europas wie nie zuvor. Auch f&uuml;r Rechtsstaatlichkeit und Demokratie machen wir uns stark. Dass die EU sich nun klar gegen Autokraten wie Viktor Orban stellt, daran haben wir GR&Uuml;NE im Europaparlament ma&szlig;geblich mitgewirkt. Wir setzen uns ein f&uuml;r eine international wettbewerbsf&auml;hige gr&uuml;ne Industriepolitik und f&uuml;r ein Europa, das seinen B&uuml;rger*innen sozialen Schutz und Zusammenhalt bietet. Europas Au&szlig;enpolitik haben wir gr&uuml;ner und sicherer gemacht. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Nur vereint k&ouml;nnen wir die gro&szlig;en Krisen unserer Zeit bew&auml;ltigen. Europa st&auml;rken, bedeutet Wohlstand und Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit zu sch&uuml;tzen. Heute startet unser Wahlkampf. Unser Ziel ist es, m&ouml;glichst viele Menschen von unserer Politik zu &uuml;berzeugen &ndash; aber auch, &uuml;berhaupt zur Wahl zu gehen. Ich rufe also alle &ndash; insbesondere aber Erstw&auml;hler*innen ab 16 &ndash; dazu auf, am 9. Juni GR&Uuml;N zu w&auml;hlen. Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene.de/artikel/unser-gr&uuml;nes-wahlprogramm-zur-europawahl-2024" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Europawahl 2024

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Wählt ein starkes Europa!

Liebe Freund:innen, am 24. April vor 11 Jahren st&uuml;rzte die Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch ein. Die Katastrophe kostete &uuml;ber 1.100 Menschenleben und gilt als Wendepunkt zu einer gerechteren Entwicklung der Modeindustrie. Fashion Revolution, eine globale Bewegung, die sich als Reaktion auf das Ereignis 2013 gr&uuml;ndete, treibt diese Entwicklung seit zehn Jahren durch zahlreiche Kampagnen &ndash; von international bis regional &ndash; voran. Mit einer weltweiten Aktionswoche soll auf weiterhin bestehende Missst&auml;nde in der Textil- und Modeindustrie hingewiesen und auch Lust darauf gemacht werden, selbst aktiv zu werden und etwas zu ver&auml;ndern. Denn die Arbeitsbedingungen sind insbesondere im globalen S&uuml;den noch immer katastrophal, die Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Klima enorm. Da ich auch verantwortlich bin f&uuml;r die Koordinierungsstelle Fairtrade in Frankfurt am Main, die die Aktionen unterst&uuml;tzt, finde ich es ebenso&nbsp;wichtig wie toll, dass Frankfurter:innen sich ehrenamtlich f&uuml;r eine faire und nachhaltige Modewelt engagieren, indem sie solche Events auf die Beine stellen. Deshalb m&ouml;chte ich auf die 10. Fashion Revolution Week im Museum Angewandte Kunst mit verschiedenen kostenfreie Veranstaltungen hinweisen. Am morgigen Samstag geht&rsquo;s los mit einer Daytime Party, es folgen in den kommenden Tagen Workshops und auch ein Quiz. Das ganze Programm gibt es <a href="https://fashionrevolutiongermany.de/frankfurt" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Die Organisatoren von der Fairen Meile #rundumdieberger liefern ebenfalls drei Programmbeitr&auml;ge: ein Filmabend mit Gespr&auml;chsrunde, eine Gedenkveranstaltung und die Ausstellung Fashion im Kiez &bdquo;Mode. Zukunft. Frankfurt.&ldquo; Details findet Ihr <a href="https://www.t1p.de/faire-meile" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Euer Bastian

Nachhaltigkeit

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Für eine gerechtere Entwicklung der Modeindustrie

Liebe Freund:innen,
heute m&ouml;chte ich Euch auf ein Pilotprojekt aufmerksam machen, das unser Gesundheitsamt gerade erfolgreich abgeschlossen hat: Es hei&szlig;t &bdquo;Kultur auf Rezept&ldquo; oder &bdquo;COPE &ndash; Culture On Prescription in Europe&ldquo; und untersucht, wie sich Kultur auf Menschen auswirkt, die von chronischer Einsamkeit betroffen sind. Welche erstaunlichen Ergebnisse das Projekt zutage gef&ouml;rdert hat, haben wir <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Kultur-auf-Rezept/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> f&uuml;r Euch zusammengefasst.
Unter dem Link findet Ihr auch ein Video mit meiner Gru&szlig;botschaft zur Pr&auml;sentation der Untersuchungsergebnisse!
Bis zur n&auml;chsten Woche,
Eure Elke

Kultur

Europa

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Hier gibt es „Kultur auf Rezept“

Liebe Leser*innen,
ein wichtiger Erfolg der Ampelkoalition, der in den Medien meiner Meinung nach noch gar nicht die notwendige Aufmerksamkeit erhalten hat, ist die Reform des Staatsangeh&ouml;rigkeitsrechts, die im Januar von den GR&Uuml;NEN und ihren Koalitionspartnern im Bundestag verabschiedet wurde und im Februar vom Bundesrat best&auml;tigt wurde.Klingt sehr trocken, hat aber f&uuml;r viele Menschen und gerade auch f&uuml;r viele Frankfurter*innen eine hohe Bedeutung im allt&auml;glichen Leben und ist auch emotional bedeutend f&uuml;r Menschen, die ihr Heimatgef&uuml;hl aufgrund ihrer Lebensgeschichte auf zwei oder mehr Staaten aufteilen.
Es geht n&auml;mlich darum, Menschen, die teilweise seit Jahrzehnten mit ausl&auml;ndischem Pass in Deutschland leben, einen einfachen und unkomplizierten Zugang zur deutschen Staatsb&uuml;rgerschaft zu erm&ouml;glichen und ihnen damit volle Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben zuzusichern.
Ein wichtiger Schritt dahin ist, dass in Zukunft die doppelte Staatsb&uuml;rgerschaft zugelassen wird. H&auml;ufig war bisher der Zwang, die Staatsb&uuml;rgerschaft des Ursprungslandes aufzugeben, eine hohe H&uuml;rde f&uuml;r Einwanderer*innen. Nicht nur &ndash; was sicher viele von Euch nachvollziehen k&ouml;nnen &ndash; kann es emotional schwierig sein, die urspr&uuml;ngliche nationale Identit&auml;t v&ouml;llig abzustreifen. Dar&uuml;ber hinaus riskiert man in einigen Herkunftsl&auml;ndern mit dem Verzicht auf die Staatsangeh&ouml;rigkeit auch handfeste wirtschaftliche Nachteile, weil Nichtb&uuml;rger*innen beim Eigentums- und Erbrecht schlechter gestellt werden.
F&uuml;r die Mitb&uuml;rger*innen aus der sogenannten &bdquo;Gastarbeitergeneration&ldquo;, deren Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands viel zu oft noch untersch&auml;tzt wird, wurden besondere Erleichterungen (wie Verzicht auf schriftliche Tests u.a.) beschlossen, um ihnen endlich die notwendige Anerkennung in unserer Gesellschaft durch das Staatsb&uuml;rger*innenrecht entgegenzubringen.
Auch f&uuml;r die Kinder von Menschen ohne deutschen Pass, die in Deutschland geboren werden, wird der Erwerb der Staatsangeh&ouml;rigkeit leichter: wenn die Eltern seit 5 Jahren legal in Deutschland leben, erhalten die Kinder automatisch die deutsche Staatsb&uuml;rgerschaft: ein Kind, das in unsere Gesellschaft hineingeboren wird, hat unmittelbar Anspruch auf eine volle Teilhabe!
Was weiterhin bleibt, ist, dass Menschen, die deutsche Staatsb&uuml;rger*innen werden wollen, sich zu unseren demokratischen Grundwerten bekennen m&uuml;ssen, z.B. zur Gleichheit von Frau und Mann und sich zus&auml;tzlich zu der besonderen historischen Verantwortung bekennen m&uuml;ssen, die uns aus der NS-Vergangenheit erw&auml;chst.
Das Gesetz zur Reform des Staatsb&uuml;rgerrechts tritt im Laufe des Sommers in Kraft, drei Monate nach Ausfertigung durch den Bundespr&auml;sidenten und die Ver&ouml;ffentlichung im Gesetzblatt.
Ich freue mich, dass Deutschland sich ein modernes Staatsb&uuml;rgerschaftsrecht gegeben hat, das unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit (insbesondere in einer so bunten und vielf&auml;ltigen Stadt wie Frankfurt) entspricht. Es ist ein wichtiger Baustein f&uuml;r die St&auml;rkung der offenen Gesellschaft.
Eine gute Woche w&uuml;nscht Euch
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard (Schwetje)</a> Sprecher des Kreisverbandes

Kreisvorstand

Geflüchtete

Integration

Ein Gesetz für die offene Gesellschaft

Es ist erfreulich, dass die Landesregierung die Arbeit unseres Sozialministers fortsetzt und auch 2024 1.000 bezahlte KITA-Ausbildungspl&auml;tze f&ouml;rdert. Von einer Erh&ouml;hung der Stellen, wie im Sofortprogramm der Landesregierung angek&uuml;ndigt, kann allerdings nicht die Rede sein, denn auch die im Plenum angek&uuml;ndigte Fachkr&auml;fteoffensive gibt es bereits. - Wir GR&Uuml;NE fordern ein echtes Sofortprogramm mit konkreten Ma&szlig;nahmen. So etwa bereits ab diesem Jahr die Schulgelder f&uuml;r die Ausbildungen zur Erzieher*in und Sozialassistent*in abzuschaffen, ein Investitionsprogramm f&uuml;r mehr Kita-Pl&auml;tze aufzulegen und die Landesf&ouml;rderung f&uuml;r bezahlte Ausbildung auch auf die Jugendhilfe auszuweiten.
Hier der von uns dazu eingereichte <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/00337.pd%66" target="_blank" rel="noopener">dringliche Antrag</a>.

