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Der Parteivorsitzende der GR&Uuml;NEN und direktgew&auml;hlte Frankfurter Bundestagsabgeordneter, Omid Nouripour, kommt am 8. Mai nach Frankfurt. Am Gedenktag der Befreiung vom Nationalsozialismus, wird Nouripour dar&uuml;ber sprechen, wie Europa heute Frieden und Freiheit sch&uuml;tzen kann. Im Anschluss gibt es Raum f&uuml;r Fragen und eine Diskussion.
Auch der Spitzenkandidat der GR&Uuml;NEN f&uuml;r die Europawahl, Sergey Lagodinsky, macht auf seiner Deutschlandtour Halt in Frankfurt. Im Europaparlament hat er sich besonders in den Bereichen Digitales, B&uuml;rgerrechte und Internationales profiliert. Beim Gr&uuml;nen Forum erkl&auml;rt er, warum Frankfurt eine Europastadt ist und kommt anschlie&szlig;end mit den B&uuml;rger*innen ins Gespr&auml;ch.
Das Gr&uuml;ne Forum mit Sergey Lagodinsky findet am 7. Mai um 17 Uhr am Brockhaus-Brunnen (Zeil 87) statt.
Das Gr&uuml;ne Forum mit Omid Nouripour findet am 8. Mai um 18 Uhr am Friedberger Platz statt.
Wir freuen uns dar&uuml;ber, wenn Sie die Veranstaltungen anzuk&uuml;ndigen und dar&uuml;ber berichten.

Europawahl  Omid Website

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Europawahl 2024

Europa

Presseankündigung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 30. April 2024

Omid Nouripour und Sergey Lagodinsky in Frankfurt: Grüne Foren zu Europa, Frieden und Freiheit

Diese Woche ist die neue Hessische Landesregierung 100 Tage im Amt. 100 Tage, in denen die neue Regierung vorgemacht hat, wie man konservative Vorstellungen von Politik bedient. So stoppte beispielsweise der Umweltminister die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete und im Innenbereich wurden Polizeirazzien zum Medienevent mit Ministerbegleitung gemacht. Vom gro&szlig;en Wahlversprechen des Hessengelds bleibt ein mickriger Betrag, denn die Streckung auf zehn Jahre wurden nicht plakatiert. Am Ende erh&auml;lt ein Paar im Jahr des Kaufs einer Immobilie maximal 2.000 Euro. Bei der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, der Unterst&uuml;tzung der Wirtschaft und der Kommunen bei der Transformation, verl&auml;sslichen Perspektiven f&uuml;r die Hochschulen oder Bek&auml;mpfung des Fachkr&auml;ftemangels dagegen: reine Fehlanzeige. Anstatt sich um die wirklichen Probleme zu k&uuml;mmern und einen konkreten Plan f&uuml;r die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Grundschulkinderbetreuung vorzulegen, widmete der Kultusminister seine volle Aufmerksamkeit dem Gender-Verbot &ndash; eindeutig die falsche Priorit&auml;tensetzung. Hier tr&auml;gt die CDU ihren Kulturkampf auf dem R&uuml;cken der Abiturient*innen und anderer Pr&uuml;flinge aus. &Uuml;ber zehn Jahre war Gendern kein Thema in der Landespolitik. Denn es gibt kein reales Problem. Wer gendern will, der soll es tun. Wer nicht gendern will, der soll es lassen. Ausgerechnet die Koalition, die sich angeblich um die wahren Probleme der Menschen k&uuml;mmern will, und ausgerechnet die Partei, die mit &sbquo;Verbote verbieten&lsquo; Wahlkampf gemacht hat, die macht das Gendern jetzt zu einem gro&szlig;en Thema und die will nun vorschreiben, wie gesprochen werden darf. Wir h&auml;tten nicht gedacht, dass Rhein/Mansoori populistischer als S&ouml;der/Aiwanger unterwegs sein werden. Die CDU-Alleinregierung macht es uns leicht, in der Opposition anzukommen. Es ist &uuml;berraschend, was die SPD alles mit sich machen l&auml;sst &ndash; mit uns w&auml;re das in der Tat nicht gegangen. Die Kr&auml;fteverh&auml;ltnisse zwischen den Koalitionspartner taugen nicht als Ausrede. Als wir GR&Uuml;NE 2013 erstmals mit der CDU koaliert haben, hatte die CDU 38,3 Prozent und wir 11,1 Prozent. Dennoch war eine klare Handschrift beider Koalitionspartner erkennbar. Heute hat die CDU 34,6 Prozent und die SPD 15,1 Prozent. Immer noch berauscht von ihrem Wahlsieg setzt die CDU auf Show statt auf konkrete L&ouml;sungen. Schimpfen auf die Bundesregierung, Pressemitteilungen fast im Minutentakt und sch&ouml;ne Inszenierungen k&ouml;nnen aber nicht dar&uuml;ber hinwegt&auml;uschen: Die Bilanz ist mau. Wir hingegen nehmen unsere neue Rolle als Opposition an und stellen uns dem Wettbewerb um die besten Konzepte f&uuml;r Hessen.

Miriam23

Landtagsfraktion

Gegen Rechts

Soziales

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 17 vom 26. April 2024

100 Tage Getöse und Symbolpolitik statt echter Lösungen

Mehr Fahrr&auml;der, weniger Unf&auml;lle, h&ouml;here Aufenthaltsqualit&auml;t &ndash; die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung der Frankfurt UAS zur Umgestaltung des Oeder Wegs liegen vor. Daraus ergibt sich ein positives Fazit.
Mehr dazu gibts <a href="https://www.radfahren-ffm.de/798-0-Umgestaltung-Oeder-Weg-Radverkehr-verdoppelt.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Wolfgang23

Mobilität

Römer-Fraktion

Nordend

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität

Umgestaltung Oeder Weg: Radverkehr verdoppelt

Toomaj Salehi, iranischer Rapper, Regimekritiker und unerm&uuml;dlicher K&auml;mpfer f&uuml;r die Freiheit, wurde vom iranischen Regime zum Tode verurteilt. Dies best&auml;tigte sein Anwalt. Das ist pure Barbarei gegen einen herausragenden K&uuml;nstler. Ich fordere seine bedingungslose Freilassung! Wie auch die all der anderen politischen Gefangenen des iranischen Regimes! Mehr &uuml;ber meine politische Patenschaft f&uuml;r Toomaj Salehi erfahrt ihr <a href="https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw06-psp-nouripour-984304" target="_blank" rel="noopener">beim Bundestag</a>. Zum Todesurteil gegen Toomaj Salehi berichtet unter anderem <a href="https://www.spiegel.de/ausland/iran-toomaj-salehi-todesurteil-fuer-kritische-songs-zur-meinungsfreiheit-a-0acb6f53-0189-4347-a250-d2456a204b1f" target="_blank" rel="noopener">Spiegel Online</a>.&nbsp;
Die AfD ist eine Gefahr f&uuml;r die nationale Sicherheit unseres Landes. Es braucht dringend Aufkl&auml;rung &uuml;ber die undurchsichtigen Beziehungen ihres Europawahl-SpitzenkandidatenKrah zu Vertretern Russlands und Chinas. Wir Gr&uuml;ne haben daher diese Woche im Bundestag eine Aktuelle Stunde dazu anberaumt. Mehr zu dem Thema lest ihr auf <a href="https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-spionageverdacht-china-102.html" target="_blank" rel="noopener">Tagesschau.de</a>.
Es ist wie Annalena Baerbock und der israelische Pr&auml;sident Jitzchak Herzog sagen: Menschen im Nahen Osten wollen ihr Leben in Frieden verbringen. Der Terror von Hamas, Hizbollah, iranischem Regime und anderer Gewaltakteure verhindert das. Ich danke den beiden f&uuml;r diese Feststellung. Leider m&uuml;ssen auch solch schlichte Wahrheiten in diesem Konflikt immer wieder betont werden.

