Miriam Dahlke, MdL, sucht vertretungsweise Unterstützung für ihr Regionalbüro in Frankfurt. Die Stelle ist ausgeschrieben für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 2025 mit 20 Stunden/Woche und möglichst als Werkstudent*in (m/w/d).

Liebe Freund:innen,

Frankfurt ist eine pulsierende Metropole – dicht bebaut, vielfältig genutzt, voller Dynamik. Aber Frankfurt ist auch eine grüne Stadt. Eine Stadt, in der die Natur ihren Platz hat – wenn wir ihr diesen Raum geben.

Die Klimakrise, der Verlust biologischer Vielfalt, zunehmende Versiegelung und soziale Herausforderungen – sie zwingen uns schon lange zum Umdenken. Zur aktiven, integrierten Stadtgestaltung. Zur konkreten Politik für eine lebenswerte Zukunft.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

Als 1973 die Frankfurter Zeil eine Flaniermeile wurde, gab es Jubel – und auch Widerstand, insbesondere von Seiten des Handels. Heute ist die verkehrsberuhigte Einkaufsmeile eine Selbstverständlichkeit, und auch auf der Hauptwache wünscht sich wohl kaum jemand die Autos zurück. So wird es auch bei manchen unserer Maßnahmen sein, die auf den Masterplan Mobilität folgen.

Aber erstmal haben wir eine bedeutende Hürde genommen: Der nachhaltige Mobilitätsplan ist jetzt, endlich, von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Zwei Jahre lang haben die Frankfurter Stadtpolitik und Lokalpresse die nachhaltige Mobilitätsstrategie diskutiert, die das Mobilitätsdezernat bereits 2023 veröffentlicht hatte. Stein des Anstoßes war ein Hauptziel des Masterplans: der „Modal Shift“, also die Reduktion des Pkw-Anteils zugunsten der klimafreundlichen, platzsparenden Verkehrsmittel Fuß-, Rad- und Nahverkehr. Obwohl der Masterplan Mobilität bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben war, wurde vor allem dieses Ziel nach der Publikation des Masterplans in Frage gestellt.

Wie kam es dazu? 2021 hatten wir mit der Entwicklung des Masterplans Mobilität begonnen, der nun den veralteten Gesamtverkehrsplan von 2005 ablöst. In dieser Zeit hatten Klima- und Verkehrswende Rückenwind, waren in der Gesellschaft präsent und fanden große Zustimmung. Der Radentscheid hatte innerhalb kürzester Zeit 40.000 Unterschriften gesammelt, was 2019 den Fahrradstadt-Beschluss zur Folge hatte. Im März 2021 wurde der Magistrat mit der Entwicklung des Masterplans beauftragt, der die „Verkehrswende“ bereits fest verankerte. Grünen, SPD, Linken und auch von CDU und FDP unterstützten das. Doch der Wind hat sich gedreht.

Der Masterplan Mobilität bedeutet Veränderung. Das lehnen manche Menschen ab, manchen macht das ernsthaft Angst – angesichts der andauernden, globalen Krisen wenig erstaunlich.  Aber ich bin überzeugt: Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir uns mit offenem Visier dem Dialog stellen. Wir müssen zeigen, wofür wir uns auf den Weg machen, müssen zuhören und sachlich debattieren. Der breite Zuspruch im Ausschuss für Mobilität und Smart City und auch in der Stadt zeigt, dass ein großer Teil der Frankfurterinnen und Frankfurter bereit ist, Veränderungen zu akzeptieren oder gar voranzutreiben. Das macht mir Mut.

Nach intensiven Debatten und trotz unterschiedlichster Haltungen haben wir beim Masterplan also doch Teamfähigkeit in der Stadtpolitik bewiesen. Der Beschluss ist ein Ausdruck politischer Handlungsfähigkeit. Dass dies nicht selbstverständlich ist, zeigen aktuelle politische Entwicklungen. Darauf können wir alle stolz sein. Ich danke allen, die an der Lösung beteiligt waren und freue mich darauf, gemeinsam weiter an einer zukunftsfähigen, weil nachhaltigen Mobilitätsplanung für Frankfurt zu arbeiten.

Was der Masterplan Mobilität genau beinhaltet und wie es weitergeht, erfahrt Ihr hier:

Liebe Freund:innen,

Seit fast 35 Jahren umschließt unser Grüngürtel Frankfurt wie ein schützendes grünes Band und funktioniert dabei als unverzichtbare natürliche Klimaanlage. Doch während wir die frische Waldluft genießen und die wohltuende Abkühlung an heißen Sommertagen, formieren sich im Hintergrund immer wieder Begehrlichkeiten. Manche blicken mit baufreudigen Augen auf diese vermeintlich "ungenutzten" Flächen.

Der Druck auf unseren Grüngürtel wächst stetig. Die expandierende Stadt Frankfurt braucht Platz, und ohne unsere beharrliche Verteidigung könnten diese unersetzlichen Flächen Stück für Stück verloren gehen. Die grüne Lunge unserer Stadt filtert nicht nur Schadstoffe aus der Luft – sie schafft auch Lebensraum für unzählige Arten und bietet uns allen dringend benötigte Erholungsräume.

Doch wir GRÜNEN wollen nicht nur verteidigen, sondern vor allem gestalten und mit guten Ideen dagegenhalten! Deshalb laden wir am 23. Mai um 18 Uhr in die Evangelische Akademie ein. Unter dem Motto "Neue Ideen für den Grüngürtel" wollen wir mit Euch und Expert*innen Vorschläge besprechen, wie wir dieses Erbe bewahren und zukunftsfähig weiterentwickeln können.

