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Als stärkste Partei der Stadt kämpfen wir mit unseren Bündnispartner*innen auf lokaler Ebene aktiv gegen den Klimawandel. Wir bauen eine Stadt, in der alle Menschen in ihrer gesamten Vielfalt gleichberechtigt am sozialen Leben teilhaben können.

Hier findest Du Infos über Parteistrukturen, Kreisvorstand, Arbeits- und Stadtteilgruppen sowie unsere Parteiarbeit.

Hier findest Du Infos über die Arbeit der Fraktion der GRÜNEN im Römer und über die grünen Magistratsmitglieder.

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/dc48c59c-2f1c-4541-87e4-3b4b1c6a420b?width=500&amp;height=298" alt="Ag Planen Bauen Wohnen 2" />
Worum geht es? Wie steht es um die Frankfurter Innenstadt? Welche Herausforderungen muss sie &uuml;berstehen, welcher Wandel w&auml;re w&uuml;nschenswert und wie kann die Kommune diese Entwicklungen begleiten?
G&auml;ste und Inputs f&uuml;r unsere Diskussion: Die "Agentur des st&auml;dtischen Wandels" ist der Ort, an dem Ideen f&uuml;r die Zukunft der Innenstadt sichtbar gemacht und mit der Stadtgesellschaft weiterentwickelt werden sollen. Sie wird von Andrea Schwappach betreut, die uns das Projekt vorstellen und unsere Diskussion sp&auml;ter mit ihrem Einblick in die Prozesse rund um die Innenstadt bereichern wird.&nbsp;Als weitere Diskussionspartner*innen konnten wir Eduard Singer und Tatjana Vackiner gewinnen. Herr Singer ist seit 2020 der "Citymanager" der Stadt Frankfurt ist. Er und das Team seiner Stabsstelle, zu dem auch Frau Vackiner geh&ouml;rt, sind st&auml;ndig im Austausch mit den Gewebetreibenden in der Frankfurter Innenstadt und daher k&ouml;nnen sie uns gut berichten, welche Entwicklungen, Tendenzen und Bedarfe sie dort beobachten und welche M&ouml;glichkeiten die Stadt hat, darauf zu reagieren. Der Architekt Jon Prengel hat f&uuml;r die Stadt Frankfurt ma&szlig;geblich am aktuellen Innenstadtkonzept mitgearbeitet. Den Prozess zum Konzept hat er uns bei unserem letzten Treffen zur Innenstadt (Anfang 2022) bereits geschildert. Als aktiver Planer, als Mitglied des St&auml;dtebaubeirats sowie des Denkmalbeirats beobachtet er die Entwicklungen der Innenstadt weiterhin aufmerksam und wir sind gespannt, welche Ma&szlig;nahmen er empfiehlt, um sie f&uuml;r die Zukunft zu wappnen. Alexander Mitsch und Manuel Denkwitz steuern als Mitglieder des OBR1 ihre Perspektive als zust&auml;ndige Ortsbeir&auml;te f&uuml;r die Innenstadt und einen kurzen Input zum Thema "Passant*innenfrequenz"bei.
Wir treffen uns an der Agentur des st&auml;dtischen Wandels in der Braubachstra&szlig;e 7 (schr&auml;g gegen&uuml;ber dem Eingang des MMK) und gehen ca um 19:30 in einen Sitzungsraum in der N&auml;he. Falls ihr erst sp&auml;ter dazu kommt, kontaktiert uns bitte vorher unter<a href="mailto: planen-bauen-wohnen@gruene-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener"> ag-planen-bauen-wohnen@gruene-frankfurt.de</a>

Kreisverband

AG Planen, Bauen und Wohnen

AG Wirtschaft

Diskussion der AG mit Fach-Gästen zu folgenden Fragestellungen: Wie steht es um die Frankfurter Innenstadt? Welche Herausforderungen muss sie überstehen, welcher Wandel wäre wünschenswert und wie kann die Kommune diese Entwicklungen begleiten? 