Omid23

Bundestagsfraktion

Iran

Menschenrechte

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 17 vom 26. April 2024

Todesurteil gegen Toomaj Salehi // AfD ist Gefahr für nationale Sicherheit // Menschen im Nahen Osten wollen Frieden!

Am Dienstag, 23. April, habe ich mit OB Mike Josef und Hilime f&uuml;nf verdienten Frankfurterinnen und Frankfurtern die B&uuml;rgermedaille der Stadt Frankfurt am Main verliehen. Eine von ihnen war Jutta Shaikh, seit 2018 Sprecherin des Vereins &bdquo;Omas gegen RechtsFrankfurt&ldquo; und zweite Vorsitzende von &bdquo;Omas gegen Rechts Deutschland&ldquo;. Auf meinen Vorschlag hin wurde sie f&uuml;r ihre Verdienste im Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, gegen Hass, Hetze und Gewalt mit der Medaille ausgezeichnet. Ich durfte die Laudatio f&uuml;r Jutta Shaikh im Kaisersaal halten und ihr die B&uuml;rgermedaille &uuml;berreichen. Sie steht f&uuml;r viele &auml;ltere Menschen, die sich engagieren, weil sie gemerkt haben, dass unsere Demokratie, unsere Werte etwas sind, woran wir alle arbeiten m&uuml;ssen. Was mich sehr ber&uuml;hrt hat, ist die Leidenschaft, mit der Jutta Shaikh f&uuml;r ihr Anliegen k&auml;mpft. Sie kommt mit den unterschiedlichsten Menschen ins Gespr&auml;ch, weil sie wei&szlig;, wohin rechtsextreme Ideologien f&uuml;hren k&ouml;nnen und welches menschliche Leid sie herbeif&uuml;hren. Ich bin sehr froh, Partnerinnen wie Jutta Shaikh an meiner Seite zu wissen. Wir brauchen sie f&uuml;r den Erhalt unserer freiheitlichen, diversen Stadtgesellschaft. Die Pressemitteilung zu der Verleihung findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/fuenf-verdiente-frankfurterinnen-und-frankfurter-ausgezeichnet/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Nargess23

GRÜNE im Magistrat

Demokratie

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 17 vom 26. April 2024

Wohlverdiente Bürgermedaille für Jutta Shaikh und andere engagierte Frankfurter*innen

H&ouml;rt sich das nicht wunderbar an: Die finanzielle F&ouml;rderung des erstmaligen Kaufs der selbst genutzten Wohnimmobilie soll r&uuml;ckwirkend ab dem 1. M&auml;rz 2024 gelten. Laut Boris Rhein sollen die ersten Antr&auml;ge im Herbst gestellt werden k&ouml;nnen. Diese Regelung mit dem werbetr&auml;chtigen Namen &bdquo;Hessengeld&ldquo; folgt dem CDU-Wahlversprechen und sieht eine F&ouml;rderung von 10.000 Euro pro K&auml;ufer*in vor. Die H&ouml;chstsumme bel&auml;uft sich auf 20.000 Euro. Hinzu kommen bei Familien f&uuml;r jedes Kind unter 18 Jahren 5.000 Euro. Hierbei handelt es sich aber um eine Mogelpackung, denn das Geld bekommen die H&auml;uslebauer in Kleckerbetr&auml;gen &uuml;ber 10 Jahre. Die Grunderwerbsteuer hingegen kassiert das Land auf einmal. Problematisch ist auch, dass es einkommensunabh&auml;ngig auch denjenigen zusteht, die eine solche F&ouml;rderung gar nicht ben&ouml;tigen! Dar&uuml;ber hinaus gucken alle, die eine Immobilie vor dem 1. M&auml;rz erwarben, in die R&ouml;hre. Dabei haben gerade die Immobilienk&auml;ufer*innen, die vor f&uuml;nf oder zehn Jahren gekauft haben, im Moment massiv mit den hohen Zinsen f&uuml;r ihre Anschlusskredite zu k&auml;mpfen. Die Schwerpunktsetzung f&uuml;r die Eigentumsf&ouml;rderung zeigt, dass diese neue Koalition kein Herz f&uuml;r Mieter*innen hat. Die steigenden Mieten in Frankfurt und die fortschreitende Verdr&auml;ngung von Mieter*innen in unserer Stadt ist kein Thema der ersten 100 Tage, schlimmer noch, bestehende Instrumente der Mieter*innenschutzes werden gestrichen. Eure Martina

Martina23

Bauen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 17 vom 26. April 2024

Wenn Träume nicht! wahr werden – „Hessengeld“ entpuppt sich als Show-Effekt - falsche Schwerpunktsetzung 

Letzte Woche hatten wir berichtet, dass unsere Zwischenbilanz &bdquo;3 Jahre Frankfurt neu gedacht&ldquo; fertig ist. Sie liegt sowohl <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/zwischenbilanz20212024">online</a> als auch in gedruckter Fassung vor. Nachdem wir sie bereits vielen von Euch in einer Online-Sitzung vorstellen konnten, m&ouml;chten wir Euch als Fraktion nun gerne anbieten, zu Euch in die Stadtteilgruppen zu kommen und gemeinsam einen tieferen Blick hineinzuwerfen. Schickt uns daf&uuml;r gerne Terminvorschl&auml;ge an <a href="mailto:info@gruene-fraktion.frankfurt.de">info@gruene-fraktion.frankfurt.de</a>. Solltet Ihr bestimmte Themenfelder intensiver besprechen wollen, schreibt das gerne dazu &ndash; wir koordinieren das dann mit unseren jeweils zust&auml;ndigen Fraktionsmitgliedern. Wir w&uuml;rden uns sehr freuen, wenn viele Stadtteilgruppen dieses Angebot nutzen w&uuml;rden, um mit uns ins Gespr&auml;ch &uuml;ber unsere bisherigen Erfolge und bevorstehenden Herausforderungen zu kommen. Meldet Euch gerne bei uns!

Fraktion Neu

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 17 vom 26. April 2024

Vorstellung unserer Zwischenbilanz in den Stadtteilgruppen

Liebe Freund:innen,
im Bahnhofsviertel geht es weiter voran! Seit letztem Samstag bieten wir dort einen zentralen Ort an, an dem k&uuml;nftig private Essensspenden ausgegeben werden k&ouml;nnen. Damit soll endlich das wilde Verteilen von Lebensmitteln im Stadtteil reduziert werden. Denn das Problem haben meine Mitarbeitenden und ich schon lange erkannt: Viele Spender:innen meinen es zwar gut, wenn sie mutma&szlig;lich bed&uuml;rftigen Menschen auf der Stra&szlig;e eine Mahlzeit schenken. Sie &uuml;bersehen aber, dass sie damit diesen Menschen und dem Viertel letztlich eher schaden.
Warum das so ist, und was wir ganz konkret jetzt dagegen tun, erfahrt Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Koordinierung-der-Essensverteilungen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