Die Veranstaltung verspricht einen spannenden Mix aus historischem Rückblick, aktuellen Herausforderungen und visionären Lösungsansätzen:

Uli Baier nimmt uns mit zu den Anfängen des Grüngürtels, als die politische Absicherung von Frankfurts grüner Infrastruktur beschlossen wurde.

Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodriguez gibt Einblicke in aktuelle Projekte und Herausforderungen. Engagierte Umweltaktive präsentieren ihre Visionen in ca. 8 kurzen Präsentationen.

Im gemeinsamen Austausch, moderiert von Anne Chebu und mit der Expertin für sozial-ökologische Aushandlungsprozesse Prof. Diana Hummel, diskutieren wir, wie der Grüngürtel noch mehr zur Klimaanpassung, Artenvielfalt und Lebensqualität beitragen kann.

Während andere Städte noch über theoretische Klimaanpassungskonzepte debattieren, haben wir mit dem Grüngürtel längst einen Baustein, um den andere uns beneiden – der allerdings kontinuierliche Pflege und frische Impulse braucht. Wir freuen uns auf Eure Ideen und eine lebendige Diskussion!

Land kannte das Gutachten zum Juridicum vor Verkündung der neuen Pläne zum Kulturcampus nicht – und hält trotzdem an Teilung der Hochschule fest             

Die Antworten von Staatssekretär Degen auf unseren Dringlichen Berichtsantrag zum Kulturcampus in der Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur machen uns fassungslos: Denn die Stadt Frankfurt hatte Wissenschaftsminister Gremmels offenbar das seit Herbst 2024 intern vorliegende Gutachten verschwiegen, das den Erhalt des Juridicums infrage stellen soll. Noch irritierender ist, dass die Landesregierung das offenbar gar nicht schlimm findet: Staatssekretär Degen erklärte, dass man die nun erzielte Einigung, wonach die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst (HfMdK) kein zusammenhängendes, sondern ein über den Kulturcampus verstreutes, Gebäude bekommen soll, gut finde. Demnach sei die Frage, ob das Juridicum erhalten bleibe oder nicht, für das Land auch nicht von Interesse – und somit auch das Gutachten nicht. An der Teilung der Hochschule wolle man in jedem Fall festhalten.

Unserer Wahrnehmung nach gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder hat sich die Landesregierung in den Verhandlungen zum Kulturcampus von der Stadt Frankfurt über den Tisch ziehen lassen und macht jetzt gute Miene zum bösen Spiel. Oder der SPD-Minister wollte seinem Parteifreund Mike Josef in Frankfurt, der im Wahlkampf den Erhalt des Juridicums in Aussicht gestellt hatte, einen Gefallen tun. So oder so hat die Landesregierung die Interessen der Hochschule geopfert. Denn die hatte eine Gebäudeteilung in der Vergangenheit stets abgelehnt, da es ihrem Konzept als Hochschule von Grund auf widerspricht. Wenn die Hochschule diese Lösung tatsächlich gewollt hätte, hätte sie die schon viel früher haben können. Wir GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, nun schnellstmöglich auf eine Veröffentlichung des Gutachtens zu drängen und ihre Pläne für eine Zerstückelung der Hochschule mit Blick auf die Ergebnisse des Gutachtens zu überdenken.

Hintergrund:

Nach den am 17. März von Ministerpräsident Rhein, Wissenschaftsminister Gremmels und der Stadt Frankfurt vorgestellten neuen Plänen für den Kulturcampus soll die HfMdK entgegen der ursprünglichen Planungen kein zusammenhängendes Gebäude südlich der Bockenheimer Landstraße erhalten. Ursächlich für diese Entscheidung ist der Wunsch der Stadt, das Juridicum zu erhalten. Hierdurch bleibt südlich der Bockenheimer Landstraße nicht genug Platz für ein zusammenhängendes Gebäude der HfMdK, sodass diese auf drei Gebäude aufgeteilt werden soll.

Laut Presseberichterstattung der F.A.Z. Rhein-Main-Zeitung vom 29. April 2025 liegt dem Frankfurter Planungsdezernenten offenbar bereits seit Herbst 2024 das im Sommer 2023 in Auftrag gegebene Gutachten vor, das prüfen sollte, ob der Erhalt des Juridicums sinnvoll ist. Das Gutachten wurde bisher nicht veröffentlicht und kommt offenbar zu dem Schluss, dass der Erhalt des Juridicums weder aus wirtschaftlichen noch aus ökologischen Gesichtspunkten sinnvoll ist.

Liebe Freunde,

in dieser Woche richtet Deutschland erstmals das United Nations Peacekeeping Ministerial aus – eine wichtige Gelegenheit, um internationale Friedensmissionen zu stärken. Doch die Realität ist ernüchternd: Der aktuelle Koalitionsvertrag verliertkein Wort über Peacekeeping. Dabei leisten UN-Missionen wie UNMISS im Südsudan oder UNIFIL im Libanon tagtäglich einen lebenswichtigen Beitrag für den Schutz von Zivilist*innen und für Stabilität in fragilen Regionen.

Deutschland muss seiner internationalen Verantwortung gerecht werden.
Wer Frieden will, darf Peacekeeping nicht ignorieren, sondern muss es politisch und finanziell absichern. Dafür setze ich mich gemeinsam mit meiner Kollegin Sara Nanni ein – mit einer klaren Erwartung an die Bundesregierung: Friedenssicherungbraucht mehr als warme Worte.

Margot Friedländer ist gestorben

Selten war ich so beehrt, eine Persönlichkeit zu kennen wie die wundervolle Margot Friedländer. Sie war ein Leuchtturm der Menschlichkeit, ein Vorbild der Versöhnung und eine Inspiration für alle, die ein Mensch sein wollen. Sie wird uns schmerzlich fehlen. Ruhe sie in Frieden.

Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt: