Das Programm von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Hessen steht hier zum Download bereit: <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/1af03468-1d3e-41f4-b7cb-c64bf78e35a9" target="_self">Das GR&Uuml;NE Regierungsprogramm 2024-2029</a>
<img src="https://backend.gruene.tech/assets/f975b4e0-e0b6-494a-a55c-7ba969c7f289?width=500&amp;height=500" alt="Hessenkarte Mit L&ouml;we" />
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Liebe B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger,
wir leben in einer Zeit mit vielf&auml;ltigen Herausforderungen. Die Klimakrise, die Coronapandemie und der v&ouml;lkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine haben vieles infrage gestellt, was uns bislang selbstverst&auml;ndlich erschien. Viele Menschen sind verunsichert und machen sich Sorgen um die Zukunft. Gerade in Zeiten wie diesen kommt es auf die richtigen politischen Entscheidungen an. Wir k&ouml;nnen uns die Krisen und Herausforderungen nicht aussuchen. Wir haben es aber in der Hand, wie wir damit umgehen.
Hoffen wir darauf, dass doch irgendwie alles wieder wird wie fr&uuml;her? Glauben wir, dass wir weiter Raubbau an unserem Klima und unserer Umwelt betreiben k&ouml;nnen? Akzeptieren wir, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter &ouml;ffnet? Unsere Antwort ist klar: Politik kann und muss gestalten. Wir wollen die aktuellen Krisen bew&auml;ltigen und daf&uuml;r sorgen, dass unser Land gest&auml;rkt daraus hervorgeht. Wir gehen notwendige und teilweise schwierige Ver&auml;nderungen an, weil wir nur so ein lebenswertes Land f&uuml;r uns und kommende Generationen erhalten k&ouml;nnen. Wir wissen, dass es in unserem Land sozial und gerecht zugehen muss &ndash; auch damit alle die notwendigen Ver&auml;nderungen mitgehen k&ouml;nnen.
Wir stehen f&uuml;r ein Hessen,
<ul>
<li>das Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz zusammenbringt mit sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit,</li>
<li>das wirtschaftlich stark ist und seinen Wohlstand klimaneutral und umweltvertr&auml;glich schafft,</li>
<li>das zusammenh&auml;lt, solidarisch ist und sich nicht spalten l&auml;sst,</li>
<li>in dem alle Menschen gleiche Chancen haben, sich frei entfalten, gesund, sicher und ohne Diskriminierungen leben k&ouml;nnen,</li>
<li>das eine vielf&auml;ltige, offene und bunte Gesellschaft als Bereicherung und Chance sieht sowie</li>
<li>das unsere Demokratie verteidigt und dem Rechtsextremismus den Kampf ansagt.</li>
</ul>
Wir haben in der Landesregierung in den vergangenen Jahren bereits einiges erreicht. Einige Beispiele finden Sie in diesem Programm. Wir sind aber auch immer wieder an Grenzen gesto&szlig;en. Deshalb werben wir bei dieser Wahl erstmals darum, st&auml;rkste Partei im Landtag zu werden und mit Tarek Al-Wazir den Ministerpr&auml;sidenten zu stellen. Denn es macht einen Unterschied, wer an der Spitze der Regierung steht und die Richtlinien der Politik bestimmt.
Gerade in Zeiten wie diesen braucht es eine andere politische F&uuml;hrung, einen anderen Ministerpr&auml;sidenten. Wir brauchen den Mut, neue Wege und den n&auml;chsten Schritt zu gehen. Weder &bdquo;Weiter so&ldquo; noch &bdquo;Alles muss anders werden&ldquo; wird der aktuellen Lage gerecht. Wir brauchen einen Ministerpr&auml;sidenten, der &uuml;ber den Tag hinausblickt, hart arbeitet und Schritt f&uuml;r Schritt vorangeht. Einen Ministerpr&auml;sidenten, der mit beiden Beinen fest in Hessen verankert ist. Einen Ministerpr&auml;sidenten, der f&uuml;r die Vielfalt Hessens steht. Einen wie Tarek Al-Wazir.
Mit Zuversicht, Entschlossenheit und Mut wollen wir mit ihm f&uuml;r unser Land den n&auml;chsten Schritt gehen. Den n&auml;chsten Schritt f&uuml;r ein &ouml;kologisches, soziales, vielf&auml;ltiges und wirtschaftlich starkes Hessen &ndash; heute und in Zukunft.
In diesem Programm beschreiben wir, wie wir unser Land in den n&auml;chsten Jahren gestalten wollen:
<ul>
<li>Bis sp&auml;testens 2035 soll Hessen klimaneutral sein, die Landesverwaltung sogar schon bis 2030. Daf&uuml;r werden wir die Energie-, W&auml;rme- und Verkehrswende konsequent vorantreiben. Bei der Agrarwende sind 30 Prozent &ouml;kologische Landwirtschaft bis 2030 unser Ziel.</li>
<li>Den Wirtschaftswandel zu einem klimaneutralen Land wollen wir mit einem Klima- und Transformationsfonds in H&ouml;he von mindestens 6 Milliarden Euro so gestalten, dass daraus neue Chancen f&uuml;r unser Land entstehen und alle auf dem Weg mitgenommen werden.</li>
<li>Umwelt- und Klimaschutz bieten ein riesiges Potenzial f&uuml;r neue Produkte und M&auml;rkte. Durch die Innovation und Kreativit&auml;t der hessischen Unternehmen und ihrer Besch&auml;ftigten verbunden mit einer entsprechenden F&ouml;rderpolitik des Landes wollen wir nachhaltige Arbeitspl&auml;tze schaffen und halten Vollbesch&auml;ftigung f&uuml;r ein erreichbares Ziel.</li>
<li>Dem Fachkr&auml;ftemangel wollen wir konsequent begegnen. Wir werden alle Aktivit&auml;ten der Landesregierung zu diesem Thema in der Staatskanzlei b&uuml;ndeln und gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmensverb&auml;nden diese Ma&szlig;nahmen weiter ausbauen. Zuwanderung wird ein wichtiger Baustein der Fachkr&auml;ftesicherung bleiben. Daher werden wir eine zentrale Anlaufstelle schaffen, um Anerkennung von Abschl&uuml;ssen, aufenthaltsrechtliche Fragen und Integrationsma&szlig;nahmen z&uuml;gig aus einer Hand zu unterst&uuml;tzen.</li>
<li>Gerade in Zeiten mit vielen Ver&auml;nderungen braucht es ein stabiles soziales Netz und eine verl&auml;ssliche Daseinsvorsorge. Daher werden wir das Sozialbudget auf 200 Millionen Euro pro Jahr erh&ouml;hen und eine wohnortnahe medizinische und pflegerische Versorgung sicherstellen.</li>
<li>Wir stehen f&uuml;r eine inklusive Gesellschaft, die umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben f&uuml;r Menschen mit Behinderungen sowie eine barrierefreie Gestaltung des Sozialraums.</li>
<li>Das beste Mittel f&uuml;r gleichere Chancen und mehr Gerechtigkeit ist gute Bildung. Daher werden wir massiv in Kitas, Schulen, Ausbildung und Hochschulen investieren. Den Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung werden wir f&uuml;r alle Grundschulkinder schnellstm&ouml;glich umsetzen. Mit einem Tablet und entsprechender Lernsoftware sorgen wir f&uuml;r eine digitale Grundausstattung f&uuml;r alle Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler.</li>
<li>Die Digitalisierung werden wir auch insgesamt vorantreiben &ndash; insbesondere in der &ouml;ffentlichen Verwaltung. Sie ist f&uuml;r uns allerdings kein Selbstzweck. Digitalisierung muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt.</li>
<li>Die besonderen Bed&uuml;rfnisse von &auml;lteren Menschen in Bezug auf Mobilit&auml;t, soziale und kulturelle Teilhabe, medizinische und pflegerische Versorgung werden wir verst&auml;rkt ber&uuml;cksichtigen. Denn wir wollen ein Hessen, in dem alle gut leben k&ouml;nnen.</li>
<li>Die Sch&ouml;nheit und Vielfalt von Hessens W&auml;ldern, Natur, der Tier- und Pflanzenwelt des Landes wollen wir als Erholungsraum f&uuml;r uns Menschen, f&uuml;r die biologische Vielfalt und als unsere Lebensgrundlage erhalten. Daf&uuml;r bringen wir das gr&ouml;&szlig;te Aufforstungs- und Waldentwicklungsprogramm in der Geschichte Hessens auf den Weg und werden den Schutz unserer Natursch&auml;tze verbessern. F&uuml;r den Schutz der Biodiversit&auml;t in Hessen und die Trendwende beim Artensterben wollen wir bis zum Jahr 2030 insgesamt 1 Milliarde Euro investieren.</li>
<li>Besondere Bedeutung kommt dem Schutz unserer Lebensgrundlage Wasser zu. Wir wollen unsere Grundwasservorr&auml;te sichern sowie dem Absterben ganzer Waldfl&auml;chen und dem Versiegen von B&auml;chen entgegenwirken.</li>