Bahnhofsviertel

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 17 vom 26. April 2024

Private Essensspenden zentral bündeln

Die AfD initiierte einen Corona-Untersuchungsausschuss, f&uuml;r den sie auch vor der Zusammenarbeit mit dem fraktionslosen MdL Sascha Herr nicht zur&uuml;ckschreckt. Der Abgeordnete ist f&uuml;r seine Kontakte zur Neo-Nazi-Szene bekannt und war noch vor wenigen Monaten angeblich zu rechtsextrem, um in die Fraktion aufgenommen zu werden. Eine sachliche Bearbeitung erfordert die Einordnung der Ereignisse nach aktuellem Wissensstand. In Hessen trug hierzu im Sommer letzten Jahres ein hochkar&auml;tig besetztes Podium bei, das sich kritisch und konstruktiv mit dem Thema auseinandersetzte. Der Untersuchungsausschuss der AfD hingegen droht ein Forum f&uuml;r rechtspopulistisches oder &ndash;extremes Gedankengut und den damit verbundenen Verschw&ouml;rungstheorien zu werden. Das Vorgehen macht deutlich, dass die AfD weder eine klare Grenze zu Rechtsextremisten zieht, noch an echter Aufkl&auml;rung interessiert ist. Mehr zu den Lehren aus Corona des Fachsymposiums <a href="https://hessen.de/presse/pressearchiv/lehren-aus-der-corona-pandemie" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Marcus23 2

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 1 vom 26. April 2024

Show statt Aufklärung - unnötiger Corona-Untersuchungsausschuss der AfD

Liebe Freund*innen, ich freue mich sehr, euch &uuml;ber meine Reise in die USA zu berichten, wo ich letzte Woche zahlreiche inspirierende Begegnungen und wichtige Gespr&auml;che hatte. Ich hatte das Privileg, mich in Washington mit Senator Chris van Hollen auszutauschen, mit dem ich &uuml;ber die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten sprach. Ein Highlight war der Women's Political Salon, organisiert vom Washingtoner B&uuml;ro der Heinrich-B&ouml;ll-Stiftung. Bei einem gemeinsamen Dinner mit Frauen aus Think-Tanks und NGOs diskutierten wir &uuml;ber Themen wie Demokratie, Wahlen und Desinformation. Dabei wurde deutlich, dass wir nicht nur mit &auml;hnlichen Herausforderungen k&auml;mpfen, sondern auch voneinander lernen k&ouml;nnen, um unsere demokratischen Systeme zu st&auml;rken. Besonders beeindruckend war mein Treffen mit Botschafterin Dr. Geta Rao Gupta vom Office of Global Women&rsquo;s Issues im US-Au&szlig;enministerium. Wir sprachen &uuml;ber den globalen Backlash gegen Frauenrechte und diskutierten Strategien gegen Desinformation und Hass im Netz. Ihre Expertise war &auml;u&szlig;erst wertvoll f&uuml;r mich. Neben diesen H&ouml;hepunkten hatte ich auch die Gelegenheit, an einem Panel zur Ukraine auf der Jahreskonferenz der Atlantikbr&uuml;cke teilzunehmen und mich mit verschiedenen Organisationen und Expert*innen zu diversen Themen auszutauschen, darunter transatlantische Beziehungen, Nahost und die US-Pr&auml;sidentschaftswahlen. In New York setzte sich mein Programm fort. Ich besuchte eine Sicherheitsratsdebatte zum Antrag Pal&auml;stinas auf Vollmitgliedschaft und hatte verschiedene Treffen mit Vertretern von UN-Unterorganisationen. Besonders bewegend war mein Austausch mit Rabbi Marisa Elana James von der Gemeinde Beit Simchat Torah, die seit ihrer Gr&uuml;ndung im Jahr 1973 queer Gl&auml;ubigen einen Raum bietet, ihren Glauben zu leben und einander zu unterst&uuml;tzen. Ein weiteres bedeutendes Gespr&auml;ch f&uuml;hrte ich mit Alejandra Soto von der Planned Parenthood Federation &uuml;ber den Widerstand gegen sexuelle und reproduktive Rechte sowie die aktuellen Abtreibungsdebatten in den USA und Deutschland. Abschlie&szlig;end besuchte ich das Office of Asylum Seeker Operations der Stadt New York, wo wir &uuml;ber die Herausforderungen der Unterbringung von Gefl&uuml;chteten auf kommunaler Ebene und die US-Migrationspolitik sprachen. Ich danke euch f&uuml;r eure Unterst&uuml;tzung und freue mich darauf, gemeinsam mit euch f&uuml;r eine bessere Welt einzutreten. Herzlichst, Deborah D&uuml;ring

Debbie23

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 17 vom 26. April 2024

Meine Reise in die USA

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 16.5., 19.30 Uhr, Restaurant Lilium, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>16.5., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgallee 1
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 6.5., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 6.5., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 21.5., 20 Uhr, "Zum Goldenen L&ouml;wen", R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 14.5., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 7.5., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 17.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 15.5., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 29.4., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim, Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 23.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

