Im Maerz Wirds Gruen

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Mobilität

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Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Kinder, Familie und Senior*innen

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Als stärkste Partei der Stadt kämpfen wir mit unseren Bündnispartner*innen auf lokaler Ebene aktiv gegen den Klimawandel. Wir bauen eine Stadt, in der alle Menschen in ihrer gesamten Vielfalt gleichberechtigt am sozialen Leben teilhaben können.

Hier findest Du Infos über Parteistrukturen, Kreisvorstand, Arbeits- und Stadtteilgruppen sowie unsere Parteiarbeit.

Hier findest Du Infos über die Arbeit der Fraktion der GRÜNEN im Römer und über die grünen Magistratsmitglieder.

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/57733fd1-13fd-4f03-ba4e-51b1428fb219?width=300&amp;height=400" alt="2276bf71b4cfb9c2293d90c8fb8ca342af590c82a9499d7149ce14e4658ef7c4" />
Matthias Schmitt von der Initiative Main-Solar-Balkon Frankfurt gibt in dieser Veranstaltung einen praktischen Einstieg in Balkon-PV. Wir erfahren, wie man am besten startet, welche Komponenten ben&ouml;tigt werden und wie die Montage gelingt. Er geht au&szlig;erdem auf Kosten und die F&ouml;rderung der Stadt Frankfurt ein. Aus der Nachbarschaft haben wir Menschen eingeladen, die ihre praktischen Erfahrungen teilen. Auch f&uuml;r Fragen und Diskussion bleibt genug Raum. Teilnahme kostenfrei, Anmeldung nicht n&ouml;tig.

STG 16

Energie

Solarenergie

Energiewende

Nachhaltigkeit

Klimaschutz

Kommunalwahl 2026

Veranstalter*innen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt STG 16

Balkon-Solar für alle - Info Veranstaltung mit praktischen Tipps

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/d0fc94b3-e0b0-4803-925b-253602f75fae?width=500&amp;height=281" alt="Wahlkampfsprechstunde" />
Ihr habt Fragen zu unserem Wahlkampf oder m&ouml;chtet wissen, wie ihr euch vor Ort einbringen k&ouml;nnt? Dann laden wir euch herzlich zu unserer Wahlkampfsprechstunde&nbsp;ein.
Diese findet jeden Montag von 18 bis 19 Uhr online &uuml;ber Zoom statt.
In der Sprechstunde beantworten wir eure Fragen, geben Einblicke in den aktuellen Stand des Wahlkampfs und zeigen M&ouml;glichkeiten auf, wie ihr euch aktiv beteiligen k&ouml;nnt.

Kreisverband

Veranstalter*innen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Wahlkampfsprechstunde (mitgliederintern)

W&uuml;nsch dir einen Song - Wir spielen ihn W&uuml;nsch Dir was f&uuml;r deinen Kiez - Wir h&ouml;ren hin!

Stadtteilgruppe 6

Veranstalter*innen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt STG 6

Tanzcafé Greiner: Politik mit offenen Ohren und der richtigen Playlist

Kinoabend und Diskussion (STG 6) mit Filmemacher Ingwar Perowanowitsch, Dr. Katharina Knacker, Sarah Krämer und Wolfgang Siefert

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/89ad40e3-0a10-4c75-a3da-d5eea95a99cd?width=298&amp;height=380" alt="Dialog gegen Rassismus" />
Am 02.03.26 ab 19 Uhr sprechen wir &uuml;ber die zunehmenden Angriffe auf unsere Demokratie und was wir dem entgegensetzen k&ouml;nnen: Haltung, Zusammenhalt und wirksame Konzepte wie die &bdquo;Dialog Botschafter:innen"&nbsp;mit:
<ul>
<li>Mo Asumang (Aktivistin, Regisseurin, Produzentin, Moderatorin, K&uuml;nstlerin, Dozentin, Autorin)</li>
<li>Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg, Stadtr&auml;tin und zust&auml;ndig f&uuml;r Diversit&auml;t, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt</li>
<li>Natascha Kauder, Stadtverordnete und Kandidatin f&uuml;r die Kommunalwahl</li>
</ul>
Anmeldung: bis 28.02.26 an&nbsp;<a id="OWAc63fee15-eb78-2ba3-d07f-198420bf7fbe" title="mailto:natashakauder@hotmail.com" href="mailto:natashakauder@hotmail.com" data-linkindex="33">natashakauder@hotmail.com</a>

