Grüne Woche - KW 3/2026
Liebe Freund*innen,
es ist schon krass zu erleben, wie sich konservative und rechte Kräfte alle Mühe geben, den Lauf der Zeit aufzuhalten. Technischer Fortschritt bringt immer auch Veränderungen mit sich, die Gesellschaft entwickelt sich weiter und eigentlich könnte alles immer besser werden. Aber es sind nicht wenige, die versuchen, uns alle zurück in die Vergangenheit zu versetzen. Da wird auf Europaebene das für 2035 fest geplante Aus für die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren aufgeweicht, es wird gegen Wärmepumpen polemisiert, gegen Windenergie, gegen Photovoltaik. Die CDU-geführte Hessische Landesregierung spricht ein Genderverbot aus, die SPD macht brav mit, auf den Neujahrsempfängen 2026 des DGB, der IHK und auch der Stadt Frankfurt (organisiert von OB Mike Josef) sprechen nur Männer, nicht eine einzige Frau. Zurück in die Fünfziger, der Platz der Frau ist wieder in der Küche, in der Kirche, bei den Kindern? In einem Land, in dem nur noch Deutsche mit heller Hautfarbe leben, die ins Stadtbild bestimmter Menschen passen?
Ich habe nicht wirklich Angst, dass der Zeitsprung gelingen wird, das wird er ganz sicher nicht. Aber beim Versuch, diesen Zeitsprung zu erzwingen, wird viel kaputt gehen, das ist es, was mich beunruhigt.
Das E-Auto wird im Jahr 2035 so viel effizienter, billiger, besser sein als die Verbrenner, dass sich höchstens noch ein paar Nostalgiker Autos mit Verbrennungsmotor kaufen werden. In Norwegen sind die Neuzulassungen heute schon bei nahe 100% Elektromobilität. Das Problem ist aber, dass unsere Autoindustrie in Gefahr gerät, den Anschluss zu verlieren.
Deutschland war bis Mitte der 2010er Jahre weltweit führend in der Solarindustrie. Dann begann die CDU dagegen zu steuern, bremste die Photovoltaik mit absurden Gesetzen und Auflagen. Ergebnis war, dass innerhalb weniger Jahre unsere Solarindustrie komplett kaputt ging, China die Weltmarktführerschaft übernahm und bei uns 150.000 Arbeitsplätze verloren gingen. Die Photovoltaik aber boomt weltweit.
Der Windanlagenbauer Nordex meldet gerade einen Großauftrag nach dem anderen, in Kanada, Frankreich, Belgien, Portugal und auch in Deutschland. Das sichert gut 120.000 Arbeitsplätze. Fragt mal Konservative oder Rechte, was sie von der Windkraft halten!
Die Batterietechnik entwickelt sich derzeit rasant. Batterien, eigentlich Akkumulatoren, werden immer billiger und effizienter. Nicht nur die „kleinen“ in den Autos, auch Großbatterien, die zur Stabilisierung der Stromnetze eingesetzt werden können, werden derzeit in gigantischem Ausmaß aufgebaut. Aber die CDU-Wirtschaftsministerin setzt vor allem auf die alte fossile Technik mit Gaskraftwerken zum Ausgleich der Schwankungen im Stromnetz.
Die Kernkraft hat seit den 1960igern ihre Chance gehabt und sie hat sich nicht durchsetzen können. Weltweit nutzen nur noch 31 von 195 Staaten die Kernenergie, die nur noch 10% des Stroms weltweit erzeugt. Aber die Konservativen wollen das tote Pferd neu satteln und glauben, dann darauf reiten zu können. Wie denn, wenn der Strom aus PV und Wind jetzt schon mindestens um den Faktor 4 billiger ist, als der Strom aus neuen Kernkraftwerken?