<h2>Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t:</h2>
Wir lehnen grunds&auml;tzlich die Einf&uuml;hrung einer Bezahlkarte f&uuml;r Asylbewerber*innen (und anderen Empf&auml;nger*innen von Sozialleistungen), die sich in ihrer Funktionalit&auml;t ma&szlig;geblich von einer Girocard unterscheidet, ab.
Im Bezug auf die konkrete Einf&uuml;hrung der Bezahlkarte f&uuml;r Asylbewerber*innen in Frankfurt am Main stellen wir fest, dass sie im besten Fall &uuml;berfl&uuml;ssig ist und im schlimmsten Fall neue sozialpolitische, technische und administrative Probleme schafft.
Sollte die Bezahlkarte wider Erwarten eine Erleichterung f&uuml;r die Frankfurter Verwaltung und einen wirksamen Schritt in Richtung Digitalisierung darstellen, sprechen wir uns f&uuml;r eine diskriminierungsarme Umsetzung der Karte aus. Wir wollen unsere kommunalen Handlungsspielr&auml;ume nutzen, um den Einsatz der Karte zur tats&auml;chlichen Entlastung der Verwaltung und ohne Einschr&auml;nkung der Selbstbestimmung und Flexibilit&auml;t der Nutzer:innen zu gestalten. Z.B. kommt aus unserer Sicht eine Bezahlkarte nur f&uuml;r Menschen infrage, die noch nicht &uuml;ber ein Girokonto verf&uuml;gen. Wir halten weiter an den Grunds&auml;tzen des Sozialrechts fest, dass Menschen eigenverantwortlich handeln und damit selbst entscheiden sollen, welchen Teil ihres Bargeldes sie wof&uuml;r ausgeben. Dem f&uuml;hlen wir uns in Frankfurt stets verpflichtet.
Wir lehnen insbesondere die folgenden &ouml;ffentlich diskutierten Einschr&auml;nkungen ab:
- Einschr&auml;nkung der Pers&ouml;nlichkeitsrechte durch Nutzung der Daten f&uuml;r andere Zwecke als die Abwicklung des Zahlungsverkehrs
- Begrenzungen und Geb&uuml;hren bei Bargeldabhebungen
- Einschr&auml;nkung von Warengruppen
- Geographische Einschr&auml;nkungen der Nutzung
- Einschr&auml;nkung von Online-Zahlungen und &Uuml;berweisungen
- klare optische Unterscheidbarkeit von anderen Bezahlkarten
Wir bef&uuml;rworten stattdessen Ma&szlig;nahmen, die tats&auml;chlich die Situation der Verwaltung und der Gefl&uuml;chteten selbst verbessern. Zu diesen z&auml;hlen unter anderem eine gute und m&ouml;glichst einfache Eingliederung in angemessen bezahlte Besch&auml;ftigung, die Anerkennung von Berufs- und Studienabschl&uuml;ssen, die Vermittlung in bezahlbaren Wohnraum sowie die Bereitstellung von gen&uuml;gend Kapazit&auml;ten f&uuml;r Sprachkurse.
<h3>Begr&uuml;ndung:</h3>
Die Einf&uuml;hrung einer Bezahlkarte, die die Auszahlung von Barleistungen an Asylbewerber*innen ersetzen soll, wird derzeit von 14 Bundesl&auml;ndern angestrebt. Unter ihnen ist auch Hessen.
Die Idee der Bezahlkarte basiert auf einem grunds&auml;tzlichen Misstrauen und Vorurteilen gegen&uuml;ber Asylbewerber*innen. Der Vorwurf der systematischen Zweckentfremdung der Barleistungen (bspw. durch &Uuml;berweisungen in Heimatl&auml;nder) l&auml;sst sich jedoch wissenschaftlich nicht erh&auml;rten [<a href="https://www.n-tv.de/politik/Migrationsexperte-zweifelt-an-Wirkung-von-Bezahlkarte-article24703016.html" target="_blank" rel="noopener">1</a>]. Auch einen fahrl&auml;ssigen Umgang mit den zur Verf&uuml;gung gestellten Mitteln l&auml;sst sich nicht beobachten. Grunds&auml;tzlich gilt f&uuml;r Asylbewerber*innen das Gleiche wie f&uuml;r alle Menschen in Armut: nirgendwo ist ein effizienterer Umgang mit Geld zu beobachten.
Als weitere Begr&uuml;ndung f&uuml;r die Einf&uuml;hrung werden immer wieder die sogenannten Pull-Faktoren angef&uuml;hrt. Menschen fliehen vor Krisen, Krieg oder Verfolgung, allen voran aus Syrien, Afghanistan oder der T&uuml;rkei. Es gibt keine sachlichen Anhaltspunkte daf&uuml;r, dass die Entscheidung zur Flucht dadurch beeinflusst wird, ob es im Aufnahmeland Geld, Gutscheine oder Bezahlkarten zum &Uuml;berleben gibt. Und es existieren auch keine Belege daf&uuml;r, dass eine Sachleistungsversorgung und ein Absenken der Sozialleistungen zu weniger Gefl&uuml;chteten f&uuml;hrt [<a href=" https://www.bundestag.de/resource/blob/799860/b555457732e3ec012177cdf4357110a0/W-D-1-027-20-pdf-data.pdf?enodia=eyJleHAiOjE3MTAwMDg1NjcsImNvbnRlbnQiOnRydWUsImF1ZCI6ImF1dGgiLCJI-b3N0Ijoid3d3LmJ1bmRlc3RhZy5kZSIsIlNvdXJjZUlQIjoiODguNzIuMTE1LjQyIiwiQ29uZmlnSUQi-OiI4ZGFkY2UxMjVmZDJjMzkzMmI5NDNiNTJlOWQyY2Q2NTA1NzU0ZTE2MjIxMmEyY2UxYmI1YWYxNWMw-ZDRiYmZlIn0=.X37dG52SKoyWAt6Bax_uHLZnIFm1lflP3gqx6mnKsJc= " target="_blank" rel="noopener">2</a>].
Als Argument f&uuml;r die Bezahlkarte wird auch oft die Vereinfachung von Auszahlungen der Leistungen f&uuml;r die Kommunen genannt. Auch k&ouml;nne eine Bezahlkarte im Sinne einer Girocard auch f&uuml;r Gefl&uuml;chtete selbst eine Vereinfachung darstellen. Dies setzt allerdings voraus, dass es eine uneingeschr&auml;nkte Nutzbarkeit gew&auml;hrleistet ist und die Karte auch optisch nicht von einer Girocard zu unterscheiden ist. Im medialen Diskurs, auf Bundesebene sowie in Hessen sind wir von dieser Ausf&uuml;hrung jedoch weit entfernt. Stattdessen werden allerlei Wege diskutiert, Asylbewerber*innen zu g&auml;ngeln. Unter anderem werden geographische Beschr&auml;nkungen, Begrenzung von Bargeldabhebung und Beschr&auml;nkungen auf bestimmte Produktkategorien und Branchen diskutiert. F&uuml;r diese Ans&auml;tze gibt es keine andere Erkl&auml;rung als rassistische Vorurteile und ein grunds&auml;tzliches Misstrauen gegen&uuml;ber Menschen in prek&auml;ren Verh&auml;ltnissen. Sie sprechen diesen Menschen ihre M&uuml;ndigkeit ab. In diesem Kontext erscheint uns nur eine Ablehnung der Vorst&ouml;&szlig;e als sinnvoll, sollte nicht auf s&auml;mtliche Einschr&auml;nkungen verzichtet werden.
Im konkreten Fall Frankfurt am Main geht die Einf&uuml;hrung der Bezahlkarte sogar mit einer Reihe von sozialpolitischen, technischen und administrativen Fragestellungen und Problemen einher.
Tats&auml;chlich ist es in Frankfurt so, dass der Gro&szlig;teil aller Menschen im Bezug von Asylbewerberleistungen bereits &uuml;ber Girokonten bzw. EC-Karten verf&uuml;gt. Die Einf&uuml;hrung einer weiteren Karte ist an dieser Stelle daher weder schl&uuml;ssig noch stellt sie eine Erleichterung f&uuml;r die Verwaltung dar.
Menschen im Bezug von Asylbewerberleistungen soll mit der Bezahlkarte die M&ouml;glichkeit genommen werden, selbstst&auml;ndig &Uuml;berweisungen zu t&auml;tigen. Da die Bezahlkarte auf einer virtuellen IBAN basieren soll, k&ouml;nnte in diesem Fall auch die Verwaltung keine sonstigen &Uuml;berweisungen an die Nutzer:innen t&auml;tigen. Damit m&uuml;sste das Frankfurter Jugend- und Sozialamt auch weiterhin &Uuml;berweisungen f&uuml;r Miete, Strom, Sportvereine, Telefonrechnungen, Fahrtkarten u.v.m. vornehmen und die Geldstr&ouml;me der Menschen aufw&auml;ndig verwalten. Auch dies w&uuml;rde f&uuml;r die Verwaltung keineswegs eine Erleichterung darstellen.
Derzeit ist es v&ouml;llig unklar, wer f&uuml;r das Management der Karte z.B. im Hinblick auf Verlust, Sperrung, Technikfragen und Missbrauchsmeldungen zust&auml;ndig sein wird. Bei der bereits herrschenden Auslastung der kommunalen Verwaltung ist die Bew&auml;ltigung dieser Aufgaben f&uuml;r die Kommune nicht ohne zus&auml;tzlichen Aufwand leistbar.
Auch kann die Kommune nicht daf&uuml;r Sorge tragen, Vertragspartner:innen f&uuml;r die Akzeptanz der Karte zu gewinnen, Vertr&auml;ge auszuhandeln und sicherzustellen, dass Gesch&auml;fte die Bezahlkarte tats&auml;chlich anerkennen.
Der Einsatz der Bezahlkarte soll mit einer einschl&auml;gigen Reduzierung des zur Verf&uuml;gung gestellten Bargeldbetrags einhergehen. Besitzer:innen sollen nicht mehr frei &uuml;ber Bargeld verf&uuml;gen k&ouml;nnen und m&uuml;ssen ihr Taschengeld noch besser einteilen und planen. Es ist absehbar, dass dies im Alltag zu diversen Engp&auml;ssen f&uuml;r die Nutzer:innen f&uuml;hren wird. Es ist jedoch der origin&auml;re Auftrag der Sozialbeh&ouml;rden Menschen in Notsituationen, insbesondere in Fragen rund um ihre Liquidit&auml;t, zu unterst&uuml;tzen. Mit der Reduzierung des zur Verf&uuml;gung gestellten Bargeldbetrags ist der Anstieg von Beschwerdef&auml;llen, die das Jugend- und Sozialamt bearbeiten muss, praktisch vorprogrammiert und w&uuml;rde eine zus&auml;tzliche Belastung bedeuten.
Aus all diesen Gr&uuml;nden sollte die Bezahlkarte grunds&auml;tzlich, aber auch insbesondere in Frankfurt am Main abgelehnt werden.
<h3>Der Antrag wurde bei wenigen Enthaltungen einstimmig beschlossen.</h3>
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Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Beschluss