AG Planen, Bauen, Wohnen: Wandel als Bedrohung oder Chance? Zukunft der Frankfurter Innenstadt

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/281fe08f-e3bb-4f24-859a-1b5c208e61ca?width=500&amp;height=298" alt="Ag Frankfurt Goes Europe" />
Wir sind als AG gerade gestartet und wollen den kommenden Donnerstag zur Planung f&uuml;r 2024 &ndash; ganz speziell unsere Fahrt nach Mailand am 13./14.4. und den Europawahlkampf &ndash; nutzen.

Veranstaltungen ohne direkten Zusammenhang mit der Gr&uuml;nen Parte, dem Kreisverband Frankfurt oder der Fraktion im R&ouml;mer.

Externe Veranstaltungen

Veranstalter*innen: Ag Frankfurt Goes Europe

Treffen der AG Frankfurt Goes Europe

save the date - weitere Infos folgen

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Veranstalterin: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen

Landesparteitag GRÜNE Hessen

Save the Date - weitere Infos folgen

Frauen

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Veranstalterin: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Mitgliederabend 

Bei unseren regelm&auml;&szlig;ig stattfindenden Treffen geben wir zuerst eine kleine Einf&uuml;hrung in die Parteistruktur und informieren &uuml;ber die vielf&auml;ltigen Mitmach- und Gestaltungsm&ouml;glichkeiten in unserem Kreisverband. Anschlie&szlig;end gibt es die M&ouml;glichkeit, bei Kaffee und Fr&uuml;hst&uuml;ckssnacks mit den anwesenden Gr&uuml;nen ins Gespr&auml;ch zu kommen und jede Menge Fragen loszuwerden. Au&szlig;erdem wollen wir Dich kennenlernen &ndash; wer bist Du, was hat Dich zu den GR&Uuml;NEN gebracht, was erwartest Du? Sehr gerne kannst Du eine weitere Person mitbringen, die sich auch f&uuml;r uns interessiert. Solltest Du Dein/e Kind/er mitbringen wollen, so kannst Du das gerne tun, wobei wir keine Kinderbetreuung anbieten k&ouml;nnen.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Komm einfach vorbei.
Weitere Infos folgen schnellstm&ouml;glich.

Veranstalterin: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

Neumitglieder- und Interessiertentreffen

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/c788673f-c471-496e-917d-77a205834d6a?width=840&amp;height=500" alt="Frauenvollversammlung" />
F&uuml;r alle, die noch nicht so lange dabei sind: Was ist die Frauenvollversammlung?
Die Frauenvollversammlung wird nach unserem <a title="Opens external link in new window" href="https://gruenlink.de/1h4z" data-htmlarea-external="1">Frankfurter Frauenstatut</a> mindestens einmal im Jahr vom Vorstand ausgerichtet. Dazu sind alle Menschen, die ihre geschlechtliche Identit&auml;t als weiblich definieren, eingeladen. Dabei soll mindestens ein Thema beraten werden, das die Frauengleichberechtigung oder die Situation von Frauen voranbringen soll.
Uhrzeit und Ort werden noch bekanntgegeben.