Kindertagesstätten

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Kita-Debatte - Grüne fordern Abschaffung der Schulgelder und Ausweitung der bezahlten Ausbildung

Auf die m&uuml;ndliche Frage der GR&Uuml;NEN wohnungspolitischen Sprecherin Martina Feldmayer zum Thema Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen best&auml;tigte der zust&auml;ndige Staatsminister Kaweh Mansoori das geplante Auslaufen der Verordnung. Martina Feldmayer dazu: &bdquo;Das ist ein schwerer Schlag f&uuml;r Mieterinnen und Mieter. Nach der von der vergangenen Landesregierung verabschiedeten Verordnung wurde alleine in Frankfurt die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im Jahr 2022 um 67 Prozent gesenkt, im Innenstadtbereich sogar um &uuml;ber 80 Prozent. Der Genehmigungsvorbehalt wirkt. Minister Mansooris Entgegnung, dass die Menschen ja erstmal in der Wohnung bleiben k&ouml;nnten, auch wenn die Wohnung umgewandelt wird, ist zynisch. Als w&auml;re das Modell Kauf von Mietsh&auml;usern, Entmietung, Luxussanierung und Weiterverkauf gerade in St&auml;dten wie Frankfurt vor dem Genehmigungsvorbehalt nicht st&auml;ndig vorgekommen. Mansoori kommt aus Frankfurt, er m&uuml;sste es besser wissen. Vor allem aber ist das Argument zynisch, weil Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag auch vereinbart hat, dass der Schutz vor Eigenbedarfsk&uuml;ndigungen, der in Hessen in Umwandlungsf&auml;llen aktuell noch f&uuml;r 8 Jahre besteht, auf 6 Jahre reduziert werden soll."

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Landesregierung will Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beenden

Der Fachkr&auml;ftemangel ist allgegenw&auml;rtig und leider auch im Bereich der Kinderbetreuung deutlich sp&uuml;rbar. Mit dem Ausbau von Betreuungspl&auml;tzen und Rechtsanspr&uuml;chen wird sich die Lage weiter versch&auml;rfen. Um zus&auml;tzliche Erzieher*innen zu gewinnen, m&uuml;ssen die Ausbildungszahlen gesteigert werden. Viele Akteur*innen &ndash; darunter st&auml;dtische Institutionen und freie Tr&auml;ger, Ausbildungsinstitutionen und die Agentur f&uuml;r Arbeit &ndash; sind an diesem Thema dran und haben bereits Ma&szlig;nahmen dazu entwickelt. Nun haben wir Koalitionsfraktionen einen Antrag vorgelegt, in dem wir den Magistrat damit beauftragen, ein &bdquo;B&uuml;ndnis f&uuml;r mehr Ausbildung f&uuml;r Fachkr&auml;fte in der Kinderbetreuung&ldquo; zu initiieren. Die Einrichtung eines solchen B&uuml;ndnisses zielt darauf ab, zus&auml;tzliche Ma&szlig;nahmen zu entwickeln, um die Zahl der in Frankfurt ausgebildeten Fachkr&auml;fte weiter zu erh&ouml;hen und bereits besch&auml;ftigte Fachkr&auml;fte zu halten. Hierbei soll beispielsweise diskutiert werden, wie die Ausbildungskapazit&auml;t bei den Tr&auml;gern entsprechend dem zuk&uuml;nftigen Bedarf ausgebaut und die Attraktivit&auml;t dieser Berufe gesteigert werden kann oder auch wie geeignete Werbema&szlig;nahmen und eine individuelle Beratung f&uuml;r Interessierte aussehen k&ouml;nnten. Das B&uuml;ndnis soll den Sachstand bez&uuml;glich der Ausbildung von Erzieher*innen evaluieren, Handlungsempfehlungen f&uuml;r die beteiligten Institutionen entwickeln und die verschiedenen Ma&szlig;nahmen aufeinander abstimmen. Daneben widmen wir uns in diesem Antrag auch erneut dem Problem, dass es an f&uuml;r Auszubildende bezahlbarem Wohnraum mangelt, was f&uuml;r Interessierte eine weitere H&uuml;rde darstellt. Wir hatten bereits Antr&auml;ge gestellt, um diesen Missstand zu begegnen und fordern nun den Magistrat auf, das &bdquo;Frankfurter Programm zur Wohnraumf&ouml;rderung f&uuml;r Studierende&ldquo; auf Auszubildende auszuweiten. Mit Hilfe dieses Antrags m&ouml;chten wir die Kinderbetreuung auf einem weiterhin qualitativ hohem Niveau sicherstellen und die Bedingungen f&uuml;r Erzieher*innen nachhaltig verbessern.

Arbeitsmarkt

Neues von der Fraktion Die GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Frankfurt für Erzieher*innen attraktiver machen

Liebe Freund:innen,
wir wissen es doch alle: Menschen, die nach Deutschland fl&uuml;chten, wollen in aller Regel arbeiten und eine eigene Wohnung, einen eigenen Haushalt unterhalten. F&uuml;r eine gelingende Integration ist es daher von gr&ouml;&szlig;ter Bedeutung, ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und dabei auch unkomplizierte Wege zu nehmen.
Gemeinsam mit der Stadt Frankfurt und der Agentur f&uuml;r Arbeit Frankfurt am Main geht daher das meinem Dezernat angegliederte Jobcenter Frankfurt einen innovativen Schritt voran: Unter dem Stichwort &bdquo;Job-Turbo&ldquo; k&ouml;nnen sich Unternehmen ab sofort auf der Homepage des Jobcenter Frankfurt registrieren, wenn sie Gefl&uuml;chteten eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bieten wollen.
Das ist genau der richtige Weg. Denn Arbeit bedeutet Teilhabe, bedeutet Perspektive und Eigenst&auml;ndigkeit. Mit einem Wort: Integration. Der Job-Turbo hilft also auch, die Gemeinschaft und den Zusammenhalt der Gesellschaft nachhaltig zu st&auml;rken. Wie die Initiative genau funktioniert, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/JobTurbo-wird-verstaerkt/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Chancen auf dem Arbeitsmarkt für Geflüchtete mit „Job-Turbo“

Liebe Freund:innen,
besondere Situation erfordern besondere Ma&szlig;nahmen: Vor einem Jahr haben wir im Frankfurter Bahnhofsviertel ein st&auml;dtisches Koordinierungsb&uuml;ro gegr&uuml;ndet. Viele von Euch wissen das. Das B&uuml;ro ist so eine Art Schaltzentrale vor Ort, mit deren Hilfe wir das Viertel wieder zu einem Viertel machen wollen, in dem sich alle Menschen wohlf&uuml;hlen. Die Mitarbeitenden des B&uuml;ros fungieren als sozialer Seismograph f&uuml;r den Stadtteil, sind Ansprechpartner und geben Anliegen, Ideen oder Hinweise an die zust&auml;ndigen Stellen weiter &ndash; und das dezernats- und &auml;mter&uuml;bergreifend!
Als Dezernentin, in deren Aufgabenbereich die Arbeit des Koordinierungsb&uuml;ros zusammenl&auml;uft, kann ich nach zw&ouml;lf Monaten sagen: Die Idee war klasse. Wir sind absolut auf dem richtigen Weg! Wir beobachten erste Anzeichen, die auf eine Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel hinweisen. Warum ich es f&uuml;r dringend notwendig halte, dass wir diesen f&uuml;r eine Verwaltung ungew&ouml;hnlichen Weg weiter beschreiten, lest ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Bilanz-Koordinierungsbuero--Bahnhofsviertel/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Viele Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Bilanz des städtischen Koordinierungsbüros im Bahnhofsviertel

Nancy Faser sch&uuml;ttelt es und die Sozialverb&auml;nde &auml;u&szlig;ern zum Teil heftige Kritik am hessischen Koalitionsvertrag.
Wir GR&Uuml;NE wollen wissen, wie mit dieser Einsch&auml;tzung aus der Praxis umgegangen wird und was vom SPD gef&uuml;hrten Ministerium f&uuml;r Arbeit, Integration, Jugend und Soziales zu erwarten ist. In unserem dringlichen Berichtsantrag fragen wir daher unter anderem: Wie viele zus&auml;tzliche Pl&auml;tze wird die versprochene Aufstockung der kostenlosen Deutschkurse des Landes mit sich bringen? Wann wird das Personal bei den Einwanderungsbeh&ouml;rden aufgestockt? Wie wird die Einzelfallberatung umgesetzt? Und wie viel wird der angek&uuml;ndigte Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung Hessen kosten?
Wir sind auf die Einsch&auml;tzungen, Konzepte, Zahlen und Pl&auml;ne der SPD-Ministerin gespannt.
Hier findet ihr <a href="https://www.diakonie-hessen.de/fileadmin/redaktion/01_NEWS/2024/2024-02-02_KOAV_Kurzanalyse_Integration__Parit&auml;t-Diakonie-BumF-hfr_.pdf" target="_blank" rel="noopener">mehr zur Kritik der Verb&auml;nde</a> und hier gibt es <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/3/00173.pdf" target="_blank" rel="noopener">unseren Antrag als PDF</a>.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Sozialverbände kritisieren Migrationspolitik im Koalitionsvertrag – Dringlicher Berichtsantrag eingereicht

