Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit: Free Shakila!

Heute ist Internationaler Tag der Pressefreiheit. Die Botschaft: Jede*r Journalist*in muss überall auf der Welt das Recht haben, frei und ohne Angst berichten zu können. Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Denn die freie und unabhängige Presse deckt Missstände auf, kontrolliert den Staat, trägt zur freien Meinungsbildung bei und stößt Debatten an. Angriffe auf Journalist*innen sind zugleich Angriffe auf die Meinungsfreiheit.

Ich nehme diesen Tag zum Anlass, um auf das Schicksal der iranischen Bürgerrechtsaktivistin Shakila Monfared aufmerksam zu machen. "Free Shakila!", appelliere ich an die Verantwortlichen in Teheran. Weil sie ihre Meinung im Internet äußerte und das politische System der islamischen Republik kritisierte, wurde sie 2021 zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt. Im Februar 2022 erhielt sie eine zusätzliche Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten. Eine neue Anklageschrift gegen sie wurde dann im Dezember des vergangenen Jahres eingereicht. Der Vorwurf: „Propaganda gegen das Regime“. Während ihrer Haft wurde Shakila von anderen Häftlingen mit dem Tode bedroht und schwer verletzt. Zudem erkrankte sie schwer. Nach einer Operation kehrte sie ins Evin-Gefängnis zurück, wo sie aktuell inhaftiert ist. Die iranische Regierung übt enormen, zum Teil gewaltsamen, Druck auf politische Gefangene aus. Das ist nicht hinnehmbar. Ich fordere deshalb die sofortige Freilassung von Shakila Monfared.Mehr zum Thema findet Ihr hier.

Und für die Finanz-Feinschmecker*innen unter Euch:

Eine Kreditfinanzierung im Rahmen der Schuldenbremse ist möglich

Die GRÜNEN im Landtag finden es richtig, dass das Land Hessen seine Anteile an der Helaba durch eine Eigenkapitalerhöhung deutlich aufstockt. Diese Erhöhung des Eigenkapitals schafft auf der einen Seite Handlungsfähigkeit für die Helaba mit Klarheit für die Bankenaufsicht und auf der anderen Seite Sicherheit für die Investitions- und Wohnungsbauprogramme des Landes Hessen, die auch weiterhin von der WIBank umgesetzt werden können.

Für diese Transaktion plant das Land, Schulden aufzunehmen. Damit zeigt sich ganz praktisch, wie sinnvoll es sein kann, schuldenbremsenkonform öffentliche Vermögenswerte über Kredite zu finanzieren, wenn die Zinskosten getragen werden können und ein entsprechender Gegenwert geschaffen wird. Wir GRÜNE haben schon in unseren Anträgen vom 6. Februar und vom 5. März gefordert, dass die Landesregierung die verfassungskonformen Möglichkeiten der Schuldenbremse über Investitionsgesellschaften auch in anderen Bereichen endlich nutzt, um so echte Mehrwerte für Hessens Zukunft zu schaffen.

Die geplante neue Kapitalstruktur könnte außerdem der Startschuss sein, die WIBank aus der Helaba herauszulösen. Sie könnte dann zu einer eigenständigen Landesförderbank weiterentwickelt werden. Wir ermutigen die Landesregierung ausdrücklich dazu, diesen möglichen nächsten Schritt vertieft zu prüfen.

Die Anträge vom 6. Februar und 5. März findet Ihr hier.