Die Frankfurter GR&Uuml;NEN stellen aktuell drei Mitglieder des hessischen Landtags:

Termine 

Marcus Bocklet

Miriam Dahlke

Martina Feldmayer

In der Aktuellen Stunde der GR&Uuml;NEN im Plenum in dieser Woche haben wir die j&uuml;ngsten Vorw&uuml;rfe gegen AfD-Abgeordnete hinsichtlich Spionage und Spendenaff&auml;ren zum Thema gemacht. Denn diese bedeuten eine Gefahr f&uuml;r unsere Demokratie in ganz Europa &ndash; und auch in Hessen. Autokratische Staaten versuchen mittels hybrider Angriffe gezielt in unseren Parlamenten Einfluss zu nehmen. Dabei stehen unter anderem Vorw&uuml;rfe illegaler Geldspenden aus Russland im Raum. Wir haben es hier nicht nur mit einer Partei, sondern mit einer &uuml;bergreifenden Struktur zu tun. Eine Struktur, die in ganz Europa die Stabilit&auml;t unserer Demokratie und unsere Sicherheit bedroht. Ihre Vertreter*innen arbeiten inner- und au&szlig;erhalb Deutschlands gegen unsere freiheitliche Grundordnung. Angriffe auf die Demokratie sind Angriffe auf Sicherheit, Wohlstand und Frieden in Hessen, Deutschland und ganz Europa. Wir Demokrat*innen widersetzen uns vereint allen Angriffen. Nur so verteidigen wir unsere Demokratie und lassen dem parlamentarischen Arm der Autokrat*innen in Hessen keine Chance!
Dass unsere Demokratie wehrhaft ist, zeigt das Urteil, das diese Woche das Oberverwaltungsgericht M&uuml;nster gef&auml;llt hat. Die Richter in M&uuml;nster haben geurteilt, dass die AfD durchaus als rechtsextremistischer Verdachtsfall einzustufen ist. Einmal mehr wird deutlich: Die AfD ist keine normale Partei. Sie steht in weiten Teilen nicht hinter unserer Verfassung, unserer Demokratie und der Freiheit der Menschen in unserem Land. Deshalb wird sie laut dem Oberverwaltungsgericht M&uuml;nster vom Verfassungsschutz zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet. Ebenfalls in dieser Woche wurde der AfD-Politiker H&ouml;cke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in H&ouml;he von insgesamt 13.000 Euro verurteilt. Dem Urteil zufolge hatte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg vor drei Jahren eine verbotene Parole der nationalsozialistischen SA ge&auml;u&szlig;ert. Die staatlichen Institutionen verteidigen die Demokratie. Gegen die menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Umtriebe aufzustehen, ist dar&uuml;ber hinaus Aufgabe aller Menschen in unserem Land.

Landtagsfraktion

Gegen Rechts

Menschenrechte

Demokratie

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 17. Mai 2024

Spionage und Spendenaffären: Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land

Das <a href="https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/109/VO.html?nn=55638" target="_blank" rel="noopener">Cannabisgestz (CanG)</a> spaltet die Landesregierung: W&auml;hrend Vize-MP Mansoori von einer &sbquo;wichtigen Kehrtwende&lsquo; (<a href="https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/cannabis-legalisierung-wichtige-kehrtwende-in-der-drogenpolitik-19606596.html" target="_blank" rel="noopener">FAZ</a>) in der Drogenpolitik spricht, h&auml;lt Innenminister Poseck das Gesetz f&uuml;r &sbquo;nicht nur in der Grundausrichtung, sondern auch in der konkreten Ausgestaltung v&ouml;llig misslungen&lsquo; (<a href="https://www.hessenschau.de/panorama/hessen-will-cannabis-verbotszonen-v1,cannabis-verbotszonen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hessenschau</a>). Wir Gr&uuml;ne wollte in unserem <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/2/00492.pdf" target="_blank" rel="noopener">Dringlichen Berichtsantrag</a> wissen, wie Poseck zu seiner Einsch&auml;tzung kommt und warum der Wirtschaftsminister das CanG vollkommen gegens&auml;tzlich bewertet.
Leider brachten die Antworten keinerlei inhaltliche Aufkl&auml;rung. Klar wurde lediglich, dass die CDU einen ideologischen Kurs verfolgt und versucht, die Bundesgesetzgebung so weit wie m&ouml;glich auf Landesebene auszuhebeln. -Als drogenpolitischer Sprecher finde ich das ohrenbet&auml;ubende Schweigen der SPD hierzu zutiefst bedauerlich.Anstelle der wichtigen gesundheitspolitischen Kehrtwende hin zur einer Politik der Risikominimierung, ist f&uuml;r Hessen so wohl eher ein R&uuml;ckschritt zur Repression zu bef&uuml;rchten. Dieser drogenpolitische Fundamentalismus der CDU wird auf dem R&uuml;cken der Konsument*innen und gegen jeden Rat von Expert*innen ausgetragen.
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Gesundheit

Soziales

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 17. Mai 2024

Cannabisgesetz – Landesregierung zieht an einem Strang, aber in zwei Richtungen  

Liebe Freund*Innen, Schwarz-rot k&uuml;mmert sich nicht um das wichtige Thema bezahlbare Mieten und schleift den Schutz f&uuml;r Mieter*innen. In deren Sofortprogramm 11+1 taucht das Thema bezahlbares Wohnen nicht auf. Auch im Koalitionsvertrag f&uuml;hrt das Thema bezahlbares Wohnen nur ein Schattendasein. CDU und SPD in Hessen tun so, als g&auml;be es hier die Sorgen hunderttausender Menschen um bezahlbares Wohnen gar nicht. Besonders kritisch ist das vor allem in Frankfurt und im Ballungsraum, dass sie wirksame Instrumente zum Schutz vor Verdr&auml;ngung und Entmietung auslaufen lassen oder drastisch beschneiden wollen. Eines der wirksamsten Mittel gegen Verdr&auml;ngung ist der von uns als Verordnung geschaffene &bdquo;Genehmigungsvorbehalt&ldquo;. Der Genehmigungsvorbehalt erm&ouml;glicht der drastischen Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Einhalt zu gebieten. Tarek hatte die Verordnung 2022 erlassen. Dies f&uuml;hrte in Frankfurt dazu, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen um 80 Prozent gesunken ist. Investor*innen werden so daran gehindert, belegte Mietwohnungen aufzukaufen, sie teilweise aggressiv zu entmieten und mit m&ouml;glichst gro&szlig;er Marge weiterzuverkaufen. Der sozialdemokratische Minister, Herr Mansoori aus Frankfurt, der das Thema bezahlbares Wohnen eigentlich verantwortet, erm&ouml;glicht dieses Modell, wenn er, wie angek&uuml;ndigt, den Genehmigungsvorbehalt auslaufen l&auml;sst. Recht haben die Mitglieder des SPD-Parteitages, wenn sie sagen, dass beim Thema bezahlbares Wohnen und Mieten nachverhandelt werden muss. Auch im Sinne der Frankfurter Stadtregierung m&uuml;ssen die wichtigen Instrumente gegen aggressive Mietenpolitik erhalten bleiben.

Wohnen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 17. Mai 2024

Schwarz-rot vernachlässigt Mieter*innenschutz - Besonders kritisch für Frankfurt   

Auszeichnung unserer &bdquo;100 Wilde B&auml;che&ldquo; als UN-Dekade-Projekt
Ich freue mich sehr, &uuml;ber diese Anerkennung der Vereinten Nationen: Mit der Auszeichnung der &bdquo;100 Wilden B&auml;che&ldquo; als UN-Dekade-Projekt zur Wiederherstellung der Natur wird auch das Wirken unsere ehemaligen Umweltministerin Priska Hinz gew&uuml;rdigt. Wir haben in Hessen erfolgreich daran gearbeitet, ein St&uuml;ck Natur zur&uuml;ck nach Hessen zu bringen. Bekanntlich hat der Erfolg viele M&uuml;tter und V&auml;ter. Ihr Nachfolger Ingmar Jung durfte die Auszeichnung jetzt entgegennehmen. Wir erwarten, dass er das Programm engagiert weiterf&uuml;hrt, anstatt den Naturschutz als l&auml;stiges Anh&auml;ngsel des Landwirtschaftsministeriums zu betrachten. Immerhin profitieren auch in Hessen und bei uns in Frankfurt B&auml;che wie der Lieder-, der Ursel- oder der Eschbach. Wertvolle Naturressourcen werden erhalten und Freizeitwerte geschaffen. 
Dennoch, wir sollten uns mit unseren Erfolgen nicht begn&uuml;gen! Eine reine Abwicklung der bereits geplanten Ma&szlig;nahmen reicht nicht. Wir GR&Uuml;NEN haben in unserem Wahlprogramm eine Aufstockung des Programms auf &sbquo;200 wilde B&auml;che&lsquo; gefordert. Dadurch k&ouml;nnten noch mehr Kommunen in ganz Hessen ihre B&auml;che naturnah gestalten und so Artenvielfalt und Hochwasserschutz steigern. Und Menschen ein Mehr an Natur genie&szlig;en.
Endlich hat&rsquo;s auch die FDP eingesehen &ndash; Atomkraft ist pass&eacute;
Willkommen im Club! Lange hat es gedauert, aber das hat jetzt auch endlich die FDP eingesehen. Deren Parteitag beschlie&szlig;t &bdquo;Atomkraft Nein Danke&ldquo;. Da sage ich: Gl&uuml;ckwunsch und willkommen in der Realit&auml;t.
Ein Antrag, der den Wiedereinstieg in die Atomkraft forderte, wurde beim Bundesparteitag der FDP abgelehnt. Die Argumente, die gegen den Antrag vorgebracht wurden, f&uuml;hren wir bereits seit Jahren an. Atomkraft ist teuer und nicht wirtschaftlich. Wir sind l&auml;ngst in einem neuen Energiezeitalter angekommen mit risikoarmer und sicherer erneuerbarer Energie. Wir freuen uns &uuml;ber die Unterst&uuml;tzung der FDP beim Ausbau der Windkraft und der Sonnenenergie. 
Vielleicht interessiert auch das die FDP? Seit 2019 wird in Deutschland mehr Strom aus erneuerbaren als aus fossilen Energien produziert &ndash; und das ist vor allem der Windenergie zu verdanken. Dank unserer Bestrebung ist sie ist mit Abstand die wichtigste regenerative Stromquelle hierzulande. An guten Standorten ist die Windenergie an Land mittlerweile die kosteng&uuml;nstigste Art der Stromerzeugung. Gleichzeitig verursacht sie die geringsten Umweltkosten. Laut des aktuellen Energiemonitoringberichtes 2023 der Landes Energie Agentur Hessen (LEA) drehten sich Ende 2022 1.168 Windenergieanlagen mit einer Gesamtkapazit&auml;t von 2.373,9 Megawatt (MW) in Hessen. Das entsprach 41,1 Prozent der installierten elektrischen Leistung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen, knapp hinter Photovoltaik mit 52,7 Prozent. 
<a name="_GoBack"></a>Wir bleiben am Ball!
Eure Martina

Nachhaltigkeit

Klimaanpassung

Klimaschutz

Klimaneutralität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 10. Mai 2024

„100 Wilde Bäche“ // Atomkraft und die FDP

Mit dem &uuml;ber zehn Jahre gestreckten Hessengeld hat Boris Rhein sein gr&ouml;&szlig;tes Wahlversprechen schon innerhalb der ersten 100 Tage gebrochen. &sbquo;Grunderwerbsteuer geht aufs Haus&lsquo; hatte die CDU plakatiert. F&uuml;r die erste selbstgenutzte Immobilie sollte die Grunderwerbsteuer unmittelbar beim Kauf zur&uuml;ckgezahlt werden. F&uuml;r eine Familie mit zwei Kindern h&auml;tte das auf einen Schlag 30.000 Euro bedeutet. Von einer Streckung der Zahlung &uuml;ber zehn Jahre war im Wahlkampf nie die Rede.
Das Hessengeld gibt keine Antwort auf die gr&ouml;&szlig;te Herausforderung beim Eigentumserwerb: die deutlich gestiegenen Kreditkosten bei der Immobilienfinanzierung. Auch ist das Hessengeld in seiner geplanten Form ungerecht, denn es sollen ausnahmslos alle bekommen, egal wie viel sie verdienen oder wie verm&ouml;gend sie sind. Statt sich auf diejenigen zu konzentrieren, die f&uuml;r ihren Traum von den eigenen vier W&auml;nden tats&auml;chlich Unterst&uuml;tzung brauchen, verteilt die Landesregierung das Hessengeld mit der Gie&szlig;kanne und nimmt erhebliche Mitnahmeeffekte in Kauf. Hinzu kommt: Alle, die vor dem 1. M&auml;rz 2024 eine Immobilie gekauft haben, schauen ebenso in die R&ouml;hre wie diejenigen, die vor Jahren gekauft haben und jetzt bei der Anschlussfinanzierung mit den hohen Zinsen k&auml;mpfen. F&uuml;r die Umsetzung des Hessengelds muss eine v&ouml;llig neue B&uuml;rokratie zur Pr&uuml;fung, Bewilligung und Auszahlung aufgebaut werden. Selbst das Finanzministerium spricht von einem b&uuml;rokratischen Kraftakt.
Wir GR&Uuml;NE wollen die Menschen in Hessen bei der Realisierung ihres Traums von den eigenen vier W&auml;nden f&ouml;rdern. Daf&uuml;r brauchen sie Unterst&uuml;tzung, wo sie der Schuh tats&auml;chlich dr&uuml;ckt: bei den derzeit hohen Kreditzinsen. Deshalb wollen wir eine Zinsbremse bei der Immobilienfinanzierung. Die Zinsbremse ist ein vom Land gef&ouml;rderter, zinsg&uuml;nstiger Kredit. F&uuml;r eine Kredith&ouml;he von bis zu 250.000 Euro soll der derzeitige Kreditmarktzins f&uuml;r zehn Jahre um 1,5 Prozent gesenkt werden. Das bedeutet eine Entlastung von bis zu 3.750 Euro im Jahr. Im Unterschied zum Hessengeld steht die Zinsbremse allen Menschen offen, die derzeit eine Immobilienfinanzierung ben&ouml;tigen.
Beim Hessengeld gilt: Je h&ouml;her der Kaufpreis, umso h&ouml;her die F&ouml;rderung &ndash; v&ouml;llig unabh&auml;ngig vom Einkommen oder Verm&ouml;gen. Das ist ungerecht. Die Zinsbremse sieht vor: Je h&ouml;her der Kreditbedarf, umso h&ouml;her die F&ouml;rderung. Doch um Mitnahmeeffekte zu vermeiden, gibt es Einkommensgrenzen f&uuml;r den Anspruch auf die Zinsbremse: 60.000 Euro f&uuml;r Ein-Personenhaushalte und 110.000 Euro f&uuml;r Zwei-Personenhaushalte. Jedes im Haushalt lebende Kind erh&ouml;ht die Einkommensgrenzen um 5.000 Euro. &nbsp;Weiterer Vorteil: Zinsverg&uuml;nstige Kredite sind ein funktionierendes und bew&auml;hrtes Instrument. Die Zinsbremse ist somit ohne neue Verwaltungsstrukturen und -abl&auml;ufe schnell und unb&uuml;rokratisch umsetzbar.
Unsere ausf&uuml;hrliche Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zinsbremse-statt-hessengeld/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und&nbsp;den Bericht der Hessenschau findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/statt-rheins-hessengeld-gruene-wollen-verbilligte-kredite-fuer-hauskaeufer-v1,hessengeld-gruene-zinsbremse-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 10. Mai 2024