Liebe Freundinnen und Freunde,
am Samstag den 24. Februar j&auml;hrte sich zum zweiten Mal der &Uuml;berfall Russlands auf die Ukraine. Dieser Tag erinnert uns an die Opfer von Putins r&uuml;cksichtslosem Machtstreben, sei es durch n&auml;chtliche Raketenangriffe auf Wohngeb&auml;ude und ukrainische Zivilist*innen oder die v&ouml;lkerrechtswidrige Zerst&ouml;rung von ziviler Infrastruktur in der Ukraine. Ich verurteile diesen Bruch des V&ouml;lkerrechts auf das Allersch&auml;rfste und stehe solidarisch an der Seite der Ukraine im Kampf um Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie. Deutschland hat bereits erhebliche Unterst&uuml;tzung geleistet, doch angesichts der aktuellen Lage m&uuml;ssen wir unsere Bem&uuml;hungen verst&auml;rken und unsere europ&auml;ischen Partner*innen dazu ermutigen, dasselbe zu tun. Dies haben wir in einem gemeinsamen Antrag aller Regierungsfraktionen bekr&auml;ftigt, der auch eine Versch&auml;rfung der EU-Sanktionen gegen&uuml;ber Russland vorsieht. Mit dem SWR habe ich dar&uuml;ber gesprochen, wie wir GR&Uuml;NE die Ukraine nach 2 Jahren Krieg weiter unterst&uuml;tzen und Perspektiven schaffen k&ouml;nnen. Das gesamte Interview findet ihr <a title="https://www.swr.de/swraktuell/radio/taurus-marschflugkoerper-gruene-wollen-ukraine-befaehigen-auch-weit-hinter-russischen-linien-anzugreifen-100.html" href="https://www.swr.de/swraktuell/radio/taurus-marschflugkoerper-gruene-wollen-ukraine-befaehigen-auch-weit-hinter-russischen-linien-anzugreifen-100.html">hier</a>. Au&szlig;erdem haben wirgemeinsam mit der SPD und FDP im Bundestag einen Antrag f&uuml;r mehr Solidarit&auml;t und Unterst&uuml;tzung in der Ukraine gestellt. Den Antrag findet ihr <a title="https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010375.pdf" href="https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010375.pdf">hier</a>und <a title="https://www.gruene-bundestag.de/themen/internationale-politik/unterstuetzung-fuer-die-ukraine-steigern" href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/internationale-politik/unterstuetzung-fuer-die-ukraine-steigern">hier</a>.
Ein ganz anderes Thema und ganz gewiss ein Meilenstein, der durch uns Gr&uuml;ne zu verbuchen ist: Die Cannabis-Legalisierung wurde vergangene Woche im Bundestag beschlossen. Mit diesem Gesetz beenden wir die Kriminalisierung des Cannabis-Konsums f&uuml;r erwachsene Menschen und erh&ouml;hen gleichzeitig den Gesundheits- und Jugendschutz. Bald wird der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis zu Hause und 25 Gramm in der &Ouml;ffentlichkeit, der begrenzte Anbau zu Hause sowie die kontrollierte Abgabe legal und straffrei m&ouml;glich sein. Diese Ma&szlig;nahme wird dazu beitragen, den Schwarzmarkt zur&uuml;ckzudr&auml;ngen und den Jugend- sowie Gesundheitsschutz zu verbessern. In den parlamentarischen Verhandlungen konnten weitere positive &Auml;nderungen erreicht werden, darunter eine Verringerung des Kontrollaufwands f&uuml;r die Polizei und eine Anpassung der Regelungen bez&uuml;glich Cannabis und Stra&szlig;enverkehr an die Regelungen f&uuml;r Alkohol. Jetzt geht es darum, in Frankfurt weitere Weichen f&uuml;r den Umgang mit der Legalisierung zu stellen, wobei ich mich besonders dar&uuml;ber freue, unsere Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl als zust&auml;ndige Stadtr&auml;tin an unserer Seite zu wissen.&nbsp;
Schlie&szlig;lich m&ouml;chte ich auf den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Afghanistan eingehen, an dem ich als Mitglied der Enquete-Kommission Afghanistan mitgewirkt habe. Seit September 2022 arbeiten wir fraktions&uuml;bergreifend daran, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu analysieren. Diese Woche wurde der Zwischenbericht ver&ouml;ffentlicht, der klar und selbstkritisch die begangenen Fehler benennt und Lehren f&uuml;r die Zukunft deutscher Auslandseins&auml;tze erarbeitet. Besonders wichtig war uns Gr&uuml;nen, unterschiedliche Perspektiven in die Aufarbeitung einzubeziehen, darunter auch die der afghanischen Zivilgesellschaft und die Auswirkungen auf Frauen und M&auml;dchen. In der n&auml;chsten Phase werden wir uns daf&uuml;r einsetzen, konkrete Handlungsempfehlungen zu formulieren, um unser zuk&uuml;nftiges au&szlig;enpolitisches Handeln zu verbessern. Sobald es neue Erkenntnisse im Kontext der Enquete-Kommission Afghanistan gibt, werde ich euch dar&uuml;ber gerne berichten.
&nbsp;Herzlichst,
&nbsp;eure Debbie

Bundestagsfraktion

Ukraine

Frauenrechte

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche ^09 vom 01. März 2024

Ukraine nach 2 Jahren Krieg // Cannabis-Legalisierung // Enquete-Kommission Afghanistan

Liebe Freund:innen,
aktiv gelebte Nachbarschaft ist eine der wichtigsten S&auml;ulen einer Stadtgesellschaft. Ihr verdanken wir nicht nur Stra&szlig;enfeste, Hilfen im Alltag, Kultur- und Bildungsprojekte oder die Versch&ouml;nerung &ouml;ffentlicher R&auml;ume. Ihr verdanken wir den Zusammenhalt &ndash; das, was eine Stadt letztlich ausmacht. Wenn wir als Gesellschaft eine starke Gemeinschaft bilden wollen, braucht es diese gelebte Solidarit&auml;t.
Deshalb halte ich es f&uuml;r ausgesprochen wichtig, dass die Stadt Frankfurt auch in diesem Jahr wieder ihren Nachbarschaftspreis auslobt. Mit ihm w&uuml;rdigen wir das vielf&auml;ltige Engagement von Frankfurter:innen, die sich mit kreativen Projekten und Initiativen f&uuml;r ein gutes Miteinander in ihrer Nachbarschaft einsetzen. <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Aufruf-Nachbarschaftspreis/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> ist mein Aufruf zur Teilnahme an diesem wirklich herausragenden Wettbewerb.
Viele Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Elke

Nachbarschaftsstraßen

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Teilnahme am Nachbarschaftspreis

Nein zu jeder Form von Rassismus in der Landesverwaltung
In einer von uns beantragten Sondersitzung des Haushaltsausschusses <a name="_Hlk159840885"></a>ging es vergangene Woche um die Rassismusvorw&uuml;rfe am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda. Dort sollen auf einer Hochschulparty rassistische Parolen gegr&ouml;lt worden sein. Der aktuelle Stand<a name="_Hlk159840989"></a>: Ermittelt wird gegen Unbekannt und ausschlie&szlig;lich gegen Studierende. Der Verdacht der Volksverhetzung hat sich bisher nicht erh&auml;rtet. Sollte sich der Verdacht best&auml;tigen, w&uuml;rde man die Betroffenen aus dem Dienstverh&auml;ltnis entfernen.
<a name="_Hlk159840921"></a>In der Hochschule werden Finanzbeamt*innen und Rechtspfleger*innen ausgebildet. <a name="_Hlk159841057"></a>Nach Angaben von Finanzminister Alexander Lorz gibt es drei weitere rassistische Vorf&auml;lle am Studienzentrum. Dar&uuml;ber hinaus haben drei Studierende von &bdquo;migrationsfeindlichem Verhalten&ldquo; berichtet. Diese Vorf&auml;lle liegen aber unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit.
Unser Standpunkt ist klar: Null Toleranz gegen&uuml;ber Rassismus. Auch wenn das Verhalten strafrechtlich nicht relevant ist, akzeptieren wir grunds&auml;tzlich keine rassistischen &Auml;u&szlig;erungen von Studierenden an der Hochschule wie in der Landesverwaltung generell. Wichtige Frage f&uuml;r uns: Sind die Bem&uuml;hungen der Landesregierung gegen Rassismus ausreichend? Sind die Schulungen und Studieninhalte, die Antirassismus an der Hochschule vermitteln, f&uuml;r alle verbindlich oder erreichen sie nur diejenigen, die sich freiwillig mit dem Thema besch&auml;ftigen wollen?
Mehr zur Sondersitzung des Haushaltsausschusses findet Ihr <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-noch-mehr-vorfaelle-im-studienzentrum-rotenburg-92848897.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/landtag--sondersitzung-zu-rassistischen-vorfaellen-in-rotenburg,video-193898.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Kleine Anfrage zum geplanten Stellenabbau bei Continental in R&ouml;delheim
Der Automobilzulieferer Continental plant, in Frankfurt-R&ouml;delheim bis Ende 2025 insgesamt 630 Stellen abzubauen. Dar&uuml;ber hinaus will der Konzern seine Ausgaben f&uuml;r Forschung und Entwicklung deutlich reduzieren. Dazu habe ich eine Kleine Anfrage an die Hessische Landesregierung gestellt.
Wir GR&Uuml;NE wollten erfahren, ob die Landesregierung Gespr&auml;che mit der Gesch&auml;ftsleitung, dem Betriebsrat oder der IG Metall gef&uuml;hrt hat und welche Informationen sie beispielsweise dar&uuml;ber hat, wie die &bdquo;Sozialvertr&auml;glichkeit&ldquo; beim Stellenabbau umgesetzt werden soll. Dar&uuml;ber hinaus wollten wir wissen, welche Informationen der Landesregierung &uuml;ber Pl&auml;ne zur Zusammenlegung von Standorten im Rhein-Main-Gebiet vorliegen und wie sie diese Pl&auml;ne beurteilt. Auch ob es Pl&auml;ne zur Verlagerung von Arbeitspl&auml;tzen nach Osteuropa gibt, war Teil der Anfrage.
Entscheidend f&uuml;r die Zukunftsf&auml;higkeit der Automobilbranche ist die Transformation zur Klimaneutralit&auml;t. Die Automobilbranche ist ein bedeutender Wirtschaftszweig in unserem Land und soll es auch bleiben. Deshalb m&uuml;ssen wir die Transformation in diesem Bereich unterst&uuml;tzen. Wir wollten also von der Landesregierung wissen, wie sie die Sparma&szlig;nahmen bei Continental beurteilt. Wie sch&auml;tzt sie ein, dass Forschungsaktivit&auml;ten reduziert werden sollen &ndash; vor allem im Hinblick auf die zukunftsfeste Aufstellung des Unternehmens? Und wie plant die Landesregierung, die Automobilindustrie sowie die Zuliefererbetriebe in Hessen bei der Transformation und hinsichtlich Investitionen in Zukunftstechnologien zu unterst&uuml;tzen? Auf die Antworten sind wir gespannt!