Anti-Diskriminierung

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 24. April 2024

Wir lehnen die Einführung einer Bezahlkarte ab

Wir laden alle Interessierten herzlich zu unserer Veranstaltung des Kreisverbandes Frankfurt &rdquo;Stand der Demokratie&rdquo; am 25. April um 18:30 Uhr am Liebfrauenberg ein
In einer Zeit, in der Demokratien weltweit unter Druck stehen, wollen wir den Blick auf unterschiedliche Demokratiebewegungen lenken. Gemeinsam mit Hannah Neumann, Mitglied des Europaparlaments, und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Aktivist*innen werden wir uns mit den Entwicklungen in verschiedenen Demokratiebewegungen auseinandersetzen, darunter denen des Irans, Moldawiens, der T&uuml;rkei und Israels. Wir diskutieren, wie die Europ&auml;ische Union diese Bewegungen unterst&uuml;tzen und st&auml;rken kann und m&ouml;chten sowohl der Presse als auch den Passant*innen Raum f&uuml;r Fragen und Diskussionen bieten.
Die Veranstaltung bietet eine einzigartige Gelegenheit, Einblicke in die Herausforderungen und Chancen der Demokratiearbeit in verschiedenen Teilen der Welt zu erhalten und die Rolle Europas dabei zu diskutieren.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen und stehen f&uuml;r weitere Informationen oder Interviewanfragen gerne zur Verf&uuml;gung.

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Stand der Demokratie mit Hannah Neumann, MdEP

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich hoffe, viele von Euch am Mittwochabend auf der Kreismitgliederversammlung (KMV) wiederzusehen. Dort wird es neben interessanten Debatten u.a. zum neuen Vielfaltsstatut und verschiedenen Antr&auml;gen aus der Mitte der Mitgliederschaft auch einige Wahlen und meinen finanziellen Jahresabschlussbericht 2023 geben. Wir waren im vergangenen Jahr &ndash; dem Superwahljahr mit Oberb&uuml;rgermeister*innen- und Landtagswahlkampf &ndash; finanziell gesehen stark herausgefordert. Unser Kreisverband hat f&uuml;r beide Kampagnen viel Geld investiert: In die OB-Wahl haben wir so viel ausgegeben wie noch nie, und die Landtagswahl kostete uns mehr als dreimal so viel wie der vergangene. Dem stehen gleichwohl Einnahmerekorde, z.B. bei Zuwendungen sowie Mitgliedsbeitr&auml;gen, entgegen. All das spiegelt &ndash; neben den starken Preissteigerungen &ndash; wider, dass wir Frankfurter GR&Uuml;NEN organisatorisch binnen weniger Jahre au&szlig;erordentlich stark gewachsen sind. Auch politisch stehen wir in unserer Stadt in einer ganz anderen Verantwortung &ndash; das bindet. Es ist den Anstrengungen aller Finanz- und Gesch&auml;ftsverantwortlichen in Vorstand sowie Kreisgesch&auml;ftsstelle zu verdanken, dass wir unterj&auml;hrig alle wesentlichen Finanzentscheidungen gemeinsam, nachhaltig und mit Bedacht treffen. So stehen wir nun solide ungef&auml;hr dort, wo unsere Finanzen nach dem Superwahljahr 2021 standen und werden mit den &Uuml;bersch&uuml;ssen, die wir im laufenden Jahr 2024 erwirtschaften werden, gewappnet sein f&uuml;r die Bundestagswahl 2025 und vor allem f&uuml;r die gro&szlig;e Kommunalwahl 2026. Hier hilft uns das aktuelle Mitgliederwachstum, das in der zur&uuml;ckhaltenden kurz- bzw. mittelfristigen Finanzplanung noch gar nicht reinprognostiziert ist. Den vollst&auml;ndigen Bericht k&ouml;nnt Ihr der Einladung zur KMV entnehmen, sie ist &uuml;ber Antragsgr&uuml;n verlinkt. Auf der Versammlung selbst gehe ich m&uuml;ndlich auf wesentliche Punkte ein. Anschlie&szlig;end folgt der Bericht der Kassenpr&uuml;fer*innen. Auch ein wichtiger Punkt: Der Europawahlkampf steht vor der T&uuml;r &ndash; heute Abend feiern wir ab 18 Uhr den Auftakt im ono2 (Walter-Kolb-Stra&szlig;e 16). F&uuml;r unsere Kampagne ben&ouml;tigen wir wieder Spenden, um in Frankfurt einen erfolgreichen Wahlkampf stemmen zu k&ouml;nnen. Wir sind zwar die st&auml;rkste Kraft im R&ouml;mer, aber nicht die gr&ouml;&szlig;te Partei. Demnach haben wir weniger finanzielle Mittel als andere gro&szlig;e Parteien. Geht gern zum Spenden auf <a href="https://gruenlink.de/2p1q" target="_blank" rel="noopener">diese Website</a>. Au&szlig;erdem gibt es wieder ein digitales Tool, mit dem ihr Euch direkt an Aufw&auml;nden f&uuml;r Plakate in Form von festen Gro&szlig;fl&auml;chen, Litfa&szlig;s&auml;ulen sowie Kinowerbung beteiligen k&ouml;nnt. Es ist m&ouml;glich, Euch eigene Standorte auszusuchen. Damit helft Ihr sehr, unsere Sichtbarkeit im Stadtraum zu erh&ouml;hen. <a href="https://plakat.gruene.de/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> kommt Ihr zu dem besonderen Spendentool. Beste Gr&uuml;&szlig;e <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/sebastian-hakan-deckwarth" target="_blank" rel="noopener">Sebastian Deckwarth,</a> Schatzmeister

Sebastian Deckwarth, geb. Nitz, Kreisschatzmeister BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Nitz Sebastian 072021