Antidiskriminierungsteam

Antirassismus

Ein Dialog gegen Rassismus

Alle reden vom bezahlbaren Wohnen. Aber nur die GR&Uuml;NEN Frankfurt haben ein konkretes Konzept.
&bdquo;Gegen das populistische Geschw&auml;tz von kommunalem Wohngeld der CDU setzen wir als GR&Uuml;NE konkrete Ma&szlig;nahmen. Nur so k&ouml;nnen wir die gr&ouml;&szlig;te Herausforderung f&uuml;r die Frankfurter*innen - den Mangel an bezahlbarem Wohnraum - effektiv bek&auml;mpfen. Hier zahlt sich auch aus, dass wir ein detailliert ausgearbeitetes Wahlprogramm haben, in das sich Zivilgesellschaft und Mitglieder mit Interessen und Fachkenntnissen eingebracht haben&ldquo;, erkl&auml;ren die Sprecher*innen der GR&Uuml;NEN Frankfurt Tara Moradi und Burkhard Schwetje.
Es braucht ein B&uuml;ndel von Ma&szlig;nahmen, um die Wohnungssituation in Frankfurt zu entspannen und bezahlbares Wohnen m&ouml;glich zu machen. Deshalb haben die GR&Uuml;NEN Frankfurt einen 7-Punkte-Plan erarbeitet, wie Frankfurt schneller bezahlbaren Wohnraum schaffen kann.
1. &bdquo;Frankfurt-Standard" zur Senkung der Herstellungskosten etablieren
Wir wollen mit einem &bdquo;Frankfurt-Standard" die Baukosten im Neubau sp&uuml;rbar senken. Dieser basiert auf drei S&auml;ulen:
1.1 Gute Planung in den Fokus stellen: Eine st&auml;rkere Konzentration auf die fr&uuml;hen Leistungsphasen und eine rechtzeitige Abstimmung mit allen Projektbeteiligten reduzieren sp&auml;tere Planungs&auml;nderungen, unvorhersehbare Zusatzanforderungen sowie Bauzeitverz&ouml;gerungen und damit unn&ouml;tige Mehrkosten.
1.2 Technische Anforderungen vereinfachen: Wir wollen einen Frankfurter Standard f&uuml;r bezahlbares Wohnen etablieren. Insbesondere im Bereich der Haustechnik und des Schallschutzes, die rund 30 % der Baukosten ausmachen, wollen wir Einsparpotenziale pr&uuml;fen.
1.3 Weitere Optimierungsm&ouml;glichkeiten identifizieren: In Anlehnung an die Hessische Bauordnung (HBO) wollen wir pr&uuml;fen, wo Vereinfachungen und Befreiungen m&ouml;glich und sinnvoll sind, z.B. bei der Anzahl der PKW-Stellpl&auml;tze oder bei der Herstellung von Untergeschossen.
Diese Ma&szlig;nahmen senken die Herstellungskosten im Neubau und schaffen so die Grundlage f&uuml;r niedrigere Mieten. Neubau darf nicht automatisch Luxus bedeuten.
2. Potenziale bei Sanierung und Modernisierung nutzen
Rund 80 % des Geb&auml;udebestands, der 2045 genutzt wird, steht bereits heute. Deshalb m&uuml;ssen wir auch im Bestand handeln. Wir wollen auch hier nachhaltige Baustandards einf&uuml;hren, die unsere Geb&auml;ude an den Klimawandel anpassen und helfen, Energiekosten zu sparen. Modernisierungskosten d&uuml;rfen nicht zu Verdr&auml;ngung oder unbezahlbaren Mieten f&uuml;hren. Deshalb wollen wir den Frankfurter Modernisierungsbonus fortf&uuml;hren und st&auml;rken. Bei den st&auml;dtischen Wohnungsgesellschaften wollen wir Modernisierungsumlagen begrenzen. So bleibt bestehender Wohnraum langfristig bezahlbar.
3. Leerstand konsequent bek&auml;mpfen
In Frankfurt stehen rund 13.000 Wohnungen leer, obwohl Wohnraum dringend ben&ouml;tigt wird. Mit einer kommunalen Leerstandssatzung, Sanktionen bei spekulativem Leerstand und einem Monitoring-System soll dieser Wohnraum aktiviert werden. Ziel ist es, bestehende Wohnungen schneller dem Markt zuzuf&uuml;hren. Das ist besonders effektiv, weil keine zus&auml;tzlichen Fl&auml;chen versiegelt und keine hohen Neubaukosten verursacht werden.