Antirassismus

Studierende

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Nein zu jeder Form von Rassismus in der Landesverwaltung // Stellenabbau bei Continental

Leider verabschiedet sich die Integrationspolitik in Hessen von einer vernunftgeleiteten und probleml&ouml;senden Politik. Nancy Faeser kritisierte an dieser Migrationspolitik, dass &bdquo;es einen sch&uuml;ttelt- und es werde schon nicht schlimm kommen&ldquo;. Ich wollte wissen, ob nun der Koalitionsvertrag der R&uuml;ckschritte gilt oder Faesers massive Kritik. - Leider Ersteres!
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/bei-der-migrationspolitik-von-schwarz-rot-schuettelt-es-einen/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu in meiner PM.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 7 vom 16. Februar 2024

Schwarzrote Migrationspolitik in Hessen lässt einen „erschütteln“

Das beeindruckende Buch &bdquo;Israel &ndash; eine Korrespondenz&ldquo;, ein Wortwechsel zwischen den Autoren Navid Kermani und Natan Sznaider, steht im Mittelpunkt einer Veranstaltungsreihe, bei der Schauspielerinnen und Schauspieler Ausz&uuml;ge aus der Korrespondenz an verschiedenen Orten in Frankfurt und im Umland vortragen. Es geht dabei um den Dialog zwischen einem Juden und einem Muslim. Insgesamt sind zehn Lese-Abende geplant, sechs haben bereits stattgefunden. Die siebte Auflage gibt es am Dienstag, 13. Februar, 19 Uhr, Im Literaturhaus, Sch&ouml;ne Aussicht 2. Die Lesung &uuml;bernehmen diesmal Theatermacher Michael Quast und die Schauspielerin und Regisseurin Barbara Englert. Im Anschluss diskutieren Noga Hartmann, Leiterin der Lichtigfeldschule, und Bertan Tufan von der Carlo-Mierendorff-Schule &uuml;ber das Buch und die aktuelle Lage. Ich werde die Moderation &uuml;bernehmen. Der Eintritt ist frei. Stattdessen wird um eine Spende an das von der Familie Kermani gegr&uuml;ndete Avicenna Kultur- und Hilfswerk gebeten, das vor allem Projekte zur Unterst&uuml;tzung von gefl&uuml;chteten Menschen finanziert. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/jude-und-muslim-im-dialog/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a>&nbsp;

Antisemitismus

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

Lese-Abende des beeindruckenden Buches „Israel – eine Korrespondenz“

Liebe Freund*innen,
in dieser Woche &bdquo;Einsamkeit&ldquo; in den Blick zu r&uuml;cken, k&ouml;nnte aktueller nicht sein. Denn die Folgen des Ph&auml;nomens gehen &uuml;ber die sozialen wie gesundheitlichen Auswirkungen f&uuml;r einzelne Personen hinaus &ndash; sie gef&auml;hrden unser Gesellschaftssystem, f&uuml;r das wir alle in diesen Tagen (gleichwohl aus anderer Sto&szlig;richtung) auf die Stra&szlig;en gehen.
Auch deshalb hat unsere Familienministerin Lisa Paus im Dezember ihre Strategie gegen die Einsamkeit vorgelegt, mit den Eckpfeilern &ouml;ffentliche Sensibilisierung, Wissen und Forschung, F&ouml;rdern sowie niedrigschwellige Hilfsangebote. Die Ampel benennt die politische Bedrohung: &bdquo;Betroffene beteiligen sich seltener an Wahlen und haben weniger Vertrauen in politische Institutionen. Einsamkeit wird daher zunehmend als gesellschaftliches Problem erkannt&ldquo;, hei&szlig;t es. Mich besch&auml;ftigt vor allem die intersektionale Perspektive des Themas, schon lange: Wir wissen, dass nicht nur alte Menschen den Risiken des Erlebens von Einsamkeit besonders ausgesetzt sind; weitere Bev&ouml;lkerungsgruppen sind es ebenfalls, darunter migrationserfahrene Menschen, Alleinerziehende und auch queere Personen. Schon 2020 formulierte der Ortsbeirat 1 in Frankfurt am Main auf Basis eines Antrags unserer Fraktion, den ich als Stadtteilgruppenmitglied schrieb, ein Auskunftsersuchen an den Magistrat. Es baute auf die Einwohner- und Haushaltsstruktur im Zentrum der Stadt auf: Gem&auml;&szlig; der statistischen Berichte hatten wir den Ortsbezirk als Gebiet mit einem besonders hohen Anteil an Einpersonenhaushalten herausgearbeitet &ndash; mit bis zu mehr als 70 Prozent Anteil wie im Bahnhofsviertel. Ergo: Mit besonders hoher Einsamkeitsgef&auml;hrdung. Unser Antrag fand auch in den lokalen Medien Beachtung. In diesem Kontext schrieben wir: &bdquo;Studien belegen, dass m&ouml;gliche Einsamkeit und Isolation ein immenses k&ouml;rperliches wie geistiges Gesundheitsrisiko bergen, nicht nur f&uuml;r &auml;ltere Menschen. Es erh&ouml;ht sich das Risiko z. B. von Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs, Erk&auml;ltung, Alzheimer, Demenz, Depression, Schizophrenie, Sucht. Untersuchungen zeigen eine verringerte Lebenserwartung f&uuml;r an Einsamkeit leidende Menschen an, im h&ouml;heren Ma&szlig;e als Rauchen, Bewegungsmangel und &Uuml;bergewicht.&ldquo; Die ausf&uuml;hrliche Antwort des Magistrats hierzu (wie die parlamentarischen wie verwalterischen Antworten im allgemeinen, die uns das Parlamentsinformationssystem Parlis per Suchwort &bdquo;Einsamkeit&ldquo; dokumentiert) zeigt, dass die Intersektionalit&auml;t und Interdisziplinarit&auml;t des Themas zunehmend in den Fokus r&uuml;cken. Und dass das Problembewusstsein w&auml;chst.
Kommunalpolitische Schwerpunkte sind immer differenzierter auch von der Perspektive der Einsamkeit als gesamtgesellschaftliche Gefahr gepr&auml;gt. Die St&auml;rkung des Quartiersmanagements ist ein Beispiel daf&uuml;r, genauso wie kulturelle Mehrgenerationenangebote, psychosoziale Begleitung oder st&auml;dtebauliche Wohnumfeldverbesserungen, die speziell auf den nachbarschaftlichen Zusammenhalt abzielen. Die Liste der 111 laufenden und angestrebten Ma&szlig;nahmen, die die Bundesregierung nun vorgestellt hat, zahlen f&ouml;rdernd auf solche L&ouml;sungen ein. Ich kann empfehlen, den umfassenden <a href="https://www.bmfsfj.de/resource/blob/234584/9c0557454d1156026525fe67061e292e/2023-strategie-gegen-einsamkeit-data.pdf" target="_blank" rel="noopener">Reader der Bundesregierung </a>zu lesen: f&uuml;r mehr Details, f&uuml;r neue Anregungen zur Verbesserung unserer St&auml;dte, als Best&auml;tigung daf&uuml;r, wie wichtig wir das Thema im Kontext zahlreicher lokaler Strukturen und Aktivit&auml;ten bereits nehmen. Und wie zeitgem&auml;&szlig; es ist.
Viele Erkenntnisse und Best&auml;tigungen bei der Lekt&uuml;re w&uuml;nscht Euch
Euer Sebastian Hakan Deckwarth

Einsamkeit ist auch ein gesellschaftliches Problem!

Schulpolitik stellt Weichen - f&uuml;r den pers&ouml;nlichen Werdegang, aber auch f&uuml;r den unserer Gesellschaft. Weil sich die Anforderungen an Schule in den vergangenen Jahren massiv ver&auml;nderten und aktuelle Bildungsstudien gro&szlig;en Handlungsbedarfaufzeigen, machten wir sie letzten Freitag zum Setzpunkt. Unser Ziel: Ein zweiter Hessischer Bildungsgipfel f&uuml;r einen neuen p&auml;dagogischen Aufbruch!
Hier geht es zum <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/4/00044.pdf" target="_blank" rel="noopener">Antrag mit unseren konkreten Forderungen</a>, mehr dazu auch in <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-wollen-neuen-aufbruch-in-der-bildungspolitik/" target="_blank" rel="noopener">Miriam Dahlkes PM</a>.&nbsp;

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

Neuer Bildungsgipfel jetzt!

Wenn im Ballungsraum im gro&szlig;en Stil Mietsh&auml;user aufgekauft werden, dann bedeutet das in der Regel nichts Gutes f&uuml;r die Mieterinnen und Mieter. Es gibt Investor*innen, die sich auf &bdquo;Entmietung&ldquo;, Luxussanierung, Umwandlung in Eigentumswohnungen und Weiterverkauf der Wohneinheiten spezialisiert haben. Das kennen wir auch in Frankfurt, wo viele bezahlbare Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen umgewandelt wurden. Deshalb haben wir in Frankfurt immer einen Umwandlungsvorbehalt als wirksames Instrument gegen die Gentrifizierunggefordert. Wir haben es dann im Jahr 2022 im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes in Hessen geschafft, dieses Instrument f&uuml;rdie Kommunen einzuf&uuml;hren.&nbsp;
Es wirkt auch: Der Gutachterausschuss f&uuml;r Immobilienwerte in Frankfurt best&auml;tigt, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen drastisch reduziert und damit die massenhafte Verdr&auml;ngung von Mieterinnen und Mietern, vor allem in den nachgefragten Lagen in Frankfurt, gestoppt wurde. Der Koalitionsvertrag der neuen Schwarz-Roten Landesregierung sieht nun vor, diese Regelung auslaufen zu lassen. Ausgerechnet ein SPD-Minister aus Frankfurt w&uuml;rde damit daf&uuml;r verantwortlich sein, dass die Verdr&auml;ngung von Mieterinnen und Mieterndurch Umwandlung in Eigentumswohnungen wieder beginnt. Kaweh Mansoori w&uuml;rde damit der Verdr&auml;ngung von Menschen mit geringem Einkommen aus Hessens St&auml;dten wieder T&uuml;r und Tor &ouml;ffnen. Wir fordern die Landesregierung auf, dieses wichtige Instrument f&uuml;r die Kommunenbeizubehalten. Statt weniger Mieter*innenschutz brauchen wir mehr Mieter*innenschutz.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 5 vom 1. Februar 2024