Kreisvorstand

Frauenvollversammlung - save the date

&bdquo;Vor genau 75 Jahren hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erkl&auml;rung der Menschenrechte verk&uuml;ndet. Leider ist deren universelle Einhaltung heute keine Selbstverst&auml;ndlichkeit&ldquo;, beklagt die Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und betont: &bdquo;In der Realit&auml;t werden Menschenrechte verletzt und es mehren sich die Stimmen, die sie ganz ablehnen. Destruktive Initiativen und rechte Stimmungsmache werden immer lauter und stehen dem Schutz der Menschenrechte diametral gegen&uuml;ber. Insbesondere am Tag der Menschenrechte m&uuml;ssen wir auf den Zustand der Menschenrechte weltweit und hier vor Ort schauen.&ldquo;
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher f&uuml;r Migration und Flucht der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Emre Telyakar res&uuml;miert: &bdquo;Die Stadt Frankfurt ist ein Sicherer Hafen. Wir haben viele gefl&uuml;chtete Menschen aufgenommen und werden das auch weiterhin tun. Wir fordern, dass es eine klare, europaweite Regelung des Einwanderungsrechts gibt, damit legale Perspektiven f&uuml;r Menschen auch neben Asyl und Fl&uuml;chtlingskonvention geschaffen werden. Das diesj&auml;hrige Motto des Tages der Menschenrechte &sbquo;W&uuml;rde, Freiheit und Gerechtigkeit f&uuml;r alle&lsquo; muss auch f&uuml;r Gefl&uuml;chtete in die Praxis umgesetzt werden. Universalit&auml;t hei&szlig;t nicht Uniformit&auml;t! Bei der Weiterentwicklung der Menschrechte bleibt zu hoffen, dass die postkoloniale Perspektive Eingang in laufende Diskurse findet und nicht nur westliche Narrative die Grundlage f&uuml;r unsere Ma&szlig;nahmen definieren.&ldquo;
&bdquo;Auch in Bezug auf das 2021 verbriefte Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt muss die aktuell in Dubai stattfindende Weltklimakonferenz kritisch in den Blick genommen werden&ldquo; erg&auml;nzt Zapf-Rodr&iacute;guez. "Die Anerkennung von Klimaflucht als Fluchtursache ist ein unverzichtbarer Schritt in der Menschenrechtspolitik. Angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels, die bereits jetzt unz&auml;hlige Gemeinschaften weltweit betreffen, ist es unabdingbar, dass Klimagefl&uuml;chtete in den Schutzmechanismen des internationalen Rechts Anerkennung finden. Die stete Zunahme klimabedingter Migrationsbewegungen erfordert von uns ein entschlossenes Handeln. Es geht dabei nicht nur um humanit&auml;re Verpflichtungen, sondern auch um die Frage der Klimagerechtigkeit. Unsere Antwort als Stadt muss daher sowohl im Schutz der Betroffenen als auch in der Umsetzung von Ma&szlig;nahmen bestehen, welche die Ursachen und Auswirkungen der Klimakrise hier vor Ort effektiv bek&auml;mpfen.&ldquo;
Zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erkl&auml;rung der Menschenrechte am 10. Dezember 2023 stellen die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer klar, dass menschenrechtliche Erfolge hart erk&auml;mpft, verteidigt und der Ma&szlig;stab f&uuml;r das politische und pers&ouml;nliche Handeln sein m&uuml;ssen.

Jeder Mensch hat Menschenrechte, überall

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Menschenrechte

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum 10.12.2023

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;en die von der Nahverkehrsgesellschaft traffiQ ausgearbeiteten Ma&szlig;nahmen zur Stabilisierung des Nahverkehrsangebots in Frankfurt.
&bdquo;Mit der tempor&auml;ren Streichung einzelner Fahrten und Fahrtabschnitte entsteht wieder ein Fahrplan, der zuverl&auml;ssig bew&auml;ltigt werden kann und Reserven bietet. Das ist unter den gegebenen Umst&auml;nden ein Mehrwert f&uuml;r alle: Fahrg&auml;ste k&ouml;nnen ihre Fahrten verl&auml;sslicher planen, das vorhandene Personal wird von Mehrarbeit entlastet und kann sich erholen&ldquo;, erkl&auml;rt Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. Sie begr&uuml;&szlig;t zudem das schnelle und umsichtige Handeln des Mobilit&auml;tsdezernenten Wolfgang Siefert sowie der Nahverkehrsgesellschaft traffiQ.
&bdquo;Es zeigt sich leider auch hier, dass der allgegenw&auml;rtige Fachkr&auml;ftemangel, &auml;hnlich wie bereits in anderen deutschen Gro&szlig;st&auml;dten, zu einer solchen Reaktion zwingt. Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) ist eine hervorragende Arbeitgeberin. Ich setze gro&szlig;e Hoffnungen in die zeitgem&auml;&szlig;en und innovativen Ma&szlig;nahmen der VGF zur Gewinnung neuer Mitarbeitender f&uuml;r spannende Jobs, v.a. im Fahrdienst. Wir hoffen, dass diese sehr bald fruchten werden, denn wir wollen sobald wie m&ouml;glich wieder zum normalen Fahrplan zur&uuml;ckkehren und nat&uuml;rlich das &Ouml;PNV-Angebot weiter ausbauen&ldquo;, so Dr. Knacker abschlie&szlig;end.

Stabilisierung des Nahverkehrsangebots Interimsfahrplan wegen Personalengpässen

Nahverkehr

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 06.12.2023

Am heutigen Montag werden im Kaisersaal die Frankfurter Diversit&auml;ts- und Integrationspreise der Jahre 2021 und 2022 verliehen. Unter den Preistr&auml;ger:innen ist auch der Verein &bdquo;Bridges &ndash; Musik verbindet&ldquo;, der sich sehr erfolgreich um die Integration von Menschen mit und ohne Fluchtgeschichte bem&uuml;ht. Julia Eberz, kulturpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, freut sich sehr &uuml;ber diese Auszeichnung:
&bdquo;Bridges ist gelebte Integration in und durch die Kultur. Johanna-Leonore Dahlhoff, Anke Karen Meyer und das ganze Team machen seit vielen Jahren eine unentbehrliche Arbeit im Bereich Integration, daher ist diese Auszeichnung fast schon &uuml;berf&auml;llig. Bereits im Jahr 2016 wurde Bridges eine lobende Erw&auml;hnung zuteil, dass es nun endlich auch mit dem &sbquo;richtigen&lsquo; Preis geklappt hat, ist einfach wunderbar.
Das Kammerorchester und die ein Dutzend verschiedenen Ensembles &uuml;berraschen immer wieder mit neuen Kl&auml;ngen und Instrumenten, die aber trotz ihrer Unterschiedlichkeiten perfekt aufeinander abgestimmt sind. Bridges ist weit &uuml;ber unsere Stadt hinaus bekannt und daher ein gro&szlig;artiger kultureller Botschafter Frankfurts. Bridges beweist dar&uuml;ber hinaus, wie wichtig Kultur f&uuml;r die Integration von Menschen aus allen Teilen der Welt ist. Auch wenn die Musikstile und Instrumente so unterschiedlich sind wie die Menschen und deren Hintergr&uuml;nde, im gemeinsamen Spiel ergibt sich aber eine gemeinsame Sprache, die der Musik. Ich gratuliere Bridges und allen anderen Preistr&auml;ger:innen &ndash; unter anderem dem M&auml;dchenb&uuml;ro Milena aus Bockenheim, die ich im Sommer besuchen durfte &ndash; zu den wohlverdienten Auszeichnungen und freue mich auf eine wundervolle Preisverleihung im Kaisersaal&ldquo;.

"Frankfurter Diversitäts- und Integrationspreise 2021 und 2022"

Kultur

Diversität

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 04.12.2023

Am Samstag, den 2. Dezember 2023, haben die GR&Uuml;NEN Frankfurt auf einer Kreismitgliederversammlung die Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, als Stadtr&auml;tin und Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen nominiert. Da Rosemarie Heilig im Juli 2024 ihre zweite Amtszeit als hauptamtliche Stadtr&auml;tin abschlie&szlig;t und dann ihren Ruhestand antritt, ist die Nominierung einer Nachfolgerin notwendig. Die Wahl zur Stadtr&auml;tin soll am 29. Februar 2024 in der Stadtverordnetenversammlung stattfinden. Die GR&Uuml;NEN haben laut Koalitionsvertrag der R&ouml;merkoalition das Vorschlagsrecht.
Eine Findungskommission der GR&Uuml;NEN, die aus Vertreter*innen der Parteigremien und Basismitgliedern zusammengesetzt war, hat Tina Zapf-Rodr&iacute;guez der Versammlung vorgeschlagen. Die Versammlung hat dem Vorschlag mit gro&szlig;er Mehrheit zugestimmt (75% Ja-Stimmen, 14,6% Nein-Stimmen, 10,4% Enthaltungen). &bdquo;Wir freuen uns, dass unsere Partei mit Tina Zapf-Rodr&iacute;guez eine starke und kompetente Frau f&uuml;r dieses Amt nominiert. Tina Zapf-Rodr&iacute;guez hat nicht nur 2021 unseren Koalitionsvertrag mitausgehandelt, sondern sie hat auch als Fraktionsvorsitzende an zentraler Stelle an seiner Umsetzung gearbeitet. Diese intensive Arbeit und ihre gute Vernetzung mit den anderen Entscheidungstr&auml;ger*innen im R&ouml;mer wird ihr den Einstieg in das neue Amt leicht machen. Ihre aufgeschlossen Art, die F&auml;higkeit zum Zuh&ouml;ren und ihre Gabe, auch in neuen und komplexen Situationen schnell L&ouml;sungsvorschl&auml;ge zu formulieren, werden sie zu einer hervorragenden Stadtr&auml;tin machen,&ldquo; erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje als Sprecher*innen des Kreisverbandes.
&bdquo;Ich freue mich auf die Aufgabe als Stadtr&auml;tin: ich werde f&uuml;r ein gerechtes und feministisches Frankfurt k&auml;mpfen, das die Stimmen aller Frauen h&ouml;rt. Ich werde f&uuml;r ein klimaneutrales Frankfurt, f&uuml;r einen Stadtwald, der resistent gegen die Trockenheit ist, f&uuml;r mehr Stadtgr&uuml;n und f&uuml;r Artenschutz arbeiten. Ein wichtiges Thema ist au&szlig;erdem der sorgsame Umgang mit der Ressource Wasser; deshalb m&ouml;chte ich Frankfurt zu einer Schwammstadt machen&ldquo;, rei&szlig;t Tina Zapf-Rodr&iacute;guez die Schwerpunkte ihrer zuk&uuml;nftigen Arbeit an.
Neben der Nominierung Tina Zapf-Rodr&iacute;guez&lsquo; standen auch das Thema st&auml;dtische B&uuml;hnen und die Besch&auml;ftigung mit Antisemitismus auf der Tagesordnung. Sylvia Momsen, Johannes Lauterwald, Thomas Schlimme und Tina Zapf-Rodr&iacute;guez f&uuml;r die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer haben erkl&auml;rt, wie und aus welchen Gr&uuml;nden die Fraktion die Entscheidung gef&auml;llt hat, die so genannte umgekehrte Kulturmeile als pr&auml;ferierte L&ouml;sung zu empfehlen, unter der Bedingung, dass die Verhandlungen zum Grundst&uuml;ck mit der Helaba zu fairen Konditionen abgeschlossen werden k&ouml;nnen. Bei dieser L&ouml;sung entsteht der Neubau des Theaters in der Neuen Mainzer Stra&szlig;e und der Neubau der Oper am derzeitigen Standort am Willy-Brandt-Platz. Auch wenn aus kulturpolitischer Sicht und aus dem Interesse, m&ouml;glichst viel Bausubstanz zu erhalten, einige Gr&uuml;ne eine Sanierung oder einen teilweisen Neubau am alten Standort bevorzugt h&auml;tten, wurde die Entscheidung der Fraktion durch die &uuml;berwiegende Mehrzahl der Redebeitr&auml;ge best&auml;tigt. Bastian Bergerhoff erl&auml;uterte: &bdquo;Wir sollten nicht diskutieren, ob wir uns die Investition leisten k&ouml;nnen sondern schauen, wie wir sie uns leisten k&ouml;nnen.&ldquo; Er forderte Unterst&uuml;tzung vom Land Hessen wegen der regionalen und &uuml;berregionalen Bedeutung der H&auml;user und riet seiner Partei, Formen der privaten Kofinanzierung nicht von vorneherein auszuschlie&szlig;en, so lange die kulturelle Autonomie der H&auml;user davon nicht ber&uuml;hrt ist.
Zum Ende des Parteitags best&auml;tigten die GR&Uuml;NEN ihr klare Haltung gegen Antisemitismus, in dieser f&uuml;r viele J&uuml;dinnen und Juden belastenden Zeit, und beschlossen das neue Amt Antisemitismusbeauftragte innerhalb der Frankfurter Partei einzuf&uuml;hren.