4. Umnutzung f&ouml;rdern und Nachverdichtung erm&ouml;glichen
Die Umwandlung von leerstehenden B&uuml;rogeb&auml;uden in Wohnraum soll erleichtert werden - &uuml;berall dort, wo dies technisch m&ouml;glich ist. Zus&auml;tzlich wollen wir die Nachverdichtung im Bestand st&auml;rker nutzen, etwa durch Aufstockungen, L&uuml;ckenbebauungen, Dachausbauten oder die &Uuml;berbauung gro&szlig;er Parkpl&auml;tze. So entsteht neuer Wohnraum in bereits erschlossenen Stadtteilen mit vorhandener Infrastruktur.
5. Gemeinschaftliches Wohnen st&auml;rken
Genossenschaften arbeiten nicht gewinnorientiert, sondern langfristig gemeinwohlorientiert. Deshalb bleiben ihre Mieten meist stabil und vergleichsweise niedrig. Wir wollen h&ouml;here Quoten f&uuml;r solche Projekte im Neubau (mindestens 15 % im Baulandbeschluss), g&uuml;nstige Erbpachtregelungen und gezielte F&ouml;rderprogramme einf&uuml;hren. So entsteht dauerhaft bezahlbarer Wohnraum, der sich dem spekulativen Markt entzieht.
6. Verbindliche Quoten im Baulandbeschluss
Bei neuen Baugebieten sollen h&ouml;here Anteile f&uuml;r gef&ouml;rderten Wohnraum vorgeschrieben werden. Perspektivisch ist unser Ziel eine Quote von bis zu 50 %. So sichern wir bezahlbaren Wohnraum verbindlich bei Neubauprojekten. Klare Quoten schaffen Planungssicherheit f&uuml;r alle Beteiligten und f&ouml;rdern die soziale Durchmischung in allen Stadtteilen.
7. Mietpreisbremse st&auml;rken
Um bestehende Mieter*innen zu sch&uuml;tzen, m&uuml;ssen Mietsteigerungen wirksam begrenzt werden. Dazu geh&ouml;ren eine konsequente Mietpreisbremse, Transparenz bei m&ouml;blierten Wohnungen sowie die Begrenzung von Modernisierungsumlagen. Die st&auml;dtische Wohnungsbaugesellschaften ABG und Nassauische Heimst&auml;tte sollen ihre Selbstverpflichtung zu moderaten Mieterh&ouml;hungen fortsetzen. So bleibt bestehender Wohnraum langfristig bezahlbar und Verdr&auml;ngung wird verhindert.
Abschlie&szlig;end machen die Sprecher*innen Tara Moradi und Burkhard Schwetje nochmal klar, dass der Vorschlag der CDU, weniger in Wohnungsbau zu investieren und daf&uuml;r direkte Beihilfen zu zahlen, sowohl wohnungspolitisch als auch finanzpolitisch ein schwerwiegender Irrtum ist, den die Frankfurter*innen bezahlen werden: &bdquo;Zum Vorschlag der CDU, ein &sbquo;kommunales Wohngeld&lsquo; einzuf&uuml;hren, ist festzuhalten, dass die von der CDU vorgeschlagene Gegenfinanzierung &uuml;ber die f&uuml;r Wohnbaudarlehen geplanten investiven Mittel in keiner Weise funktioniert. Zum einen sind investive Mittel nicht f&uuml;r Mietzusch&uuml;sse einsetzbar, solche w&auml;ren konsumtiv zu buchen. Zum anderen werden die investiven Mittel im Rahmen der Verhandlungen mit Bauherr*innen aktuell gut nachgefragt. Damit ist &uuml;ber diese Mittel die Schaffung von neuem Wohnraum vorgesehen &ndash; was &uuml;ber ein kommunales Wohngeld nicht gelingen w&uuml;rde. Neuer Wohnraum ist aber ein unbestritten wichtiger Beitrag zur Kostend&auml;mpfung, der auf Dauer helfen w&uuml;rde und nicht nur kurzfristig.&ldquo;

7-Punkte-Plan der GRÜNEN Frankfurt für bezahlbares Wohnen

Stadtplanung

Baulandbeschluss

Sozialer Wohnungsbau

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt zum 7-Punkte-Plan für bezahlbares Wohnen vom 13. Februar 2026

GR&Uuml;NE &auml;u&szlig;ern Besorgnis &uuml;ber die neusten &Auml;u&szlig;erungen von CDU-Stadtverordneten, die sichere Kreuzungen in Frage stellen
Wer seine F&uuml;hrerscheinpr&uuml;fung bestanden hat, wei&szlig;, dass im F&uuml;nfmeterradius um Kreuzungen das Parken von Autos verboten ist. Dies hat auch einen guten Grund, da querende Fu&szlig;g&auml;nger*innen bei einer zugeparkten Kreuzung nicht einsehen k&ouml;nnen, ob ein Auto kommt. Andersherum sehen auch Autofahrer*innen Menschen zu Fu&szlig; durch eine zugeparkte Kreuzung kaum. Leider werden Kreuzungen dennoch oft regelwidrig zugeparkt. Dies ist vor allem f&uuml;r Kinder, die kaum &uuml;ber ein Auto hinwegschauen k&ouml;nnen, sowie f&uuml;r Menschen mit Behinderung, eine gro&szlig;e Gefahrenquelle. An zugeparkten Kreuzungen entstehen deswegen oft gef&auml;hrliche Situationen und es kommt zu Unf&auml;llen.
Dazu Dr. Katharina Knacker, Spitzenkandidatin der GR&Uuml;NEN Frankfurt: &bdquo;Die &Auml;mter haben in Frankfurt ein Modell entwickelt, das durch Poller und Markierungen den F&uuml;nfmeterraum an Kreuzungen - in welchem Parken aus Sicherheitsgr&uuml;nden verboten ist - freih&auml;lt. Dieses Modell wurde mittlerweile an vielen Kreuzungen im Stadtgebiet umgesetzt. Oft haben Ortsbeir&auml;te Kreuzungen benannt, an denen es besonders gef&auml;hrlich war, meist entlang von Schulwegen. Ich freue mich sehr dar&uuml;ber, dass wir so viele Schulwege sicherer machen konnten und dass dieses Modell der sogenannten &bdquo;provisorischen Gehwegnase&ldquo; mittlerweile sogar in anderen St&auml;dten unter dem Namen &bdquo;Frankfurter Kreuzung&ldquo; kopiert wird.
Umso unverst&auml;ndlicher ist es mir, dass CDU-Politiker*innen sich auf Social Media gegen diese sicheren Kreuzungen positionieren. Niemand mag Poller, aber wenn sie die Schulwege sicherer machen, sind sie sinnvoll. Es ist ein Widerspruch in sich, dass die CDU in ihrem Wahlprogramm auf der einen Seite mehr Stellen in den &Auml;mtern f&uuml;r Fu&szlig;verkehr fordert, w&auml;hrend sie gleichzeitig Ma&szlig;nahmen, die Expert*innen f&uuml;r den Fu&szlig;verkehr getroffen haben, zur&uuml;ckdrehen wollen.&ldquo;