Kreisvorstand

Vorschau des finanziellen Jahresabschlussberichts 2023

Liebe Freund*innen, ich freue mich sehr, Euch &uuml;ber einen historischen Fortschritt f&uuml;r Queere Rechte zu berichten: Das Selbstbestimmungsgesetz wurde vom Bundestag beschlossen, was einen signifikanten Meilenstein f&uuml;r die W&uuml;rde und Freiheit vieler Menschen darstellt. Dieses neue Gesetz ersetzt das veraltete Transsexuellengesetz und bringt radikale &Auml;nderungen mit sich, die direkte Auswirkungen auf das Leben transgender, intergeschlechtlicher und nicht-bin&auml;rer Personen haben werden. Ab November dieses Jahres wird es m&ouml;glich sein, durch eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt den Vornamen sowie den Personenstand zu &auml;ndern - ohne die bisher menschenverachtenden Verfahren oder medizinischen Gutachten. Dieser vereinfachte Prozess ist ein gro&szlig;er Schritt in Richtung eines w&uuml;rdevolleren und selbstbestimmteren Lebens f&uuml;r viele Menschen in unserer Gesellschaft. Die Bedeutung dieses Gesetzes geht &uuml;ber die administrative Erleichterung hinaus. Es unterstreicht unseren unerm&uuml;dlichen Einsatz f&uuml;r eine inklusivere und demokratischere Gesellschaft. Wir setzen damit ein klares Zeichen gegen Diskriminierung und f&uuml;r die Anerkennung und Gleichstellung aller Menschen, unabh&auml;ngig von ihrer Geschlechtsidentit&auml;t. Dieses Gesetz ist ein Beispiel daf&uuml;r, was wir erreichen k&ouml;nnen, wenn wir uns gemeinsam f&uuml;r Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschenrechte einsetzen. Ich m&ouml;chte mich weiterhin daf&uuml;r starkmachen, dass die Rahmenbedingungen sowohl in unserer Gesellschaft als auch global so gestaltet sind, dass sich jeder frei entfalten kann und dass die Realit&auml;ten aller Menschen rechtlich und gesellschaftlich anerkannt werden und vor allem gegen autorit&auml;re Z&uuml;ge abgesichert werden. Die Diskussionen im Parlament haben gezeigt, dass noch einige Herausforderungen vor uns liegen und der Weg zu einer vollst&auml;ndig diskriminierungsfreien Gesellschaft weiterhin unser aller Engagement erfordert. Ich danke Euch f&uuml;r Eure Unterst&uuml;tzung und Euer Vertrauen, das es uns erm&ouml;glicht, solche bedeutenden Gesetze zu gestalten und durchzusetzen. Ich freue mich, gemeinsam mit Euch weiter f&uuml;r eine offene, gerechte und freie Gesellschaft zu streiten. Herzlichst, Eure Deborah D&uuml;ring

LSBTIQA*

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Das neue Selbstbestimmungsgesetz ist da!

Die gemeinsam erarbeiteten und umgesetzten Ma&szlig;nahmen und Aktionen im Regenbogenviertel zeigen eine positive Wirkung. Die gewaltt&auml;tigen &Uuml;bergriffe auf Angeh&ouml;rige der queeren Communities sind seltener geworden, das Vertrauen in die Polizei ist gest&auml;rkt und das subjektive Sicherheitsgef&uuml;hl im Viertel gestiegen. Gestiegen ist zudem die Bereitschaft der Betroffenen, queeren Straftaten polizeilich anzuzeigen. Zu diesem Ergebnis sind wir in der vierten Sitzung des LSBTIQ*Koordinierungskreises am vergangenen Montag, 15. April, gekommen. Wir, das sind Vertreter: innen aus Politik und Verwaltung, Polizei, Jugendverb&auml;nden sowie queeren Organisationen und Initiativen. Ich freue mich, dass das Regenbogenviertel wieder sicherer geworden ist. Ma&szlig;nahmen wie gezielte Polizeipr&auml;senz, die Einrichtung von Safer Spaces und die Sensibilisierung der &Ouml;ffentlichkeit rund um das Regenbogenviertel waren wichtige und richtige Meilensteine. Ein weiterer soll der Pride Month 2024 werden, der diesmal auch in die Stadtteile hineinwirken soll. Vom 15. Mai bis 21 Juni wird es ein stadtweites, buntes Fest mit vielf&auml;ltigen Veranstaltungen und Aktionen geben. Eine Evaluation des Pride Months sowie weitere kommunale L&ouml;sungsstrategien im Bereich LSBTIQ* stehen dann auf der Tagesordnung der n&auml;chsten Sitzung des Koordinierungskreises im Herbst.
Eure Nargess

Sicherheit

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Positive Ergebnisse aus unserem LSBTIQ*Koordinierungskreis

Vom 1. bis 21. Mai 2024 findet die internationale Klima-B&uuml;ndnis Kampagne &bdquo;Stadtradeln&ldquo; statt. Auch die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sind dieses Jahr beim Radeln f&uuml;r ein gutes Klima mit einer gro&szlig;en Gruppe wieder dabei.
&bdquo;F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist es selbstverst&auml;ndlich, bei dieser Aktion mitzumachen. F&uuml;r mich pers&ouml;nlich ist der 1. Mai dann auch sp&auml;testens der Beginn der Radsaison. Durch die t&auml;gliche Eingabe gefahrener Kilometer in die Stadtradeln-App entstehen mit der Gruppe wirklich viele Kilometer. Das spornt nat&uuml;rlich auch die Radler*innen im eigenen Team an, sich noch mehr ins Zeug zu legen&ldquo;, so die sportpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Natascha Kauder.
Vor allem geht es bei dieser Aktion um Klimaschutz und lebenswertere St&auml;dte sowie um Spa&szlig; im Team und die Gesundheit. David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, freut sich ebenfalls sehr auf den Start der Kampagne: &bdquo;F&uuml;r mich steht das &sbquo;Stadtradeln&lsquo; beispielhaft daf&uuml;r, wie wir Klimaschutz gewinnbringend in unseren Alltag einbauen und dadurch unsere Lebensqualit&auml;t erh&ouml;hen k&ouml;nnen. Wenn wir f&uuml;r unsere t&auml;glichen Wege &ndash; egal ob zum B&uuml;ro, in die Schule oder zum Sportverein &ndash; &ouml;fter mal das Rad benutzen, dann nutzt dies nicht nur uns pers&ouml;nlich, sondern auch allen anderen Frankfurter*innen und dem Klima. Da die Kampagne als Gruppen-Wettbewerb organisiert ist, weckt sie auch noch unseren sportlichen Ehrgeiz &ndash; besser geht es nicht!&ldquo;
&bdquo;Besonders sch&ouml;n ist die Nutzung der kostenfreien Stadtradeln-App f&uuml;r Menschen, die sowieso das ganze Jahr &uuml;ber immer mit dem Rad unterwegs sind. Alle aufgezeichneten Strecken werden im Projekt RiDE - Radverkehr in Deutschland anonymisiert wissenschaftlich ausgewertet. Die Planer*innen in Frankfurt k&ouml;nnen dadurch unter anderem sehen, welche Strecken Menschen w&auml;hlen, an welchen Strecken sie am liebsten radeln oder wo lange Wartezeiten sind. Die Daten der App haben somit einen gro&szlig;en Mehrwert f&uuml;r die Kommunen und die Radfahrenden.&nbsp; Au&szlig;erdem ist die Aktion ein tolles Gruppenerlebnis bei dem auch viele Schulen, Firmen, Sportvereine und Einzelpersonen mitmachen,&ldquo; erg&auml;nzt Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der Fraktion.
Im vergangenen Jahr nahmen in Frankfurt 5.220 Radler*innen, mit mehr als 280 Teams teil und sammelten 973.384 Radelkilometer. Das entspricht laut der Homepage &bdquo;frankfurt greencity&ldquo; einer Vermeidung von etwa 158 Tonnen CO₂.&nbsp; Das ist der durchschnittliche Jahresaussto&szlig; von rund 75 Pkw.
Nach Abschluss der Kampagne ehrt die Stadt Frankfurt die Gewinner*innen in verschiedenen Kategorien: Preise gibt es f&uuml;r besonders engagierte Teams, Teamkapit&auml;n*innen, Schulen und f&uuml;r die Person, die die meisten Kilometer gesammelt hat. In diesem Jahr werden Eintrittskarten f&uuml;r die internationale Fahrradmesse <a href="https://eurobike.com/frankfurt/de.html">EUROBIKE</a> vergeben. Am ersten der beiden Festivaldays f&uuml;r Privatbesucher*innen findet hier am 6. Juli auch die Preisverleihung statt.
Weitere Informationen zur Kampagne gibt es unter <a href="http://www.frankfurt-greencity.de/">www.frankfurt-greencity.de</a>.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Klimaschutz