Zinsbremse statt Hessengeld: gerechter, sinnvoller und unbürokratisch

Seit 01. April gilt das<a href="https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/109/VO.html?nn=55638" target="_blank" rel="noopener"> Cannabisgesetz (CanG) </a>und spaltet die Koalition in Hessen: W&auml;hrend Vize-MP Mansoori (SPD) am 22. M&auml;rz in der FAZ eine &sbquo;wichtigen Kehrtwende&lsquo; in der Drogenpolitik erkennt, h&auml;lt Innenminister Poseck (CDU) das Gesetz lt. <a href="https://www.hessenschau.de/panorama/hessen-will-cannabis-verbotszonen-v1,cannabis-verbotszonen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hessenschau vom 19. April </a>f&uuml;r &sbquo;nicht nur in der Grundausrichtung, sondern auch in der konkreten Ausgestaltung v&ouml;llig misslungen&lsquo;. Nach Bayern k&uuml;ndigte auch Poseck eine &sbquo;m&ouml;glichst restriktive Umsetzung&lsquo; mit strengen Kontrollen, eigenem Bu&szlig;geldkatalog und hessischen Verbotszonen an. Wir GR&Uuml;NE wollen in unseren <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/2/00492.pdf" target="_blank" rel="noopener">Dringlichen Berichtsantrag</a> u.a. wissen, wie Poseck zu seiner Bewertung kommt, welcher sucht- und pr&auml;ventionspolitischer Kurs bei solch kontr&auml;rer Positionen der Minister in Hessen zu erwarten ist und wie die &sbquo;m&ouml;glichst restriktive Umsetzung&lsquo; konkret aussehen soll. Wir Gr&uuml;ne bef&uuml;rchten, dass die CDU alles daran setzt, das Gesetz in der Umsetzung zu blockieren. Nach Jahrzehnten der erfolglosen Repression muss damit Schluss sein!

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 10. Mai 2024

Cannabisgesetz – Landesregierung gespalten

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit: Free Shakila!
Heute ist Internationaler Tag der Pressefreiheit. Die Botschaft: Jede*r Journalist*in muss &uuml;berall auf der Welt das Recht haben, frei und ohne Angst berichten zu k&ouml;nnen. Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Denn die freie und unabh&auml;ngige Presse deckt Missst&auml;nde auf, kontrolliert den Staat, tr&auml;gt zur freien Meinungsbildung bei und st&ouml;&szlig;t Debatten an. Angriffe auf Journalist*innen sind zugleich Angriffe auf die Meinungsfreiheit.
Ich nehme diesen Tag zum Anlass, um auf das Schicksal der iranischen B&uuml;rgerrechtsaktivistin Shakila Monfared aufmerksam zu machen. "Free Shakila!", appelliere ich an die Verantwortlichen in Teheran. Weil sie ihre Meinung im Internet &auml;u&szlig;erte und das politische System der islamischen Republik kritisierte, wurde sie 2021 zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt. Im Februar 2022 erhielt sie eine zus&auml;tzliche Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten. Eine neue Anklageschrift gegen sie wurde dann im Dezember des vergangenen Jahres eingereicht. Der Vorwurf: &bdquo;Propaganda gegen das Regime&ldquo;. W&auml;hrend ihrer Haft wurde Shakila von anderen H&auml;ftlingen mit dem Tode bedroht und schwer verletzt. Zudem erkrankte sie schwer. Nach einer Operation kehrte sie ins Evin-Gef&auml;ngnis zur&uuml;ck, wo sie aktuell inhaftiert ist. Die iranische Regierung &uuml;bt enormen, zum Teil gewaltsamen, Druck auf politische Gefangene aus. Das ist nicht hinnehmbar. Ich fordere deshalb die sofortige Freilassung von Shakila Monfared.Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.igfm.de/shakila-monfared/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Und f&uuml;r die Finanz-Feinschmecker*innen unter Euch<a name="_GoBack"></a>:
Eine Kreditfinanzierung im Rahmen der Schuldenbremse ist m&ouml;glich
Die GR&Uuml;NEN im Landtag finden es richtig, dass das Land Hessen seine Anteile an der Helaba durch eine Eigenkapitalerh&ouml;hung deutlich aufstockt. Diese Erh&ouml;hung des Eigenkapitals schafft auf der einen Seite Handlungsf&auml;higkeit f&uuml;r die Helaba mit Klarheit f&uuml;r die Bankenaufsicht und auf der anderen Seite Sicherheit f&uuml;r die Investitions- und Wohnungsbauprogramme des Landes Hessen, die auch weiterhin von der WIBank umgesetzt werden k&ouml;nnen.
F&uuml;r diese Transaktion plant das Land, Schulden aufzunehmen. Damit zeigt sich ganz praktisch, wie sinnvoll es sein kann, schuldenbremsenkonform &ouml;ffentliche Verm&ouml;genswerte &uuml;ber Kredite zu finanzieren, wenn die Zinskosten getragen werden k&ouml;nnen und ein entsprechender Gegenwert geschaffen wird. Wir GR&Uuml;NE haben schon in unseren Antr&auml;gen vom 6. Februar und vom 5. M&auml;rz gefordert, dass die Landesregierung die verfassungskonformen M&ouml;glichkeiten der Schuldenbremse &uuml;ber Investitionsgesellschaften auch in anderen Bereichen endlich nutzt, um so echte Mehrwerte f&uuml;r Hessens Zukunft zu schaffen.
Die geplante neue Kapitalstruktur k&ouml;nnte au&szlig;erdem der Startschuss sein, die WIBank aus der Helaba herauszul&ouml;sen. Sie k&ouml;nnte dann zu einer eigenst&auml;ndigen Landesf&ouml;rderbank weiterentwickelt werden. Wir ermutigen die Landesregierung ausdr&uuml;cklich dazu, diesen m&ouml;glichen n&auml;chsten Schritt vertieft zu pr&uuml;fen.
Die Antr&auml;ge vom <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/0/00110.pdf" target="_blank" rel="noopener">6. Februar</a> und <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/00251.pdf" target="_blank" rel="noopener">5. M&auml;rz</a> findet Ihr hier.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 18 vom 03. Mai 2024

Free Shakila! // Kreditfinanzierung im Rahmen der Schuldenbremse

Nach dem Genderverbot in hessischen Abschlusspr&uuml;fungen setzt die hessische Landesregierung eine weitere sinnlose Vorschrift drauf und will f&uuml;r hessische Hochschulen und den &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk das Genderns mit Sonderzeichen verbieten.
Wir Gr&uuml;ne stellten hierzu einen dringlichen Berichtantrag. -Leider konnte die Regierung nicht erkl&auml;ren, welche konkreten Probleme das Genderverbot l&ouml;st oder wie genau ein Genderverbot m&uuml;ndige B&uuml;rger*innen nicht bevormundet. Vielmehr argumentierte SPD-Ministerin Hoffman damit, dass ein Verbot ohne Sanktionen eigentlich gar kein Verbot sei und verstieg sich sogar zu der Behauptung, es gebe gar kein Genderverbot.Die Antworten machen deutlich, es geht um Symbolpolitik ohne jeglichen Mehrwert. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Wir brauchen keine Sprachpolizei der Landesregierung. Ob und wie gegendert wird, sollen die Menschen selbst entscheiden.
<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/00447.pdf" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> geht&rsquo;s zu unserem Antrag.

Anti-Diskriminierung

Bildung

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 18 vom 03. Mai 2024

Genderverbot - Mündige Bürgerinnen und Bürger statt sinnloser Vorschriften

H&ouml;rt sich das nicht wunderbar an: Die finanzielle F&ouml;rderung des erstmaligen Kaufs der selbst genutzten Wohnimmobilie soll r&uuml;ckwirkend ab dem 1. M&auml;rz 2024 gelten. Laut Boris Rhein sollen die ersten Antr&auml;ge im Herbst gestellt werden k&ouml;nnen. Diese Regelung mit dem werbetr&auml;chtigen Namen &bdquo;Hessengeld&ldquo; folgt dem CDU-Wahlversprechen und sieht eine F&ouml;rderung von 10.000 Euro pro K&auml;ufer*in vor. Die H&ouml;chstsumme bel&auml;uft sich auf 20.000 Euro. Hinzu kommen bei Familien f&uuml;r jedes Kind unter 18 Jahren 5.000 Euro. Hierbei handelt es sich aber um eine Mogelpackung, denn das Geld bekommen die H&auml;uslebauer in Kleckerbetr&auml;gen &uuml;ber 10 Jahre. Die Grunderwerbsteuer hingegen kassiert das Land auf einmal. Problematisch ist auch, dass es einkommensunabh&auml;ngig auch denjenigen zusteht, die eine solche F&ouml;rderung gar nicht ben&ouml;tigen! Dar&uuml;ber hinaus gucken alle, die eine Immobilie vor dem 1. M&auml;rz erwarben, in die R&ouml;hre. Dabei haben gerade die Immobilienk&auml;ufer*innen, die vor f&uuml;nf oder zehn Jahren gekauft haben, im Moment massiv mit den hohen Zinsen f&uuml;r ihre Anschlusskredite zu k&auml;mpfen. Die Schwerpunktsetzung f&uuml;r die Eigentumsf&ouml;rderung zeigt, dass diese neue Koalition kein Herz f&uuml;r Mieter*innen hat. Die steigenden Mieten in Frankfurt und die fortschreitende Verdr&auml;ngung von Mieter*innen in unserer Stadt ist kein Thema der ersten 100 Tage, schlimmer noch, bestehende Instrumente der Mieter*innenschutzes werden gestrichen. Eure Martina

Bauen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 17 vom 26. April 2024

Wenn Träume nicht! wahr werden – „Hessengeld“ entpuppt sich als Show-Effekt - falsche Schwerpunktsetzung 

Diese Woche ist die neue Hessische Landesregierung 100 Tage im Amt. 100 Tage, in denen die neue Regierung vorgemacht hat, wie man konservative Vorstellungen von Politik bedient. So stoppte beispielsweise der Umweltminister die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete und im Innenbereich wurden Polizeirazzien zum Medienevent mit Ministerbegleitung gemacht. Vom gro&szlig;en Wahlversprechen des Hessengelds bleibt ein mickriger Betrag, denn die Streckung auf zehn Jahre wurden nicht plakatiert. Am Ende erh&auml;lt ein Paar im Jahr des Kaufs einer Immobilie maximal 2.000 Euro. Bei der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, der Unterst&uuml;tzung der Wirtschaft und der Kommunen bei der Transformation, verl&auml;sslichen Perspektiven f&uuml;r die Hochschulen oder Bek&auml;mpfung des Fachkr&auml;ftemangels dagegen: reine Fehlanzeige. Anstatt sich um die wirklichen Probleme zu k&uuml;mmern und einen konkreten Plan f&uuml;r die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Grundschulkinderbetreuung vorzulegen, widmete der Kultusminister seine volle Aufmerksamkeit dem Gender-Verbot &ndash; eindeutig die falsche Priorit&auml;tensetzung. Hier tr&auml;gt die CDU ihren Kulturkampf auf dem R&uuml;cken der Abiturient*innen und anderer Pr&uuml;flinge aus. &Uuml;ber zehn Jahre war Gendern kein Thema in der Landespolitik. Denn es gibt kein reales Problem. Wer gendern will, der soll es tun. Wer nicht gendern will, der soll es lassen. Ausgerechnet die Koalition, die sich angeblich um die wahren Probleme der Menschen k&uuml;mmern will, und ausgerechnet die Partei, die mit &sbquo;Verbote verbieten&lsquo; Wahlkampf gemacht hat, die macht das Gendern jetzt zu einem gro&szlig;en Thema und die will nun vorschreiben, wie gesprochen werden darf. Wir h&auml;tten nicht gedacht, dass Rhein/Mansoori populistischer als S&ouml;der/Aiwanger unterwegs sein werden. Die CDU-Alleinregierung macht es uns leicht, in der Opposition anzukommen. Es ist &uuml;berraschend, was die SPD alles mit sich machen l&auml;sst &ndash; mit uns w&auml;re das in der Tat nicht gegangen. Die Kr&auml;fteverh&auml;ltnisse zwischen den Koalitionspartner taugen nicht als Ausrede. Als wir GR&Uuml;NE 2013 erstmals mit der CDU koaliert haben, hatte die CDU 38,3 Prozent und wir 11,1 Prozent. Dennoch war eine klare Handschrift beider Koalitionspartner erkennbar. Heute hat die CDU 34,6 Prozent und die SPD 15,1 Prozent. Immer noch berauscht von ihrem Wahlsieg setzt die CDU auf Show statt auf konkrete L&ouml;sungen. Schimpfen auf die Bundesregierung, Pressemitteilungen fast im Minutentakt und sch&ouml;ne Inszenierungen k&ouml;nnen aber nicht dar&uuml;ber hinwegt&auml;uschen: Die Bilanz ist mau. Wir hingegen nehmen unsere neue Rolle als Opposition an und stellen uns dem Wettbewerb um die besten Konzepte f&uuml;r Hessen.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 17 vom 26. April 2024