<li>Wir stehen f&uuml;r gleichwertige Lebensverh&auml;ltnisse in Stadt und Land. In den Ballungsr&auml;umen wollen wir daf&uuml;r sorgen, dass Wohnen f&uuml;r alle bezahlbar ist. Im l&auml;ndlichen Raum geht es uns darum, dass die Daseinsvorsorge &uuml;berall verf&uuml;gbar ist.</li>
<li>Hessen ist so vielf&auml;ltig wie die Menschen, die hier leben. Wir wollen, dass alle dazugeh&ouml;ren, sich angenommen und heimisch f&uuml;hlen. Deshalb werden wir das hessische Integrations- und Teilhabegesetz konsequent umsetzen. Wir werden die Arbeit der Landesregierung gegen Diskriminierung ausbauen und ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen. Denn kein Mensch darf aufgrund seiner Herkunft, seines Alters, Geschlechts, seiner religi&ouml;sen Zugeh&ouml;rigkeit, seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identit&auml;t diskriminiert werden. F&uuml;r Gefl&uuml;chtete soll Hessen ein sicherer Hafen sein und weiterhin mehr tun als andere Bundesl&auml;nder.</li>
<li>Kultur ist das Lebenselixier einer offenen, vielf&auml;ltigen und kreativen Gesellschaft. Wir werden daran arbeiten, dass es beim Zugang zu Kultur keine Schranken gibt: nicht zwischen Hoch- und Subkultur, nicht zwischen Stadt und Land, nicht zwischen Jung und Alt, nicht zwischen arm und reich. Kultur ist f&uuml;r alle da.</li>
<li>Eine freie und offene Gesellschaft braucht eine verl&auml;ssliche Polizei und eine leistungsf&auml;hige Justiz. Wir werden die Ausstattung der Polizei verbessern, Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei korrigieren und ein neues Leitbild f&uuml;r die Polizeiarbeit in einer pluralistischen Gesellschaft erstellen. Den Personalaufbau in der Justiz werden wir fortsetzen und durch organisatorische Ma&szlig;nahmen die Verfahren beschleunigen.</li>
<li>Wir stehen f&uuml;r eine solide und nachhaltige Finanzpolitik. Wir d&uuml;rfen kommenden Generationen weder durch Schulden noch durch eine vernachl&auml;ssigte Infrastruktur oder mangelnden Klimaschutz Hypotheken f&uuml;r die Zukunft hinterlassen. Deshalb wollen wir die Schuldenbremse weiterentwickeln.</li>
</ul>
 Mehr zu allen Themen finden Sie in diesem Programm. Das ist unsere Vorstellung davon, wie wir unser Land in den n&auml;chsten Jahren zusammen entwickeln k&ouml;nnen. F&uuml;r diese Politik bitten wir um Ihre Stimme und Ihr Vertrauen. Und wir bitten Sie, diesen Weg zu einem &ouml;kologischen, gerechten, vielf&auml;ltigen und wirtschaftlich starken Hessen gemeinsam mit uns zu gehen. Denn Politik kann viel, sie kann aber nicht alles. Ohne eine aktive Zivilgesellschaft und die vielen engagierten B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger in unserem Land w&uuml;rde unsere Demokratie nicht funktionieren.
Gehen wir gemeinsam den n&auml;chsten Schritt f&uuml;r unser Hessen.

Präambel

Kapitel 1: Den Wirtschaftswandel zu einem klimaneutralen Land gestalten, Energie-, Wärme- und Verkehrswende verwirklichen

Kapitel 2: Klima und biologische Vielfalt schützen, Agrarwende vorantreiben, ländlichen Raum stärken

Kapitel 3: Für ein soziales und gesundes Hessen, in dem alle Chancen haben und dazugehören

<div class="daten">
Unser Ziel ist, dass alle Menschen in Hessen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum finden. Wohnen als Teil der Daseinsvorsorge darf nicht allein dem Markt &uuml;berlassen werden. Deshalb wollen wir wieder mehr Wohnraum in die &ouml;ffentliche Hand bringen und dort halten. Mangel an bedarfsgerechtem Wohnraum gibt es in besonderem Ma&szlig;e in Ballungsr&auml;umen, w&auml;hrend es im l&auml;ndlichen Raum h&auml;ufig an barrierearmen Wohnquartieren f&uuml;r Menschen in den unterschiedlichen Lebensphasen fehlt oder der vorhandene Wohnraum bedarfsgerecht umgestaltet werden muss. Wir brauchen Wohnungen, die sich auch alle leisten k&ouml;nnen. Gleichzeitig d&uuml;rfen wir die Fehler und Baus&uuml;nden der Vergangenheit nicht wiederholen. Es geht darum, lebenswerte, sozial vielf&auml;ltige Quartiere im Einklang mit Klima- und Umweltschutz zu realisieren. Die Lebens- und Aufenthaltsqualit&auml;t vor Ort ist dabei ebenso entscheidend wie angepasste Mobilit&auml;tskonzepte, fu&szlig;g&auml;nger*innen- und fahrradfreundliche Infrastruktur und ein Lebensumfeld, das Familien Raum zur Entfaltung gibt.
Klimaschutz- und Energiefragen sind eng mit unseren Wohnungen und Geb&auml;uden verkn&uuml;pft. Energetisch sanierte Geb&auml;ude sind gut zum Erreichen der Klimaziele und f&uuml;r die Bezahlbarkeit der Nebenkosten. Daher unterst&uuml;tzen wir deren bedarfsgerechte Sanierung. Heute getroffene Regelungen und heute zielgerichtet investiertes Geld bedeuten Schutz und Erhalt von Lebensqualit&auml;t in klimaresilienten Quartieren von morgen. Sowohl beim Neubau als auch bei der Sanierung haben wir die Klimaziele fest im Blick. Was heute gebaut wird, muss die Energie- und Mobilit&auml;tsfragen von morgen beantworten. Neue Wohnungen sollen so energieeffizient wie m&ouml;glich sein. Unsere Wohnungsbaugesellschaften gehen dabei als Vorbild voran. Nachhaltigkeit beim Wohnen hei&szlig;t auch barrierefrei und mit regionalen sowie kreislauff&auml;higen Baustoffen zu bauen sowie die Wiederentdeckung des Bauens mit Holz oder den modernen Holzstrohbau zu f&ouml;rdern. Wir gehen schonend mit den Ressourcen um. Daher legen wir einen Schwerpunkt auf Sanierung und die Weiterentwicklung bestehender Quartiere.
Wir haben schon einiges erreicht. Durch unsere Arbeit in der Landesregierung ist Hessen eines der wenigen Bundesl&auml;nder, in denen die Zahl der Sozialwohnungen wieder steigt. Insgesamt 2,7 Milliarden Euro wurden f&uuml;r den Zeitraum von 2019 bis 2024 f&uuml;r die F&ouml;rderung des Baus von bezahlbarem Wohnraum zur Verf&uuml;gung gestellt. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimst&auml;tte | Wohnstadt haben wir durch Kapitalerh&ouml;hungen gest&auml;rkt, sodass sie ihr Wohnungsangebot deutlich ausweiten konnte. Mit dem Programm &bdquo;Gro&szlig;er Frankfurter Bogen&ldquo; haben wir die Wohnungsentwicklung im Ballungsraum vorangebracht und mit der Anbindung an den &Ouml;PNV verkn&uuml;pft. Wir haben die Fehlbelegungsabgabe wiedereingef&uuml;hrt und die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert. Mit neuen Ideen bei der F&ouml;rderung gemeinschaftlichen Wohnens, der Entwicklung der Innenst&auml;dte sowie der Allianz f&uuml;r Wohnen haben wir weitere Bausteine f&uuml;r bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum verwirklicht.
Das war erst der Anfang. Unser Land braucht mehr. Mehr Mut, die notwendigen Ver&auml;nderungen anzugehen. Mehr Willen, diese Herausforderungen zu gestalten. Mehr Verantwortung, diesen Weg f&uuml;r alle fair und gerecht zu beschreiten. Gehen wir gemeinsam den n&auml;chsten Schritt.
Mehr Wohnraum schaffen, sozialen Wohnungsbau ausweiten Bauen muss bezahlbar bleiben, damit Wohnen f&uuml;r alle in Hessen erschwinglich wird. Landeseigene Fl&auml;chen sollen vorwiegend im Erbbaurecht vergeben oder den Kommunen verg&uuml;nstigt bereitgestellt werden. Wir werden erneut ein Landesprogramm in H&ouml;he von 2 Milliarden Euro auflegen, um den Wohnungsbau zu f&ouml;rdern und &ouml;kologisch auszurichten. Dabei werden wir die F&ouml;rderkriterien neu justieren, um u. a. auf die steigenden Bauzinsen zu reagieren. Wir richten unsere Wohnraumf&ouml;rderung noch gezielter auf Menschen aus, die es besonders schwer haben, eine geeignete Wohnung zu finden &ndash; dazu geh&ouml;rt auch rollstuhlgerechter Wohnraum. Wir treffen mit der Wohnungswirtschaft verbindliche Vereinbarungen, um den Anteil der rollstuhlgerechten Wohnnungen zu steigern und bedarfsorientiert auszubauen.