Sport

Radfahren

Stadtradeln 2024: Grüne werfen sich fürs Klima in die Pedale

Wir haben in unsere Fraktionssitzung am Mittwoch eine Nachfolgerin f&uuml;r Tina gew&auml;hlt, die im Juli ihr Amt als Stadtr&auml;tin antreten wird. Neue Fraktionsvorsitzende ab 01. Mai wird Dr. Katharina Knacker. Katharina konnte in den letzten drei Jahren ihre Qualit&auml;ten unter Beweis stellen und genie&szlig;t das volle Vertrauen der Fraktion &ndash; zu Recht. Dimi und Katharina werden die Aufgaben und Herausforderungen, die vor ihnen und den GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer liegen, zusammen angehen und super meistern. Im Anschluss an unsere Fraktionssitzung haben wir vielen von euch in einer Online-Sitzung auch unsere Zwischenbilanz vorgestellt. Am 22. April j&auml;hrt sich die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung dieser Wahlperiode zum dritten Mal. Das haben wir zum Anlass genommen, unsere Erfolge und Projekte der letzten drei Jahre niederzuschreiben. Ergebnis ist eine umfassende Brosch&uuml;re, die ihr<a href="https://gruene-frankfurt.de/page/zwischenbilanz20212024" target="_blank" rel="noopener"> hier </a>herunterladen k&ouml;nnt. Bei der Kreismitgliederversammlung am 24. April k&ouml;nnt ihr euch dar&uuml;ber hinaus auch ein gedrucktes Exemplar mitnehmen.

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Viele gute Nachrichten: Neue Fraktionsvorsitzende gewählt und Zwischenbilanz ist fertig!

Die Luft in Hessen hat sich seit 2021 stetig verbessert, so das Landesamt f&uuml;r Umwelt. Die dazu gemessenen Werte von Stickstoffdioxid, Feinstaub oder Ozon wurden eingehalten oder sogar unterschritten. Jedoch warnt die Deutsche Umwelthilfe, dass in vielen Teilen die Qualit&auml;t der Luft gesundheitssch&auml;digend sei. Die von der WHO beschlossenen Grenzwerte w&auml;ren hingegen ein sinnvolles Ma&szlig;, an dem sich orientiert werden sollte. Im Vergleich dazu liegen die Grenzwerte Deutschlands deutlich h&ouml;her und sind somit keine geeignete Messlatte. Deshalb fordere ich: "Bei der Luftreinhaltung d&uuml;rfen wir uns nicht ausruhen, da die WHO weitere Grenzwertsenkungen fordert und das auf EU-Ebene diskutiert wird."

Umwelt

Gesundheit

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag

Hessens Luft ist sauberer - Luftsprünge jedoch in weiter Ferne

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 16.5., 19.30 Uhr, Restaurant Lilium, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 23.4., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>16.5., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgallee 1
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 6.5., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 6.5., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 21.5., 20 Uhr, "Zum Goldenen L&ouml;wen", R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 14.5., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 7.5., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 19.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 22.4., 19 Uhr, Nachbarschaftstreff Fechenheim, Alt Fechenheim 80
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 15.5., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 29.4., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim, Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 23.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die nächsten Treffen der Stadtteilgruppen

Gut 50 Tage sind es noch bis zur Europawahl. Wohlstand, Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit &ndash; das sind die gro&szlig;en Themen. Wir Gr&uuml;ne machen uns stark f&uuml;r die Erneuerung unseres Wohlstands, den Schutz des Klimas und unserer Lebensgrundlagen sowie die Verteidigung unserer Demokratie gegen Rechtsextreme. Erstmals d&uuml;rfen junge Menschen ab 16 Jahren w&auml;hlen. Das ist ein Meilenstein. Denn es st&auml;rkt die politische Teilhabe der jungen Generation. Gerade f&uuml;r sie ist es so wichtig, jetzt die richtigen Weichen zu stellen. Schlie&szlig;lich m&uuml;ssen sie noch lange mit den Folgen heutiger politischer Entscheidungen leben. Wir nehmen ihre Anliegen ernst. Die Herabsetzung des Wahlalters motiviert, sich zu informieren, sich zu beteiligen und st&auml;rkt so die Demokratie. Die Europ&auml;ische Union ist seit Jahrzehnten der Garant f&uuml;r Frieden und Sicherheit in Europa. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode haben wir GR&Uuml;NE sie auf Klimakurs gebracht. Verbrenner-Aus, Ausbauziele f&uuml;r Erneuerbare Energien und Millionen f&uuml;r Klimainvestitionen &ndash; die EU tut so viel f&uuml;r den Klimaschutz und die Zukunftssicherheit Europas wie nie zuvor. Auch f&uuml;r Rechtsstaatlichkeit und Demokratie machen wir uns stark. Dass die EU sich nun klar gegen Autokraten wie Viktor Orban stellt, daran haben wir GR&Uuml;NE im Europaparlament ma&szlig;geblich mitgewirkt. Wir setzen uns ein f&uuml;r eine international wettbewerbsf&auml;hige gr&uuml;ne Industriepolitik und f&uuml;r ein Europa, das seinen B&uuml;rger*innen sozialen Schutz und Zusammenhalt bietet. Europas Au&szlig;enpolitik haben wir gr&uuml;ner und sicherer gemacht. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Nur vereint k&ouml;nnen wir die gro&szlig;en Krisen unserer Zeit bew&auml;ltigen. Europa st&auml;rken, bedeutet Wohlstand und Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit zu sch&uuml;tzen. Heute startet unser Wahlkampf. Unser Ziel ist es, m&ouml;glichst viele Menschen von unserer Politik zu &uuml;berzeugen &ndash; aber auch, &uuml;berhaupt zur Wahl zu gehen. Ich rufe also alle &ndash; insbesondere aber Erstw&auml;hler*innen ab 16 &ndash; dazu auf, am 9. Juni GR&Uuml;N zu w&auml;hlen. Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene.de/artikel/unser-gr&uuml;nes-wahlprogramm-zur-europawahl-2024" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Wählt ein starkes Europa!