Koalitionsvertrag der neuen Regierung: Schlechte Aussichten für Mieter*innen in Frankfurt

Klima und Umwelt In den letzten Wochen haben die hessische CDU und SPD &bdquo;Hessische Christlich-Soziale Koalition" ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und aufgezeigt, dass sie nicht den Mut haben, die Herausforderungen, im Bereich Umwelt und Klimaschutz anzupacken. Es bleibt v&ouml;llig offen, wie sie die Klimaziele erreichen wollen. Stattdessen k&uuml;ndigt sich im Koalitionsvertrag an, dass sie das erste Hessische Klimagesetz aufweichen wollen. Der Schutz der Biodiversit&auml;t findet keinerlei Beachtung. Naturschutz im Wald soll wieder zugunsten der Forstwirtschaft zur&uuml;ckgedreht werden. Das Naturschutzgesetz und das Gesetz "Nationales Naturmonument Gr&uuml;nes Band" sollen geschliffen werden. Auch der &Ouml;kolandbau, als nachhaltigste Landwirtschaftsform, soll nicht mehr in der bisherigen Form gef&ouml;rdert werden. Der Fl&auml;chenverbrauch wird nicht reduziert oder gestoppt - hier hat sich die Koalition von einem konkreten Reduktionsziel verabschiedet. Die dringend ben&ouml;tigte Einf&uuml;hrung des Wassercents kommt ebenfalls nicht. Bezahlbares Wohnen und Mieter*innenschutz - Fehlanzeige Die Gentrifizierung wird mit der Absicht der Koalition den Umwandlungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wieder angeheizt. Hiermit wird es wieder mehr Verluste bei den Mietwohnungen in Frankfurt geben. Das Gleiche gilt f&uuml;r die Verk&uuml;rzung der K&uuml;ndigungssperrfristverordnung um zwei Jahre. Weder eine Aussage zur Mietpreisbremse noch zur Kappungsgrenzenverordnung l&auml;sst zumindest offen, ob sie die Verordnungen verl&auml;ngern wollen oder nicht. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss weiter gest&auml;rkt werden. Stattdessen werden Eigenheime gef&ouml;rdert und der Frankfurter Bogen, mit dem Fokus auf bezahlbares Wohnen entlang der Schienen, soll aufgeweicht werden. Es gibt also auch in der Opposition viel f&uuml;r uns zu tun. Wir nehmen diese Rolle an, kritisieren, wo es n&ouml;tig ist und schauen nach vorne mit eigenen Ideen und Konzepten.

Klimaneutralität

Klimaschutz

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

Die Koalitionspläne von CDU und SPD – Rückschritt für Klimaschutz, Umwelt und Schutz vor Gentrifizierung

In der neuen Legislaturperiode bin ich neben den Themenfeldern Soziales und Integration auch f&uuml;r Sport zust&auml;ndig. F&uuml;r mich ist klar, die Vorkommnisse um den Polizeieinsatz nach dem Spiel der SGE gegen Stuttgart im November bed&uuml;rfen weiterer Aufkl&auml;rung. <a href="https://www.fr.de/frankfurt/marcus-bocklet-zu-dem-polizeieinsatz-ist-laengst-noch-nicht-alles-gesagt-92785861.html" target="_blank" rel="noopener"> Mehr dazu in meinem FR-Interview.</a>

Polizei

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsatz hinterfragt

Liebe Freund:innen,
mit Freude habe ich die Schirmherrschaft &uuml;ber das Drogenhilfeprojekt Buddy Care &uuml;bernommen. Das ist ein in Deutschland einmaliges Projekt des Frankfurter Vereins Integrative Drogenhilfe (idh), bei dem B&uuml;rger:innen aus der Stadt und Menschen mit einer Suchterkrankung ein Jahr lang gemeinsam einen Teil ihrer Freizeit gestalten. Eine tolle Initiative, denn Drogenabh&auml;ngige brauchen Wegbegleiter:innen ins normale Leben. Viele von ihnen haben den Kontakt zu Familie und Freundeskreis verloren oder leben am Rande der Gesellschaft. Buddy Care hilft diesen Menschen, wieder dazuzugeh&ouml;ren. Die Integrative Drogenhilfe ist damit ein echter Leuchtturm der Frankfurter Drogenpolitik und setzt &uuml;ber die Stadt hinausMa&szlig;st&auml;be bei der Begleitung suchtkranker Menschen.
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-viii/schirmherrschaft-buddy-care/" target="_blank" rel="noopener">Hier erfahrt Ihr mehr &uuml;ber meinen Besuch bei Buddy Care.</a>
Au&szlig;erdem bitte ich Euch, schon den 19. und 20. April im Terminkalender einzutragen: In den R&auml;umlichkeiten der Frankfurt University of Applied Sciences steht unsere gro&szlig;e Armutskonferenz an! Wie viele von Euch wissen, haben die Stadtverordneten der Stadt Frankfurt auf meine Initiative und der des Jugendhilfeausschusses im Herbst letzten Jahres das B&uuml;ndnis gegen Kinder- und Jugendarmut ins Leben gerufen. Unter der Federf&uuml;hrung unseres Jugend- und Sozialamts entsteht derzeit eine Gesamtstrategie gegen Kinder- und Jugendarmut, die wir bei der Konferenz vorstellen und weiterentwickeln wollen. Die Einladung mit dem genauen Programm lasse ich Euch noch rechtzeitig zukommen.
Bis zur n&auml;chsten Woche!
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

Drogenhilfeprojekt Buddy Care und Armutskonferenz am 19. und 20. April

&nbsp;Liebe Freund:innen,
&nbsp;wer in der Pflege arbeitet, leistet Tag f&uuml;r Tag Au&szlig;erordentliches f&uuml;r die Menschen. Denn der Pflegeberuf ist nicht nur komplex, fordernd und sinnstiftend &ndash; er ist vor allem mit der gesellschaftlichen Verantwortung verbunden, Menschen in schwierigen Lebenslagen zu begleiten und zu unterst&uuml;tzen. Leider ist die &ouml;ffentliche Anerkennung f&uuml;r diese wichtige Arbeit oft gering. Um ihr mehr Wertsch&auml;tzung und Aufmerksamkeit zu verschaffen, lobt die Stadt Frankfurt in diesem Jahr erstmals einen mit 5000 Euro dotierten Pflegepreis aus. Mit ihm wollen wir die Leistungen der Pflegekr&auml;fte w&uuml;rdigen und durch die Auszeichnung innovativer Pflegekonzepte dazu beitragen, die Qualit&auml;tsstandardsin der Pflegebranche zu erh&ouml;hen. Ein wichtiges Signal in der heutigen Zeit, wie ich finde, das ich gerne unterst&uuml;tze und zur Teilnahme aufrufe, <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/jetzt-bewerben-fuer-den-ersten-frankfurter-pflegepreis/" target="_blank" rel="noopener">hier k&ouml;nnt ihr dies tun.</a>
Bis zur n&auml;chsten Woche,
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 3 vom 19. Januar 2023

Mehr Wertschätzung für die Pflege

&bdquo;Die Gleichberechtigung von Frauen in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen ist f&uuml;r uns Ziel und Selbstverst&auml;ndlichkeit:&ldquo; So steht es im Koalitionsvertrag der neuen hessischen schwarz-roten Landesregierung. Klingt super, oder? Genauso wie &bdquo;Wir setzen uns daf&uuml;r ein, den Anteil von Frauen in F&uuml;hrungspositionen in der Landesverwaltung und den Einrichtungen des Landes Hessen zu erh&ouml;hen.&ldquo;
Wie ernst es die Koalition mit ihren Versprechen meint, zeigt ein Blick auf das neue, schwarz-rote Kabinett: Von 11 Ministerien werden genau 3 von Frauen gef&uuml;hrt, 2 davon sind die jeweils neuen H&auml;lften des geteilten Sozialministeriums. Z&auml;hlt man Boris Rhein mit, sind es sogar nur 3 von 12.
Aus bislang einem Sozialministerium werden also k&uuml;nftig zwei, aus einer Staatssekret&auml;rin f&uuml;r Soziales sogar gleich drei. War die Digitalministerin bislang Teil der Staatskanzlei, wird k&uuml;nftig ein eigenes Ministerium daraus, mit all dem damit verbundenen Overhead. Von dem angek&uuml;ndigten B&uuml;rokratieabbau ist nichts zu sehen.
Dass die Koalition bei einem so aufgebl&auml;hten Kabinett nicht mehr, sondern weniger Frauen an der Spitze ihrer Ministerien f&uuml;<a name="_GoBack"></a>hrt ist mehr als nur ein gleichstellungspolitischer Fail. Es zeigt, dass ein blo&szlig;es &bdquo;f&uuml;r etwas einsetzen&ldquo; nicht genug ist. Stattdessen braucht es konkrete Ziele, deren Umsetzung man insbesondere in seiner eigenen Arbeit vorleben sollte.

Geschlechtergerechtigkeit

Landtagswahl 2023

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 3 vom 19. Januar 2024

Neues Kabinett: Mehr Ministerien, weniger Frauen.