In Hessen soll es weiterhin Jahr f&uuml;r Jahr mehr Sozialwohnungen geben. Damit unterst&uuml;tzen wir die Kommunen auch bei der Unterbringung von Gefl&uuml;chteten oder von Menschen, denen Obdachlosigkeit droht. Die 2023 aufgenommene Wohnraumf&ouml;rderung f&uuml;r Auszubildende wollen wir weiter ausbauen und langfristig alle in Ausbildung befindlichen Menschen damit erreichen. Auch den Bau von bezahlbarem Wohnraum f&uuml;r Studierende wollen wir st&auml;rker f&ouml;rdern. Wir setzen uns daf&uuml;r ein, die Sozialbindung bei gef&ouml;rdertem Wohnraum zu verl&auml;ngern und die vorzeitige Abl&ouml;sung zu erschweren. Langfristig k&ouml;nnen wir uns das Prinzip &bdquo;Einmal Sozialwohnung &ndash; immer Sozialwohnung&ldquo; vorstellen und wollen deshalb 10.000 Mietwohnungen mit einer Sozialbindung von 50 Jahren schaffen. Um ihrer Vorbildfunktion als &ouml;ffentliches Wohnungsunternehmen gerecht zu werden, soll bei der Nassauischen Heimst&auml;tte die Begrenzung der j&auml;hrlichen Mietsteigerung f&uuml;r Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen fortgesetzt werden.
Wir wollen den Wohnungsbestand sichern und deshalb die Wohnraumzweckentfremdung begrenzen. Wohnraum soll zum dauerhaften Wohnen dienen, nicht leer stehen oder vernichtet werden, nicht als B&uuml;ro oder dauerhaft als Ferienwohnung verwendet werden. Daf&uuml;r schaffen wir (wie z. B. Bayern, Baden-W&uuml;rttemberg) ein Wohnraumzweckentfremdungsgesetz, das den Gemeinden die (Rechts-)Grundlage zum Handeln gibt.
Wir wollen sicherstellen, dass Leerst&auml;nde systematisch erfasst werden k&ouml;nnen und die Umwandlung von Wohnraum unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden kann. Dabei sollen auch die Leerst&auml;nde von geeigneten B&uuml;rofl&auml;chen erfasst und eine eventuelle Umwandlung in Wohnraum gepr&uuml;ft werden. Auch der Ankauf von gr&ouml;&szlig;eren Wohnungsbest&auml;nden gro&szlig;er Wohnbauunternehmen stellt f&uuml;r uns eine M&ouml;glichkeit dar, um die Zahl an landeseigenen Wohnungen zu erh&ouml;hen.
Wir wollen die M&ouml;glichkeiten der Baukostensenkung durch serielles Bauen nutzen und pr&uuml;fen, ob die Einf&uuml;hrung des Geb&auml;udetyps einfacheres und zugleich experimentelleres Bauen zul&auml;sst.
Wohnen ist ein Grundrecht. Wir wollen im Blick behalten, dass Mieter*innen nicht durch unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ige Mieterh&ouml;hungen &uuml;berfordert werden, und f&uuml;r Transparenz bei den Nebenkostenabrechnungen sorgen. Zus&auml;tzlich zu unseren landespolitischen Anstrengungen ben&ouml;tigen wir auch bundesgesetzliche Ma&szlig;nahmen f&uuml;r einen effektiven Mieter*innenschutz. Dazu geh&ouml;ren eine Novellierung des Mietrechts, eine effektivere Mietpreisbremse und eine Absenkung der Kappungsgrenzen in angespannten Wohnungsm&auml;rkten.
Klimaschutz und Biodiversit&auml;t auch beim Bauen und Wohnen Der Wohnungsbestand im Besitz der &ouml;ffentlichen Hand soll zum Vorbild f&uuml;r z&uuml;gige energetische Sanierung mit dem Ziel Klimaneutralit&auml;t werden. Dieses Ziel erfordert auch beim Bauen, Sanieren, bei Erhalt und Nutzung von Geb&auml;uden erhebliche Anstrengungen. Dazu wollen wir die W&auml;rmewende mit mehr Beratung und F&ouml;rderung voranbringen, aber auch rechtliche H&uuml;rden z. B. im Bereich der Bauordnung absenken und Konflikte mit dem Denkmalschutz ausr&auml;umen. Mit einer Ausbauoffensive f&uuml;r Solarenergie, dem Ausbau der Netze und von Speicherstrukturen schaffen wir die Voraussetzungen f&uuml;r mehr Unabh&auml;ngigkeit von Gas und &Ouml;l.
Eine W&auml;rmeplanung f&uuml;r die Kommunen unterst&uuml;tzt angepasste Quartiersl&ouml;sungen vor Ort und schafft Versorgungssicherheit. Mit Beratungsangeboten und zielgenauer F&ouml;rderung unterst&uuml;tzen wir auch kleinere Kommunen dabei, den l&auml;ndlichen Raum als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum zu gestalten.
Der steigenden Zahl von Hitzesommern wollen wir durch angepasste und innovative Hitzeschutzma&szlig;nahmen entgegenwirken. Mit der Durchgr&uuml;nung von st&auml;dtischen Wohnquartieren wollen wir den Hitzesommern mehr Aufenthaltsqualit&auml;t entgegensetzen und Raum f&uuml;r mehr Biodiversit&auml;t schaffen. Innenverdichtung darf nicht zu immer weniger Freiraum und zum drastischen Verlust von B&auml;umen f&uuml;hren. Um das Gr&uuml;n in den St&auml;dten und D&ouml;rfern langfristig erhalten zu k&ouml;nnen, werden wir die Kommunen mit Umsetzungsstrategien bei der Regenwasserspeicherung unterst&uuml;tzen, damit das Ziel &bdquo;Schwammstadt&ldquo; erreicht werden kann.
Im Sinne des vorsorgenden Umweltschutzes schaffen wir Sicherheit in unseren St&auml;dten und D&ouml;rfern durch vorausschauende Planung, die Hochwasser und Starkregenereignisse ber&uuml;cksichtigt.
Neue Wohnformen unterst&uuml;tzen Eine sich wandelnde Gesellschaft verlangt nach alternativen Wohnkonzepten. Dazu geh&ouml;rt auch die F&ouml;rderung von gemeinwohlorientierten Wohnformen, die wir gezielt mit einem eigenen F&ouml;rderprogramm unterst&uuml;tzen wollen. Wir unterst&uuml;tzen Initiativen f&uuml;r gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen und altersgemischte Wohnquartiere, um auch &auml;lteren Menschen oder Menschen mit Behinderungen ein m&ouml;glichst selbstst&auml;ndiges Leben in vertrauter Umgebung zu erm&ouml;glichen. Wir wollen sozial gut durchmischte Quartiere erhalten und f&ouml;rdern, in denen auch die ben&ouml;tigte soziale Infrastruktur vorhanden ist. Die neu geschaffene Landesberatungsstelle gemeinschaftliches Wohnen in Hessen wollen wir dauerhaft erhalten.
Das Modell &bdquo;Wohnen f&uuml;r Hilfe&ldquo; bietet &auml;lteren oder kranken Menschen als Vermieter*innen die Chance, weiter in ihren eigenen vier W&auml;nden zu leben, w&auml;hrend die andere Seite als Mieter*innen von geringen Mieten profitiert. Wir wollen dieses Modell st&auml;rken, indem wir uns auf Bundes- und Landesebene f&uuml;r den Wegfall steuerlicher H&uuml;rden einsetzen.
Die fortschreitende Digitalisierung erm&ouml;glicht neue Wohn- und Arbeitsm&ouml;glichkeiten in unseren l&auml;ndlichen Regionen und entlastet die Ballungsr&auml;ume. Co-Working-Spaces auch in kleineren Gemeinden erm&ouml;glichen es, Wohnen und Arbeiten n&auml;her zusammenzubringen. Wir denken attraktives Wohnen hessenweit und schaffen neuen Wohnraum, der von modularem Bauen profitiert und ohne ausufernde Fl&auml;chenversiegelung auskommt.
Kommunale Beratung ausbauen, Akteur*innen vernetzen Wir wollen neue Dialog- und Beratungsangebote als weitere Bausteine zur Schaffung gleichwertiger Lebensverh&auml;ltnisse in Stadt und Land ausbauen und unterst&uuml;tzen im l&auml;ndlichen Raum Initiativen zur St&auml;rkung der Ortskerne. Wir bieten den Kommunen Unterst&uuml;tzung bei der Digitalisierung des Bauwesens an und wollen sie durch eine Offensive f&uuml;r mehr Fachpersonal auf den Bau&auml;mtern unterst&uuml;tzen, ihre Aufgaben im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung, Planung, Bauqualit&auml;t und Denkmalschutz schneller zu erledigen. Um dem gegenw&auml;rtig hohen Fl&auml;chenverbrauch bei der Schaffung von Wohnraum entgegenzuwirken, unterst&uuml;tzen wir die Nutzung inner&ouml;rtlicher Entwicklungsr&auml;ume. Wir f&ouml;rdern die Implementierung von kommunalen Beratungsstellen, die Unterst&uuml;tzung bieten und Anreize schaffen f&uuml;r das Sanieren und Ausbauen von Bestandsgeb&auml;uden. Modellprojekte wie die interkommunale energetische Quartierssanierung im Werra-Mei&szlig;ner-Kreis wollen wir auf andere Regionen &uuml;bertragen. Wir wollen die Allianz f&uuml;r Wohnen in Hessen verstetigen. Damit vernetzen wir die vielf&auml;ltigen Akteur*innen im Bereich der Wohnungspolitik. Dies sind neben den kommunalen Spitzenverb&auml;nden und den beteiligten Ministerien die Verb&auml;nde der Wohnungswirtschaft, die Kammern, der Mieterbund, weitere Interessenverb&auml;nde sowie die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen. Dadurch erm&ouml;glichen wir z&uuml;gige weitere Investitionen in den Wohnungsbau und die nachhaltige Umgestaltung von Wohnquartieren.