Wir bräuchten dringend Fachkräfte in Deutschland, aber die CDU schiebt, leider auch unterstützt von der SPD, Menschen ab, die hier Arbeit oder Ausbildung haben, die gut integriert sind. Holt Kinder aus den Schulen, um sie in fremde Länder abzuschieben. Von wegen, nur Straftäter, seht euch die vielen Petitionen an, mit denen Nachbar*innen, Freund*innen, Klassenkamerad*innen darum kämpfen, dass diese Menschen hier bleiben dürfen!
Statt vorne zu sein bei den Veränderungen der Welt, wird gebremst und auf Rückwärtsgang geschaltet.
Wo, wenn nicht in Frankfurt - einer progressiven und weltoffenen Metropole - kann es gelingen, diesen Rückwärtsgang zu bekämpfen?
Ich jedenfalls lasse mir das Gendern nicht verbieten, setze mich gegen Abschiebungen ein und unterstütze den Umstieg auf neue, umweltfreundliche Technologien.
Ich weiß, warum ich Wahlkampf machen werde.
Euer Thomas Schlimme
Beisitzer im Kreisvorstand
Die Themen:
(Un-)Sichtbare Barrieren werden abgebaut
Gute Nachrichten für Menschen mit Behinderungen: Die Stadt Frankfurt baut die Barrierefreiheit auf vielen Ebenen weiter aus, um ihnen mehr Teilhabe zu ermöglichen. So hat die Stabsstelle Inklusion aus meinem Dezernat in 2025 insgesamt 1,4 Millionen Euro investiert. Das Geld wird über ein Förderprogramm ausgezahlt. Damit werden Gebäude barrierefrei umgebaut und öffentliche Websites bekommen Texte in Leichter oder Einfacher Sprache sowie Gebärdenvideos. Neuerdings wird auch barrierefreie Kommunikation (Gebärdendolmetschende, Audiodeskription, Leichte Sprache) bei öffentlichen Veranstaltungen gefördert. So schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Menschen mit Behinderungen ihr Leben in der Stadt selbständig führen können. Wir werden dabei immer besser, aber es ist auch noch einiges zu tun. Deshalb soll das Förderprogramm fortgeführt werden. Im Haushaltsentwurf für 2026 ist knapp eine Million Euro dafür vorgesehen. Schon bald werden 300.000 Euro in bereits geplante weitere Barrierefreiheitsmaßnahmen investiert. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.
Unterkünfte für 600 wohnungslose Menschen
Liebe Freund:innen,
im vergangenen Jahr hat die Stadt Frankfurt für 600 wohnungslose und geflüchtete Menschen eine neue Unterkunft geschaffen. Das ist wichtig und notwendig. Nicht nur, weil sich die Stadt zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen aus alles Welt erklärt hat, sondern auch, weil immer mehr Frankfurter:innen ihre Wohnung verlieren. Und selbstverständlich kümmert sich die Stadt um sie.
Doch ein Problem bleibt: Wer einmal in einer Übergangsunterkunft lebt, findet in Frankfurt nur mit großer Mühe wieder eine eigene Wohnung mit eigenem Mietvertrag – wenn überhaupt. Statt weiterer Übergangsunterkünfte bräuchte es daher viel dringender mehr bezahlbaren Wohnraum.
Derzeit werden die Defizite der Frankfurter Wohnungspolitik im Sozialsystem mit den Übergangsunterkünften gelöst. Aber wir brauchen einen deutlichen Schub im sozialen Wohnungsbau. Und zwar so schnell wie möglich. Hier bestehen aktuell gefährliche Defizite.
Wie viele geflüchtete Menschen und wohnungslose Frankfurter:innen derzeit in unseren Übergangsunterkünften leben und wie die Situation insgesamt ausschaut, könnt Ihr wie immer hier nachlesen.
Eure Elke
Sondersitzung Schulausschuss: Wie weiter mit der Lehrkräfteausbildung?
Kurz vor Weihnachten kam dann die traurige Gewissheit: Die TU Darmstadt muss aufgrund der Kürzungen der schwarz-roten Landesregierung das u.a. für die Lehrkräfteausbildung so wichtige Institut für Sportwissenschaften schließen.