Treibhausgasbilanz Hessen 2021 - mehr Klimaschutzanstrengungen n&ouml;tig - Koalitionsvertrag von CDU und SPD geht in die falsche Richtung
Die vom Hessischen Statistischen Landesamt erstellte Treibhausgasbilanz f&uuml;r das Jahr 2021 dokumentiert eine fast 30-prozentige Reduktion gegen&uuml;ber dem Referenzjahr 1990. Es gab allerdings wieder einen Anstieg der Treibhausgase gegen&uuml;ber dem Coronajahr 2020. So wurden 660.000 t mehr CO₂-&Auml;quivalente als in 2020 ausgesto&szlig;en. Das bedeutete, dass wir uns verst&auml;rkt anstrengen m&uuml;ssen, um das Ziel der Treibhausgasneutralit&auml;t zu erreichen. Der vorgelegte Koalitionsvertrag von CDU und SPD geht hier eindeutig in die falsche Richtung. Statt Klimaschutz steht nun Heimat gleich dreimal im Titel eines Ministeriums. Populismus statt das L&ouml;sen konkreter Probleme ist keine gute Agenda. Wir m&uuml;ssen in Hessen den Klimaschutz weiter priorisieren, da er eine entscheidende Stellschraube zur Reduktion von Treibhausemissionen darstellt. W&auml;lder und Gr&uuml;nland sind in ihrer Rolle als Kohlestoffspeicher unersetzlich und m&uuml;ssen gesch&uuml;tzt und gepflegt werden. Deshalb werden wir uns auch in der kommenden Legislaturperiode entschlossen daf&uuml;r einsetzen. <a href="https://umwelt.hessen.de/klimaschutz/co2-und-treibhausgasbilanz" target="_blank" rel="noopener">Hier kommt ihr zum Bericht.</a> Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch an Hamidul Khan zur Auszeichnung &bdquo;Mensch des Respekts&ldquo; - Der Macher aus Frankfurt erh&auml;lt die Auszeichnung f&uuml;r sein jahrelanges Engagement Ich freue mich, dass Hamidul Khan mit dem Preis &bdquo;Mensch des Respekts&ldquo; ausgezeichnet worden ist. Er engagiert sich schon seit Jahren f&uuml;r den sozialen und kulturellen Zusammenhalt. Er ist Mitbegr&uuml;nder der Immigrationsbuchmesse Frankfurt, engagiert sich gegen Rassismus und f&uuml;r Respekt, f&uuml;r Menschen, die benachteiligt sind und vieles mehr. Er ist ein Tausendsassa was ehrenamtliches Engagement angeht. Hamidul Khan ist ein Vorbild und hat im wahrsten Sinne des Wortes diese Auszeichnung verdient.

Klimaanpassung

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

Treibhausgasbilanz Hessen 2021 - Hamidul Khan ausgezeichnet als „Mensch des Respekts“

Mehr Patient*innensicherheit durch verbesserte Fehlerkultur. CIRS ist ein bereichs- und organisations&uuml;bergreifendes Berichts- und Lernsystem, das es Beteiligten des Rettungsdienstes erm&ouml;glicht, anonym und sanktionsfrei kritische Situationen oder Beinah-Sch&auml;den zu melden. Die extern anonymisierten Fallberichte werden von Expert*innen ausgewertet, um Verbesserungsvorschl&auml;ge zu erarbeiten.&nbsp;
Auch bei uns in Frankfurt kann CIRS im Rahmen des hessischen Pilotprojekts genutzt werden. Hier gelangt ihr zum <a href="https://intern.cirs.bayern/external_intrafox.app?P=eF8HZTBDCQ" target="_blank" rel="noopener">CIRS Portal</a> und hier findet ihr die <a href="https://soziales.hessen.de/presse/hessen-fuehrt-critical-incident-reporting-system-cirs-im-rettungsdienst-ein" target="_blank" rel="noopener">PM des HSMI</a> dazu.&nbsp;

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 50 vom 15. Dezember 2023

Pilotprojekt – Critical Incident Reporting System (CIRS) im Rettungsdienst startet

Liebe Freund:innen,
stellt Euch bitte einmal folgende Situation vor: Vor Euch an der Supermarktkasse bezahlt jemand weder mit Bargeld, noch mit einer Kreditkarte oder gar dem Handy &ndash; sondern zieht wom&ouml;glich etwas versch&auml;mt eine andere Karte aus der Tasche. Eine Bezahlkarte. Ausgegeben vom Frankfurter Jugend- und Sozialamt. Und sofort ist vielen in dieser Schlange klar: Dieser Mensch ist ein Leistungsempf&auml;nger.
Unangenehm? Eigentlich nicht. Denn Menschen haben ein Recht auf Hilfe und niemand sollte sich f&uuml;r den Bezug von Leistungen sch&auml;men m&uuml;ssen. Das reelle Empfinden stellt sich f&uuml;r viele jedoch anders dar. Dieser Mensch vor Euch an der Kasse hat sich und seine aktuelle Lebenssituation gerade &ouml;ffentlich gemacht. Und zwar ohne es zu wollen oder gefragt worden zu sein oder es verhindern zu k&ouml;nnen &ndash; aber mit allen gesellschaftlichen Folgen.
Und genau so will es die Ministerpr&auml;sidentenkonferenz. Ein Entschluss, den wir keinesfalls akzeptieren. Gerade vor dem Hintergrund, dass gefl&uuml;chtete oder auch arme Menschen im Alltag oftmals Rassismus und Diskriminierung erfahren, sind die Identit&auml;ten der Betroffenen und Hinweise auf ihre Lebensverh&auml;ltnisse unbedingt zu sch&uuml;tzen.
Was die Einf&uuml;hrung einer Bezahlkarte in Frankfurt f&uuml;r Folgen f&uuml;r Betroffene und nat&uuml;rlich auch f&uuml;r die Verwaltung h&auml;tte, haben wir Euch einmal im Detail zusammengetragen &ndash; verbunden mit einem Aufruf, <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Bezahlkarte/" target="_blank" rel="noopener">den ihr hier findet.&nbsp;</a>
Bis zur n&auml;chsten Woche!
Elke und Bastian

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, und Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 50 vom 15. Dezember 2023

Die diskriminierenden Folgen der Einführung einer Bezahlkarte in Frankfurt

Tag des Ehrenamts
Mehr als ein Drittel der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr wurde bereits w&auml;hrend eines Einsatzes verbal oder physisch angegriffen. Das ist nicht akzeptabel.
Denn Einsatzkr&auml;fte wie die Feuerwehr, aber auch der Rettungsdienst und das Technische Hilfswerk, spielen eine essenzielle Rolle im Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sie widmen ihre Zeit, Kraft und Energie unserem Schutz. Dank ihres oft ehrenamtlichen Engagements k&ouml;nnen wir sicherer und harmonischer zusammen leben. Es besorgt mich, dass Menschen bei der Aus&uuml;bung von T&auml;tigkeiten, die Respekt und Anerkennung verdienen, immer h&auml;ufiger Angriffen ausgesetzt sind. Wer Einsatzkr&auml;fte attackiert, bedroht das Wohl aller.
Am heutigen Tag des Ehrenamts verdient dieser Missstand besondere Aufmerksamkeit.
Daher ist es von h&ouml;chster Bedeutung, dass wir als Gesellschaft aktiv gegen solche &Uuml;bergriffe vorgehen und ein klares Zeichen setzen. Wir m&uuml;ssen ein Umfeld schaffen, in dem sich unsere Einsatzkr&auml;fte gesch&auml;tzt und sicher f&uuml;hlen. Dies bedeutet, Aufkl&auml;rung &uuml;ber die Bedeutung ihrer Arbeit zu betreiben, ihnen die notwendige Ausr&uuml;stung und Unterst&uuml;tzung zu bieten und rechtliche Ma&szlig;nahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die sie angreifen. Jeder Angriff auf Einsatzkr&auml;fte ist ein Angriff auf die Grundwerte unserer Gemeinschaft und sollte als solcher behandelt werden. 
COP28
Die j&auml;hrlich stattfindende Weltklimakonferenz, bekannt als Conference of the Parties (COP), ist ein entscheidender internationaler Gipfel, bei dem Vertreter aus aller Welt zusammenkommen, um &uuml;ber Ma&szlig;nahmen zur Bek&auml;mpfung der Klimakrise zu beraten. In diesem Jahr findet die 28. Sitzung, die COP28, statt, die eine Plattform f&uuml;r den globalen Dialog und konkrete Ma&szlig;nahmen bietet. Es ist eine beeindruckende Zusammenkunft von Staats- und Regierungschefs, Klimaexpert*innen, Aktivist*innen und NGOs, die alle das gemeinsame Ziel verfolgen, die dr&auml;ngendsten Herausforderungen des Klimawandels anzugehen.
Die COP28 ist noch in vollem Gange. Es ist ermutigend und zugleich entscheidend, dass auch in Zeiten multipler Krisen, wie globaler politischer Spannungen, wirtschaftlicher Unsicherheiten und der anhaltenden Pandemie, die Bew&auml;ltigung der Klimakrise nicht aus den Augen verloren wird. Diese Konferenz zeigt, dass die Klimakrise nach wie vor ganz oben auf der internationalen Agenda steht, was f&uuml;r die Zukunft unseres Planeten und das Wohl k&uuml;nftiger Generationen von entscheidender Bedeutung ist.
Umso erfreulicher ist es, dass bereits zu Beginn der Konferenz ein wichtiges Ergebnis erzielt wurde. Dies zeigt, dass die Staatengemeinschaft bereit ist, konkrete Schritte zu unternehmen und nicht nur in Diskussionen verhaftet bleibt. Gemeinsam mit dem Gastgeberland der COP, den Vereinigten Arabischen Emiraten, stehen wir, Deutschland, solidarisch an der Seite der L&auml;nder, die am st&auml;rksten unter der Klimakrise leiden. Dieses B&uuml;ndnis ist ein Zeichen der internationalen Solidarit&auml;t und des gemeinsamen Engagements f&uuml;r den Klimaschutz.
Die Schaffung eines Loss and Damage-Fonds, in den Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate jeweils 100 Millionen Dollar einbringen, ist ein historischer Schritt hin zu mehr Klimagerechtigkeit. Diese finanzielle Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die am st&auml;rksten betroffenen Staaten ist ein bedeutender Fortschritt im Kampf gegen die Klimakrise. Sie zeigt, dass reichere L&auml;nder ihre Verantwortung anerkennen und bereit sind, den weniger entwickelten L&auml;ndern, die am meisten unter den Folgen des Klimawandels leiden, zu helfen.
Mein Dank geht insbesondere an unsere Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock, die sich ma&szlig;geblich f&uuml;r diesen Erfolg eingesetzt hat. Ihre Rolle bei den Verhandlungen und ihre F&auml;higkeit, Konsens und Zusammenarbeit zu f&ouml;rdern, waren entscheidend f&uuml;r das Erreichen dieses bedeutenden Ergebnisses. Ihre Anstrengungen spiegeln das Engagement Deutschlands wider, eine f&uuml;hrende Rolle im globalen Kampf gegen den Klimawandel zu spielen.
Freilassung von Yarden Roman
Mehr als 50 Tage war Yarden Roman in den H&auml;nden der Terrororganisation Hamas. Heute bekamen wir die Nachricht: Yarden ist frei! Und darf zur&uuml;ckkehren zu ihrer Familie. Yarden ist am Leben.
Zusammen mit Yardens Familie habe ich vor einigen Wochen am Brandenburger Tor gestanden und genau diesen Moment herbeigew&uuml;nscht. Auch beim Besuch ihrer Familie im Bundestag sprachen wir dar&uuml;ber, wie sie mit dieser grausamen Situation umgehen und was wir als Teil der deutschen Regierung zu Yardens Freilassung beitragen k&ouml;nnen. Ich bedanke mich erneut vielmals bei unserer Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock, die sich Tag f&uuml;r Tag ununterbrochen daf&uuml;r eingesetzt hat, dass die Geiseln freikommen. Was nun aussteht, ist, dass endlich ALLE Geiseln freigelassen werden und zu ihren Familien zur&uuml;ckkehren k&ouml;nnen. Daf&uuml;r k&auml;mpfen wir weiter.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