St&auml;dte- und Bauplanung soll die demografische Entwicklung, die Bev&ouml;lkerungsstruktur und Vielfalt der Gesellschaft im Blick haben. Auch die Modernisierung der H&auml;user von privaten Kleineigent&uuml;mer*innen wollen wir unterst&uuml;tzen.
Innovation f&uuml;r Boden, Material und Design Neue Zeiten erfordern neues Bauen. Wir wissen um den Bedarf an neuen Wohnungen und die Knappheit des Guts Boden. Diesen Zielkonflikt wollen wir systematisch bearbeiten und streben langfristig das Netto-Null-Ziel an. Innen- vor Au&szlig;enentwicklung ist hierf&uuml;r ein wichtiger Baustein. Ein weiterer Beitrag dazu sind Ausschreibungswettbewerbe f&uuml;r Wohnbauprojekte, die mit Landesf&ouml;rderung entwickelt werden und bei denen es um die nachhaltigste und innovativste L&ouml;sung zur Realisierung eines Vorhabens geht.
Nachhaltigkeit beim Bauen und Sanieren hei&szlig;t auch, das hohe Potenzial von Baustoffrecycling st&auml;rker in den Blick zu nehmen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft und entwickeln Abfallwirtschaftspl&auml;ne weiter hin zu einer Zero-Waste-Strategie. Nicht zuletzt deshalb wollen wir in Kooperation mit der Region Rhein-Main eine internationale Bauausstellung, die IBA Frankfurt/RheinMain, auf den Weg bringen. Sie soll das Problembewusstsein f&uuml;r die vielf&auml;ltigen sozialen, &ouml;konomischen und &ouml;kologischen Herausforderungen sch&auml;rfen und zeitgem&auml;&szlig;e L&ouml;sungswege aufzeigen.
</div>

Kapitel 4: Bezahlbarer und lebenswerter Wohnraum in Stadt und Land

Kapitel 5: Bildungsgerechtigkeit durch gute Kitas und Schulen

Kapitel 6: Starke Hochschulen und exzellente Forschung für die Gesellschaft von morgen

Kapitel 7: Kultur – so kreativ und vielfältig wie Hessen

<div class="daten">
Wir GR&Uuml;NE verstehen uns als Teil der Frauen- und Queerbewegung, mit der wir gemeinsam viel erreicht haben. Doch die Gleichberechtigung der Geschlechter ist noch nicht erreicht, im Gegenteil: Wir erleben gef&auml;hrliche Rollbacks, Angriffe auf Emanzipationspolitik oder Genderforschung. Noch immer beeinflusst das Geschlecht die Chancen, die ein Mensch im Leben hat. Geschlechtsspezifische Unterschiede in Lohn, Rente und Care-Arbeit sind immer noch harte Lebensrealit&auml;t. Frauen verdienen im Durchschnitt weniger als M&auml;nner, noch immer dominieren klassische Rollenzuschreibungen. Und vor allem Frauen und M&auml;dchen erleben h&auml;usliche oder sexualisierte Gewalt. Und auch wenn seit dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2017 nun endlich die Existenz von mehr als zwei Geschlechtern rechtlich anerkannt und die dritte Option &bdquo;divers&ldquo; im Personenstandsregister m&ouml;glich ist, ist die Lebensrealit&auml;t f&uuml;r queere Menschen leider oft noch meilenweit davon entfernt. Auch zu einer echten Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es noch ein weiter Weg. Wir begreifen Gleichstellungspolitik intersektional, denn oft &uuml;berschneiden sich Diskriminierung und Benachteiligungen wie beispielsweise Armut, Behinderung, sozialer Status, Migrationsgeschichte oder sexuelle Orientierung mit Diskriminierung und Benachteiligung aufgrund des Geschlechts. Selbstbestimmung und Sicherheit, Freiheit und Vielfalt, Gerechtigkeit und die Gleichstellung der Geschlechter sind f&uuml;r uns eine Querschnittsaufgabe: von der Bildung und Berufswahl bis zur Stadtplanung und zum Wohnen bis ins hohe Alter. Eine geschlechtergerechte Perspektive, die als queerfeministische Politik alle Geschlechter in den Blick nimmt, schafft wirtschaftliche Chancen, stabilisiert unsere Gesellschaft und st&auml;rkt unsere Demokratie.
Wir haben schon einiges erreicht. Wir haben das Hessische Kommunalwahlgesetz um den Appell an die Parteien erweitert, bei der Aufstellung der Listen M&auml;nner und Frauen zu gleichen Teilen zu ber&uuml;cksichtigen. Wir selbst leben diesen Anspruch schon lange und auch in der aktuellen Wahlperiode: Von 29 GR&Uuml;NEN Landtagsabgeordneten sind 15 weiblich &ndash; und 2 von 4 GR&Uuml;N gef&uuml;hrten Ministerien leiten Frauen. Mit der &Uuml;berarbeitung des Gleichberechtigungsgesetzes haben wir die Frauen- und Gleichstellungsb&uuml;ros gest&auml;rkt und die Vernetzung der Frauenbeauftragten im Ministerium angesiedelt. Der 2022 neu aufgelegte hessische Lohnatlas ist eine wichtige Grundlage, um die Entgeltl&uuml;cken transparent zu machen und zu schlie&szlig;en.
Das war erst der Anfang. Unser Land braucht mehr. Mehr Mut, die notwendigen Ver&auml;nderungen anzugehen. Mehr Willen, diese Herausforderungen zu gestalten. Mehr Verantwortung, diesen Weg f&uuml;r alle fair und gerecht zu beschreiten. Wir wollen f&uuml;r unser Land den n&auml;chsten Schritt gehen. Die H&auml;lfte der Macht geh&ouml;rt Frauen Frauen sind nach wie vor in vielen gesellschaftlichen Bereichen, vor allem in Politik, Wirtschaft und Kultur, unterrepr&auml;sentiert. Dies wollen wir &auml;ndern, indem wir strukturelle Benachteiligungen beseitigen, geschlechtsspezifische Barrieren abbauen und Frauen erm&ouml;glichen, sich einzubringen.
Das Hessische Gleichberechtigungsgesetz wollen wir daher evaluieren und weiterentwickeln. Wir unterst&uuml;tzen eine konsequente Frauenquote f&uuml;r Aufsichtsr&auml;te und Vorst&auml;nde. In allen landeseigenen Gesellschaften wollen wir mit 50 Prozent Frauenanteil in Gremien vorbildlich vorangehen und Chancengleichheit und Familienfreundlichkeit f&ouml;rdern sowie die Ausweitung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes pr&uuml;fen. Wir f&ouml;rdern F&uuml;hrung in Teilzeit. Frauen- und Gleichstellungsb&uuml;ros wollen wir nachhaltig bedarfsgerecht st&auml;rken, eine Landeskoordinierungsstelle f&uuml;r Gleichstellung einrichten und eine Gleichstellungskonferenz ins Leben rufen. Die kommunale Frauenarbeit wollen wir st&auml;rken, indem wir in der Hessischen Gemeindeordnung einheitliche Bedingungen f&uuml;r Frauenbeauftragte definieren, ihre Rolle st&auml;rken und die Vernetzung aller Frauenbeauftragten voranbringen. In Melde- und Beratungsstellen im &ouml;ffentlichen Dienst wollen wir intersektionale Wirkungen st&auml;rker fokussieren. Feministische Bildungsarbeit halten wir in den Bildungspl&auml;nen verankert und entwickeln sie weiter.
Die geschlechtergerechte Bezahlung wollen wir vorantreiben und dazu beitragen, die Lohnl&uuml;cke zwischen Frauen und M&auml;nnern zu schlie&szlig;en. Der Hessische Lohnatlas ist bundesweit einmalig; wir wollen ihn fortf&uuml;hren und den Dialog mit den Sozialpartnern &uuml;ber seine Ergebnisse f&uuml;hren. Damit die Besch&auml;ftigungssituation der meisten Frauen besser abgebildet wird, soll er k&uuml;nftig auch die Teilzeitbesch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisse spezifischer erfassen. Wir f&ouml;rdern sowohl die Berufst&auml;tigkeit als auch die Selbstst&auml;ndigkeit von Frauen und setzen Anreize f&uuml;r eine gleichberechtigte Aufteilung der Familien- und F&uuml;rsorgearbeit. Dem Gender-Care-Gap begegnen wir beispielsweise mit der F&ouml;rderung einer lebensphasenorientierten Arbeitszeitgestaltung und anderen Modellprojekten sowie einer landesweiten Aufkl&auml;rungskampagne. Und wir bauen in Hessen weiterhin die Kinderbetreuung aus, insbesondere in den Randzeiten und am Wochenende.