100 Tage Getöse und Symbolpolitik statt echter Lösungen

Die AfD initiierte einen Corona-Untersuchungsausschuss, f&uuml;r den sie auch vor der Zusammenarbeit mit dem fraktionslosen MdL Sascha Herr nicht zur&uuml;ckschreckt. Der Abgeordnete ist f&uuml;r seine Kontakte zur Neo-Nazi-Szene bekannt und war noch vor wenigen Monaten angeblich zu rechtsextrem, um in die Fraktion aufgenommen zu werden. Eine sachliche Bearbeitung erfordert die Einordnung der Ereignisse nach aktuellem Wissensstand. In Hessen trug hierzu im Sommer letzten Jahres ein hochkar&auml;tig besetztes Podium bei, das sich kritisch und konstruktiv mit dem Thema auseinandersetzte. Der Untersuchungsausschuss der AfD hingegen droht ein Forum f&uuml;r rechtspopulistisches oder &ndash;extremes Gedankengut und den damit verbundenen Verschw&ouml;rungstheorien zu werden. Das Vorgehen macht deutlich, dass die AfD weder eine klare Grenze zu Rechtsextremisten zieht, noch an echter Aufkl&auml;rung interessiert ist. Mehr zu den Lehren aus Corona des Fachsymposiums <a href="https://hessen.de/presse/pressearchiv/lehren-aus-der-corona-pandemie" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 1 vom 26. April 2024

Show statt Aufklärung - unnötiger Corona-Untersuchungsausschuss der AfD

Gut 50 Tage sind es noch bis zur Europawahl. Wohlstand, Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit &ndash; das sind die gro&szlig;en Themen. Wir Gr&uuml;ne machen uns stark f&uuml;r die Erneuerung unseres Wohlstands, den Schutz des Klimas und unserer Lebensgrundlagen sowie die Verteidigung unserer Demokratie gegen Rechtsextreme. Erstmals d&uuml;rfen junge Menschen ab 16 Jahren w&auml;hlen. Das ist ein Meilenstein. Denn es st&auml;rkt die politische Teilhabe der jungen Generation. Gerade f&uuml;r sie ist es so wichtig, jetzt die richtigen Weichen zu stellen. Schlie&szlig;lich m&uuml;ssen sie noch lange mit den Folgen heutiger politischer Entscheidungen leben. Wir nehmen ihre Anliegen ernst. Die Herabsetzung des Wahlalters motiviert, sich zu informieren, sich zu beteiligen und st&auml;rkt so die Demokratie. Die Europ&auml;ische Union ist seit Jahrzehnten der Garant f&uuml;r Frieden und Sicherheit in Europa. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode haben wir GR&Uuml;NE sie auf Klimakurs gebracht. Verbrenner-Aus, Ausbauziele f&uuml;r Erneuerbare Energien und Millionen f&uuml;r Klimainvestitionen &ndash; die EU tut so viel f&uuml;r den Klimaschutz und die Zukunftssicherheit Europas wie nie zuvor. Auch f&uuml;r Rechtsstaatlichkeit und Demokratie machen wir uns stark. Dass die EU sich nun klar gegen Autokraten wie Viktor Orban stellt, daran haben wir GR&Uuml;NE im Europaparlament ma&szlig;geblich mitgewirkt. Wir setzen uns ein f&uuml;r eine international wettbewerbsf&auml;hige gr&uuml;ne Industriepolitik und f&uuml;r ein Europa, das seinen B&uuml;rger*innen sozialen Schutz und Zusammenhalt bietet. Europas Au&szlig;enpolitik haben wir gr&uuml;ner und sicherer gemacht. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Nur vereint k&ouml;nnen wir die gro&szlig;en Krisen unserer Zeit bew&auml;ltigen. Europa st&auml;rken, bedeutet Wohlstand und Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit zu sch&uuml;tzen. Heute startet unser Wahlkampf. Unser Ziel ist es, m&ouml;glichst viele Menschen von unserer Politik zu &uuml;berzeugen &ndash; aber auch, &uuml;berhaupt zur Wahl zu gehen. Ich rufe also alle &ndash; insbesondere aber Erstw&auml;hler*innen ab 16 &ndash; dazu auf, am 9. Juni GR&Uuml;N zu w&auml;hlen. Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene.de/artikel/unser-gr&uuml;nes-wahlprogramm-zur-europawahl-2024" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Europawahl 2024

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Wählt ein starkes Europa!

Die Luft in Hessen hat sich seit 2021 stetig verbessert, so das Landesamt f&uuml;r Umwelt. Die dazu gemessenen Werte von Stickstoffdioxid, Feinstaub oder Ozon wurden eingehalten oder sogar unterschritten. Jedoch warnt die Deutsche Umwelthilfe, dass in vielen Teilen die Qualit&auml;t der Luft gesundheitssch&auml;digend sei. Die von der WHO beschlossenen Grenzwerte w&auml;ren hingegen ein sinnvolles Ma&szlig;, an dem sich orientiert werden sollte. Im Vergleich dazu liegen die Grenzwerte Deutschlands deutlich h&ouml;her und sind somit keine geeignete Messlatte. Deshalb fordere ich: "Bei der Luftreinhaltung d&uuml;rfen wir uns nicht ausruhen, da die WHO weitere Grenzwertsenkungen fordert und das auf EU-Ebene diskutiert wird."

Umwelt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag

Hessens Luft ist sauberer - Luftsprünge jedoch in weiter Ferne

Vor 19 Tagen passierte das Cannabisgesetz (CanG) den Bundestag. - Ein wichtiger Schritt, dass nach jahrzehntelanger Diskussion nun die teilweise Entkriminalisierung von Cannabis beschlossen wurde. Als Drogenpolitischer Sprecher freue ich mich, dass endlich ein unideologischer und pragmatischer Weg beschritten wird, der dazu f&uuml;hren wird, dass Konsument*innen weniger Risiken ausgesetzt sind, die Justiz langfristig weniger belastet und der Schwarzmarkt einged&auml;mmt wird. Hier geht es zur <a href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/neue-cannabisregulierung-ueberwindet-die-schaedliche-prohibition" target="_blank" rel="noopener">PM unserer Bundestagsfraktion</a> und hier findet ihr das <a href="https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/109/VO.html?nn=55638" target="_blank" rel="noopener">Gesetzblatt zum CanG</a>.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Cannabisgesetz – endlich unideologische und pragmatische Drogenpolitik

Im letzten Plenum haben wir die neue, fortschrittliche Haltung des Ministerpr&auml;sidenten zur Schuldenbremse zum Thema gemacht. Denn wir haben uns gefreut, dass sich Ministerpr&auml;sident Boris Rhein Anfang M&auml;rz in einem Interview mit dem &bdquo;Tagesspiegel&ldquo; gespr&auml;chsbereit f&uuml;r eine Reform der Schuldenbremse gezeigt und dabei ausdr&uuml;cklich anerkannt hat: &sbquo;Kluge Vorschl&auml;ge zur Reform der Schuldenbremse&lsquo;, die man &sbquo;sehr ernst nehmen&lsquo; m&uuml;sse, l&auml;gen auf dem Tisch. Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Tobias Eckert, hatte &ouml;ffentlich seine Unterst&uuml;tzung f&uuml;r den Vorsto&szlig; des Ministerpr&auml;sidenten bekundet und eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Im Plenum habe ich klargemacht, dass wir uns f&uuml;r eine generationengerechte und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Schuldenbremse einsetzen. Denn wir wollen der n&auml;chsten Generation weder einen Schuldenberg noch marode Infrastruktur und eine schw&auml;chelnde Wirtschaft hinterlassen. Eine Reform w&uuml;rden wir also gerne unterst&uuml;tzen. Doch in der vergangenen Woche ruderte Boris Rhein v&ouml;llig unerwartet wieder zur&uuml;ck.
Anders als normalerweise &uuml;bliche Praxis antwortete Ministerpr&auml;sident Boris Rhein direkt auf meine Rede, um sein &bdquo;klares Bekenntnis zur Schuldenbremse&ldquo; zu formulieren. Dies sei die Position nicht nur der hessischen CDU, sondern der schwarz-roten Koalition. Das ist spannend, denn vom SPD-Fraktionsvorsitzenden h&ouml;rten wir ja eher andere T&ouml;ne. Das Verhalten des Ministerpr&auml;sidenten im Plenum hat mich wirklich &uuml;berrascht. Ich habe selten eine so engagierte Rede gegen das eigene Wort geh&ouml;rt wie vergangene Woche vom Hessischen Ministerpr&auml;sidenten.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2024/03/gruene-unterstuetzen-ministerpraesident-boris-rhein-bei-der-weiterentwicklung-der-schuldenbremse/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>, <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2024/03/meine-plenarrede-wir-unterstuetzen-ministerpraesident-rhein-bei-der-weiterentwicklung-der-schuldenbremse/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> findet ihr meine Rede zum Thema und das Video <a href="https://www.youtube.com/watch?v=E787KYJbs2E" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Reform der Schuldenbremse: Ministerpräsident Rhein rudert zurück

In der letzten Woche hat sich eine MdL der SPD zu unserer aktuellen Stunde zum Thema &Ouml;kolandbau zu Wort gemeldet. Anlass war die Ank&uuml;ndigung der Regierung, das &Ouml;kolandbauziel 25 % der landwirtschaftlichen Fl&auml;che bis 2025 zu erreichen, zu streichen. Damit ist Hessen das einzige Bundesland, dass kein solches Ziel mehr hat. Die Abgeordnete der SPD verlas ein Zitat aus unserem alten, schwarz-gr&uuml;nen Koalitionsvertrag und behauptete, wir w&uuml;rden Fakten verdrehen, denn das st&uuml;nde doch im neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Ein peinlicher Fehler, der zeigt, dass die SPD sich noch nicht mal mit dem besch&auml;ftigt hat, was sie unterschrieben hat. Die komplette Streichung dieses wichtigen Ziels, was auch Teil der Hessischen Biodiversit&auml;tsstrategie und des Klimaplans ist, ist fatal zulasten des Klimaschutzes, der Artenvielfalt, des Bodenschutzes, der Verbraucher*innen und der Landwirt*innen. Auch f&uuml;r Frankfurt stellen sich hier Fragen, denn Frankfurt ist Teil der &Ouml;komodellregion Rhein-Main.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Ökolandbau: Die SPD weiß nicht, was sie unterschrieben hat 

Es ist erfreulich, dass die Landesregierung die Arbeit unseres Sozialministers fortsetzt und auch 2024 1.000 bezahlte KITA-Ausbildungspl&auml;tze f&ouml;rdert. Von einer Erh&ouml;hung der Stellen, wie im Sofortprogramm der Landesregierung angek&uuml;ndigt, kann allerdings nicht die Rede sein, denn auch die im Plenum angek&uuml;ndigte Fachkr&auml;fteoffensive gibt es bereits. - Wir GR&Uuml;NE fordern ein echtes Sofortprogramm mit konkreten Ma&szlig;nahmen. So etwa bereits ab diesem Jahr die Schulgelder f&uuml;r die Ausbildungen zur Erzieher*in und Sozialassistent*in abzuschaffen, ein Investitionsprogramm f&uuml;r mehr Kita-Pl&auml;tze aufzulegen und die Landesf&ouml;rderung f&uuml;r bezahlte Ausbildung auch auf die Jugendhilfe auszuweiten.
Hier der von uns dazu eingereichte <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/00337.pd%66" target="_blank" rel="noopener">dringliche Antrag</a>.

Kinder

Kindertagesstätten

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Kita-Debatte - Grüne fordern Abschaffung der Schulgelder und Ausweitung der bezahlten Ausbildung

Geldw&auml;sche und illegale Finanzstr&ouml;me schaden der Gemeinschaft massiv. Nur durch Geldw&auml;sche werden schwerste Verbrechen &uuml;berhaupt erst lukrativ. Viele Spuren sind dabei viel schwerer zu verfolgen, wenn nationalstaatliche Grenzen &uuml;berschritten werden, auch wenn das nur innerhalb der Europ&auml;ischen Union ist. Es ist deswegen eine sehr gute Nachricht, dass die EU-Kommission eine neue Aufsichtsbeh&ouml;rde, die AMLA, auf den Weg gebracht hat, um Geldw&auml;sche und Terrorismusfinanzierung effektiver zu bek&auml;mpfen. Dar&uuml;ber hinaus setzen wir GR&Uuml;NE uns daf&uuml;r ein, dass die Geldw&auml;schebek&auml;mpfung bei uns noch weiter gest&auml;rkt und gesch&auml;rft werden muss.
In Bezug auf die AMLA sind wir davon &uuml;berzeugt: Frankfurt ist der beste Standort f&uuml;r eine neue EU-Institution im Finanzbereich. Die Stadt, das Land und der Bund haben das zusammen in ihrer Bewerbung sehr ausf&uuml;hrlich dargelegt. Das war eine Gemeinschaftsaufgabe und daf&uuml;r danken wir allen Beteiligten. Oft werden Standortentscheidungen nicht nach den besten objektiven Kriterien getroffen, sondern esspielen andere, eher nationale Interessen dabei eine Rolle. Doch diesmal haben die objektiven Kriterien &uuml;berzeugt und Frankfurt hat den Zuschlag erhalten. Das ist auch ein gutes Zeichen f&uuml;r ein demokratisches und transparentes Europa vor der Europawahl!
Der Finanzplatz Frankfurt wird durch die AMLA gest&auml;rkt. Das ist gut. Die bis zu 500 neuen Mitarbeitenden werden in direkter N&auml;he zur EZB t&auml;tig sein und zu einem gro&szlig;en Teil zu denUnternehmen, &uuml;ber die sie die Aufsicht aus&uuml;ben werden. Und nat&uuml;rlich werden sie von der hohen Lebensqualit&auml;t in Frankfurt, der guten Anbindung und dem innovativen und nachhaltigen Umfeld profitieren k&ouml;nnen. Eine neue EU-Institution ist aber nicht nur Grund daf&uuml;r, sich selbst auf die Schulter zu klopfen, sondern auch ein Auftrag f&uuml;r alle, dieser Verantwortung f&uuml;r ein gutes Funktionieren &bdquo;auf und neben dem Platz&ldquo; nachzukommen! Im Klartext: F&uuml;r die in Frankfurt seit Langem diskutierte Frage, wo eigentlich die europ&auml;ische Schule neu gebaut werden soll, ist eine Entscheidung &uuml;berf&auml;llig. Ich hoffe sehr, dass die zust&auml;ndige SPD-Dezernentin Sylvia Weber die AMLA-Entscheidung als Warnschuss versteht, hier endlich zu einer L&ouml;sung zu kommen.
<a name="_GoBack"></a>Mein Gr&uuml;n Spricht zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/neue-anti-geldwaesche-behoerde-amla-kommt-nach-frankfurt/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und eine Rede zum Thema findet Ihr <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2024/03/mein-plenarrede-amla-ansiedlung-muss-zu-besserer-geldwaesche-bekaempfung-fuehren/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