Tag des Ehrenamts, COP28 und die Freilassung von Yarden Roman

Sechs Vereine und Initiativen haben sich in besonderem Ma&szlig;e f&uuml;r ihre Mitmenschen starkgemachen und solidarisch das gute Zusammenleben in Frankfurt gef&ouml;rdert. Am vergangenen Montag habe ich Ihnen daf&uuml;r im Kaisersaal die Diversit&auml;ts- und Integrationspreise f&uuml;r die Jahre 2021 und 2022 verliehen. Der Preis ist mit j&auml;hrlich insgesamt 15.000 Euro dotiert. &nbsp;Mit dem Preis w&uuml;rdigen wir Menschen, die mit Ihrem Engagement enorm wichtig sind f&uuml;r unsere diverse Stadt. Diesen Einsatz wollen wir sichtbar machen. Deshalb habe ich mich gefreut, dass wir den Preis endlich wieder vor viel Publikum verleihen konnten. Ausgezeichnet wurden f&uuml;r 2021: Der &bdquo;Arbeitskreis f&uuml;r Menschenrechte&ldquo; (Ab&aacute; e.V.), das &bdquo;Afro Deutsche Akademiker Netzwerk&ldquo; (ADAN e.V.) und die &bdquo;Hessische Bildungsplattform&ldquo;. Die Sieger 2022 sind &bdquo;Atelier Eastend&ldquo;, das Orchester &bdquo;Bridges&ldquo; und das &bdquo;M&auml;dchenb&uuml;ro Milena&ldquo;. Die Ausschreibung f&uuml;r den Diversit&auml;ts- und Integrationspreis 2023 l&auml;uft bereits. Vorschl&auml;ge k&ouml;nnen noch bis 31. Dezember per E-Mail an <a href="mailto:diversitaetspreis@stadt-frankfurt.de">diversitaetspreis@stadt-frankfurt.de</a> eingereicht werden. Mehr Informationen <a href="www.amka.de/integrationspreis" target="_blank" rel="noopener">hier auf der Amka-Website </a>und <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/diversitaets--und-integrationspreise-2021-und-2022/" target="_blank" rel="noopener">meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a>
Eure Nargess

Diversität

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

Diversitäts- und Integrationspreise der Jahre 2021 und 2022

Am 01. Dezember war Welt-AIDS-Tag. Hessen ist seit Jahren Vorreiter im Kampf gegen HIV und Aids. Nachdem sich das Land 2020 der UNAIDS-Initiative der Vereinten Nationen angeschlossen hat, stehen seitdem j&auml;hrlich 90.000 Euro zus&auml;tzlich f&uuml;r die HIV-Pr&auml;vention und Aufkl&auml;rungsarbeit bereit. Eine von Hessen unterst&uuml;tzte Studie hat zudem Handlungsempfehlungen formuliert, welche auch in der Zukunft umgesetzt werden sollten. Am Welt-Aids-Tag gedenken und trauern wir um die Menschen, die an Aids gestorben sind. Gleichzeitig erinnert uns der Tag daran, dass HIV heute sehr gut behandelt werden kann und Betroffene oft ein beschwerdefreies Leben f&uuml;hren k&ouml;nnen. Mit solchen Fakten wollen wir das Wissen &uuml;ber HIV aus- und damit Stigmatisierungen abbauen.
Mehr Informationen zum Thema auf den Seiten der <a href="https://www.aidshilfe.de/">Deutschen AIDS-Hilfe</a> sowie dem HIV-Informationsportal des <a href="https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Merkblaetter/Ratgeber_HIV_AIDS.html">Robert Koch-Instituts</a>.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

Welt-AIDS-Tag

Anfang des Monats traf sich die Initiative Organspende IHO. Die Krux in Deutschland und Hessen: &Uuml;ber 80% der Bev&ouml;lkerung haben eine positive Einstellung zur Organspende. Doch nur ca. 60% haben abschlie&szlig;end eine pers&ouml;nliche Entscheidung getroffen; dies dokumentieren wiederum nur etwa 40% Personen mit Spenderausweis.
Auf der anderen Seite stehen ca. 8.500 Menschen auf der Warteliste. Allein in Hessen warten fast 600 Patient*innen auf ein Spenderorgan.
Niemand setzt sich gern mit dem eigenen Tod auseinander, obwohl das Leben retten kann. Wir brauchen deutlich mehr Aufkl&auml;rung. Wer m&ouml;chte, findet hier weitere Informationen:
<a href="https://www.organspende-info.de/">https://www.organspende-info.de/</a>&nbsp;
<a href="https://www.bzga.de/">https://www.bzga.de/</a>&nbsp;
<a href="https://dso.de/">https://dso.de/</a>&nbsp;
<a href="https://bdo-ev.de/">https://bdo-ev.de/</a>&nbsp;
<a href="https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/praevention/organspende.html" target="_self">Bundesgesundheitsministerium</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Organspende geht uns alle an!

Auf der 49. Bundesdelegiertenkonferenz haben wir gemeinsam debattiert, verschiedene Parteigremien gew&auml;hlt und eine tolle Liste, sowie ein starkes Programm f&uuml;r die Europawahl am 09. Juni 2024 aufgestellt. In 4 Kapiteln zeigen wir in unserem Programm auf, wie wir GR&Uuml;NEN das Europa von morgen gestalten wollen. Wir wissen, Was Wohlstand sch&uuml;tzt: mit dem Green Deal haben wir europaweit viele richtige Weichen gestellt. Hier werden wir weiter ansetzen: Europas Zukunft muss nachhaltig, sozial und wirtschaftsstark bleiben. In Zeiten von steigenden Lebenshaltungskosten, Pandemie, Krieg und zunehmenden Wetterextremen ist es umso wichtiger zu verstehen, Was Gerechtigkeit sch&uuml;tzt. Die Europ&auml;ische Union muss einen Schutzraum bieten, der die sozialen Rechte grenz&uuml;berschreitend und f&uuml;r die gesamte Breite der Gesellschaft sichert. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat gezeigt: Frieden und Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte sind keine Selbstverst&auml;ndlichkeit. Wir GR&Uuml;NE wissen, Was Frieden sch&uuml;tzt: Die Europ&auml;ische Union ist und bleibt ein Friedensprojekt, denn gemeinsam sind wir st&auml;rker, sind wir handlungsf&auml;higer, sind wir f&uuml;r die Herausforderungen unserer Zeit besser gewappnet. Wo uns fr&uuml;her Stacheldraht, Mauern und Schlagb&auml;ume trennten, k&ouml;nnen wir heute ohne Grenzkontrollen reisen. Die Europ&auml;ische Erfolgsgeschichte hilft uns zu verstehen, Was Freiheit Sch&uuml;tzt: Gemeinsam k&ouml;nnen wir die Rechte und Freiheiten der Menschen in Europa viel erfolgreicher sch&uuml;tzen und st&auml;rken.

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Unser Europawahlprogramm zeigt: Wir GRÜNEN können Europa!

Liebe Freund:innen, seit einem Monat nimmt Frankfurt wieder Gefl&uuml;chtete auf. Was f&uuml;r viele von uns eine Selbstverst&auml;ndlichkeit ist, bereitet einigen in dieser Stadt Sorgen. K&ouml;nnen wir diese Menschen alle aufnehmen? Wie bringen wir sie unter? Was macht das mit unserer Gesellschaft? Das sind Fragen, die ich als Sozial- und Gesundheitsdezernentin immer wieder zu h&ouml;ren bekomme. Nat&uuml;rlich verstehe ich die Sorgen der Menschen gut. Denn die weltpolitische Lage ist derzeit alles andere als beruhigend. Doch manche dieser &Auml;ngste beruhen auch auf fehlenden Informationen, auf Vorurteilen &ndash; und leider manchmal auch auf Fake&nbsp;News derer, die unsere Gesellschaft auseinanderbringen wollen. Ich habe gemeinsam mit unserer Stabstelle f&uuml;r Unterbringungsmanagement und Gefl&uuml;chtete daher einmal die wichtigsten Fragen zum Thema Gefl&uuml;chtete zusammengetragen, die Fakten aufbereitet und die Hintergr&uuml;nde dazu erkl&auml;rt. Einfach und leicht verst&auml;ndlich. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-viii/FAQ-Gefluechtete/" target="_blank" rel="noopener">Unser aktuelles FAQ findet Ihr hier.</a> Bis zur n&auml;chsten Woche, Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Zum Thema Geflüchtete in Frankfurt