Sicherheit für alle, die zu Fuß unterwegs sind

Sicherheit

Fußwege

Die Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD und Volt unternehmen alle Anstrengungen, damit der Haushalt 2026 noch vor der Kommunalwahl in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis (GR&Uuml;NE), Ursula Busch (SPD) und Martin Huber (Volt) arbeiten an einer Einigung mit der Opposition, um einen Stillstand Frankfurts zu vermeiden.
&bdquo;Wir stehen zu dem vom Magistrat vorgelegten Haushaltsentwurf und bei den meisten demokratischen Fraktionen erkennen wir ein hohes Verantwortungsbewusstsein zum Wohl der Stadt&ldquo;, erkl&auml;ren Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Aber alle Fraktionen, die dem Haushalt am Ende zustimmen, haben auch die Erwartung, eigene Akzente setzen zu k&ouml;nnen. Dies muss bei den Verhandlungen ber&uuml;cksichtigt werden.&ldquo;
&bdquo;Wir sind zu Kompromissen bereit, damit der Haushalt noch verabschiedet wird. Allen demokratischen Fraktionen sind die Folgen eines fehlenden Haushaltsbeschlusses bekannt. Vor allem die auf st&auml;dtische Zusch&uuml;sse angewiesenen freien Tr&auml;ger im Sozial- und Bildungsbereich und viele Kulturschaffende w&auml;ren hart betroffen.&nbsp; Das kann niemand wollen&ldquo;, so Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im R&ouml;mer.&nbsp;
Neben dem vom Magistrat vorgelegten Haushaltsentwurf legen die Fraktionen auch wieder Etatantr&auml;ge vor.
GR&Uuml;NE, SPD und Volt reichen gemeinsam knapp 250 Haushaltsantr&auml;ge ein, die am 5. M&auml;rz in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl ebenfalls zur Abstimmung stehen.
&bdquo;Mit den Haushaltsantr&auml;gen wollen wir einerseits zahlreichen Institutionen &ndash; deren Arbeit f&uuml;r die Menschen in dieser Stadt wichtig ist &ndash; mehr Unterst&uuml;tzung zukommen lassen und zudem einige Projekte finanziell so ausstatten, dass sie auch tats&auml;chlich realisiert werden k&ouml;nnen. Uns ist klar, dass die aktuelle Situation ohne eine feste Koalitionsmehrheit Kompromisse erfordert, aber wir arbeiten daran, eine Mehrheit von diesen Vorhaben zu &uuml;berzeugen,&ldquo; erkl&auml;rt Martin Huber, Fraktionsvorsitzender von Volt.
Dazu erl&auml;utern Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Wir haben Antr&auml;ge f&uuml;r alle Politikbereiche vorgelegt. Hierbei war es uns wichtig, vor allem bestehende Vereine und Institutionen zu unterst&uuml;tzen. Diese tragen wesentlich dazu bei, Frankfurt lebenswerter zu machen und voranzubringen. Ihnen geb&uuml;hrt gro&szlig;er Dank. Doch Klatschen allein reicht nicht. Wie m&uuml;ssen sie auch finanziell bei ihrer wichtigen Arbeit unterst&uuml;tzen. Bei der Vielzahl der Bereiche, die unsere Antr&auml;ge abdecken, zeigt sich eins: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille. Denn die Klimakatastrophe trifft diejenigen am h&auml;rtesten, die wenig Geld haben. Klimaschutz ist Menschenschutz. Dies zeigt sich exemplarisch an den Antr&auml;gen &sbquo;Hitzemonitoring an Frankfurter Schulen&lsquo; und &sbquo;Attraktive Hauptwache durch innovative Begr&uuml;nung&lsquo;.&ldquo;
Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im R&ouml;mer: &bdquo;Unterst&uuml;tzung und Chancen verdienen vor allem die Familien in unserer Stadt. Der Ganztag in den Schulen erfordert von uns gute Betreuungsangebote, insbesondere an den Nachmittagen. Hier wollen wir die im Frankfurter Jugendring organsierten Kinder- und Jugendverb&auml;nde unterst&uuml;tzen, sich aktiv daran zu beteiligen. Wir wollen jungen Menschen so noch mehr Chancen geben, ein gesundes Selbstvertrauen zu entwickeln und sich in ihrer Freizeit zu engagieren. Wie wir wissen, ist das ein wichtiger Grundstein, um auch im Erwachsenalter aktiv ein Ehrenamt auszu&uuml;ben. Wie wichtig dies ist, zeigt zum Beispiel die DLRG mit ihrer Station am Mainufer. Die Ehrenamtlichen insbesondere im Katastrophenschutz leisten unfassbar viel f&uuml;r das Gemeinwohl unserer Stadt. Nicht nur f&uuml;r Kinder und Jugendliche, sondern auch f&uuml;r &auml;ltere und kranke Menschen. Die F&ouml;rderung des Ehrenamts hat wie auch schon in den vergangenen Jahren daher eine gro&szlig;e Priorit&auml;t f&uuml;r uns.&ldquo;&nbsp;
Martin Huber, Fraktionsvorsitzender von Volt: &bdquo;Besonders wichtig ist uns die Finanzierung des Housing-First-Projekts der MainWeg gGmbH, da F&ouml;rdermittel des Landes in absehbarer Zeit nicht zur Verf&uuml;gung stehen. Das Projekt zeigt eindrucksvoll, dass der direkte Zugang zu einer eigenen Wohnung der entscheidende Schl&uuml;ssel ist, um Menschen dauerhaft aus der Obdachlosigkeit zu holen. Was dies f&uuml;r die einzelnen Menschen bedeutet, wurde zuletzt auch durch eine ber&uuml;hrende Ausstellung in der Paulskirche im Dezember sichtbar gemacht, die die Lebensrealit&auml;ten der Betroffenen greifbar dargestellt hat. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Arbeitsmarkt- und Integrationsberatung f&uuml;r Geduldete und Gefl&uuml;chtete.
Sie setzt beim eigentlichen Problem an, n&auml;mlich einer hochkomplexen und oft verhindernden B&uuml;rokratie, die Menschen jahrelang in Perspektivlosigkeit festh&auml;lt und gleichzeitig hohe Kosten f&uuml;r Staat und Kommunen verursacht. Viele Betroffene wollen arbeiten und sich einbringen, scheitern aber an rechtlichen Unsicherheiten, langen Wartezeiten und fehlender Unterst&uuml;tzung. Mit unserem Etatantrag greifen wir einen erprobten L&ouml;sungsansatz aus anderen St&auml;dten auf, der Beratung zu Aufenthaltsrecht, Arbeitsmarkt und sozialer Begleitung miteinander verbindet.&ldquo;

Gute Chancen für einen Haushaltsbeschluss

Römer-Koalition

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Haushalt

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GRÜNEN, SPD und Volt vom 09.02.2026