Alleinerziehende, zu 90 Prozent Frauen, m&uuml;ssen gro&szlig;e Herausforderungen bew&auml;ltigen. Deshalb unterst&uuml;tzen wir sie mit Beratungsstrukturen und erleichtern den Zugang zu Hilfsangeboten und Leistungen. Gerade hier wirkt die von der Bundesregierung geplante Kindergrundsicherung, die wir unterst&uuml;tzen. Durch bedarfsgerechte &ouml;ffentliche Kinderbildungs- und Betreuungsstrukturen erm&ouml;glichen wir Alleinerziehenden in vollem Umfang und entsprechend ihrer Qualifikationen zu arbeiten, beruflich aufzusteigen und die wirtschaftliche Lage f&uuml;r sich und ihre Kinder zu verbessern.
Wir wollen den Anteil der Gr&uuml;nderinnen weiterhin erh&ouml;hen sowie ihre Beratung, Begleitung und ihren Zugang zu Informationen und Kapital f&ouml;rdern. Die Zusammenarbeit mit Einrichtungen zur F&ouml;rderung von Frauen vor der Gr&uuml;ndung wie JUMP wollen wir st&auml;rken. Wir unterst&uuml;tzen Anstrengungen auf Bundesebene, dass Mutterschutz auch f&uuml;r beruflich Selbstst&auml;ndige geregelt wird. Wir st&auml;rken die Professor*innenprogramme an Hochschulen und st&auml;rken die Anreizfaktoren im Hochschulpakt, damit wir den Anteil von Professorinnen von 28 auf 50 Prozent steigern.
Wir wollen mehr Frauen in den Parlamenten. In Hessen betr&auml;gt der Anteil der Frauen im Parlament 34,3 Prozent bei 50,6 Prozent weiblichem Bev&ouml;lkerungsanteil. Es liegt in politischer Verantwortung, Frauen in Hessen die angemessene Repr&auml;sentanz und Einfluss auf politische Entscheidungen zuzusichern. Wir unterst&uuml;tzen die Bundesregierung in ihren Anstrengungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen f&uuml;r das Ziel einer parit&auml;tischen Repr&auml;sentanz von Frauen und M&auml;nnern im Parlament durch eine Kommission zu er&ouml;rtern und entsprechende Schritte der Umsetzung zu erreichen. Die Ergebnisse wollen wir f&uuml;r Landesparlament und Kommunen f&uuml;r Gremien und Spitzen&auml;mter auswerten.
Gleichberechtigung betrifft auch die moderne Arbeitswelt. Wir wollen den Anteil von Frauen im MINT-Bereich erh&ouml;hen und setzen bei M&auml;dchen und jungen Frauen an, sie gezielt f&uuml;r Berufe in der Technik, den Naturwissenschaften und der IT zu begeistern. Damit das gelingt, m&uuml;ssen wir entsprechende Angebote an unseren Schulen und Hochschulen weiter ausbauen. Auch die Handwerks-, Industrie- und Handelskammern sowie Arbeitgeber*innenverb&auml;nde als Akteur*innen des dualen Ausbildungssystems wollen wir als Partner*innen f&uuml;r eine gezielte Ansprache junger Frauen und M&auml;dchen f&uuml;r sogenannte &bdquo;M&auml;nnerberufe&ldquo; gewinnen. Wir unterst&uuml;tzen Geschlechterforschung in technischen Wissenschaften, um eine geschlechtergerechte und diskriminierungsfreie Technikentwicklung zu erm&ouml;glichen. Dies sehen wir insbesondere vor dem Hintergrund des Gender-Data-Gaps und Digital-Gender-Gaps. Sichtbarkeit, Einfluss und finanzielle Situation von Frauen in Kunst und Kultur wollen wir durch gezielte Ma&szlig;nahmen weiter verbessern. Zugleich setzen wir uns f&uuml;r eine Aufwertung der Care-Berufe ein und entwickeln mit den Akteur*innen im Erziehungs- und Pflegebereich geeignete Ma&szlig;nahmen, um Jungen und junge M&auml;nner gezielt f&uuml;r die klassischen &bdquo;Frauenberufe&ldquo; in Erziehung und Pflege zu gewinnen.
Politische Entscheidungen treffen wir unter dem Leitbild der Geschlechtergerechtigkeit, auch bekannt als Gender-Mainstreaming. Dar&uuml;ber hinaus setzen wir auf einen geschlechtergerechten Haushalt unter dem Einsatz von Gender-Budgeting.
Gewalt gegen Frauen entschlossen bek&auml;mpfen Gewalt gegen Frauen ist strukturell. Frauen und Kinder sind besonders oft Opfer h&auml;uslicher und sexualisierter Gewalt. Wir setzen die Istanbul-Konvention konsequent und wissenschaftlich begleitet um. Gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen stellen wir eine verl&auml;ssliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Schutzeinrichtungen, Frauennotrufe sowie Beratungs- und Interventionsstellen sicher. Frauennotrufe und Fachberatungsstellen wollen wir finanziell st&auml;rken, um neben der Beratung auch die Pr&auml;ventions-, Vernetzungs- und &Ouml;ffentlichkeitsarbeit zu erm&ouml;glichen.
Wir werden das Gewaltschutzsystem in Hessen fl&auml;chendeckend und bedarfsgerecht ausbauen. Barrieren zum Zugang zu Schutzunterk&uuml;nften und medizinischer Versorgung wie etwa Fl&uuml;chtlingsstatus, Residenzpflicht oder fehlenden Sozialleistungsanspruch wollen wir konsequent abbauen. Beim Thema geschlechtsspezifische Gewalt denken wir stets M&auml;dchen und junge Frauen mit und halten entsprechend altersgerechte Angebote vor. Die Anzahl der Pl&auml;tze in hessischen Frauenh&auml;usern wollen wir den Empfehlungen der Istanbul-Konvention folgend ausbauen. Wir richten ein Sofortprogramm f&uuml;r 300 zus&auml;tzliche Familienpl&auml;tze in Schutzunterk&uuml;nften und &Uuml;bergangswohnungen ein. Wir unterst&uuml;tzen Initiativen, die den Zugang zu Wohnunterk&uuml;nften nach den Schutzunterk&uuml;nften erleichtern. Darunter sollen sich spezialisierte Angebote f&uuml;r junge Frauen, Migrantinnen, queere und gewaltbetroffene M&auml;nner befinden. Der effektive Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt und Stalking bedarf eines strukturierten, professions&uuml;bergreifenden Risikomanagements. Daf&uuml;r wollen wir Fallkonferenzen etablieren, die Polizei, &Auml;mter, Staatsanwaltschaft, Interventionsstellen und T&auml;terarbeit zusammenbringen, um ein koordiniertes Vorgehen zu sichern.
Femizide und Femizidversuche m&uuml;ssen als solche benannt und in der Kriminalstatistik entsprechend aufgef&uuml;hrt werden. Diese soll mit einer Femizidstudie in Hessen begleitet werden, deren Analyse fortw&auml;hrende Ma&szlig;nahmen zur Pr&auml;vention bieten soll. Wir evaluieren den Landesaktionsplan h&auml;usliche Gewalt und st&auml;rken die Pr&auml;ventions- und T&auml;terarbeit. Au&szlig;erdem st&auml;rken wir das 2-Regionen-Modell &bdquo;Hessen gegen Ehrgewalt&ldquo;. Wir werden weiterhin f&uuml;r die unterschiedlichen Erscheinungsformen von Gewalt gegen Frauen und M&auml;dchen sensibilisieren sowie Frauenrechte und Gleichberechtigung im Bewusstsein verankern. Wir st&auml;rken die Pr&auml;ventionsarbeit gegen Frauen-, Homo- und Transfeindlichkeit. Die Aktionspl&auml;ne der Landesregierung entwickeln wir diesbez&uuml;glich weiter. Die Gleichberechtigung von Frauen wird in allen Bildungspl&auml;nen f&uuml;r alle Altersstufen implementiert; geschlechtsspezifische Pr&auml;ventionsangebote f&uuml;r unterschiedliche Altersstufen zum Thema sexualisierte Gewalt und gewaltfreie Konfliktl&ouml;sung werden wir ausbauen.
Wir wollen eine effektive Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen und M&auml;dchen sowie die fl&auml;chendeckende Versorgung mit Soforthilfe nach Vergewaltigung sicherstellen. Dazu sichern wir hessenweit einen niedrigschwelligen Zugang zu medizinischer Akutversorgung und vertraulicher, anzeigeunabh&auml;ngiger Beweissicherung f&uuml;r alle Betroffenen. Wir werden uns als GR&Uuml;NE auf allen politischen Ebenen gemeinsam daf&uuml;r einsetzen, dass der Vergewaltigungsparagraf (&sect; 177) auf Bundesebene reformiert wird, um Verurteilungen von Sexualstraft&auml;tern zu erleichtern und die Betroffenen besser zu sch&uuml;tzen.