Im letzten kultuspolitischen Ausschuss im November hatte Kultusminister Schwarz noch angekündigt, mit der Universitätsleitung das Gespräch über die geplanten Schließungen der Sportwissenschaften aber auch des beruflichen Lehramts zu suchen. Offenbar haben diese Gespräche aber – zumindest was die Sportwissenschaften anbelangt – ins Leere geführt. In Bezug auf die Zukunft des beruflichen Lehramts steht eine Entscheidung wohl noch aus.
Aus diesem Grund haben wir einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht und hatten am Montag eine Sondersitzung des kultuspolitischen Ausschusses. Wir wollen u.a. wissen, was die Landesregierung der TU Darmstadt angeboten hat, um die für die Lehrkräfteausbildung so wichtigen Studiengänge zu erhalten und wie es mit der Sportlehrkräfteausbildung und dem beruflichen Lehramt an der TU Darmstadt weitergeht. Darüber hinaus wollen wir wissen, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreifen wird, um die in Darmstadt für die grundständige Lehrkräfteausbildung wegfallenden Ausbildungskapazitäten andernorts aufzufangen. Denn der Lehrkräftemangel an Hessens Schulen ist allgegenwärtig, unter anderem im beruflichen Lehramt und im Fach Sport können wir es uns keinesfalls leisten, auf Lehrkräftenachwuchs zu verzichten.
Grüne stellen 10-Punkte-Plan zur Stärkung der Bildungsqualität vor
Die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2024 markieren einen neuen Tiefpunkt für die Bildungsqualität an Hessens Schulen: In allen vier getesteten MINT-Fächern liegen die Leistungen der hessischen Schüler*innen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Gemeinsam mit Bremen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland bildet Hessen inzwischen das Schlusslicht im Ländervergleich. Wir GRÜNE haben deshalb ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Schul- und Unterrichtsqualität in Hessen erarbeitet.
Kultusminister Schwarz hat trotz des alarmierenden Ergebnisses des jüngsten IQB-Bildungstrends nicht erklärt, wie er diesem Negativtrend begegnen will. Mehr noch: Ausgerechnet in dieser Situation planen CDU und SPD auch noch Kürzungen an der Lehrkräfteausbildung. Wir GRÜNE sind fassungslos, dass die Landesregierung den Abwärtstrend im hessischen Bildungssystem tatenlos hinnimmt und ihn mit ihrer Politik sogar weiter verschärft. Es stehen nicht nur die Zukunftschancen einer ganzen Generation, sondern auch die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft auf dem Spiel. Deswegen legen wir einen 10-Punkte-Plan vor, um die Schul- und Unterrichtsqualität in Hessen zu verbessern. Hier ein Überblick über die Vorschläge:
Kurzfristige Maßnahmen (noch in diesem Jahr):
- Auswertung der Lernstandserhebungen – mehr datengestützte Schulentwicklung
- Chancenbudget für alle Schulen
- Ausbau der Ferienförderkurse mit Schwerpunkt auf Deutsch und Mathematik
Mittelfristige Maßnahmen (bis zum Ende der Wahlperiode):
- Einstieg in die datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung
- Entwicklungsstandtestung aller Vorschulkinder, Ergänzung der Vorlaufkurse um Mathe
- Sozialindizierte Ressourcen besser steuern und ausweiten
- Mehr rhythmisierte Ganztagsschulen (Profil 3) bei besonderen Herausforderungen
- Programm zur Gewinnung von Lehrkräften in Mangelbereichen
- Reform der Lehrkräftefortbildung: mehr Zeit, Praxisanteile und Fortbildungen im Team
- Schulleitungstandems aus pädagogischen und administrativen Schulleitungen
Mehr zum Thema findet Ihr hier.
2-Jahre Schwarz-Rot in Hessen: Rückschritte bei Klimaschutz und Umweltschutz. Was statt dessen nötig wäre.
Liebe Freund*innen hier findet ihr unsere 2 Jahres Bilanz.