AMLA-Ansiedlung muss zu besserer Geldwäsche-Bekämpfung führen

Auf die m&uuml;ndliche Frage der GR&Uuml;NEN wohnungspolitischen Sprecherin Martina Feldmayer zum Thema Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen best&auml;tigte der zust&auml;ndige Staatsminister Kaweh Mansoori das geplante Auslaufen der Verordnung. Martina Feldmayer dazu: &bdquo;Das ist ein schwerer Schlag f&uuml;r Mieterinnen und Mieter. Nach der von der vergangenen Landesregierung verabschiedeten Verordnung wurde alleine in Frankfurt die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im Jahr 2022 um 67 Prozent gesenkt, im Innenstadtbereich sogar um &uuml;ber 80 Prozent. Der Genehmigungsvorbehalt wirkt. Minister Mansooris Entgegnung, dass die Menschen ja erstmal in der Wohnung bleiben k&ouml;nnten, auch wenn die Wohnung umgewandelt wird, ist zynisch. Als w&auml;re das Modell Kauf von Mietsh&auml;usern, Entmietung, Luxussanierung und Weiterverkauf gerade in St&auml;dten wie Frankfurt vor dem Genehmigungsvorbehalt nicht st&auml;ndig vorgekommen. Mansoori kommt aus Frankfurt, er m&uuml;sste es besser wissen. Vor allem aber ist das Argument zynisch, weil Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag auch vereinbart hat, dass der Schutz vor Eigenbedarfsk&uuml;ndigungen, der in Hessen in Umwandlungsf&auml;llen aktuell noch f&uuml;r 8 Jahre besteht, auf 6 Jahre reduziert werden soll."

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Landesregierung will Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beenden

Ende letzter Woche trafen sich die Ministerpr&auml;sident*innen und der Bundeskanzler. Nachdem auf Bundesebene viele wichtige Beschl&uuml;sse gefasst wurden, kommt es nun auf die konkrete Umsetzung an. Hier sind auch die L&auml;nder gefordert. Beispielsweise bei der Bezahlkarte muss die Landesregierung sagen, wie sie sich die konkrete Ausgestaltung vorstellt; davon h&auml;ngt ab, ob sie der Integration hilft oder eher schadet.
Von uns GR&Uuml;NEN liegt hierzu bereits ein <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2024/02/GRUeNE-Position-Bezahlkarte.pdf" target="_blank" rel="noopener">Vorschlag</a> vor.&nbsp;

Geflüchtete

Integration

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Humane Flüchtlingspolitik fortführen – Jetzt geht es an die Umsetzung

Im Haushaltsausschuss in dieser Woche stand unser Dringlicher Berichtsantrag zu den Kosten der aufgebl&auml;hten Landesregierung auf der Tagesordnung. Es bleibt dabei: Die schwarz-rote Landesregierung versteht unter Modernisierung der Verwaltung die Schaffung von umfangreichen Doppelstrukturen, unklaren Zust&auml;ndigkeiten, zwei zus&auml;tzlichen eigenst&auml;ndigen Ministerien und vier zus&auml;tzlichen Staatssekret&auml;rsposten. Der Chef der Staatskanzlei wird sogar zum Staatssekret&auml;r auf einer zus&auml;tzlichen Stelle mit Deluxe-Gehalt. Der Finanzminister hat einger&auml;umt, dass daf&uuml;r extra das hessische Besoldungsgesetz ge&auml;ndert werden soll.
Ansonsten bleibt Alexander Lorz die Antworten schuldig auf die gro&szlig;e Frage, die sich zu Beginn dieser Legislaturperiode stellt: Was kostet die Steuerzahler*innen eigentlich diese aufgebl&auml;hte Landesregierung? Der Finanzminister hat ausgef&uuml;hrt, dass er die Kosten daf&uuml;r nicht beziffern kann und verweist auf den kommenden Nachtragshaushalt 2024 &ndash; als w&uuml;rde ein solcher Nachtragshaushalt vom Himmel fallen und als h&auml;tte das Finanzministerium keine Kostenkalkulation f&uuml;r zus&auml;tzliche Ministerb&uuml;ros und Zentralabteilungen.
Der Finanzminister hat unl&auml;ngst ausgef&uuml;hrt, dass sich die Finanzlage f&uuml;r das Land zuk&uuml;nftig eintr&uuml;ben werde. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag werden alle Leistungen f&uuml;r die Menschen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Es gibt keine gesch&uuml;tzten Bereiche mehr, etwa f&uuml;r das Sozialbudget oder den Brand- und Katastrophenschutz. Und trotzdem schaut Lorz dem Aufbl&auml;hen der Landesregierung tatenlos zu. Kurz gesagt: Alle sollen den G&uuml;rtel enger schnallen, nur die Landesregierung und der Verwaltungsapparat in den Ministerien bl&auml;hen sich weiter auf.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zum-dringlichen-berichtsantrag-im-heutigen-haushaltsauschuss/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://zeitung.faz.net/faz/rhein-main/2024-03-07/d3c4b9d1bda803c0f2b48d77073cc078/?GEPC=s9" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Finanzminister kann Kosten der aufgeblähten Landesregierung nicht beziffern

Der Verlust der Artenvielfalt ist neben der Klimakrise die gr&ouml;&szlig;te Bedrohung f&uuml;r uns. Unsere Ern&auml;hrung, intakte &Ouml;kosysteme und somit unsere Lebensgrundlage ist von der Artenvielfalt abh&auml;ngig. Deshalb m&uuml;ssen wir die Artenvielfalt erhalten, so gut es geht. Aus diesem Grund haben wir in den letzten zehn Jahren 10 Prozent des Staatswaldes als Naturw&auml;lder ausgewiesen. Die gr&ouml;&szlig;eren Naturw&auml;lder &uuml;ber 100 Hektar haben wir bereits teilweise als Naturschutzgebiet ausgewiesen und damit langfristig gesch&uuml;tzt. Bei der H&auml;lfte der 34 Naturschutzgebiete l&auml;uft noch das Ausweisungsverfahren. Das hat die neue Landesregierung jetzt gestoppt. Mit dem fadenscheinigen Argument des B&uuml;rokratieabbaus. Damit ist die langfristige Absicherung der Naturw&auml;lder, die Refugium f&uuml;r seltene Tier- und Pflanzenarten wie den Schwarzstorch sind, gef&auml;hrdet. In diesen Naturw&auml;ldern findet bislang noch kein Einschlag statt, um diese seltenen Arten zu sch&uuml;tzen, denn diese reagieren sensibel auf St&ouml;rungen. Ein weiterer herber R&uuml;ckschlag f&uuml;r den Natur- und Artenschutz ist die Beendigung des Einschlagmoratoriums f&uuml;r alte Buchenw&auml;lder in NATURA 2000 Gebieten. Aus diesem Grund haben wir einen dringlichen Berichtsantrag f&uuml;r den Umweltausschuss diese Woche eingebracht. Wir halten euch auf dem Laufenden, was die Antworten der Landesregierung angeht. Hier findet ihr den <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/00207.pdf" target="_blank" rel="noopener">Dringlichen Berichtsantrag</a>. Im Februar ist au&szlig;erdem die neue Rote Liste der Brutv&ouml;gel Hessens erschienen. Neben der Schleiereule ist auch die Haubenlerche von Aussterben bedroht, mehr dazu <a href="https://www.hlnug.de/presse/pressemitteilung/neue-rote-liste-der-brutvoegel-hessens-erschienen" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Ausweisung von großen Naturschutzgebieten und Einschlagmoratorium für alte Buchenwälder in Hessen gestoppt - Rückschlag für Arten- und Naturschutz durch neue Landesregierung 

Immer weniger Kinder und Jugendliche k&ouml;nnen schwimmen. Damit sie es in der Schule lernen k&ouml;nnen, braucht Hessen B&auml;der. Mit dem Schwimmbadinvestitionsprogramm &sbquo;SWIM&lsquo; haben wir uns w&auml;hrend unserer Regierungsbeteiligung hierf&uuml;r eingesetzt. Die Koalition macht hieraus nun &sbquo;SWIMplus&lsquo;. -Spannend ist, ob der ge&auml;nderte Name auch zus&auml;tzlich mehr gef&ouml;rderte B&auml;der mit sich bringt, welche Investitionsf&ouml;rderungen die einzelnen B&auml;der erwarten d&uuml;rfen und auf welchen Konzepten, Zahlen und Pl&auml;nen das Ganze beruht. Um mehr zu erfahren, haben wir zur ersten Ausschusssitzung einen dringlichen Berichtsantrag eingereicht.
Hier findet <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/0/00210.pdf" target="_blank" rel="noopener">unser Antrag als PDF</a> und <a href="https://hessen.de/sites/hessen.hessen.de/files/2024-02/111_fuer_hessen.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier das, was bisher zum Sofortprogramm</a> bekannt ist.

Schulen

Sport

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Dringlicher Berichtsantrag für die erste Sitzung des gesundheits- und familienpolitischen Ausschusses eingereicht

Nein zu jeder Form von Rassismus in der Landesverwaltung
In einer von uns beantragten Sondersitzung des Haushaltsausschusses <a name="_Hlk159840885"></a>ging es vergangene Woche um die Rassismusvorw&uuml;rfe am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda. Dort sollen auf einer Hochschulparty rassistische Parolen gegr&ouml;lt worden sein. Der aktuelle Stand<a name="_Hlk159840989"></a>: Ermittelt wird gegen Unbekannt und ausschlie&szlig;lich gegen Studierende. Der Verdacht der Volksverhetzung hat sich bisher nicht erh&auml;rtet. Sollte sich der Verdacht best&auml;tigen, w&uuml;rde man die Betroffenen aus dem Dienstverh&auml;ltnis entfernen.
<a name="_Hlk159840921"></a>In der Hochschule werden Finanzbeamt*innen und Rechtspfleger*innen ausgebildet. <a name="_Hlk159841057"></a>Nach Angaben von Finanzminister Alexander Lorz gibt es drei weitere rassistische Vorf&auml;lle am Studienzentrum. Dar&uuml;ber hinaus haben drei Studierende von &bdquo;migrationsfeindlichem Verhalten&ldquo; berichtet. Diese Vorf&auml;lle liegen aber unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit.
Unser Standpunkt ist klar: Null Toleranz gegen&uuml;ber Rassismus. Auch wenn das Verhalten strafrechtlich nicht relevant ist, akzeptieren wir grunds&auml;tzlich keine rassistischen &Auml;u&szlig;erungen von Studierenden an der Hochschule wie in der Landesverwaltung generell. Wichtige Frage f&uuml;r uns: Sind die Bem&uuml;hungen der Landesregierung gegen Rassismus ausreichend? Sind die Schulungen und Studieninhalte, die Antirassismus an der Hochschule vermitteln, f&uuml;r alle verbindlich oder erreichen sie nur diejenigen, die sich freiwillig mit dem Thema besch&auml;ftigen wollen?
Mehr zur Sondersitzung des Haushaltsausschusses findet Ihr <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-noch-mehr-vorfaelle-im-studienzentrum-rotenburg-92848897.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/landtag--sondersitzung-zu-rassistischen-vorfaellen-in-rotenburg,video-193898.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Kleine Anfrage zum geplanten Stellenabbau bei Continental in R&ouml;delheim
Der Automobilzulieferer Continental plant, in Frankfurt-R&ouml;delheim bis Ende 2025 insgesamt 630 Stellen abzubauen. Dar&uuml;ber hinaus will der Konzern seine Ausgaben f&uuml;r Forschung und Entwicklung deutlich reduzieren. Dazu habe ich eine Kleine Anfrage an die Hessische Landesregierung gestellt.
Wir GR&Uuml;NE wollten erfahren, ob die Landesregierung Gespr&auml;che mit der Gesch&auml;ftsleitung, dem Betriebsrat oder der IG Metall gef&uuml;hrt hat und welche Informationen sie beispielsweise dar&uuml;ber hat, wie die &bdquo;Sozialvertr&auml;glichkeit&ldquo; beim Stellenabbau umgesetzt werden soll. Dar&uuml;ber hinaus wollten wir wissen, welche Informationen der Landesregierung &uuml;ber Pl&auml;ne zur Zusammenlegung von Standorten im Rhein-Main-Gebiet vorliegen und wie sie diese Pl&auml;ne beurteilt. Auch ob es Pl&auml;ne zur Verlagerung von Arbeitspl&auml;tzen nach Osteuropa gibt, war Teil der Anfrage.
Entscheidend f&uuml;r die Zukunftsf&auml;higkeit der Automobilbranche ist die Transformation zur Klimaneutralit&auml;t. Die Automobilbranche ist ein bedeutender Wirtschaftszweig in unserem Land und soll es auch bleiben. Deshalb m&uuml;ssen wir die Transformation in diesem Bereich unterst&uuml;tzen. Wir wollten also von der Landesregierung wissen, wie sie die Sparma&szlig;nahmen bei Continental beurteilt. Wie sch&auml;tzt sie ein, dass Forschungsaktivit&auml;ten reduziert werden sollen &ndash; vor allem im Hinblick auf die zukunftsfeste Aufstellung des Unternehmens? Und wie plant die Landesregierung, die Automobilindustrie sowie die Zuliefererbetriebe in Hessen bei der Transformation und hinsichtlich Investitionen in Zukunftstechnologien zu unterst&uuml;tzen? Auf die Antworten sind wir gespannt!