F&uuml;r Berufsgruppen, die mit Opfern arbeiten, werden wir regelm&auml;&szlig;ige landesweite Fortbildungsma&szlig;nahmen schaffen. T&auml;terberatung, die die Sicherheit der betroffenen Frauen und Kinder zum Ziel hat, sowie Programme zur nachhaltigen Ver&auml;nderung von durch Gewalt gepr&auml;gten Verhaltensmustern werden wir fl&auml;chendeckend f&ouml;rdern. F&uuml;r Aufnahmeeinrichtungen des Landes Hessen und f&uuml;r kommunale Unterk&uuml;nfte f&uuml;r Gefl&uuml;chtete werden wir das Personal zu Gewaltschutzkonzepten schulen und sensibilisieren.
Wir setzen uns gegen Menschenhandel und f&uuml;r mehr Schutz vor Armuts- und Zwangsprostitution ein. Wir f&ouml;rdern weiterhin Projekte und Organisationen, die sich in der Pr&auml;vention und Intervention bei weiblicher Genitalverst&uuml;mmelung engagieren. Wir lassen Frauen, die aus der Prostitution aussteigen wollen, nicht allein und sichern ihnen Beratung, Gesundheitsversorgung, Sprach-, Integrations- sowie Weiterbildungskurse zu. Betroffene brauchen einen niedrigschwelligen kostenfreien Zugang zu Gesundheitschecks und weiteren Programmen, die sie gezielt bei der Suche nach Unterkunft, Verpflegung und Arbeit au&szlig;erhalb der Prostitution unterst&uuml;tzen.
Frauengesundheit f&ouml;rdern Jedes Geschlecht weist gesundheitliche Besonderheiten auf. So gibt es spezifische Erkrankungen, die nur Frauen oder nur M&auml;nner betreffen oder geschlechtsspezifisch geh&auml;uft auftreten. Unterschiede gibt es auch in der Wirksamkeit von Medikamenten sowie bei geschlechtsspezifischen Lebensphasen wie z. B. Schwangerschaft und Wechseljahren. Trans- und intergeschlechtliche Personen haben ebenfalls spezifische Bedarfe. Diese Besonderheiten sind in der Gesundheitsversorgung, Pr&auml;vention und der medizinischen Forschung oft zu wenig pr&auml;sent. Dies wollen wir &auml;ndern.
Wir f&ouml;rdern fl&auml;chendeckend Frauengesundheitszentren und gezielte Angebote zur Erhaltung der k&ouml;rperlichen und mentalen Gesundheit wie Mutter-Kind-Kuren durch den Ausbau von Gesundheitskoordinationsstellen in den Kommunen. In der Gesundheitsforschung wollen wir daher die Gesundheit von Frauen und unterrepr&auml;sentierten Geschlechtsidentit&auml;ten st&auml;rker in den Blick nehmen und in Hessen eine intersektional feministische Gesundheitsforschung verankern. Dazu geh&ouml;rt die Sensibilisierung, Gesundheitsdaten differenziert zu erheben, und die gezielte Erfassung im Gesundheitsmonitoring. Wir wollen eine Forschungsstelle f&uuml;r Gendermedizin in Zusammenarbeit mit den drei medizinf&uuml;hrenden Hochschulen ins Leben rufen. Damit sollen Gendermedizin und Intergeschlechtlichkeit auch in der Lehre und im Fokus der Pharmazie verankert werden.
Die Versorgung von schwangeren Frauen wollen wir st&auml;rken. Wir werden die Ma&szlig;nahmen des &bdquo;Runden Tisches Geburtshilfe in Hessen&ldquo; umsetzen, evaluieren und weiterentwickeln und damit die Versorgung von werdenden Eltern durch Hebammen vor, w&auml;hrend und nach der Geburt verbessern. Wir setzen uns f&uuml;r eine gewaltfreie Geburt, eine entsprechende Sensibilisierung und Hilfsangebote f&uuml;r Betroffene bzw. Traumatisierte ein.
Jede Frau soll sich wohnortnah &uuml;ber die anerkannten Methoden eines Schwangerschaftsabbruches informieren k&ouml;nnen und ihn mit der von ihr frei gew&auml;hlten Methode vornehmen lassen k&ouml;nnen. Der Zugang zur ergebnisoffenen Beratung muss ohne Beeinflussung und Bel&auml;stigung anonym sichergestellt sein. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene f&uuml;r eine rechtssichere Regelung ein, die Gehsteigbel&auml;stigung verhindert. Wir wollen neben einer vollfinanzierten Schwangerschaftskonfliktberatung auch ein Versorgungsnetz mit Kliniken und Arztpraxen aufbauen, die Schwangerschaftsabbr&uuml;che durchf&uuml;hren, und somit ein fl&auml;chendeckendes Angebot sicherstellen. Wir unterst&uuml;tzen die Anstrengungen auf Bundesebene, die die Selbstbestimmungsrechte der Schwangeren st&auml;rken und die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbr&uuml;chen beenden sollen. Die Ergebnisse der hierzu einberufenen Kommission, um diese Ziele in den notwendigen Einklang mit den verfassungsrechtlichen und ethischen Aspekten im Hinblick auf den Lebensschutz des ungeborenen Kindes zu bringen, werden wir hierf&uuml;r auswerten.
Wir wollen in Schulen und &ouml;ffentlichen Einrichtungen kostenlose Hygieneartikel in Form von Binden und Tampons sowie Informationen zu Anlaufstellen bei Schwangerschaftskonflikten, Gewalt und Seelsorge zur Verf&uuml;gung stellen. Wir unterst&uuml;tzen Initiativen, die die Kosten&uuml;bernahme verschreibungspflichtiger Verh&uuml;tungsmittel f&uuml;r Frauen mit geringem Einkommen erm&ouml;glichen
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Kapitel 8: Gleichstellung – gleiche Rechte für Frauen, gleiche Rechte für alle

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Wie bisher nur wenige Entwicklungen in unserer Geschichte ver&auml;ndert die Digitalisierung alle Bereiche unseres Lebens. Gerade die Coronapandemie hat uns dabei aufgezeigt, was wir schon erreicht haben und wo wir noch besser werden k&ouml;nnen. So hat die schnelle Umstellung auf Online-Lernen und -Arbeiten deutlich gemacht, dass wir in Hessen den Glasfaserausbau noch st&auml;rker und schneller vorantreiben m&uuml;ssen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stellt Fragen der Energie- und Cybersicherheit neu. Besonders f&uuml;r energieintensive digitale Unternehmen wie Rechenzentren wird konsequentes Energiesparen noch wichtiger.
Aus all diesen Erfahrungen wollen wir lernen und die richtigen Antworten geben. Digitalisierung und Digitalit&auml;t ist f&uuml;r uns GR&Uuml;NE jedoch weder Selbstzweck noch Allheilmittel, sondern ein unverzichtbares Instrument f&uuml;r die soziale, &ouml;kologische und nachhaltige Ver&auml;nderung unserer Gesellschaft. Die Chancen technischer Innovationen wollen wir GR&Uuml;NE so nutzen, dass alle Menschen vom Innovationsmotor Digitalisierung profitieren k&ouml;nnen. Zugleich braucht die Digitalisierung einen belastbaren und handlungsf&auml;higen Rechtsrahmen, f&uuml;r den wir uns energisch einsetzen. Eine lebendige Demokratie im digitalen Zeitalter braucht zudem zu jeder Zeit eine kritische, aber konstruktive Auseinandersetzung mit der Digitalisierung und ihren positiven wie negativen Auswirkungen.
Wir haben schon einiges erreicht. F&uuml;r schnelles Internet und Mobilfunk haben wir rund 50 Millionen Euro in den Mobilfunkpakt investiert, beim Breitbandausbau den Schwerpunkt auf Gewerbegebiete, Schulen, Verwaltungs- und Gesundheitseinrichtungen gesetzt. Ende 2022 hatten 85 Prozent der Schulen Glasfaseranschluss. Das in 2022 eingef&uuml;hrte Open-Data-Gesetz &ouml;ffnet den Datenschatz des Landes f&uuml;r Interessierte und Verwaltungen. Gemeinsam mit 13 hessischen Hochschulen haben wir das Forschungszentrum f&uuml;r K&uuml;nstliche Intelligenz hessian.AI gegr&uuml;ndet. Und mit dem Zentrum verantwortungsbewusste Digitalisierung (ZEVEDI) haben wir ein interdisziplin&auml;res Netzwerk geschaffen, das die Fragestellungen des digitalen Wandels in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zusammenf&uuml;hren und st&auml;rken soll.
Das war erst der Anfang. Unser Land braucht mehr. Mehr Mut, die notwendigen Ver&auml;nderungen anzugehen. Mehr Willen, diese Herausforderungen zu gestalten. Mehr Verantwortung, diesen Weg f&uuml;r alle fair und gerecht zu beschreiten. Wir wollen f&uuml;r unser Land den n&auml;chsten Schritt gehen.
Digitalisierung, die allen dient Wir wollen, dass digitale Teilhabe nicht vom Geldbeutel oder Wohnort abh&auml;ngt. Dazu wollen wir den Auf- und Ausbau der digitalen Infrastruktur in Hessen forcieren. Mit der Gigabitstrategie haben wir einen klaren Fahrplan, den wir konsequent weiterverfolgen werden. Neue technische Entwicklungen wie der kommende 6G-Standard im Mobilfunk oder neue Verlegem&ouml;glichkeiten f&uuml;r eine Beschleunigung des Glasfaserausbaus haben wir im Blick und wollen deren Umsetzung wo immer m&ouml;glich unterst&uuml;tzen. Wir sehen den Ausbau leistungsf&auml;higen Breitbandinternets und eines gut ausgebauten Mobilfunknetzes auch in den l&auml;ndlichen Gebieten als einen Beitrag zur Daseinsvorsorge und werden intensiv daran arbeiten, die Infrastruktur weiter zu verbessern.