Ich hatte ja immer wieder berichtet, wie Schwarz-Rot die Kettensäge bei Klimaschutz und Naturschutz anlegt. Wir halten nicht nur dagegen, sondern haben bei unserer Bilanz eigene Vorschläge vorgelegt:
Klimaschutz soll einen Mehrwert für alle haben
Zusätzliches Geld für die energetische Sanierung sozialer Einrichtungen und Mietwohnungen soll Menschen mit kleineren Einkommen entlasten. Damit die Kommunen und Menschen vor Ort von den Erneuerbaren Energien profitieren, haben wir ein Beteiligungsgesetz vorgelegt.
Klimaschutz wird vor Ort gemacht
Wir wollen die Kommunen mit Mitteln aus dem Infrastruktur-Sondervermögen stärken, damit sie in die Zukunft investieren können – z.B. in die Wärmewende, umweltfreundlichen Verkehr oder Hochwasserprävention.
Hessens Naturschätze bewahren
Wir fordern eine Artenschutz- und Waldentwicklungsoffensive, um das Artensterben und den Verlust unserer Wälder aufzuhalten. Das Grüne Band darf nicht geschliffen werden.
Nachhaltige, regionale Landwirtschaft stärken
Wir brauchen mehr – nicht weniger – politische Anstrengungen, um die Hess*innen mit nachhaltigen, gesunden Lebensmitteln zu versorgen. Gerade kleine und junge Betriebe wollen wir gezielter unterstützen – durch Förderung, Beratung, Forschung und Vermarktungsstrukturen. Der Öko-Aktionsplan braucht eine Fortsetzung.
Unser Antrag „Die transatlantischen Beziehungen neu denken“
Die zweite Präsidentschaft Donald Trumps stellt die transatlantischen Beziehungen vor eine neue Realität. Statt Verlässlichkeit erleben wir den Rückzug der USA aus internationalen Institutionen, Verstöße gegen das Völkerrecht und eine Politik der Einschüchterung. Die Bundesregierung reagiert darauf bislang mit Wegducken und Zerstrittenheit, in der Hoffnung, diese Zeit aussitzen zu können. Das ist eine gefährliche Fehleinschätzung.
Deshalb bringen wir Grünen im Bundestag unseren Antrag „Die transatlantischen Beziehungen neu denken“ ein, den ich die letzten Monate mit meinen Fraktionskolleg*innen erarbeiten durfte. Klar ist: Donald Trump muss man mit Stärke, Klarheit und eigener Handlungsfähigkeit begegnen. Anbiedern funktioniert nicht. Unser Antrag ist eine Antwort auf die Führungslosigkeit der Koalition und zeigt, wie Europa seine Interessen selbstbewusst vertreten kann.
Im Mittelpunkt stehen drei Punkte: Erstens die Stärkung der europäischen Eigenständigkeit in Sicherheit, Wirtschaft, Energie und Digitalisierung. Zweitens die konsequente Verteidigung des Völkerrechts und multilateraler Institutionen. Drittens der Ausbau neuer Partnerschaften, weltweit und mit demokratischen Kräften in den USA, etwa in Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Kommunen.
Gerade für Frankfurt als international vernetzte Stadt ist das zentral. Mit unserem Antrag zeigen wir, wie Europa Demokratie, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit entschlossen verteidigen kann, gerade in schwierigen Zeiten. Mehr dazu lest ihr unter anderem in diesem FAZ-Artikel. Herzlichst Eure Debbie
Iran // Grönland
Zur aktuellen Lage im Iran
Unzählige Menschen wurden inzwischen getötet, inhaftiert und gefoltert. Das Regime reagiert mit Terror und Gewalt – und versucht nun, durch die Abschaltung des Internets die Stimmen der Protestierenden zum Schweigen zu bringen. In meinem Interview bei n-tv habe ich über die dramatische Lage vor Ort und die Brutalität des Vorgehens des Regimes gesprochen.