Die Frankfurter GR&Uuml;NEN machen sich gro&szlig;e Sorgen um die Zukunft des K&uuml;nstler*innenhauses Mousonturm. Im Herbst wurde bekannt, dass die schwarz-rote Bundesregierung die F&ouml;rderung f&uuml;r das B&uuml;ndnis Internationaler Produktionsh&auml;user, dem auch der Mousonturm angeh&ouml;rt, komplett gestrichen hat. Der Mousonturm profitierte mit j&auml;hrlich 600.000 Euro von dieser F&ouml;rderung. Zusammen mit dem strukturellen Defizit in H&ouml;he von 800.000 Euro pro Jahr ergibt dies einen zuk&uuml;nftigen Fehlbetrag i.H.v. 1,4 Millionen Euro. Dies hat schon jetzt zur Folge, dass der Mousonturm nur noch 21 anstatt wie vorher 42 Wochen pro Jahr spielen kann. Die fehlende Bundesf&ouml;rderung f&uuml;hrt auch dazu, dass weitere Drittmittelf&ouml;rderungen nicht m&ouml;glich sind, so dass sich der Fehlbetrag noch weiter erh&ouml;ht. Mit der Bundesf&ouml;rderung wurde bisher auch eine Stelle im Bereich Inklusion finanziert, die in den vergangenen Jahren den Mousonturm zu einem Vorreiter in der Inklusion in der Kultur gemacht hat. Viele andere kulturelle Institutionen lernen vom Mousonturm &ndash; derzeit wird die Stelle noch &uuml;ber von den GR&Uuml;NEN initiierte Etatantr&auml;ge und interne Mittelumschichtungen finanziert, doch auch sie steht langfristig zur Disposition. Zudem werden weitere Stellenstreichungen sowie die Aufgabe des hauseigenen Caf&eacute;s eine Folge der K&uuml;rzung sein. Die Sprecher*innen des Kreisverband Frankfurt von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN, Tara Moradi und Burkhard Schwetje, fordern die zust&auml;ndige Kulturdezernentin und Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Ina Hartwig zum Handeln auf: &bdquo;Die Kulturdezernentin muss das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Die Probleme des Mousonturms sind hier und jetzt, Ina Hartwig muss jetzt &uuml;ber unverbindliche Solidarit&auml;tsbekundungen hinausgehen&ldquo;, erkl&auml;rt Tara Moradi. &bdquo;Der Mousonturm ist mit seinen innovativen Formaten eine wichtige S&auml;ule der Frankfurter Kulturlandschaft und verdient damit besondere Aufmerksamkeit. Die im Bereich Kultur geplanten ordentlichen Aufwendungen im st&auml;dtischen Haushalt sind zwischen 2024 und 2025 um 5,3 Mio. &euro; oder 2,1 Prozent gewachsen. F&uuml;r 2026 sind im Etatentwurf des Magistrats Aufwendungen von 273 Mio. &euro; geplant &ndash; eine deutliche Steigerung von &uuml;ber 14 Mio. &euro; gegen&uuml;ber 2025. Das Problem ist also nicht das Geld sondern die Priorit&auml;tensetzung&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje. &bdquo;Der Mousonturm ist neben Schauspiel und Oper das dritte st&auml;dtische Haus, wird aber von der Kulturdezernentin &auml;u&szlig;erst stiefm&uuml;tterlich behandelt. Der Mousonturm und die freie Szene scheinen f&uuml;r sie aber keine gro&szlig;e Bedeutung zu haben. Die Intendanz des Mousonturms funkt bereits seit weit &uuml;ber einem Jahr SOS, aber anstatt mit einem Schnellboot schippert die Dezernentin lieber gem&uuml;tlich mit einem Tretboot zum havarierten Mousonturm. Sollte der Mousonturm untergehen, liegt das einzig und allein in der Verantwortung von Ina Hartwig. Wir fordern die Dezernentin daher auf, endlich ihren Job zu machen und ihrer Verantwortung gegen&uuml;ber dem Mousonturm, dessen Mitarbeitenden und den Besucher*innen gerecht zu werden&ldquo;, erl&auml;utert Julia Eberz, Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport der Stadtverordnetenversammlung und erneut Kandidatin f&uuml;r die GR&Uuml;NEN bei der Wahl am 15. M&auml;rz, die Situation.

GRÜNE fordern zur Rettung des Mousonturms auf: der Mousonturm muss als wichtiges künstlerisches Zentrum in Frankfurt erhalten bleiben

Kultur

Finanzen

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt zur Situation des Mousonturms