Wir setzen uns ein f&uuml;r eine digitale Welt, die niemanden ausschlie&szlig;t. Alle Menschen, unabh&auml;ngig von Geschlecht, Alter, Herkunft oder finanziellen Mitteln, sollen teilhaben und den digitalen Wandel mitgestalten k&ouml;nnen. Die Teilhabe von Frauen in der Digitalbranche und mehr Diversit&auml;t in der Technikgestaltung wollen wir deshalb weiter f&ouml;rdern. Insbesondere f&uuml;r &auml;ltere Menschen m&uuml;ssen Informations- und Unterst&uuml;tzungsangebote ausgebaut werden.
Wir GR&Uuml;NE wollen das Handeln von Kriminellen mit illegalen Waren und Dienstleistungen bek&auml;mpfen und gleichzeitig die Privatsph&auml;re durch Anonymit&auml;t f&uuml;r legale Internetnutzung wahren. Fake News, Hass und Hetze treten wir auch im Internet entschieden entgegen. Alle sollen sich im digitalen Raum sicher und datensouver&auml;n bewegen k&ouml;nnen. Wir streben daher h&ouml;chste Standards beim Datenschutz und in der IT-Sicherheit an. Den Jugendschutz im Digitalen verbessern wir im Einklang mit diesen Standards. Wir st&auml;rken die Pr&auml;senz des Landes Hessen in unabh&auml;ngigen, dezentralen (sozialen) Netzwerken.
Eine digitale Gesellschaft braucht digitale Kompetenzen. Wir wollen daher eine Offensive f&uuml;r Medienkompetenz starten, die Medienbildung in verschiedenen Bildungstr&auml;gern f&uuml;r Zielgruppen jeden Alters m&ouml;glichst kosteng&uuml;nstig verf&uuml;gbar macht. Wir unterst&uuml;tzen kritische, ethische Auseinandersetzung mit den Kosten und Nutzen von Digitalisierung und f&ouml;rdern die Forschung hierzu.
Ein wesentlicher Aspekt der Digitalisierung ist die freie Verf&uuml;gbarkeit von Wissen. Hier wollen wir eine Kultur der Offenheit und Wiederverwendbarkeit bef&ouml;rdern (&bdquo;Open Access&ldquo;, &bdquo;Open Data&ldquo;, &bdquo;creative commons&ldquo;). Wir stehen hinter dem Grundsatz &bdquo;public money, public code&ldquo; und werden dies bei den landeseigenen Institutionen bef&ouml;rdern. Dabei soll bei allen Chancen, welche Open Access bieten kann, das Urheberrecht gewahrt bleiben. Projekte an hessischen Hochschulen, die selbstverwaltete Open-Access-Zeitschriften aufbauen wollen, werden wir unterst&uuml;tzen. M&ouml;gliche Kooperationen mit innovativen Unternehmen und Start-ups begr&uuml;&szlig;en wir.
Hessens analoge Kultursch&auml;tze, wie z. B. Kunstwerke, Denkm&auml;ler oder Archivgut, wollen wir so konsequent, z&uuml;gig und umfassend digitalisieren und online gemeinfrei f&uuml;r alle Interessierten zug&auml;nglich machen. Dadurch er&ouml;ffnen wir auch einer interdisziplin&auml;ren Forschungs&ouml;ffentlichkeit neue M&ouml;glichkeiten. Zugleich wollen wir den reichen Schatz unseres Landes so aufbereiten und kontextualisieren, dass er online erleb- und erfahrbar wird.
B&uuml;rgerfreundliche und moderne Verwaltung mit Digitalisierung gestalten Eine gute Politik braucht eine gute Verwaltung zur Umsetzung. Wir k&ouml;nnen dabei in Hessen insgesamt auf stabile und gewachsene Verwaltungsstrukturen zur&uuml;ckgreifen. Dennoch m&uuml;ssen wir die Verwaltung auf Landesebene modernisieren und b&uuml;rger*innenfreundlicher gestalten. Bei der Ausgestaltung neuer Gesetze wird die digitale Umsetzung und Zentrierung auf die Bedarfe der B&uuml;rger*innen, Unternehmen und Institutionen mitgedacht. Wir GR&Uuml;NE streben eine barrierefreie, digitale Verwaltung an, die den Alltag von B&uuml;rger*innen, Besch&auml;ftigten und Unternehmen erleichtert. Benutzerfreundliche und intuitive Bedienungsoberfl&auml;chen vereinfachen den Zugang zu digitalen Dienstleistungen und erh&ouml;hen deren Akzeptanz. Auch wenn hier in den vergangenen Jahren mit der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes bereits gro&szlig;e Fortschritte f&uuml;r die digitale Verwaltung gemacht wurden, bleibt einiges zu tun. Durch eine zentral koordinierte Steuerung soll die Verwaltung sp&uuml;rbar schneller, effizienter, transparenter und datengest&uuml;tzt arbeiten k&ouml;nnen. Daf&uuml;r wollen wir die Verwaltung in die Lage versetzen, ihre internen Prozesse besser zu digitalisieren, einheitliche Schnittstellen zu schaffen und Medienbr&uuml;che zu vermeiden. Verwaltungsprozesse wollen wir systematisch auf eine Vereinfachung und digitale Anwendbarkeit hin &uuml;berpr&uuml;fen und eventuelle Rechtsanpassungen vornehmen, damit der &ouml;ffentliche Dienst ein attraktiver und moderner Arbeitgeber bleibt. Bei der Digitalisierung der Verwaltung sind die Nutzerzentrierung und Anwenderfreundlichkeit st&auml;rker mit einzubeziehen. Die Bed&uuml;rfnisse behinderter und &auml;lterer Menschen sind dabei besonders zu beachten.
Die Verwaltungen in Hessen stehen mit der Digitalisierung und dem Generationenwechsel vor enormen Ver&auml;nderungen. Diese Ver&auml;nderungen wollen wir mit den Besch&auml;ftigten gestalten. Dazu geh&ouml;ren gute und klare Kommunikation mit den Beteiligten, Ausbildung und Mitwirkungsm&ouml;glichkeiten. Deshalb werden wir den eGocCampus weiterentwickeln, der die Mitarbeitenden in der Verwaltung weiterbildet, und auf eine barrierefreie und benutzerfreundliche Ausgestaltung der digitalen Angebote und Arbeitsmittel achten. Mit der kommunalen Familie wollen wir einen &bdquo;Pakt f&uuml;r die Verwaltung&ldquo; schlie&szlig;en, um insbesondere kleinere Kommunen bei der Verbesserung der digitalen Verwaltungsinfrastruktur zu unterst&uuml;tzen. Wo sich f&uuml;r kommunale B&uuml;rgerservices landeseinheitliche L&ouml;sungen finden lassen, wollen wir diese unterst&uuml;tzen. Weiterhin m&ouml;chten wir die Vernetzung zwischen den Kommunen st&auml;rken, um Best-Practice-L&ouml;sungen zu teilen und die Innovationskraft der Kommunen zu erh&ouml;hen.
Wir arbeiten daran, dass Hessen seine Abh&auml;ngigkeit von einzelnen Anbietern, Plattformen oder Endger&auml;ten reduziert. Wo m&ouml;glich, soll Open-Source-Software zum Einsatz kommen. Quelloffene L&ouml;sungen im Software- und Serverbereich sollen m&ouml;glichst nachgenutzt und die entsprechende Verwendung Teil der Beschaffung und Vergaberichtlinien werden. Wir wollen die Umsetzung der Cybersicherheitsstrategie vorantreiben und dabei auch die Sicherheitsbildung und -sensibilisierung in den Fokus r&uuml;cken.
Digitale Transformation der Wirtschaft Digitalisierung wird neue Wirtschaftsformen und neue Arten der Wirtschaftlichkeit hervorbringen. Die verschiedenen Transformationsprozesse und der daraus entstehende Fachkr&auml;ftebedarf stellen auch die Wirtschaft vor gro&szlig;e Herausforderungen, bergen aber f&uuml;r den Wirtschaftsstandort Hessen ebenfalls gro&szlig;e Chancen. Zur langfristigen Gewinnung und Sicherung von Fachkr&auml;ften geh&ouml;ren aus unserer Sicht Schulungen in den digitalen Schl&uuml;sselkompetenzen f&uuml;r Sch&uuml;ler*innen, Studierende und Auszubildende genauso wie gezielte und auf die Anforderung der Unternehmen zugeschnittene Weiterbildungsangebote f&uuml;r Arbeitnehmer*innen und Arbeitssuchende.
Wir wollen vor allem die Chancen der Transformation nutzen: Die Digitalisierung von Prozessen kann Energie und Ressourcen sparen, Arbeitsprozesse erleichtern und neue Gesch&auml;ftsfelder er&ouml;ffnen. Die Digitalisierung kann beispielsweise dazu beitragen, dass Prozesse energie- und ressourceneffizienter werden, und Arbeitsprozesse insgesamt erleichtern.