Kreismitgliederversammlung: Tina Zapf-Rodríguez als Klima-, Umwelt- und Frauendezernentin nominiert

Pressemeldung Kreisverband

Umwelt

Klimaschutz

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 3. Dezember 2023

Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t:
Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t, dass zwei Antisemitismus-Beauftragte und zwei Awareness-Beauftragte, die parit&auml;tisch von der KMV auf zwei Jahre zu w&auml;hlen sind, eingef&uuml;hrt werden. Sie arbeiten mit den bereits existierenden Sexismusbeauftragten und Diskriminierungsbeauftragten in einem Anti- Diskriminierungsteam zusammen.
Die Antisemitismusbeauftragten stehen den Parteimitgliedern und Mitarbeiter*innen bei antisemitischen Spr&uuml;chen, Bel&auml;stigungen und allen Fragen rund um Antisemitismus zur Verf&uuml;gung und entwickeln gemeinsam mit dem Kreisvorstand Instrumente zur Bek&auml;mpfung von Antisemitismus. Die Awarenessbeauftragten dienen bei Veranstaltungen als vertrauliche Anlaufstelle und entwickeln mit dem Kreisvorstand Awareness-Konzepte weiter, die dazu beitragen, dass die Partei sensibler in der Wahrnehmung von Ausgrenzung, Abwertung, Marginalisierung und Diskriminierung wird. Die Rolle der Sexismusbeauftragten im Frauenstatut wird nicht ber&uuml;hrt. Die Diskriminierungsbeauftragten sind weiterhin zust&auml;ndig f&uuml;r die anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit.
Das Anti-Diskriminierungsteam tagt gemeinsam, kann eigene Konzepte entwickeln, bietet gegenseitige Beratung und Supervision an und achtet besonders auf intersektionale Diskriminierung. Das Anti-Diskriminierungsteam kann bei mehrheitlichem Beschluss unter Ausschluss der &Ouml;ffentlichkeit tagen. Der Kreisvorstand ist zu Sitzungen des Anti-Diskriminierungsteams einzuladen.
Die Beauftragten im Anti-Diskriminierungsteam sind Ansprechpartner*innen f&uuml;r Betroffene von Diskriminierung. Dazu werden sie zur Verschwiegenheit und Datenschutz verpflichtet. Sie beraten den Kreisvorstand, die Stadtteilgruppen, die Vielfaltskommission und die Arbeitsgruppen. Sie wirken an der innerparteilichen Bildungsarbeit und Empowerment-Projekten mit und initiieren diese eigenst&auml;ndig, wie auch Projekte zu Pr&auml;vention und Aufkl&auml;rung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Veranstaltungen sind dem Kreisvorstand vorzustellen. Sie kommunizieren mit anderen Ebenen der GR&Uuml;NEN zu den Themen Diskriminierung und Vielfalt. &Ouml;ffentlichkeitswirksame Aktivit&auml;ten stimmt das Anti-Diskriminierungsteam mit dem Kreisvorstand ab.
Dem Anti-Diskriminierungsteam und den Beauftragten stehen die R&auml;umlichkeiten der KGS zur Verf&uuml;gung. Sie bekommen eine gr&uuml;ne Mail-Adresse. Sie erhalten im Rahmen der Haushaltsplanung finanzielle Unterst&uuml;tzung f&uuml;r externe Schulungen.
<h3>Begr&uuml;ndung:</h3>
B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt repr&auml;sentieren eine vielf&auml;ltige Gesellschaft, die sich ebenso in unserer Partei gesch&uuml;tzt wiederfinden und mitwirken soll und gleichzeitig sind wir Teil eines langfristigen und selbstkritischen Lernprozesses &uuml;ber Diskriminierung, indem wir uns kontinuierlich weiterentwickeln. Das Anti-Diskriminierungsteam hat zum Ziel, dass wir miteinander Politik in einem inklusiven, offenen und freien Raum gestalten. Wir erleben leider gleichzeitig ein Kontinuum und einen Anstieg von Antisemitismus in unserer Gesellschaft. Die Bek&auml;mpfung hiervon sehen wir als unseren besonderen Auftrag an. Daf&uuml;r wollen wir dauerhafte Strukturen schaffen. Somit wollen wir in einer Phase, in der gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus an vielen Stellen unserer Gesellschaft zu Tage treten, deutlich machen, dass wir uneingeschr&auml;nkt f&uuml;r Menschenrechte Toleranz, Respekt und Vielfalt stehen.