Antirassismus

Arbeitsmarkt

Studierende

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Nein zu jeder Form von Rassismus in der Landesverwaltung // Stellenabbau bei Continental

Hessischer Staatspreis f&uuml;r innovative Energie-L&ouml;sungen Das Wirtschafts- und Energieministerium sucht zum vierten Mal innovative, umweltschonende und effiziente Energieversorgungsm&ouml;glichkeiten. Die Ideen k&ouml;nnen sich im Themenfeld der Energieerzeugung, -speicherung, -verteilung oder auch die Nutzung von Energie befinden. Au&szlig;erdem gibt es eine neue Kategorie &bdquo;gesellschaftliches Engagement&ldquo; im Zusammenhang mit der Energiewende. Teilnehmen k&ouml;nnen Privatpersonen, Kommunen, Unternehmen, Start-ups und Organisationen. F&uuml;r Studis und Sch&uuml;ler*innen gibt es eine eigene Kategorie &bdquo;Nachwuchs&ldquo;. Bis zum 15. Mai k&ouml;nnen die Vorschl&auml;ge eingereicht werden. Gerne an Interessierte weiterleiten, mehr Infos gibt es <a href="https://www.hessischer-staatspreis-energie.de/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a> Ern&uuml;chterndes Sofortprogramm der Landesregierung: Fehlanzeige beim Umwelt- und Klimaschutz Das vorgestellte &bdquo;Sofortprogramm 11 + 1&ldquo; gibt keine Antworten auf die gro&szlig;en Herausforderungen unserer Zeit. Anstelle von wirklichen Probleml&ouml;sungen gab es kleine Polit-H&auml;ppchen f&uuml;r jedes Ministerium. Leider jedoch Fehlanzeige beim Umwelt- und Klimaschutz. Die Landesregierung wurde mit zwei neuen Ministerien und vier neuen Staatssekret&auml;ren deutlich aufgebl&auml;ht. Die Pl&auml;ne und Ergebnisse sind hingegen geschrumpft. Es f&auml;llt auf, was nicht vorgestellt wurde: nichts zur Unterst&uuml;tzung der Wirtschaft bei der Transformation, kein ambitioniertes sozialpolitisches Projekt &ndash; trotz zwei Ministerien. Ebenso wenig gibt es Projekte im Bereich Umwelt- und Klimaschutz &ndash; trotz eines zus&auml;tzlichen Staatssekret&auml;rs im Umweltministerium. In Puncto k&uuml;nftiger Finanzierung der Hochschulen gibt es auch keine Zusagen. Von den gro&szlig; angek&uuml;ndigten &bdquo;11 + 1&ldquo; Projekten sind nur vier wirklich neu oder bemerkenswert. Das ist die neue Logik von Schwarz-Rot: 11 + 1 = 4. Von den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung sind schon 36 Tage um. Wenn es so weitergeht, wird das eine magere 100-Tage-Bilanz. Einmal mehr st&uuml;nde eine schwarz-rote Koalition damit f&uuml;r Stillstand und Ambitionslosigkeit.

Wirtschaft

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Hessischer Staatspreis für innovative Energie-Lösungen // Ernüchterndes Sofortprogramm der Landesregierung

Nancy Faser sch&uuml;ttelt es und die Sozialverb&auml;nde &auml;u&szlig;ern zum Teil heftige Kritik am hessischen Koalitionsvertrag.
Wir GR&Uuml;NE wollen wissen, wie mit dieser Einsch&auml;tzung aus der Praxis umgegangen wird und was vom SPD gef&uuml;hrten Ministerium f&uuml;r Arbeit, Integration, Jugend und Soziales zu erwarten ist. In unserem dringlichen Berichtsantrag fragen wir daher unter anderem: Wie viele zus&auml;tzliche Pl&auml;tze wird die versprochene Aufstockung der kostenlosen Deutschkurse des Landes mit sich bringen? Wann wird das Personal bei den Einwanderungsbeh&ouml;rden aufgestockt? Wie wird die Einzelfallberatung umgesetzt? Und wie viel wird der angek&uuml;ndigte Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung Hessen kosten?
Wir sind auf die Einsch&auml;tzungen, Konzepte, Zahlen und Pl&auml;ne der SPD-Ministerin gespannt.
Hier findet ihr <a href="https://www.diakonie-hessen.de/fileadmin/redaktion/01_NEWS/2024/2024-02-02_KOAV_Kurzanalyse_Integration__Parit&auml;t-Diakonie-BumF-hfr_.pdf" target="_blank" rel="noopener">mehr zur Kritik der Verb&auml;nde</a> und hier gibt es <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/3/00173.pdf" target="_blank" rel="noopener">unseren Antrag als PDF</a>.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Sozialverbände kritisieren Migrationspolitik im Koalitionsvertrag – Dringlicher Berichtsantrag eingereicht

Der Verfassungsschutz darf die Jungen Alternative (JA) nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) K&ouml;ln Anfang des Monats als gesichert rechtsextrem einstufen und geheimdienstlich &uuml;berwachen. Die JA verst&ouml;&szlig;t mit ihrer v&ouml;lkisch-nationalistischen Haltung gegen die Menschenw&uuml;rde. Zudem agiert sie auf Bundes-, Landes- und Kreisebene gegen das Demokratieprinzip.
Ein wichtiges Urteil zum Schutz unserer Demokratie. Das wird auch dadurch unterstrichen, dass bei der folgenden Landtagsdebatte zum Schutz der Demokratie das Thema von der AfD ignoriert oder sch&ouml;ngeredet wurde.
Mehr dazu in der <a href="https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/03_06022024/" target="_blank" rel="noopener">PM des VG K&ouml;ln.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 8 vom 23. Februar 2024

Rechtsextreme im hessischen Landtag – vier Mitglieder der AfD bei Junge Alternative

Nie vergessen, die Opfer des Attentats in Hanau &ndash; Gedenkveranstaltungen auch in Frankfurt
Zum vierten Gedenktag des schrecklichen Attentats von Hanau gab es auch in Frankfurt eine Vielzahl von Veranstaltungen. Das ist gut so, denn wir d&uuml;rfen die Opfer nicht vergessen und wollen daran erinnern, zu welchen Taten Rassismus und Extremismus f&uuml;hren k&ouml;nnen. Hamidul Khan vom deutsch-bengalischen Verein hatte in das Begegnungszentrum in Heddernheim eingeladen, um &uuml;ber den Untersuchungsausschuss Hanau zu informieren, zu diskutieren und den Opfern des Anschlags zu gedenken. Ich habe zusammen mit Miriam Dahlke an der Diskussionsrunde in Heddernheim teilgenommen. Es war ein sehr guter Austausch und ein w&uuml;rdiges Gedenken. Es ist wichtig &uuml;ber Themen wie Rassismus und Rechtsextremismus zu sprechen, und vor allem aufzukl&auml;ren, denn Rassismus t&ouml;tet.
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Wichtiger Meilenstein erreicht: Neue Gleise der S6 er&ouml;ffnet &ndash; &nbsp;Hessen muss weiter Mittel und Investitionen in die Schiene einfordern und voranbringen
Vor einigen Tagen wurde der neue, eigene Schienenabschnitt f&uuml;r die S6 er&ouml;ffnet. Zwischen Frankfurt und Bad Vilbel haben die S-Bahnen jetzt eigene Gleise, die Stationen sind modernisiert und barrierefrei und im Laufe des Jahres 2024 wird eine weitere S-Bahn-Station in Frankfurt-Ginnheim hinzukommen. Das ist ein gewaltiger Schritt f&uuml;r p&uuml;nktlichere, schnellere und attraktivere S-Bahnen in Frankfurt/Rhein-Main. Diese Fertigstellung ist nur eine von vielen verkehrspolitischen Meilensteinen, die das bisher GR&Uuml;N-gef&uuml;hrte Verkehrsministerium unter Tarek Al-Wazir in den letzten zehn Jahren in Schwung gebracht und begleitet hat.&nbsp;Es kommt jetzt f&uuml;r die schwarz-rote Landesregierung darauf an, diesen Schwung zu nutzen und die Projekte weiter voranzutreiben, vom Weiterbau der S6-Gleise bis Friedberg &uuml;ber die Nordmainische S-Bahn bis zur Wallauer Spange und die gro&szlig;en ICE-Neubautrassen. Alle diese Projekte k&ouml;nnen allerdings nur gelingen, wenn Bund und Land auch bereit und in der Lage sind, sie zu finanzieren. Die Bahn will ihre durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds geringerenMittel auf die Bestandssanierung konzentrieren. Wir erwarten von der Landesregierung wahrnehmbaren und ernsthaften Einsatz f&uuml;r ausreichende Investitionsmittel, da genau diese Finanzierung momentan stark gef&auml;hrdet ist. Wenn dadurch der Schienenneubau erneut ins Stocken ger&auml;t, w&uuml;rde Hessen darunter besonders leiden. Das darf nicht passieren.

Nahverkehr

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 8 vom 23. Februar 2024

Frankfurter Gedenkveranstaltung für Opfer des Attentats in Hanau // Meilenstein erreicht: Neue Gleise der S6 eröffnet

F&uuml;r die erste ordentliche Sitzung des Haushaltsausschusses haben wir GR&Uuml;NE einen dringlichen Berichtsantrag eingereicht. &bdquo;Wie teuer ist die aufgebl&auml;hte schwarz-rote Landesregierung f&uuml;r die Steuerzahler*innen in Hessen?&ldquo;, lautet unsere Leitfrage. Obwohl die schwarz-rote Koalition B&uuml;rokratieabbau angek&uuml;ndigt hatte, f&auml;ngt sie erst einmal mit neuer B&uuml;rokratie und zwei zus&auml;tzlichen Ministerien sowie vier zus&auml;tzlichen Staatssekret&auml;r*innenposten an. Aus bislang einem Sozialministerium werden k&uuml;nftig zwei, aus einer Staatssekret&auml;rin f&uuml;r Soziales sogar gleich drei. SPD-Ministerin Heike Hofmann braucht also f&uuml;r ein halbes Ministerium doppelt so viele Staatssekret&auml;rinnen. War die Digitalministerin bislang Teil der Staatskanzlei, wird k&uuml;nftig ein eigenst&auml;ndiges Ministerium daraus. Und weil das nicht reicht, bekommt auch noch das Ministerium f&uuml;r Landwirtschaft und Umwelt einen weiteren Staatssekret&auml;r. Wir wollen von der Landesregierung genau wissen, wie teuer dieses Aufbl&auml;hen des Verwaltungsapparats f&uuml;r die Steuerzahler*innen in Hessen ist und haben daher diese Woche einen dringlichen Berichtsantrag f&uuml;r den ersten ordentlichen Haushaltsausschuss der Wahlperiode eingereicht. Insbesondere wollen wir von der Landesregierung genau wissen, wie hoch die Mehrkosten f&uuml;r die vier zus&auml;tzlichen Staatssekret&auml;rsposten sind. Auch wollen wir klare Antworten, wie hoch die Mehrausgaben f&uuml;r die zus&auml;tzlichen Ministerien ausfallen, also f&uuml;r den Personalaufwuchs in den zus&auml;tzlichen Ministerb&uuml;ros, Zentralabteilungen und f&uuml;r die eventuelle Anmietung weiterer R&auml;umlichkeiten. Die Landesregierung gibt an, B&uuml;rokratie abbauen zu wollen und macht das genaue Gegenteil. Wir sind auf die Zahlen und Erkl&auml;rungen im Haushaltsausschuss gespannt. Einen Pressebeitrag zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-neue-regierung-aus-cdu-und-spd-plant-nachtragshaushalt-92843630.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 8 vom 23. Februar 2024

Wie teuer ist die aufgeblähte schwarz-rote Landesregierung für die Steuerzahler*innen?

Aggressive St&ouml;raktion im Berliner Museum &bdquo;Hamburger Bahnhof&ldquo; gegen Leiterin des J&uuml;dischen Museums Frankfurt Die aggressive St&ouml;raktion von propal&auml;stinensischen Aktivist*innen im Berliner Museum &bdquo;Hamburger Bahnhof&ldquo; hat nichts mit Debattenkultur oder demokratischer Auseinandersetzung zu tun. Das ist Antisemitismus. Die Aktion hatte sich gezielt gegen Professorin Wenzel als Leiterin des J&uuml;dischen Museums gerichtet. Wir verurteilen diese verbale Attacke auf das Sch&auml;rfste. Wer andere niederbr&uuml;llt, demokratische und staatliche Institutionen verunglimpft und antisemitische Parolen br&uuml;llt, hat jede Legitimation verloren. Es ist zutiefst besch&auml;mend, dass nur wenige Anwesende bei der Veranstaltung interveniert, einige sogar geklatscht haben. Diese antisemitische Attacke reiht sich in viele Vorkommnisse ein, die nach dem 7. Oktober noch zugenommen haben. Alle in unserer Gesellschaft sind aufgefordert, bei solchen Vorkommnissen Verantwortung zu &uuml;bernehmen. Schweigen bedeutet Zustimmung. Grenz&uuml;berschreitungen m&uuml;ssen geahndet werden. Neue Gentechnik - EU Vorschlag gegen Vorsorgeprinzip und &ouml;kologische Landwirtschaft - Frankfurt als Teil der &Ouml;komodellregion Rhein-Main betroffen Der Vorschlag der EU-Kommission, Produkte, die durch die sogenannte Neue Gentechnik (NGT) erzeugt wurden, nicht mehr zu kennzeichnen, w&uuml;rde den Verbraucher*innen ihre Wahlfreiheit nehmen, Produkte mit oder ohne Gentechnik auszuw&auml;hlen. Die Menschen wollen aber wissen, was auf ihrem Teller landet. Die EU-Kommission hatte den Vorschlag eingebracht, nur noch das Saatgut, das mit Hilfe der Neuen Gentechnik erzeugt wurde, zu kennzeichnen. Die Lebensmittel im Supermarkt jedoch nicht mehr. Im EU-Parlament fand sich nun &uuml;berraschend eine Mehrheit f&uuml;r einen &Auml;nderungsantrag von Gr&uuml;nen und Sozialisten f&uuml;r die Kennzeichnung und R&uuml;ckverfolgbarkeit der Produkte, die mit NGT erzeugt wurden. Die Deregulierungsabsichten, die ma&szlig;geblich von den Konservativen vorangetrieben werden, sind damit aber nicht von Tisch. Wahrscheinlich ist, dass sich die Entscheidung bis nach der Europawahl hinzieht. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir GR&Uuml;NE ein starkes Ergebnis bei der Europawahl erzielen. Wir stehen f&uuml;r vorsorgenden Verbraucher*innenschutz, Wahlfreiheit und die Koexistenz von &ouml;kologischer und konventioneller Landwirtschaft. &Ouml;kolandbau bedeutet, ohne Gentechnik zu wirtschaften. Aufwendige und teure Analysen, ob Produkte aus dem &Ouml;kolandbau weiterhin gentechnikfrei sind, w&auml;ren die Folge. Gleichzeitig k&ouml;nnen Kontaminierungen durch Nachbarfelder beispielsweise kaum zur&uuml;ckverfolgt und Kontamination haftbar gemacht werden. Hessen ist dem Europ&auml;ischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten. Frankfurt ist Teil der &Ouml;komodellregion Rhein-Main und w&auml;re massiv von der Deregulierung der NGT betroffen.