Liebe Freund:innen, am 24. April vor 11 Jahren st&uuml;rzte die Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch ein. Die Katastrophe kostete &uuml;ber 1.100 Menschenleben und gilt als Wendepunkt zu einer gerechteren Entwicklung der Modeindustrie. Fashion Revolution, eine globale Bewegung, die sich als Reaktion auf das Ereignis 2013 gr&uuml;ndete, treibt diese Entwicklung seit zehn Jahren durch zahlreiche Kampagnen &ndash; von international bis regional &ndash; voran. Mit einer weltweiten Aktionswoche soll auf weiterhin bestehende Missst&auml;nde in der Textil- und Modeindustrie hingewiesen und auch Lust darauf gemacht werden, selbst aktiv zu werden und etwas zu ver&auml;ndern. Denn die Arbeitsbedingungen sind insbesondere im globalen S&uuml;den noch immer katastrophal, die Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Klima enorm. Da ich auch verantwortlich bin f&uuml;r die Koordinierungsstelle Fairtrade in Frankfurt am Main, die die Aktionen unterst&uuml;tzt, finde ich es ebenso&nbsp;wichtig wie toll, dass Frankfurter:innen sich ehrenamtlich f&uuml;r eine faire und nachhaltige Modewelt engagieren, indem sie solche Events auf die Beine stellen. Deshalb m&ouml;chte ich auf die 10. Fashion Revolution Week im Museum Angewandte Kunst mit verschiedenen kostenfreie Veranstaltungen hinweisen. Am morgigen Samstag geht&rsquo;s los mit einer Daytime Party, es folgen in den kommenden Tagen Workshops und auch ein Quiz. Das ganze Programm gibt es <a href="https://fashionrevolutiongermany.de/frankfurt" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Die Organisatoren von der Fairen Meile #rundumdieberger liefern ebenfalls drei Programmbeitr&auml;ge: ein Filmabend mit Gespr&auml;chsrunde, eine Gedenkveranstaltung und die Ausstellung Fashion im Kiez &bdquo;Mode. Zukunft. Frankfurt.&ldquo; Details findet Ihr <a href="https://www.t1p.de/faire-meile" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Euer Bastian

Bastian23

Nachhaltigkeit

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Für eine gerechtere Entwicklung der Modeindustrie

Wir verurteilen den massiven Luftangriff des iranischen Regimes auf Israel auf&lsquo;s Allersch&auml;rfste und stehen fest und solidarisch an der Seite der Menschen in Israel. Es ist wichtig, dem Iran nun deutlich zu zeigen, dass dieser mit nichts zu rechtfertigende Angriff nicht folgenlos bleiben kann. Der Iran muss seine permanente Bedrohung Israels und Destabilisierung der Region einstellen. Eine weitere Eskalation der Gewalt in der Region muss verhindert werden. N&auml;heres zum Thema und zu den n&ouml;tigen Konsequenzen erfahrt ihr im <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/iran-eskalation-nouripour-israel-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF-Interview</a>, im <a href="https://www.spiegel.de/politik/gaza-konflikt-omid-nouripour-richard-c-schneider-und-bente-scheller-im-spiegel-talk-a-cc0516af-efcd-425d-897e-a3e17f320b66?sara_ref=re-so-app-sh" target="_blank" rel="noopener">Spiegel-Talk </a>oder im <a href="https://www.spiegel.de/politik/omid-nouripour-zum-angriff-irans-wir-pruefen-jede-anfrage-aus-israel-a-38fb7f5f-4399-4178-89fd-aed5bf4044ea" target="_blank" rel="noopener">Spiegel-Interview</a> (leider kostenpflichtig).
Am Montag haben wir unsere Gr&uuml;ne Kampagne zur Europawahl am 9. Juni vorgestellt. Alle Infos zur Kampagne findet ihr <a href="https://www.gruene.de/artikel/gruene-kampagne-europawahl-2024" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;
Letzte Woche hat der Bundestag das neue Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Mit dessen Verabschiedung ehren wir die unantastbare Menschenw&uuml;rde jeder und jedes Einzelnen, indem wir jedem Menschen das Recht zusichern, die eigene Identit&auml;t selbst zu definieren und zu leben. Das verfassungswidrige &bdquo;Transsexuellengesetz&ldquo; ist damit bald endlich Geschichte. Das ist ein bedeutender Schritt und ein historischer Tag f&uuml;r unsere offene und demokratische Gesellschaft.
Am 4. April 1949 unterschrieben 12 L&auml;nder den Nordatlantikvertrag. Mit dieser Gr&uuml;ndung der NATO versprachen Sie sich gegenseitige Verteidigung. Heute, 75 Jahre sp&auml;ter, hat die NATO 32 Mitglieder. Gerade in dieser Zeit des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und wachsender globaler Spannungen ist das B&uuml;ndnis wichtiger denn je. Die NATO ist schon immer mehr als ein reines Milit&auml;rb&uuml;ndnis. Sie steht f&uuml;r eine Wertegemeinschaft und ein Bekenntnis zu Frieden, Demokratie, Freiheit und Recht. Sie bietet verl&auml;sslichen Schutz und Stabilit&auml;t. Vor dem Hintergrund der zahlreichen aktuellen Herausforderungen ist ihre Anpassungsf&auml;higkeit entscheidend, um die Freiheit, die Sicherheit und den Wohlstand ihrer Mitgliedstaaten in unsicheren Zeiten zu gew&auml;hrleisten.
Kurz vor Ostern haben Bundestag und Bundesrat das neue Cannabisgesetz gebilligt. Bereits am 1. April trat es in Kraft. Wir gehen damit einen gro&szlig;en Schritt zu einer humanen und gesundheitsorientierten Drogenpolitik, die den Jugend- und Gesundheitsschutz verbessert und den Schwarzmarkt eind&auml;mmt. Mehr zum Thema k&ouml;nnt ihr auf der <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen-sucht/cannabisgesetz-beschlossen" target="_blank" rel="noopener">Homepage der Gr&uuml;nen Bundestagsfraktion </a>nachlesen.&nbsp;

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Iran // Europawahlkampagne // Selbstbestimmungsgesetz // 75 Jahre NATO // Cannabis-Legalisierung

Frankfurt spendet gemeinsam mit dem st&auml;dtischen Busunternehmen ICB vier Gelenkbusse an die ukrainische Stadt Kiew Im Februar j&auml;hrte sich die Invasion russischer Truppen in die Ukraine zum zweiten Mal. Das Land beklagt seitdem zivile Opfer, Zerst&ouml;rung und Leid. In einem Brief hat sich Kiews B&uuml;rgermeister Vitali Klitschko im Sommer an die Stadt Frankfurt gewandt und eindr&uuml;cklich um Unterst&uuml;tzung durch Sachspenden gebeten. Die Stadt Kiew habe durch die Angriffe kommunale Technik, Arbeitsmaschinen und Linienbusse verloren. Um unb&uuml;rokratisch Hilfe zu leisten, hat Frankfurt gemeinsam mit dem st&auml;dtischen Busunternehmen ICB zun&auml;chst vier gebrauchte Gelenkbusse an Kiew gespendet. Ein weiterer soll folgen. Oberb&uuml;rgermeister Mike Josef, Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert und die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrenden der ICB haben sich daf&uuml;r starkgemacht. Weitere Infos findet ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/gelenkbusse-fuer-kiew/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Ukraine

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Gelenkbusse für Kiew

Vor 19 Tagen passierte das Cannabisgesetz (CanG) den Bundestag. - Ein wichtiger Schritt, dass nach jahrzehntelanger Diskussion nun die teilweise Entkriminalisierung von Cannabis beschlossen wurde. Als Drogenpolitischer Sprecher freue ich mich, dass endlich ein unideologischer und pragmatischer Weg beschritten wird, der dazu f&uuml;hren wird, dass Konsument*innen weniger Risiken ausgesetzt sind, die Justiz langfristig weniger belastet und der Schwarzmarkt einged&auml;mmt wird. Hier geht es zur <a href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/neue-cannabisregulierung-ueberwindet-die-schaedliche-prohibition" target="_blank" rel="noopener">PM unserer Bundestagsfraktion</a> und hier findet ihr das <a href="https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/109/VO.html?nn=55638" target="_blank" rel="noopener">Gesetzblatt zum CanG</a>.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

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