Einführung von Antisemitismus- und Awareness-Beauftragten

Beschluss

Anti-Diskriminierung

Antirassismus

Antisemitismus

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 2. Dezember 2023

Wir positionieren uns als B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt gegen jeden Antisemitismus und bekennen uns zum Existenzrecht Israels. Dabei ist Antizionismus nur ein neuer Name bzw. eine moderne Form des Antisemitismus. Der Zionismus spiegelte den Wunsch vieler J&uuml;dinnen und Juden wieder, nach den 2000 Jahren in der Diaspora, die gepr&auml;gt war von Diskriminierung, Entrechtung, Verfolgung und Ermordung, in der Region ihrer Vorfahr* innen eine sichere Heimst&auml;tte zu bilden.
Aus dem Grundsatz folgt: Wir kooperieren als B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt nicht mit Organisationen und Gruppierungen, die diese Grunds&auml;tze in Frage stellen bzw. ablehnen und bek&auml;mpfen. Wir rufen alle Menschen in Frankfurt dazu auf, gemeinsam und solidarisch an der Seite unserer j&uuml;dischen Freundinnen und Freunde zu stehen. Wer Hass auf Israel oder J&uuml;dinnen und Juden s&auml;ht, soll die ganze H&auml;rte des Rechtsstaats zu sp&uuml;ren bekommen. Wir werden in unserer Stadt immer die offene, vielf&auml;ltige Gesellschaft verteidigen. Es ist unsere Verantwortung, allen entgegenzutreten, die sich auf die Seite des Terrors und der Menschenfeindlichkeit stellen. Es ist unsere Verantwortung, gegen Israel-Hass und Antisemitismus vorzugehen. Nie wieder ist jetzt!
In der Stadtpolitik setzen wir uns daf&uuml;r ein, dass auf allen Ebenen und in allen Prozessen diese Grunds&auml;tze gelten, wie in der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Wir unterst&uuml;tzen die Stadt Frankfurt dabei, dass alle rechtlichen Rahmenbedingungen ausgesch&ouml;pft werden, dass st&auml;dtische, und &ouml;ffentliche Pl&auml;tze etc. nicht zu antisemitischen Hassproklamationen missbraucht werden.
Wir setzen uns daf&uuml;r ein, dass das &bdquo;islamische Zentrum&ldquo; in Frankfurt geschlossen wird. Allerdings stellen wir uns gegen eine Agitation, die Muslime allein als Schuldige f&uuml;r Antisemitismus ausmacht, um damit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu legitimieren. Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus stehen in gleichem Ma&szlig;e gegen die gr&uuml;nen Wertvorstellungen und werden gleicherma&szlig;en abgelehnt und bek&auml;mpft.
In Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst soll sichergestellt werden, dass Antisemiten aus anderen L&auml;ndern der Welt sich nicht in Frankfurt neu organisieren oder diese Stadt zur Rekrutierung nutzen k&ouml;nnen. In Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz m&uuml;ssen Konzepte gegen Personenkreise entwickelt werden, die bereits dauerhaft hier leben und antisemitisch agitieren. Der Schutz und das Leben der j&uuml;dischen Gemeinde hat absolute Priorit&auml;t in der Sicherheitspolitik. Es gibt keinerlei Toleranz und falsches Verst&auml;ndnis gegen&uuml;ber antisemitischen Straftaten und Straft&auml;ter*innen gleich und unabh&auml;ngig von jeglichen Eigenheiten wie Herkunft oder Religion, etc. Hingegen setzen wir uns daf&uuml;r ein, dass zielgruppenspezifisch in die Milieus geschaut wird, um mit Aufkl&auml;rungskampagnen gegen antisemitische Stereotypen und Narrative zu arbeiten.
Hierzu m&uuml;ssen Kommunal-, Landes- und Bundesebene effektiv zusammenarbeiten. Hier begr&uuml;&szlig;en wir, dass 2022 unter gr&uuml;ner Regierungspolitik eine &bdquo;Meldestelle gegen Antisemitismus&ldquo; geschaffen wurde. Die Pr&auml;ventionsarbeit des RIAS und des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus sollen dabei stark eingebunden und unterst&uuml;tzt werden. Dabei soll auch evaluiert werden, welche Medien mit extremistischen Inhalten Menschen in Deutschland zum Ziel haben, die aufgrund der Sprachbarrieren der Mehrheitsgesellschaft h&auml;ufig nicht erkannt werden. 
Gleichzeitig muss dies auch in Kooperation mit den Jugendeinrichtungen und Sportvereinigungen passieren. Der Bericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen (RIAS Hessen) muss auch j&auml;hrlich f&uuml;r Frankfurt ausgewertet werden, wie sich antisemitische Straftaten und wie sich Einstellungen entwickelt haben und darauf basierend Handlungsempfehlungen angepasst und weiterentwickelt werden.
Wir lehnen Antisemitismus &uuml;berall ab, das hei&szlig;t nicht nur den stark ausgepr&auml;gten Antisemitismus in der rechtsextremen Szene und in der islamistischen Szene, sondern auch den, der in der linksextremen Szene h&auml;ufig vorkommt, oder t&auml;uschend als &bdquo;Friedensbewegung&ldquo; getarnt auftritt.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Es ist uns bewusst, dass Antisemitismus in allen Teilen der Gesellschaft vorkommt. Als Teil des links-politischen Spektrums sprechen wir daher auch dieses an. Die GR&Uuml;NEN sind auch aus dem Einsatz gegen Imperialismus und Kolonialismus entstanden. Wir sind heute noch eine Partei, die sich sowohl bewusst mit den Folgen und Kontinuit&auml;ten dieses Unrechts besch&auml;ftigt wie auch die zugrundeliegenden Denkstrukturen in Politik und Gesellschaft &uuml;berwinden will. In Bezug auf Israel ist eine solche, sich als postkolonial bzw. israelkritisch verstehende Positionierung, irref&uuml;hrend und kann zu Antisemitismus beitragen. Wir sind eine Partei, die Empathie mit dem Leid aller Betroffenen zeigt und f&uuml;r die Verst&auml;ndigung von Konfliktparteien eintritt. In diesem Debattenraum mit unterschiedlichen Positionen und Perspektiven treten wir mit einem Kompass ein, der Antisemitismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit zu &uuml;berwinden sucht, um einen nachhaltigen Frieden zu schaffen.
Dazu arbeiten wir ebenso an unserer eigenen Geschichte selbstkritisch, denn Ver&auml;nderung beginnt immer zuerst bei uns selbst. Dazu regen wir auch beim Bundesverband an, wie zur P&auml;dophilie-Debatte, antisemitische Tendenzen, die es insbesondere in den Anfangsjahren neben klarer Haltung auch gegeben hat, extern und unabh&auml;ngig aufarbeiten zu lassen. Auch m&uuml;ssen Anlaufstellen f&uuml;r gegebenenfalls Betroffene geschaffen werden. Zusammen mit k&uuml;nftigen Antisemitismus-Beauftragten im Kreisverband setzen wir uns daf&uuml;r ein, f&uuml;r strukturelle Meinungsbildung im Kreisverband, insbesondere um auch den latenten und strukturell schwer fassbaren Antisemitismus erkennbar zu machen. Wir w&uuml;nschen uns, dass bei den GR&Uuml;NEN deutschlandweit Antidiskriminierungsstrukturen aufgebaut werden, die sich insbesondere auch mit Antisemitismus befassen.

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