Antisemitismus

Kultur

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 7 vom 16. Februar 2024

Aggressive Störaktion gegen die Leiterin des Jüdischen Museums Frankfurt und neue Gentechnik

Rassismus darf bei uns keinen Platz haben. Wir stehen in der Verantwortung, Hass und Hetze zu bek&auml;mpfen. Das gilt f&uuml;r die Arbeit in unserer Verwaltung wie f&uuml;r unser allt&auml;gliches Zusammenleben. Deshalb ist es so wichtig, die besorgniserregenden Vorw&uuml;rfe aus der vergangenen Woche, Beamtenanw&auml;rter*innen h&auml;tten bei einer Party im Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg rassistische Ges&auml;nge gegr&ouml;lt, umfassend aufzukl&auml;ren. Und es ist richtig, dass jetzt der Staatsschutz ermittelt. Beamtenanw&auml;rter*innen m&uuml;ssen die Gew&auml;hr daf&uuml;r bieten, dass sie jederzeit auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.
Wir fordern eine schnelle Aufkl&auml;rung und haben, wie auch die FDP, eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu den Vorw&uuml;rfen beantragt. Mein Gr&uuml;n Spricht zu den Vorw&uuml;rfen in Rotenburg findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zu-den-rassismusvorwuerfen-am-studienzentrum-der-finanzverwaltung-und-justiz-in-rotenburg-an-der-fulda/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Wir alle sind dazu aufgerufen, uns Hass und Rassismus entgegenzustellen. Eine von zahlreichen Gelegenheiten dazu bietet die Initiative 19. Februar bereits am Samstag mit einer bundesweiten Gedenkdemonstration an die rassistischen Anschl&auml;ge in Hanau. Dort hatte am 19. Februar 2020 ein rechtsradikaler T&auml;ter neun junge Menschen ermordet. Die Veranstalter*innen wollen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus protestieren.
Ich werde am 19. Februar bei einer Gedenkveranstaltung im Begegnungs- und Servicezentrum Heddernheim dabei sein und auch eine Ansprache halten. Dort setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus, indem wir an die Opfer des Anschlags in Hanau erinnern. Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat G&uuml;rb&uuml;z, G&ouml;khan G&uuml;ltekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Fatih Sara&ccedil;oğlu und Said Nesar Hashemi. Sie waren Menschen aus unserer Mitte. Die Erinnerung an sie wachzuhalten, bedeutet null Toleranz gegen Rassismus.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 7 vom 16. Februar 2024

Null Toleranz gegen Rassismus

Leider verabschiedet sich die Integrationspolitik in Hessen von einer vernunftgeleiteten und probleml&ouml;senden Politik. Nancy Faeser kritisierte an dieser Migrationspolitik, dass &bdquo;es einen sch&uuml;ttelt- und es werde schon nicht schlimm kommen&ldquo;. Ich wollte wissen, ob nun der Koalitionsvertrag der R&uuml;ckschritte gilt oder Faesers massive Kritik. - Leider Ersteres!
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/bei-der-migrationspolitik-von-schwarz-rot-schuettelt-es-einen/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu in meiner PM.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 7 vom 16. Februar 2024

Schwarzrote Migrationspolitik in Hessen lässt einen „erschütteln“

Schulpolitik stellt Weichen - f&uuml;r den pers&ouml;nlichen Werdegang, aber auch f&uuml;r den unserer Gesellschaft. Weil sich die Anforderungen an Schule in den vergangenen Jahren massiv ver&auml;nderten und aktuelle Bildungsstudien gro&szlig;en Handlungsbedarfaufzeigen, machten wir sie letzten Freitag zum Setzpunkt. Unser Ziel: Ein zweiter Hessischer Bildungsgipfel f&uuml;r einen neuen p&auml;dagogischen Aufbruch!
Hier geht es zum <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/4/00044.pdf" target="_blank" rel="noopener">Antrag mit unseren konkreten Forderungen</a>, mehr dazu auch in <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-wollen-neuen-aufbruch-in-der-bildungspolitik/" target="_blank" rel="noopener">Miriam Dahlkes PM</a>.&nbsp;

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

Neuer Bildungsgipfel jetzt!

Als erste Amtshandlung hat der neue Umweltminister der CDU, Ingmar Jung, ein wichtiges Naturschutzprojekt gekippt. Er hat die Ausweisung der Naturwaldfl&auml;chen in Hessen als Naturschutzgebiete gestoppt. So k&ouml;nnen sie wieder leicht abgewickelt werden und als Wirtschaftswald&nbsp;genutzt werden.&nbsp;
Wir sind nicht gegen die Nutzung des Waldes, aber es muss Fl&auml;chen geben, die nicht bewirtschaftet werden. Denn es gibt Tier- und Pflanzenarten, die nur &uuml;berleben k&ouml;nnen, wenn sie sich ungest&ouml;rt entwickeln k&ouml;nnen, wie zum Beispiel der Schwarzstorch. Die Ausweisung und rechtliche Sicherung von Naturwaldfl&auml;chen war bislang Bestandteil der Hessischen Biodiversit&auml;tsstrategie. CDU und SPD haben es offensichtlich nicht so mit dem Naturschutz. Das ist nicht gut, denn der Verlust der Artenvielfalt ist alarmierend.&nbsp;
Wir werden zusammen mit den Naturschutzverb&auml;nden entschieden dagegen vorgehen, denn es geht um nicht weniger als unsere Lebensgrundlagen.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

Hessens Naturwaldflächen in Gefahr - Neue Regierung kippt als erstes Naturschutzprojekt in Hessen

Letzte Woche ging ein Brandbrief durch die Schlagzeilen. &Uuml;ber 50 Unternehmen wenden sich dabei an die Bundesregierung und die demokratische Opposition, also explizit an CDU, SPD, FDP und uns GR&Uuml;NE. Der Brief wurde unterzeichnet von bekannten Namen wie Hugo Boss, Puma, dm. Und mit der Fraport ist auch kein ganz kleines Unternehmen aus Hessen dabei. Diese Firmen fordern einen Plan f&uuml;r die Transformation zur Klimaneutralit&auml;t. Sie fordern dabei einen Schulterschluss aller demokratischen Parteien und sie fordern, dass die Schuldenbremse weiterentwickelt wird, um die dringend ben&ouml;tigten Investitionen f&uuml;r eine klimafreundliche Wirtschaft zu erm&ouml;glichen. Ein wesentlicher Baustein f&uuml;r wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen ist Planungssicherheit. Diese 50 Unternehmen haben recht, wenn sie ein partei&uuml;bergreifendes Leitbild fordern, das bis 2045 reicht, und einen demokratischen Grundkonsens, wie wir den klimaneutralen Umbau unseres Landes gemeinsam gestalten. Denn sie wissen, die Transformation kann gelingen, wenn sie sich auf einen Fahrplan mit einer Wachstumsperspektive verlassen k&ouml;nnen. Dann ist die Transformation eine Chance f&uuml;r unsere Wirtschaft und f&uuml;r unser Land. Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck und deswegen sollte sie auch nicht manisch vor sich hergetragen werden. Denn Deutschland hat gerade objektiv kein Verschuldungsproblem. Die Schuldenbremse kommt aus einer Zeit, als wir in Europa keinen Krieg hatten und als Klimaschutz noch nicht richtig ernst genommen wurde. Deswegen sagen wir: Es ist jetzt an der Zeit, das Instrument der Schuldenbremse weiterzuentwickeln. Jetzt ist die Zeit, generationengerechte und zukunftsfeste Investitionen zu erm&ouml;glichen und die Schuldenbremse um eine Investitionsregel zu erg&auml;nzen. Nicht Klimaschutz ist teuer, sondern die Klimakrise wird teuer, wenn wir nicht genug unternehmen! Der im Koalitionsvertrag angek&uuml;ndigte Hessenfonds erf&uuml;llt die Herausforderungen leider in keiner Weise. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie ausreichend Mittel bereitstellt &ndash; und daf&uuml;r auch die verfassungsrechtlichen Spielr&auml;ume der Schuldenbremse nutzt &ndash; f&uuml;r die Herausforderungen unserer Zeit, f&uuml;r die Erneuerung unseres Landes, f&uuml;r die Menschen, f&uuml;r das Vertrauen in unsere Demokratie. Als GR&Uuml;NE sind wir zu dem geforderten Schulterschluss der demokratischen Parteien in dieser Frage bereit. <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2024/02/meine-plenarrede-generationengerechte-und-zukunftsfeste-investitionen-ermoeglichen/" target="_blank" rel="noopener">Die Rede im Hessischen Landtag findet Ihr hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

Generationengerechte und zukunftsfeste Investitionen ermöglichen

Wenn im Ballungsraum im gro&szlig;en Stil Mietsh&auml;user aufgekauft werden, dann bedeutet das in der Regel nichts Gutes f&uuml;r die Mieterinnen und Mieter. Es gibt Investor*innen, die sich auf &bdquo;Entmietung&ldquo;, Luxussanierung, Umwandlung in Eigentumswohnungen und Weiterverkauf der Wohneinheiten spezialisiert haben. Das kennen wir auch in Frankfurt, wo viele bezahlbare Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen umgewandelt wurden. Deshalb haben wir in Frankfurt immer einen Umwandlungsvorbehalt als wirksames Instrument gegen die Gentrifizierunggefordert. Wir haben es dann im Jahr 2022 im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes in Hessen geschafft, dieses Instrument f&uuml;rdie Kommunen einzuf&uuml;hren.&nbsp;
Es wirkt auch: Der Gutachterausschuss f&uuml;r Immobilienwerte in Frankfurt best&auml;tigt, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen drastisch reduziert und damit die massenhafte Verdr&auml;ngung von Mieterinnen und Mietern, vor allem in den nachgefragten Lagen in Frankfurt, gestoppt wurde. Der Koalitionsvertrag der neuen Schwarz-Roten Landesregierung sieht nun vor, diese Regelung auslaufen zu lassen. Ausgerechnet ein SPD-Minister aus Frankfurt w&uuml;rde damit daf&uuml;r verantwortlich sein, dass die Verdr&auml;ngung von Mieterinnen und Mieterndurch Umwandlung in Eigentumswohnungen wieder beginnt. Kaweh Mansoori w&uuml;rde damit der Verdr&auml;ngung von Menschen mit geringem Einkommen aus Hessens St&auml;dten wieder T&uuml;r und Tor &ouml;ffnen. Wir fordern die Landesregierung auf, dieses wichtige Instrument f&uuml;r die Kommunenbeizubehalten. Statt weniger Mieter*innenschutz brauchen wir mehr Mieter*innenschutz.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 5 vom 1. Februar 2024

Koalitionsvertrag der neuen Regierung: Schlechte Aussichten für Mieter*innen in Frankfurt

Seit zwei Wochen ist die neue Landesregierung nun im Amt und schon mit einem Blick in den Koalitionsvertrag wird deutlich: Diese Koalition setzt in finanziellen Angelegenheiten v&ouml;llig falsche Priorit&auml;ten. Die von CDU und SPD geplanten Ma&szlig;nahmen versetzen Hessen in einen finanziellen Stillstand, den wir uns nicht leisten k&ouml;nnen.
Durch das Streichen von Klima aus dem Titel eines Ministeriums werden die fortw&auml;hrenden Herausforderungen der Klimakrise nicht aufgehalten, sondern nur n&ouml;tige Investitionen verhindert. Anstelle eines klaren Plans f&uuml;r Zukunftsinvestitionen setzt die neue Koalition auf die Schuldenbremse als zentrales Instrument ihrer Finanzpolitik. Doch wem kommt eine Politik zugute, die bereit ist, s&auml;mtliche Leistungen zulasten der Menschen zu k&uuml;rzen.
Als neue haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion setzte ich mich auch in der Opposition weiter f&uuml;r unsere &Uuml;berzeugung ein: Wir werden weiter f&uuml;r einen generationengerechten, nachhaltigen und sozialen Haushalt k&auml;mpfen. Anstatt Angst vor Ver&auml;nderung zu sch&uuml;ren, verbinden wir Klimaschutz mit sozialer Sicherheit und arbeiten aneinem klimaneutralen Wohlstand f&uuml;r morgen und heute.. Denn eins ist klar: Auch in unserer neuen Rolle als Opposition werden wir Hessen gemeinsam mit unseren B&uuml;ndnispartner*innen <a name="_GoBack"></a>weiter voranbringen.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 5 vom 1. Februar 2024

Finanzieller Stillstand statt Zukunftsinvestitionen  

Ende des Jahres lief die Bundesf&ouml;rderung zur Entwicklungs- und Modellphase der Beratungsplattform <a href="https://www.suchtberatung.digital" target="_blank" rel="noopener">DigiSucht</a> aus. Auf Bestreben Hessens wird das Angebot seit 01. Januar durch die Bundesl&auml;nder nahtlos weiterfinanziert und sorgt so weiter f&uuml;r niedrigschwellige, kostenfreie und professionelle online-Beratung.
Mehr dazu in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/weiterbetrieb-und-entwicklung-der-plattform-digisucht" target="_blank" rel="noopener">PM des HSMI.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 5 vom 1. Februar 2024

Beratungsplattform DigiSucht gesichert

Klima und Umwelt In den letzten Wochen haben die hessische CDU und SPD &bdquo;Hessische Christlich-Soziale Koalition" ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und aufgezeigt, dass sie nicht den Mut haben, die Herausforderungen, im Bereich Umwelt und Klimaschutz anzupacken. Es bleibt v&ouml;llig offen, wie sie die Klimaziele erreichen wollen. Stattdessen k&uuml;ndigt sich im Koalitionsvertrag an, dass sie das erste Hessische Klimagesetz aufweichen wollen. Der Schutz der Biodiversit&auml;t findet keinerlei Beachtung. Naturschutz im Wald soll wieder zugunsten der Forstwirtschaft zur&uuml;ckgedreht werden. Das Naturschutzgesetz und das Gesetz "Nationales Naturmonument Gr&uuml;nes Band" sollen geschliffen werden. Auch der &Ouml;kolandbau, als nachhaltigste Landwirtschaftsform, soll nicht mehr in der bisherigen Form gef&ouml;rdert werden. Der Fl&auml;chenverbrauch wird nicht reduziert oder gestoppt - hier hat sich die Koalition von einem konkreten Reduktionsziel verabschiedet. Die dringend ben&ouml;tigte Einf&uuml;hrung des Wassercents kommt ebenfalls nicht. Bezahlbares Wohnen und Mieter*innenschutz - Fehlanzeige Die Gentrifizierung wird mit der Absicht der Koalition den Umwandlungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wieder angeheizt. Hiermit wird es wieder mehr Verluste bei den Mietwohnungen in Frankfurt geben. Das Gleiche gilt f&uuml;r die Verk&uuml;rzung der K&uuml;ndigungssperrfristverordnung um zwei Jahre. Weder eine Aussage zur Mietpreisbremse noch zur Kappungsgrenzenverordnung l&auml;sst zumindest offen, ob sie die Verordnungen verl&auml;ngern wollen oder nicht. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss weiter gest&auml;rkt werden. Stattdessen werden Eigenheime gef&ouml;rdert und der Frankfurter Bogen, mit dem Fokus auf bezahlbares Wohnen entlang der Schienen, soll aufgeweicht werden. Es gibt also auch in der Opposition viel f&uuml;r uns zu tun. Wir nehmen diese Rolle an, kritisieren, wo es n&ouml;tig ist und schauen nach vorne mit eigenen Ideen und Konzepten.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

Die Koalitionspläne von CDU und SPD – Rückschritt für Klimaschutz, Umwelt und Schutz vor Gentrifizierung

In der neuen Legislaturperiode bin ich neben den Themenfeldern Soziales und Integration auch f&uuml;r Sport zust&auml;ndig. F&uuml;r mich ist klar, die Vorkommnisse um den Polizeieinsatz nach dem Spiel der SGE gegen Stuttgart im November bed&uuml;rfen weiterer Aufkl&auml;rung. <a href="https://www.fr.de/frankfurt/marcus-bocklet-zu-dem-polizeieinsatz-ist-laengst-noch-nicht-alles-gesagt-92785861.html" target="_blank" rel="noopener"> Mehr dazu in meinem FR-Interview.</a>

Polizei

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsatz hinterfragt

&Uuml;ber 70.000 Menschen waren am Wochenende in ganz Hessen f&uuml;r unsere Demokratie auf der Stra&szlig;e, alleine 40.000 davon in Frankfurt. Die Veranstalter:innen sprechen sogar von 50.000 Menschen! Das sind beeindruckende Zahlen, die Mut machen. Mut, dass endlich ein Ruck durchs Land geht.
Die Recherchen von Correctiv machen deutlich: Die AfD ist eine Partei, die mit Hetze und Spaltung unsere Demokratie und Freiheit gef&auml;hrdet. Doch sie wird damit nicht erfolgreich sein<a name="_GoBack"></a>. Die Mehrheit in unserem Land w&uuml;nscht sich eine solidarische Gesellschaft, die sich f&uuml;r Vielfalt und Demokratie einsetzt. Und sie wird nicht zulassen, dass unsere demokratischen Grundwerte von Rechtsextremen unterwandert werden!
Doch der Kampf gegen die Feinde der Demokratie geht weiter. Ob auf den Stra&szlig;en, in unseren Parlamenten oder in unseren Wohnzimmern: wir zeigen, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt!

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

Unsere Demokratie bleibt wehrhaft: Frankfurt setzt ein klares Zeichen gegen die AfD!

Wir haben in Hessen 10 % des Staatswalds als Naturwald ausgewiesen, das bedeutet f&uuml;r viele gef&auml;hrdete Arten einen sicheren Lebensraum. F&uuml;r das Bundesziel, 5 % des gesamten hessischen Waldes als Naturwald auszuweisen, fehlen nur noch 0,7 %. Dazu brauchen wir die Hilfe der Kommunen. Finanzielle Unterst&uuml;tzung gibt es durch verschiedene Programme, die im unten stehenden Link angesehen werden k&ouml;nnen. Auch die Stadt Frankfurt, als gr&ouml;&szlig;ter Kommunalwaldbesitzer, kann im Sinne der Biodiversit&auml;t weitere Teile des Stadtwaldes als Naturwald ausweisen. Wir haben bereits 21 Naturw&auml;lder im Staatswald als Naturschutzgebiete ausgewiesen. Das ist die richtige Einstellung und darauf bauen wir auf. <a href="https://umwelt.hessen.de/wald" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos bekommt ihr&nbsp;hier</a>, dort findet ihr auch die Brosch&uuml;re mit den F&ouml;rderungsprogrammen.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 3 vom 19. Januar 2024

10 Prozent Naturwälder im Staatswald erreicht - auch Kommunen können Naturwälder ausweisen

&bdquo;Die Gleichberechtigung von Frauen in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen ist f&uuml;r uns Ziel und Selbstverst&auml;ndlichkeit:&ldquo; So steht es im Koalitionsvertrag der neuen hessischen schwarz-roten Landesregierung. Klingt super, oder? Genauso wie &bdquo;Wir setzen uns daf&uuml;r ein, den Anteil von Frauen in F&uuml;hrungspositionen in der Landesverwaltung und den Einrichtungen des Landes Hessen zu erh&ouml;hen.&ldquo;
Wie ernst es die Koalition mit ihren Versprechen meint, zeigt ein Blick auf das neue, schwarz-rote Kabinett: Von 11 Ministerien werden genau 3 von Frauen gef&uuml;hrt, 2 davon sind die jeweils neuen H&auml;lften des geteilten Sozialministeriums. Z&auml;hlt man Boris Rhein mit, sind es sogar nur 3 von 12.
Aus bislang einem Sozialministerium werden also k&uuml;nftig zwei, aus einer Staatssekret&auml;rin f&uuml;r Soziales sogar gleich drei. War die Digitalministerin bislang Teil der Staatskanzlei, wird k&uuml;nftig ein eigenes Ministerium daraus, mit all dem damit verbundenen Overhead. Von dem angek&uuml;ndigten B&uuml;rokratieabbau ist nichts zu sehen.
Dass die Koalition bei einem so aufgebl&auml;hten Kabinett nicht mehr, sondern weniger Frauen an der Spitze ihrer Ministerien f&uuml;<a name="_GoBack"></a>hrt ist mehr als nur ein gleichstellungspolitischer Fail. Es zeigt, dass ein blo&szlig;es &bdquo;f&uuml;r etwas einsetzen&ldquo; nicht genug ist. Stattdessen braucht es konkrete Ziele, deren Umsetzung man insbesondere in seiner eigenen Arbeit vorleben sollte.

Geschlechtergerechtigkeit

Frauenrechte

Landtagswahl 2023

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 3 vom 19. Januar 2024

Neues Kabinett: Mehr Ministerien, weniger Frauen.

Der von den WIR-Koordinator*innen und dem HMSI gemeinsam erarbeitete Leitfaden &bdquo;Rassismuskritik und Vielfaltsorientierung der WIR-Vielfaltszentren. Verstehen &ndash; reflektieren &ndash; ver&auml;ndern&ldquo; ist ein wichtiger Impuls, um Reflexion und Vielfaltsorientierung in der Praxis hessischer Verwaltungen weiter zu verankern. Jeder Teil der Gesellschaft ist in Zeiten wie diesen aufgerufen, seinen Beitrag gegen Rassismus zu leisten (Samstag, 13 Uhr Demo ;-) !)
Hier findet ihr die <a href="https://soziales.hessen.de/presse/handreichung-fuer-rassismuskritisches-denken-und-handeln-in-verwaltungen-vorgelegt" target="_blank" rel="noopener">PM des Ministeriums</a> und den <a href="https://integrationskompass.hessen.de/foerderprogramm/wir-vielfaltszentren" target="_blank" rel="noopener">Leitfaden als PDF</a>.

Vielfalt

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 3 vom 19. Januar 2024

Handreichung für rassismuskritisches Denken und Handeln in Verwaltungen vorgelegt

Das politische Jahr hat gleich mit einem gro&szlig;en Knall, den &bdquo;Bauernprotesten&ldquo; begonnen. Hintergrund sind die Sparma&szlig;nahmen, die wegen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Bundeshaushalt, ausgel&ouml;st durch die Klage der CDU, durchgef&uuml;hrt werden m&uuml;ssen. Nachdem erst die KFZ-Steuerbefreiung und die Streichung der Subventionen des Agrardiesels auf dem Tisch lagen, wurde ersteres nach den Protesten von der Bundesregierung bereits zur&uuml;ckgenommen. Auch Cem &Ouml;zdemir als Landwirtschaftsminister hat sich daf&uuml;r eingesetzt. Die Bundesregierung hat hier Verantwortung gezeigt und zus&auml;tzliche Belastungen und B&uuml;rokratie auch f&uuml;r die hessischen Landwirt:innen verhindert. Die Subventionsr&uuml;cknahme beim Agrardiesel wird zeitlich gestreckt, sodass sich die H&ouml;fe darauf einstellen k&ouml;nnen. Demonstrieren ist Demokratie, Einsch&uuml;chterung und Hetze aber nicht. Dass sich Menschen dazu entscheiden, demokratischen Spielregeln zu missachten und durch Demonstrationen vor Privatwohnungen von Politiker:innen ihren Unmut auszudr&uuml;cken, ist eine Grenz&uuml;berschreitung, die nicht zu akzeptieren ist. Wer hetzerische Symbole wie Galgen und S&auml;rge im Zusammenhang mit der Ampel nutzt, k&auml;mpft nicht f&uuml;r die Interessen der Landwirt:innen, sondern zerst&ouml;rt unsere demokratischen Grundwerte. Unsere Demokratie lebt vom offenen Diskurs und von Kompromissen. Wenn jedoch der offene Austausch abgelehnt wird und durch Gep&ouml;bel und Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze &uuml;berschritten. Sehr empfehlenswert ist das Videostatement von Wirtschaftsminister Robert Habeck zu den aktuellen Bauernprotesten, <a href="https://www.youtube.com/watch?v=4KFTjIUz8OY&amp;t=3s" target="_blank" rel="noopener">ihr findet es hier.</a>

Demonstration

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

Demonstrieren ist Demokratie – Einschüchterung und Hetze nicht

Treibhausgasbilanz Hessen 2021 - mehr Klimaschutzanstrengungen n&ouml;tig - Koalitionsvertrag von CDU und SPD geht in die falsche Richtung
Die vom Hessischen Statistischen Landesamt erstellte Treibhausgasbilanz f&uuml;r das Jahr 2021 dokumentiert eine fast 30-prozentige Reduktion gegen&uuml;ber dem Referenzjahr 1990. Es gab allerdings wieder einen Anstieg der Treibhausgase gegen&uuml;ber dem Coronajahr 2020. So wurden 660.000 t mehr CO₂-&Auml;quivalente als in 2020 ausgesto&szlig;en. Das bedeutete, dass wir uns verst&auml;rkt anstrengen m&uuml;ssen, um das Ziel der Treibhausgasneutralit&auml;t zu erreichen. Der vorgelegte Koalitionsvertrag von CDU und SPD geht hier eindeutig in die falsche Richtung. Statt Klimaschutz steht nun Heimat gleich dreimal im Titel eines Ministeriums. Populismus statt das L&ouml;sen konkreter Probleme ist keine gute Agenda. Wir m&uuml;ssen in Hessen den Klimaschutz weiter priorisieren, da er eine entscheidende Stellschraube zur Reduktion von Treibhausemissionen darstellt. W&auml;lder und Gr&uuml;nland sind in ihrer Rolle als Kohlestoffspeicher unersetzlich und m&uuml;ssen gesch&uuml;tzt und gepflegt werden. Deshalb werden wir uns auch in der kommenden Legislaturperiode entschlossen daf&uuml;r einsetzen. <a href="https://umwelt.hessen.de/klimaschutz/co2-und-treibhausgasbilanz" target="_blank" rel="noopener">Hier kommt ihr zum Bericht.</a> Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch an Hamidul Khan zur Auszeichnung &bdquo;Mensch des Respekts&ldquo; - Der Macher aus Frankfurt erh&auml;lt die Auszeichnung f&uuml;r sein jahrelanges Engagement Ich freue mich, dass Hamidul Khan mit dem Preis &bdquo;Mensch des Respekts&ldquo; ausgezeichnet worden ist. Er engagiert sich schon seit Jahren f&uuml;r den sozialen und kulturellen Zusammenhalt. Er ist Mitbegr&uuml;nder der Immigrationsbuchmesse Frankfurt, engagiert sich gegen Rassismus und f&uuml;r Respekt, f&uuml;r Menschen, die benachteiligt sind und vieles mehr. Er ist ein Tausendsassa was ehrenamtliches Engagement angeht. Hamidul Khan ist ein Vorbild und hat im wahrsten Sinne des Wortes diese Auszeichnung verdient.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