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, sich daf&uuml;r einzusetzen, dass die Solarenergienutzung auf Mehrparteiengeb&auml;uden im Stadtgebiet deutlich einfacher und attraktiver gemacht wird.
Dadurch sollen bis 2035 m&ouml;glichst viele Mieter:innen und Eigent&uuml;mer:innen in Mehr-parteiengeb&auml;uden im Stadtgebiet die Chance erhalten, sauberen und g&uuml;nstigen Strom vom eigenen Dach zu beziehen und damit direkt von den wirtschaftlichen Chancen der Energiewende zu profitieren.
Dies soll insbesondere &uuml;ber folgende Ma&szlig;nahmen erfolgen:
&nbsp;
<ol>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, auf den geeigneten st&auml;dtischen Websites ganz konkrete Informationen zur Solarenergienutzung auf Mehrparteiengeb&auml;uden im Stadtgebiet zu platzieren, um interessierten Eigent&uuml;mer:innen, Eigent&uuml;mer:innen-gemeinschaften und Hausverwaltungen von Mehrparteiengeb&auml;uden die Planung und Realisierung von Solaranlagen zu erleichtern.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="2">
<li>Der Magistrat wird beauftragt, die st&auml;dtischen Erstberatungsangebote f&uuml;r die Solarenergienutzung auf Mehrparteiengeb&auml;uden im Stadtgebiet weiter auszubauen.</li>
</ol>
Unter Federf&uuml;hrung des Klimareferats sollen attraktive Angebote eingef&uuml;hrt werden, durch welche die Eigent&uuml;mer:innen, Eigent&uuml;mer:innengemeinschaften und Haus-verwaltungen von Mehrparteiengeb&auml;uden im Stadtgebiet eine detaillierte und umsetzungsorientierte Beratung rund um die Realisierung von Solaranlagen auf ihren Geb&auml;uden erhalten k&ouml;nnen.&nbsp;
Die Kombination aus (Online-) Informationsveranstaltung und Erstberatung wie f&uuml;r die Einzeleigent&uuml;mer:innen w&auml;re ein erster Schritt.
&nbsp;
<ol start="3">
<li>Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen des st&auml;dtischen F&ouml;rderprogramms &bdquo;Klimabonus&ldquo; die bisherige F&ouml;rderung von Solaranlagen, die als &bdquo;Gemeinschaftsprojekte&ldquo; eingestuft werden (u.a. Mieterstromprojekte nach EEG und Projekte der gemeinschaftlichen Geb&auml;udeversorgung), noch attraktiver zu gestalten. Hierzu wird der Beschluss &sect; 3994 vom 02.11.2023 dahingehend abge&auml;ndert, dass die in der F&ouml;rderrichtlinie unter Punkt 3.3.2, Seite 6 genannte F&ouml;rderquote f&uuml;r Gemeinschaftsprojekte von f&uuml;nf Prozentpunkten auf zehn Prozentpunkte angehoben wird.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="4">
<li>Der Magistrat wird beauftragt, sich im Rahmen seiner M&ouml;glichkeiten bei den Netzbetreibern bzw. Messstellenbetreibern im Stadtgebiet daf&uuml;r einzusetzen, dass diese schnellstm&ouml;glich die technischen Grundlagen f&uuml;r die komplexe Abrechnung der dynamischen Tarife von Solaranlagen auf Mehrparteiengeb&auml;uden bereitstellen (v.a. Einbau intelligenter Messsysteme und &Uuml;bertragung der viertelst&uuml;ndlich gemessenen Daten zu Stromerzeugung und- Verbrauch).</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
Immer mehr Haushalte in Frankfurt installieren eine Solaranlage auf dem eigenen Dach und k&ouml;nnen damit von den wirtschaftlichen Vorteilen der g&uuml;nstigen Solarenergie profitieren. Erfahrungsgem&auml;&szlig; ist es einfacher f&uuml;r Haushalte in Ein- und Zweifamilienh&auml;usern, Solaranlagen auf dem eigenen Dach zu installieren.
Die Haushalte in Mehrparteiengeb&auml;uden &ndash; also Wohngeb&auml;uden mit drei oder mehr separaten Wohneinheiten &ndash; stehen hingegen vor verschiedenen spezifischen Herausforderungen, die es zu &uuml;berwinden gilt. Wenn die Wohneinheiten mehreren Eigent&uuml;mer:innen geh&ouml;ren, ist beispielsweise eine Einigung in der Wohnungs-eigent&uuml;mer:innengemeinschaft erforderlich. Au&szlig;erdem muss gekl&auml;rt werden, welche Wohnparteien in welchem Umfang und zu welchen Konditionen mit Energie vom Dach versorgt werden sollen. Nicht zuletzt stellt auch die interne Abrechnung der Solarenergiekosten in Mehrparteiengeb&auml;uden einen hohen administrativen Aufwand dar.
Trotz dieser Herausforderungen ist es f&uuml;r den weiteren Solarausbau jedoch entscheidend, das Segment der Mehrparteiengeb&auml;ude gezielt in den Blick zu nehmen, da in diesen Geb&auml;uden besonders viele Haushalte leben. In Frankfurt gibt es laut der Geb&auml;ude- und Wohnungsz&auml;hlung von 2022 40.755 Geb&auml;ude mit drei und mehr Wohnungen, 31.840 Geb&auml;ude mit einer Wohnung und 6.402 Geb&auml;ude mit zwei Wohnungen. In den Mehrparteiengeb&auml;uden lebt damit die gro&szlig;e Mehrzahl der Frankfurter Haushalte.
