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SUMMARY:Parité passé? Zur Zukunft der verbindlichen Frauenquote in der (K
 ommunal)politik
DESCRIPTION:Der Anspruch &bdquo\;Die Hälfte der Macht den Frauen&ldquo\; i
 st noch lange nicht erfüllt. Das zeigt das aktuelle Ranking deutscher Gro
 ßstädte zur politischen Repräsentation von Frauen. Forscher/innen der F
 ernUni Hagen haben zwischen 2008 und 2022 insgesamt fünf Mal die Frauenan
 teile an Ratsmitgliedern und kommunalpolitischen Führungspositionen vergl
 ichen. In diesem Zeitraum gab  es moderate Verbesserungen: Mittlerweile s
 ind 37\,3 Prozent der Ratsmitglieder in deutschen Großstädten Frauen. Ab
 er nur neun von 77 Oberbürgermeister/innen sind weiblich.Das aktuelle Ran
 king deutscher Großstädte zur Frauenrepräsentation weist auch darauf hi
 n\, dass die Frauenquote wirkt. Dass die meisten Parteien keine 50-Prozen
 t-Quote haben und das Instrument teilweise auch ablehnen\, ist ein wesent
 licher Faktor für die politische Unterrepräsentanz von Frauen.\nEin zent
 raler Ansatz zur Umsetzung einer tatsächlichen Gleichstellung von Frauen 
 in der Politik sind sog. Paritätsgesetze. Diese verpflichten Parteien\, b
 ei der Aufstellung von Wahllisten Geschlechterparität zu beachten. Die bi
 sherigen Paritätsgesetze in den Bundesländern Brandenburg und Thüringen
  sind aber 2021 vor den Landesverfassungsgerichten scheitert. Auch das Bu
 ndesverfassungsgericht sah keine Verpflichtung des Gesetzgebers\, verbind
 liche Frauenquoten vorzuschreiben.\nWir diskutieren bei dieser Veranstalt
 ung mit besonderem Blick auf die kommunale Ebene: Hat sich durch die aktu
 elle Rechtsprechung das Instrument des Paritätgesetzes vorläufig erledig
 t oder wie geht es damit weiter? Wie lässt sich der grundgesetzliche Ansp
 ruch der &bdquo\;tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Fr
 auen&ldquo\; einlösen? Ist es sinnvoll\, die politische Repräsentation v
 on Frauen dem Parteienwettbewerb zu überlassen?\nMit :\n\nDr. Elke Wiechm
 ann\, FernUniversität Hagen\, Autorin der Studie &bdquo\;Repräsentation 
 von Frauen in der Kommunalpolitik &ndash\; das Ranking deutscher Großstä
 dte 2022\nDr. Helga Lukoschat\, Vorstandsvorsitzende der EAF Berlin\nDr. 
 Christian Rath\, rechtspolitischer Korrespondent für verschiedene Zeitung
 en\, u.a. taz\, Redaktionsnetzwerk Deutschand\nLena Schwelling\, Landesvo
 rsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg\, Stadträtin in 
 Ulm\n\nModeration: Jan Philipp Albrecht\, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung
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