Treibhausgasbilanz Hessen 2021 - Hamidul Khan ausgezeichnet als „Mensch des Respekts“

Hessisches Kompetenzzentrum Wasser in Frankfurt gegr&uuml;ndet
Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist noch vor dem Regierungswechsel das Hessische Kompetenzzentrum Wasser auf den Weg zu bringen. Das Thema Sicherung der Lebensgrundlage Wasser tritt durch die Klimakrise immer mehr in den Fokus. Mit dem Kompetenzzentrum Wasser wird die Expertise nun geb&uuml;ndelt. &nbsp;Insgesamt gibt es 17 Projektpartner, unter anderem aus Wissenschaft, Praxis und Verwaltung. Die B&uuml;ndelung erm&ouml;glicht eine direkte Vernetzung und Austausch. So kann zusammen an L&ouml;sungen gearbeitet werden, damit wir auch in Zukunft immer gen&uuml;gend sauberes Wasser zur Verf&uuml;gung haben. Hier ist mit der Gr&uuml;ndung des Kompetenzzentrums Wasser auch eine wichtige Institution entstanden, von der auch die Stadt Frankfurt mit ihrem Wasserkonzept profitieren kann.
<a href="https://umwelt.hessen.de/presse/kompetenzzentrum-wasser-hessen-geht-an-den-start" target="_blank" rel="noopener">Hier der Link zur Pressemitteilung aus dem HMUKLV.</a>
&bdquo;Demokratiepaket&ldquo; - Neue Regeln f&uuml;r Abgeordnete im Hessischen Landtag ohne h&ouml;here Zulagen und Ruhegehaltsf&auml;higkeit
Wir Gr&uuml;ne haben die Bestrebungen der zuk&uuml;nftigen Koalition&auml;re CDU und SPD abgelehnt, die Zulagen f&uuml;r Funktionsabgeordnete wie Fraktionsvorsitzende, Landtagspr&auml;sidentin und weitere zu erh&ouml;hen und diese sogar ruhegehaltsf&auml;hig zu machen. Dass die Geh&auml;lter der Landtagsabgeordnete und deren Zulagen, das dr&auml;ngendste Problem in Hessen ist, sehen wir nicht.
Unterst&uuml;tzt haben wir hingegen, dass Mitglieder der G-10-Kommission bei denen &uuml;ber Ma&szlig;nahmen des Verfassungsschutzes entschieden wird, nun direkt vom Landtag gew&auml;hlt werden. Es w&auml;re fatal, wenn dort Fraktionen vertreten w&auml;ren, die selbst demn&auml;chst vom Verfassungsschutz beobachtet werden k&ouml;nnten. Wir unterst&uuml;tzen auch, die &Auml;nderung des Abgeordnetengesetzes im Hinblick darauf, dass nun auch Ordnungsgelder verh&auml;ngt werden k&ouml;nnen, wenn beispielsweise rassistische oder antifeministische &Auml;u&szlig;erungen get&auml;tigt werden.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 50 vom 15. Dezember 2023

Hessisches Kompetenzzentrum Wasser in Frankfurt gegründet und „Demokratiepaket“

Der Runde Tisch zog in der letzten Sitzung der Legislatur im Dezember positive Bilanz: Durch die enge Zusammenarbeit der letzten f&uuml;nf Jahre konnte sowohl die Situation in derGeburtsversorgung als auch die der Hebammen in Hessen verbessert werden.
Zu den umgesetzten Ma&szlig;nahmen z&auml;hlen das Modellprojekt Krei&szlig;saal (das Hebammen den Wiedereinstieg in die klinische Geburtsbetreuung erm&ouml;glicht), der hebammengeleitete Krei&szlig;saalsowie die Digital-F&ouml;rderungen &sbquo;DIGI-Ambulant&lsquo; und &sbquo;Telemedizinische intersektorale Gesundheitsnetzwerke&lsquo;.
Weitere Umsetzungen der Handlungsempfehlungen werden schrittweise folgen, darunter die Niederlassungsf&ouml;rderung und der Aufbau einer hessischen Frauenmilchbank.
<a href="https://soziales.hessen.de/presse/runder-tisch-zur-geburts-und-hebammenhilfe" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu in der PM des HSMI.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 50 vom 15. Dezember 2023

Achter Runder Tisch Geburts- und Hebammenhilfe

Rund 51 Mio. Euro f&uuml;r die Frankfurter Schieneninfrastruktur&nbsp;
Frankfurt und ihre Verkehrsgesellschaft erhalten gleich mehrere F&ouml;rderbescheide f&uuml;r Grunderneuerungsma&szlig;nahmen des Frankfurter Stadtbahnnetzes und Umbauma&szlig;nahmen vonU-Bahn- und Stra&szlig;enbahnhaltestellen, darunter f&uuml;r den Umbau an der U-Bahn-Station &bdquo;Niddapark&ldquo;.
Insgesamt belaufen sich die F&ouml;rderbescheide von Bund und Land auf rund 51 Mio. Euro. Ich freue mich sehr dar&uuml;ber, dass sich die hessische Landesregierung daf&uuml;r einsetzt, dass die Frankfurter*innen in Zukunft st&ouml;rungsfreier auf der Schiene mobil sein k&ouml;nnen. Denn nur mit einem zuverl&auml;ssigem &Ouml;PNV ist die Verkehrswende in Hessen realisierbar.
Neuwahl des GR&Uuml;NEN Fraktionsvorstandes
Letzte Woche hat die Landtagsfraktion den Fraktionsvorstand f&uuml;r die neue Wahlperiode gew&auml;hlt. Ich freue mich sehr &uuml;ber die Wahl zur neuen parlamentarischen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin! Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch an unseren bisherigen und neuen Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hildegard F&ouml;rster-Heldmann, J&uuml;rgen Fr&ouml;mmrich, Vanessa Gronemann und Kaya Kinkel! <a name="_GoBack"></a>Mit Angela Dorn, die wir zur Wahl als Vizepr&auml;sidentin des Hessischen Landtages vorschlagen werden, haben wir ein starkes Team, um die Oppositionsarbeit der n&auml;chsten 5 Jahre kritisch und konstruktiv gestalten zu k&ouml;nnen. Wir werden eine muntere Opposition sein und unsere neue Aufgabe mit vollem Elan annehmen!
Ein besonderer Dank geht an Martina Feldmayer, die nicht mehr als stellvertretende Fraktionsvorsitzende kandidiert hat, f&uuml;r den langj&auml;hrigen Einsatz im Fraktionsvorstand!

Mobilität

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 50 vom 15. Dezember 2023

Rund 51 Mio. Euro für die Frankfurter Schieneninfrastruktur und Neuwahl des GRÜNEN Fraktionsvorstandes

Mehr Patient*innensicherheit durch verbesserte Fehlerkultur. CIRS ist ein bereichs- und organisations&uuml;bergreifendes Berichts- und Lernsystem, das es Beteiligten des Rettungsdienstes erm&ouml;glicht, anonym und sanktionsfrei kritische Situationen oder Beinah-Sch&auml;den zu melden. Die extern anonymisierten Fallberichte werden von Expert*innen ausgewertet, um Verbesserungsvorschl&auml;ge zu erarbeiten.&nbsp;
Auch bei uns in Frankfurt kann CIRS im Rahmen des hessischen Pilotprojekts genutzt werden. Hier gelangt ihr zum <a href="https://intern.cirs.bayern/external_intrafox.app?P=eF8HZTBDCQ" target="_blank" rel="noopener">CIRS Portal</a> und hier findet ihr die <a href="https://soziales.hessen.de/presse/hessen-fuehrt-critical-incident-reporting-system-cirs-im-rettungsdienst-ein" target="_blank" rel="noopener">PM des HSMI</a> dazu.&nbsp;

Pilotprojekt – Critical Incident Reporting System (CIRS) im Rettungsdienst startet

F&uuml;r den nachhaltigen und zukunftsweisenden Strukturwandel der hessischen St&auml;dte werden im Jahr 2023 rund 100 Mio. &euro; von Land und Bund zur Verf&uuml;gung gestellt. Konkret in meinem Wahlkreis, dem Frankfurter Westen, wurden die beiden Stadtteile Sossenheim und&nbsp;Nied mit jeweils mit 1.200.000 &euro; und 1.000.000 Euro im Projekt "Sozialen Zusammenhalt 2023" gef&ouml;rdert. Der Fokus liegt hierbei auf der Behebung von Missst&auml;nden in der Infrastruktur. F&uuml;r das Projekt "Wachstum und Nachhaltige Erneuerung 2023" erhielt Frankfurt SUH Griesheim-Mitte F&ouml;rdergelder in H&ouml;he von 1.600.000 Euro. Bei dem Projekt werden nicht nur die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung, sondern auch die Anpassung an den demografischen Wandel sowie den &ouml;konomischen Strukturwandel bearbeitet. Diese F&ouml;rderungen bieten eine gro&szlig;e Chance die Stadtteile langfristig nachhaltig und attraktiv zu gestalten.
Es ist wichtig, dass wir den nachhaltigen Wandel vor Ort, also in Aufenthalts-, Arbeits- und Wohnorten, vorantreiben und genau das k&ouml;nnen wir mit dem Projekt und seinen drei verschiedenen Bereichen &bdquo;Lebendige Zentren&ldquo;, &bdquo;Sozialer Zusammenhalt&ldquo; sowie &bdquo;Wachstum und Nachhaltige Erneuerung&ldquo;.
<a href="https://wirtschaft.hessen.de/presse/100-mio-euro-fuer-84-hessische-kommunen" target="_blank" rel="noopener">Hier ist der Link zur Auflistung der Programmkommunen sowie Projekten und F&ouml;rderungen.&nbsp;</a>

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

3,8 Mio. € Förderung für nachhaltigen Städtebau im Frankfurter Westen

Am 01. Dezember war Welt-AIDS-Tag. Hessen ist seit Jahren Vorreiter im Kampf gegen HIV und Aids. Nachdem sich das Land 2020 der UNAIDS-Initiative der Vereinten Nationen angeschlossen hat, stehen seitdem j&auml;hrlich 90.000 Euro zus&auml;tzlich f&uuml;r die HIV-Pr&auml;vention und Aufkl&auml;rungsarbeit bereit. Eine von Hessen unterst&uuml;tzte Studie hat zudem Handlungsempfehlungen formuliert, welche auch in der Zukunft umgesetzt werden sollten. Am Welt-Aids-Tag gedenken und trauern wir um die Menschen, die an Aids gestorben sind. Gleichzeitig erinnert uns der Tag daran, dass HIV heute sehr gut behandelt werden kann und Betroffene oft ein beschwerdefreies Leben f&uuml;hren k&ouml;nnen. Mit solchen Fakten wollen wir das Wissen &uuml;ber HIV aus- und damit Stigmatisierungen abbauen.
Mehr Informationen zum Thema auf den Seiten der <a href="https://www.aidshilfe.de/">Deutschen AIDS-Hilfe</a> sowie dem HIV-Informationsportal des <a href="https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Merkblaetter/Ratgeber_HIV_AIDS.html">Robert Koch-Instituts</a>.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

Welt-AIDS-Tag

Studie zeigt: Wassercent sollte auch f&uuml;r Hessen eingef&uuml;hrt werden&nbsp; 
Unsere Ressource Wasser ist kostbar, deshalb muss der Umgang mit dem wertvollen Gut angepasst werden. Der "Wassercent" w&auml;re daf&uuml;r ein geeignetes Instrument. Das zeigt die, in dieser Woche, ver&ouml;ffentlichte Studie desUmweltministeriums. Nicht nur der verantwortungsvolle Umgang mit Wasser w&uuml;rde gest&auml;rkt, sondern auch die Finanzierung der F&ouml;rderm&ouml;glichkeiten, wie f&uuml;r Brauchwasseranlagen, k&ouml;nnte dauerhaft gesichert werden.&nbsp;Mit dem "Wassercent" werden die Umwelt- und Ressourcenkosten f&uuml;r die Wasserentnahme abgebildet, Nutzungskonflikte entsch&auml;rft und der Zukunftsplan Wasser mit verl&auml;sslicher F&ouml;rderung abgesichert. Es wird Zeit, dass auch Hessen einen &bdquo;Wassercent&ldquo; einf&uuml;hrt.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/wassercent-einfuehren/&nbsp;" target="_blank" rel="noopener">Hier kommt ihr zu meiner PM</a> und <a href="https://umwelt.hessen.de/sites/umwelt.hessen.de/files/2023-11/gutachten_urk_langfassung.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier geht's zur Studie.</a>
4 Mio. Euro F&ouml;rderung f&uuml;r Radwegenetzausbau an der Nidda 
Die Renaturierung und der Wiederanschluss des Grillschen Altarms an die Nidda bedeuten nicht nur neue Lebensr&auml;ume f&uuml;r unsere Arten in Hessen, sondern auch im selben Zug den Ausbau unseres Radwegenetzes. Vorgesehen sind der Bau von drei Fahrradbr&uuml;cken, zur &Uuml;berquerung des Gew&auml;ssers. Das Projekt im Westen Frankfurts umfasst circa 6,1 Mio. Euro und wird mit knapp 4 Mio. Euro aus Mitteln des Sonderprogramms &bdquo;Stadt und Land&ldquo; vom Bund, und gut 2 Mio. Euro vom Land, gef&ouml;rdert. Ich freue mich &uuml;ber diese nachhaltigeVerbesserung in Sachen Radverkehr und Artenvielfalt.
<a href="https://mobil.hessen.de/foerderangebote" target="_blank" rel="noopener">Infos zur Verkehrsinfrastrukturf&ouml;rderung findet ihr unter </a>und <a href="https://www.balm.bund.de/DE/Foerderprogramme/Radverkehr/SonderprogrammStadtLand/sonderprogrammstadtland_Inhalt.html#:~:text=Das%20Sonderprogramm%20%E2%80%9EStadt%20und%20Land,Weiterentwicklung%20des%20Radverkehrs%20vor%20Ort" target="_blank" rel="noopener">Infos zu dem Projekt "Stadt und Land" gibt es hier.</a>

Radfahren

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

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