Um diesen Haushalten die Chance zu geben, ebenfalls direkt von sauberer und g&uuml;nstiger Solarenergie vom eigenen Dach zu profitieren, braucht es daher ein Paket an gut abgestimmten Aktivit&auml;ten, welche die Installation von Solarenergieanlagen auf Mehrparteiengeb&auml;uden einfacher, unb&uuml;rokratischer und attraktiver machen. Die hierf&uuml;r geeigneten Modelle f&uuml;r gemeinschaftliche Solaranlagen in urbanen R&auml;umen &ndash; insbesondere &bdquo;Mieterstrom&ldquo; und &bdquo;Gemeinschaftliche Geb&auml;udeversorgung&ldquo; &ndash; m&uuml;ssen hierf&uuml;r gezielt beworben, finanziell noch st&auml;rker gef&ouml;rdert und technisch unterst&uuml;tzt werden.
Die Rahmenbedingungen f&uuml;r die Nutzung von Solarenergie auf Mehrparteien-geb&auml;uden haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert: Mit dem am 15. Mai 2024 in Kraft getretenen &bdquo;Solarpaket 1&ldquo; hat die Bundesregierung das neue Modell der &bdquo;Gemeinschaftlichen Geb&auml;udeversorgung&ldquo; eingef&uuml;hrt, das eine b&uuml;rokratiearme Versorgung der Bewohner:innen von Mehrparteiengeb&auml;uden durch vor Ort erzeugten Solarstrom erm&ouml;glichen soll. Durch die Novelle der Heizkostenverordnung m&uuml;ssen seit Dezember 2021 bei allen Neuinstallationen grunds&auml;tzlich fernablesbare Messger&auml;te verbaut werden. Bis Ende 2026 m&uuml;ssen &auml;ltere, nicht fernablesbare Z&auml;hler auf den neuesten Stand gebracht werden, sofern dies technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar ist.
Die Ank&uuml;ndigung von ABG und Mainova, im Rahmen einer &bdquo;Solarstrom-Offensive f&uuml;r Mieterinnen und Mieter&ldquo; gemeinsam bis sp&auml;testens 2040 Mieterstromanlagen mit einer zus&auml;tzlichen Leistung von 30 Megawatt peak auf ABG-Liegenschaften in Betrieb zu nehmen, bringt eine sehr gro&szlig;e Dynamik in den Ausbau.
Die geb&uuml;ndelte und attraktive Bereitstellung von umsetzungsrelevanten Informationen rund um die Installation von Solaranlagen auf Mehrparteiengeb&auml;uden stellt eine zentrale Grundlage f&uuml;r die Entscheidung der Eigent&uuml;mer:innen, Eigent&uuml;mer:innengemeinschaften und Hausverwaltungen dar. Es w&auml;re w&uuml;nschenswert, dass in diesem Informationsangebot die einzelnen Schritte zur konkreten Realisierung einer Anlage beschrieben werden, ein Link zum Hessischen Solarkataster und zur Publikation &bdquo;Mieterstrom-Modelle in Hessen&ldquo; der Landesenergieagentur gesetzt wird, ein Verweis auf das st&auml;dtische Beratungsangebot (z.B. &uuml;ber das st&auml;dtische Energieberatungszentrum &bdquo;Energiepunkt e.V.&ldquo;) und das st&auml;dtische F&ouml;rderangebot (z.B. das Programm &bdquo;Klimabonus&ldquo;) eingebaut wird und eine inspirierende Sammlung von best practice-Beispielen aus dem Stadtgebiet gezeigt wird.
Das neue Beratungsangebot soll dazu beitragen, dass Eigent&uuml;mer:innen, Eigent&uuml;mer:innengemeinschaften und Hausverwaltungen &uuml;ber eine umsetzungs-orientierte und gestaffelte Beratung die notwendigen Informationen f&uuml;r eine Investitionsentscheidung erhalten k&ouml;nnen (z.B. Erstberatung, vor Ort-Beratung, Umsetzungsberatung). Das st&auml;dtische Beratungsangebot soll in erster Linie eine anbieterneutrale und kostenfreie Erstberatung sicherstellen und die Vermittlung an qualifizierte private Beratungsanbieter in Frankfurt/RheinMain f&uuml;r die vertiefte Folgeberatung erm&ouml;glichen. Die Beratungsangebote in Berlin, L&uuml;neburg, M&uuml;nchen, Wien und Z&uuml;rich k&ouml;nnen hier als m&ouml;gliche Orientierung dienen.
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Antrag NR 1506/26: Solarenergienutzung auf Mehrparteiengebäuden einfacher  und attraktiver machen

Römer-Fraktion

Antrag

Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

Photovoltaik

Antrag: Solarenergienutzung auf Mehrparteiengebäuden einfacher 
und attraktiver machen (NR 1506/26)

Wir sind erleichtert &uuml;ber die Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs. Auch wenn unsere Partei davon profitiert und es die Bildung k&uuml;nftiger Koalitionen erleichtert h&auml;tte, war die angedachte &Auml;nderung des Ausz&auml;hlverfahrens grundfalsch. Sie h&auml;tte das Wahlergebnis zu Ungunsten der kleineren Parteien verzerrt. Den Willen der W&auml;hler*innen m&ouml;glichst genau in den Parlamenten abzubilden ist aber wesentlich wichtiger als die Frage, ob man nun zwei oder drei Fraktionen zur Bildung einer Koalition ben&ouml;tigt. Es ist auch hochproblematisch, dass hier CDU und SPD versucht haben, sich im Alleingang einen Vorteil zu verschaffen. Wenn man eine solch tiefgreifende Reform anstrebt, muss man alle mitnehmen und eine breite Mehrheit daf&uuml;r herstellen. Da ist hier nicht erfolgt. Es ist gut, dass CDU und SPD mit diesem Vorhaben krachend gescheitert sind.

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