Gerade jetzt ist es entscheidend, hinzuschauen, laut zu sein und die Botschaften der Menschen im Iran weiterzutragen. Gemeinsam mit der Bundestagsfraktion habe ich darauf aufmerksam gemacht, wie Deutschland die iranische Zivilgesellschaft jetzt unterstützen kann. Das Video findet ihr auf meinem Instagram-Kanal. Wichtig ist, dass die Verbrechen des iranischen Regimes dokumentiert und für eine spätere Strafverfolgung gerichtsfest gemacht werden. Dafür muss sich zentral die Bundesregierung für die Verlängerung des Mandats der unabhängigen Fact-Finding-Mission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen einsetzen. Die Machthaber dürfen nicht das Gefühl haben, mit ihren Gräueltaten davon zu kommen.
Das iranische Regime steht am Abgrund, gleichzeitig ist der Ausgang offen. Die internationale Lage ist angespannt, doch klar ist: Eine echte Veränderung kann nur aus der iranischen Gesellschaft selbst kommen. Die aktuellen Proteste bauen auf früheren Wellen auf, sind jedoch breiter, tiefer und entschlossener als je zuvor. Ohne die Proteste der Frauen im Iran wären sie undenkbar – sie sind bis heute das Rückgrat dieser Bewegung. In meinem Interview mit dem Tagesspiegel und im Tagesschau-Interview spreche ich unter anderem über die zentrale Rolle der Frauen in den aktuellen Protesten.
Die aktuellen Entwicklungen können in unterschiedliche Richtungen gehen. Es kann schlimmer werden – durch einen Militärputsch, durch Chaos oder sogar Bürgerkrieg. Aber es kann auch ein Weg in Richtung Freiheit und Demokratie entstehen. Über mögliche Szenarien und Unsicherheiten habe ich im heute journal und bei RTL Aktuell gesprochen.
Niemand weiß mit Sicherheit, wie es im Iran weitergeht. Doch eines ist sehr klar: So wie es aktuell ist, wird es nicht bleiben. Das Land ist kurz vor einer Explosion. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland jetzt handelt und sich den Kräften der Repression entgegenstellt. Meine konkreten Forderungen an die Bundesregierung habe ich in einem Interview bei Welt TV deutlich gemacht.
In letzter Zeit werde ich häufig gefragt, ob ich für oder gegen Reza Pahlavi, Sohn des ehemaligen Schahs, bin. Ich bin kein Royalist. Für mich ist es am wichtigsten, dass das iranische Volk Freiheit erlangt und selbst entscheiden kann, wer an der Spitze des Landes sein soll. Das ist etwas, das später entschieden werden muss. Lasst uns nicht in Debatten über Dinge verstricken, die später diskutiert werden können. Konzentrieren wir uns auf die Freiheit des iranischen Volkes. Dazu habe ich ein Statement auf meinem Instagram-Kanal geteilt.
Grönland
Grönland ist europäische Verantwortung. Nach den US-Drohungen braucht es klare Reaktionen. Deutschland und Europa müssen die dänische Regierung konkret fragen, welche Unterstützung sie benötigt und diese dann entschlossen leisten. Über Grönlands Zukunft entscheidet allein Grönland. Mehr zum Thema könnt ihr in der Pressemitteilung der Bundestagsfraktion lesen.
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 1: 29.01., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 2: 12.02., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergeschoß
STG 3: 10.02., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 4: TBA
STG 5: 09.02., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 6: TBA
STG 7: TBA
STG 8: TBA
STG 9: 19.01., 19 Uhr, Haus Ronneburg (Saalbau) in Eckenheim - im Raum Burghof
STG 10: 16.01., 19 Uhr, privat bei Philipp (Anschrift ggf. bei ihm erfragen)
STG 11: TBA
STG 12: TBA
STG 13: 20.01., 20 Uhr, Bürgerhaus Nieder-Erlenbach
STG 14: TBA
STG 15: TBA
STG 16: 10.02., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben