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SUMMARY:Türkei: Zerfall der Rechtsstaatlichkeit?
DESCRIPTION:Podiumsdiskussion mit kurdischen Menschenrechtler:innen.\nDer 
 Abbau rechtstaatlicher Standards und demokratischer Institutionen schreit
 et in der Türkei voran. Mit dem zweijährigen Ausnahmezustand und der ans
 chließenden gesetzlichen Kodifizierung vieler Dekrete nach dem Putschvers
 uch 2016 hat sich ein autoritäres Regime verfestigt\, das mit Härte gege
 n Kritiker:innen und Oppositionelle vorgeht. Die Verhaftung des gewählten
  Ko-Bürgermeisters der DEM-Partei in Hakkari [Colem&ecirc\;rg] im Juni 20
 24 und die Ernennung eines regierungsnahen Zwangsverwalters zeigt: Weiter
 hin wird politische Teilhabe beschnitten.\nNationale und internationale N
 GOs\, sowie Institutionen wie der Europarat verweisen seit Jahren auf die
  sich verschlechternde Lage. Die Türkei ist auf dem Rechtsstaatlichkeitsi
 ndex des World Justice Projects von Platz 80 (2015) auf Platz 117 (2023) 
 gerutscht. Selbst die Europäische Kommission\, die weiterhin sehr zurück
 haltend mit ihrer Kritik bleibt\, äußert sich besorgt bezüglich der Una
 bhängigkeit der Justiz. Die Türkei verweigert die Umsetzung der für sie
  bindenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte &nda
 sh\; so sind Osman Kavala und Selahattin Demirtaş weiterhin in Haft.\nAus
  dem flüchtlingspolitischen Partner ist ein Herkunftsland von Flüchtling
 en geworden: Im ersten Halbjahr 2024 stellten knapp 16.000 türkische Staa
 tsangehörige einen Asylerstantrag in Deutschland &ndash\; wie in den Vorj
 ahren dürften es besonders Kurd:innen sein\, die vor staatlicher Verfolgu
 ng nach Deutschland fliehen. Weitere Infos zu dieser Veranstaltung findet
  ihr hier.
LOCATION:medico-Haus &bull\; Lindleystraße 15 &bull\; 60314 Frankfurt
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