Sozialdezernentin Voitl und Mobilit&auml;tsdezernent Siefert: Mobilit&auml;t muss f&uuml;r alle bezahlbar sein
Menschen mit geringem Einkommen, die Anspruch auf den Frankfurt-Pass haben, k&ouml;nnen den &ouml;ffentlichen Nahverkehr ab 1. Januar 2024 noch g&uuml;nstiger nutzen &ndash; und das deutschlandweit. F&uuml;r nur noch 24,50 Euro im Monat steht den Nutzerinnen und Nutzern dann mit dem Hessenpass mobil und Frankfurt-Pass mobil das Deutschland-Ticket als Mobilit&auml;tsangebot f&uuml;r die ganze Bundesrepublik zur Verf&uuml;gung.
Weitere Infos: <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Bus-und-Bahnfahren-mit-dem-Frankfurt-Pass-mobil-wird-deutlich-guenstiger/">Zum 1. Januar 2024: Bus- und Bahnfahren mit dem Frankfurt-Pass mobil wird deutlich g&uuml;nstiger | Stadt Frankfurt am Main</a>

Mobilität

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit und Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität

Zum 1. Januar 2024: Bus- und Bahnfahren mit dem Frankfurt-Pass mobil wird deutlich günstiger

Am letzten Samstag kam es im Waldstadion um das Spiel der Eintracht gegen Stuttgart zu gewaltt&auml;tigen Auseinandersetzungen. Dabei beschuldigen sich beide Seiten gegenseitig als Verursacher. Die Fanbeauftragte spricht von einem &bdquo;sinnlosen und unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igen Einsatz&ldquo;, die Polizei behauptet, sie sei als Hilfe angefordert worden. Wir wollen, dass es im Stadion weiterhin friedlich bleibt und fordern deshalb beide Seiten auf, zur&uuml;ck zur Deeskalationsstrategie zur&uuml;ckzukehren. Um den Vorf&auml;llen l&uuml;ckenlos auf den Grund zu gehen, haben wir beide gemeinsam mit der sportpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion, Vanessa Gronemann, zwei Kleine Anfragen in den Landtag eingebracht, um hier Antworten zu erhalten. Dar&uuml;ber wird dann zu sprechen sein, wenn wir mehr Hintergr&uuml;nde wissen. Die<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/9/11759.pdf" target="_blank" rel="noopener"> Kleinen Anfragen findet ihr hier</a> und <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/0/11760.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a>, die Stellungnahme der Fanabteilung der Eintracht Frankfurt Fans ist <a href="https://fans.eintracht.de/news/stellungnahme-der-fanabteilung-155113" target="_blank" rel="noopener">hier</a> abrufbar.

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, und Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Polizeieinsatz im Waldstadion

Liebe Freund:innen,
in Frankfurt ist fehlender Wohnraum seit Jahren schon ein gro&szlig;es Thema. Die Konkurrenz um ein akzeptables und gleichzeitig bezahlbares Zuhause ist riesig, die Warteliste f&uuml;r gef&ouml;rderte Wohnungen lang. Viele Menschen sind von Wohnungslosigkeit bedroht oder haben bereits keine feste Bleibe mehr.
Gemeinsam mit dem Caritasverband Frankfurt haben wir in Sachsenhausen jetzt eine neue Einrichtung f&uuml;r Menschen in akuter Wohnungsnot geschaffen. Auf sechs Stockwerken bietet sie Raum f&uuml;r fast 120 Bewohner:innen. Die Wohneinheiten sind &uuml;berwiegend Einzimmer-Appartements, zudem gibt es Zwei- bis Vierzimmer-Wohnungen.&nbsp;Dort bringen wir gerade Menschen unter, die bislang obdachloswaren oder in Hotels oder Gemeinschaftsunterk&uuml;nften gelebt haben.
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/UnterkunftSachsenhausen/" target="_blank" rel="noopener">Mein politisches Ziel hinter diesem Projekt findet ihr hier.</a>
Bis n&auml;chste Woche,
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen , in der Grünen Woche 47 vom 24. November 2023

Neue Übergangsunterkunft in Sachsenhausen

Letzte Woche wurde das erste Childhood-Haus des Landes Hessen in Frankfurt er&ouml;ffnet &ndash; ein wichtiger Schritt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern.
Im neuen Schutzraum in der Frankfurter Uniklinik werden Kinder mit Gewalt-Erfahrung traumasensibel begleitet. Die interdisziplin&auml;re und beh&ouml;rden&uuml;bergreifende Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Jugendamt mit Mediziner*innen, Psycholog*innen und Sozialarbeiter*innen sorgt zum einen daf&uuml;r, dass retraumatisierende Mehrfachbefragungen entfallen und erm&ouml;glicht zum anderen raschere Ma&szlig;nahmen, um weitere Gewalt zu verhindern.
Das Childhood-Haus Frankfurt folgt der Empfehlung des neuen Aktionsplans gegen sexualisierte Gewalt. K&uuml;nftig braucht es die Einrichtung solcher H&auml;user in ganz Hessen.
Weitere Informationen zum Childhood Haus findet Ihr auf den <a href="https://soziales.hessen.de/kinder-und-jugendliche/schutz-praevention-und-beratung/childhood-haus" target="_blank" rel="noopener">Seiten des Ministeriums</a>. Den Landesaktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt gibt es <a href="https://soziales.hessen.de/sites/soziales.hessen.de/files/2023-07/gesamt_20230719_landesaktionsplan_zum_schutz_von_kindern_und_jugendlichen_vor_sexualisierter_gewalt.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier als PDF.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 47 vom 24. November 2023

Kinderschutzambulanz Childhood Haus Frankfurt

Liebe Freund:innen,
wir haben in Frankfurt &uuml;ber viele Jahre hinweg gemeinsam mit unseren Tr&auml;gern ein etabliertes und differenziertes Qualifizierungs- und Unterst&uuml;tzungssystem aufgebaut, um benachteiligte Menschen optimal f&uuml;r den Arbeitsmarkt zu f&ouml;rdern. Doch diese Ma&szlig;nahmen stehen aktuell auf dem Spiel. Denn die Bundesregierung plant, die Mittel zur Arbeitsmarktf&ouml;rderung bundesweit um etwa 500 Millionen Euro zu k&uuml;rzen. Dem Jobcenter Frankfurt w&uuml;rden damit allein im kommenden Jahr mehr als 16 Millionen Euro aus Bundesmitteln fehlen. Das k&ouml;nnen wir als Kommune auf keinen Fall kompensieren! Welche drastischen Folgen die Berliner Pl&auml;ne f&uuml;r Frankfurt im Einzelnen haben,<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Kuerzungen-im-Jobcenter/" target="_blank" rel="noopener"> lest Ihr hier.</a>
Bis zur n&auml;chsten Woche,
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 46 vom 17. November 2023

Bundes-Kürzungen gefährden Arbeit der Jobcenter

Die Herausforderungen in der Pflege sind gro&szlig;. Vergangene Woche ver&ouml;ffentlichte dasMinisterium f&uuml;r Soziales und Integration daher Hessens ersten Pflegebericht. Umf&auml;nglich erhobene Daten bieten erstmals einen detaillierten &Uuml;berblick &uuml;ber vorhandene Strukturen. Die hieraus abgeleiteten konkreten Handlungsempfehlungen werden die Basis f&uuml;r einen neuen Landespflegeplan mit gezielten Ma&szlig;nahmen f&uuml;r eine fl&auml;chendeckende und bedarfsgerechte Versorgungsstruktur bilden.
Mehr dazu in <a href="https://soziales.hessen.de/gesundheit/pflege/hessischer-pflegebericht" target="_blank" rel="noopener">Kai Kloses PM.</a> Auf der Webseite des HSMI findet ihr den <a href="https://soziales.hessen.de/sites/soziales.hessen.de/files/2023-11/Hessischer%20Pflegebericht%202023.pdf" target="_blank" rel="noopener">Bericht zum Download.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 46 vom 17. November 2023

Erster Hessischer Pflegebericht

Ihr Lieben,
in dieser Woche war die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes. Das Gesetz zielt darauf ab, die Grundrechte und die pers&ouml;nliche Freiheit, besonders in Bezug auf Geschlechtsidentit&auml;t, zu st&auml;rken. Menschen, die sich nicht mit dem ihnen bei Geburt zugewiesenen Geschlecht identifizieren, erhalten die M&ouml;glichkeit, dieses einfacher zu &auml;ndern. Damit werden die bisherigen, oft kritisierten Prozesse abgel&ouml;st. Dieser Gesetzentwurf hebt die Wichtigkeit von Vielfalt und Selbstbestimmunghervor. Das ist ein bedeutendes Signal in der aktuellen Zeit.
Das Wachstumschancengesetz zielt auf die St&auml;rkung der Wettbewerbsf&auml;higkeit Deutschlands ab. Ein Hauptmerkmal ist die Einf&uuml;hrung einer Investitionspr&auml;mie zur F&ouml;rderung wirtschaftlicher Transformation. Diese Pr&auml;mie f&uuml;r Energieeffizienzma&szlig;nahmen bietet steuerliche Anreize f&uuml;r Investitionen in saubere Technologien, um Produktivit&auml;t zu steigern und das Klima zu sch&uuml;tzen. Geplant ist, 15 Prozent der Ausgaben f&uuml;r Energieeffizienzma&szlig;nahmen von Unternehmen zu bezuschussen.&nbsp;Das Gesetz setzt au&szlig;erdem einen steuerlichen Impuls f&uuml;r mehr Forschung.
Au&szlig;erdem ging es um die geplanten &Auml;nderungen im Bundesnachrichtendienstgesetz (BNDG) und im&nbsp;Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG). Sie etablieren rechtssichere Bedingungen f&uuml;r die Arbeit der Nachrichtendienste. Diese sind essentiell f&uuml;r die Sicherheitsstruktur unseres Landes, insbesondere f&uuml;r die fr&uuml;hzeitige Erkennung von Bedrohungen f&uuml;r die Demokratie. Die Reform folgt den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und setzt klare, effiziente und konforme Regelungen f&uuml;r die Kooperation der Nachrichtendienste mit der Polizei und anderen Sicherheitsbeh&ouml;rden um. Weiterhin f&ouml;rdern die &Auml;nderungen die parlamentarische Aufsicht und die Rechte der B&uuml;rger*innen, was die Bedeutung der Gesetzesbindung f&uuml;r die St&auml;rke der Nachrichtendienste unterstreicht.

Sicherheit

Wirtschaft

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 46 vom 17. November 2023

Suche

AG Soziales und Gesundheit

Zum AG-Thema passende Beiträge