Datenaufbereitung und -nutzung werden M&auml;rkte, die wir gestalten wollen. Das von der Bundesregierung gef&ouml;rderte Dateninstitut soll dabei helfen, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Potenziale von Daten besser auszusch&ouml;pfen, weil es das Daten&ouml;kosystem koordiniert, Innovationen erm&ouml;glicht, evidenzbasiert ber&auml;t und damit auch eine sozial&ouml;kologische Transformation unterst&uuml;tzt. Wir setzen uns daf&uuml;r ein, dass dieses Institut in Hessen bestm&ouml;glich mit den kooperierenden Einrichtungen vernetzt arbeiten kann und bestm&ouml;glich seinen Standort in Hessen erh&auml;lt.
Wir wollen insbesondere junge, digitale und &ouml;kologisch nachhaltige Gesch&auml;ftsideen in Wachstumsbranchen unterst&uuml;tzen, ihre innovativen Angebote zu pr&auml;sentieren und zu vermarkten. Erfolgreiche Programme wie den DIGI-Zuschuss in der F&ouml;rderung von Handwerksbetrieben sowie kleinen und mittelst&auml;ndischen Unternehmen (KMU) wollen wir passgenau weiterentwickeln. Das F&ouml;rderprogramm Distr@l wollen wir evaluieren und an die sich schnell wandelnde F&ouml;rderumgebung anpassen, damit es L&uuml;cken ausf&uuml;llt. Die Nachnutzung von digitalen Produkten, Software, Gutachten und wissenschaftlichen Ergebnissen im Auftrag der &ouml;ffentlichen Hand wollen wir st&auml;rker &uuml;ber freie und offene Standards und Lizenzen erm&ouml;glichen. Mit einem weiteren F&ouml;rderprogramm wollen wir die IT-Sicherheit in KMU, Handwerksunternehmen und Kommunen f&ouml;rdern.
Die F&ouml;rderung der Games-Branche wollen wir in der Breite ausbauen und im engen Austausch mit Entwickler*innen, Interessenverb&auml;nden und erfolgreich gef&uuml;hrten Studios weiterentwickeln. Wir werden uns insbesondere daf&uuml;r einsetzen, dass der Raum f&uuml;r Games-Entwicklung in Hessen wertsch&auml;tzende sowie diskriminierungsfreie Inhalte und Strukturen f&ouml;rdert, um alle Perspektiven im Gaming zu integrieren &ndash; in einem Markt, der weltweit Milliarden Menschen begeistert.
Digitale Infrastruktur klug einsetzen Weil die Bedeutung digitaler Infrastruktur und Wirtschaft im ganzen Land weiter steigt, erg&auml;nzen wir den Landesentwicklungsplan durch eine regionale Digitalplanung. Neben der Digitalstadt Darmstadt wollen wir auch im l&auml;ndlichen Raum eine digitale Musterregion unterst&uuml;tzen, in der Kommunen, Landkreise, lokale Wirtschaft und zivilgesellschaftliche Initiativen beispielhaft f&uuml;r andere gemeinsam ihre Region digital ert&uuml;chtigen. Wichtig ist uns dabei eine wissenschaftliche Begleitung von Anfang an.
Uns GR&Uuml;NEN ist bewusst, dass die Digitalisierung weitere Rechenzentren erfordert, aber sie m&uuml;ssen energieeffizient, regional ausgewogen, vertr&auml;glich f&uuml;r Menschen und Umwelt sein und dort angesiedelt werden, wo ihre Abw&auml;rme weitgehend genutzt werden kann. In Hessen liegt der gr&ouml;&szlig;te Internetknoten Europas. Ein unregulierter Bau von Rechenzentren und ihr enormer Energiebedarf gef&auml;hrden Hessens Klimaziele. Wir setzen uns daf&uuml;r ein, dass die Ansiedlung von Rechenzentren Aufgabe einer transparenten Regionalplanung ist, der ein detailliertes Kataster aller Rechenzentren, W&auml;rmequellen und -senken zugrunde liegt und bei der Energieeffizienz, Abw&auml;rmenutzung, Wassersparsamkeit und die Nutzung erneuerbarer Energien gest&auml;rkt werden. Wir unterst&uuml;tzen innovative Ans&auml;tze zur Erh&ouml;hung der Energieeffizienz wie den Einsatz von fl&uuml;ssigkeitsgek&uuml;hlten Servern in Rechenzentren und f&ouml;rdern ihre Einbindung ins Nah- und Fernw&auml;rmenetz. Studien und Forschung hierzu f&ouml;rdern wir weiterhin. Unser Ziel ist, dass mindestens 30 Prozent der Abw&auml;rme aus Rechenzentren genutzt werden. Das schon gegr&uuml;ndete Rechenzentrumsb&uuml;ro werden wir daher in seiner Expertise st&auml;rken, mit der Landesenergieagentur vernetzen und zum Ansprechpartner f&uuml;r alle Beteiligten inklusive Kommunen ausbauen. Durch st&auml;dtebauliche Vertr&auml;ge kann ein hoher Stand von Nachhaltigkeit bei der Ansiedlung von Rechenzentren erreicht werden. Um die digitale Infrastruktur von morgen m&ouml;glichst ressourcenschonend aufzusetzen, soll zudem Green IT das Leitbild f&uuml;r die Beschaffung und Planung von Land und Kommunen werden. Die Zukunft der Digitalisierung in Hessen muss klimaneutral, energieeffizient, regional ausgewogen und vertr&auml;glich f&uuml;r Mensch und Umwelt sein. Dieses Leitbild soll auch in den Beschaffungs- und Vergabekriterien des Landes aufgehen.
Risiken der Digitalisierung reduzieren Angesichts von zunehmenden Cyberangriffen auf &ouml;ffentliche und private Einrichtungen auch in Hessen wollen wir die Cybersicherheit durch verst&auml;rkte Fortbildungen der zust&auml;ndigen Fachkr&auml;fte und F&ouml;rderung der hessischen Einrichtungen f&uuml;r Cybersicherheit st&auml;rken. Die Umsetzung soll unabh&auml;ngig und ressort&uuml;bergreifend erfolgen. Durch die Etablierung des Forschungszentrums ATHENE haben wir den Weg begonnen, Hessen zu einem Hub der digitalen Sicherheit zu machen und gezielt Wissen zur Bek&auml;mpfung und Verhinderung von Cyberattacken auf kritische Infrastruktur aufzubauen.
Gerade auf den gro&szlig;en kommerziellen digitalen Plattformen entscheiden oft Algorithmen dar&uuml;ber, welche Inhalte und Services dem Nutzer angeboten werden. Verst&auml;ndnis dieser Strukturen ist daher von entscheidender Bedeutung, um Digitalisierung und den Einsatz von K&uuml;nstlicher Intelligenz ethisch und am Menschen orientiert zu gestalten. Dazu brauchen wir Forschung an staatlichen Institutionen wie Hochschulen und au&szlig;eruniversit&auml;ren Forschungszentren und &ouml;ffentlich zug&auml;ngliche Ergebnisse. Hessen hat bereits eine Strategie f&uuml;r K&uuml;nstliche Intelligenz auf den Weg gebracht und verf&uuml;gt mit hessian.AI &uuml;ber ein herausragendes Forschungszentrum f&uuml;r K&uuml;nstliche Intelligenz, das wir ebenso st&auml;rken wollen wie das Zentrum verantwortungsbewusste Digitalisierung. Diesen Weg wollen wir zusammen mit den Hochschulen weiter beschreiten und die notwendigen Mittel zur Verf&uuml;gung stellen, damit Hessen an der Spitze der L&auml;nder im Bereich K&uuml;nstliche Intelligenz forscht.
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Kapitel 9: Digitales Hessen – sicher, gerecht und grün

Kapitel 10: Bürgerrechte wahren, unsere Demokratie verteidigen, Gemeinschaft stärken durch eine verantwortliche Innenpolitik

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Eine funktionsf&auml;hige Justiz, auf deren Unabh&auml;ngigkeit die B&uuml;rger*innen in Hessen vertrauen k&ouml;nnen, ist das Fundament des Rechtsstaats und damit f&uuml;r eine funktionierende Demokratie unabdingbar. Dazu geh&ouml;ren unabh&auml;ngige Gerichte und eine leistungsf&auml;hige Justizverwaltung. Eng damit verbunden sind Pr&auml;vention, Opferschutz, Resozialisierung und sichere Unterbringung der verurteilten Straft&auml;ter*innen. Eine funktionierende Justiz geht &uuml;ber Strafverfahren hinaus, sie ist so vielf&auml;ltig wie gesellschaftliche Konflikte und regelt das Zusammenspiel von Staat und Individuen umfassend. Sie ist damit f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhalt unverzichtbar. Um auch k&uuml;nftig ausreichend gut qualifiziertes Personal f&uuml;r diese verantwortungsvollen T&auml;tigkeiten zu finden, wollen wir die Justizberufe so attraktiv gestalten, dass sich auch k&uuml;nftig die gut qualifizierten Absolventen der verschiedenen Ausbildungsg&auml;nge f&uuml;r den Justizdienst entscheiden.
Wir haben schon einiges erreicht. Mit dem hessischen &bdquo;Pakt f&uuml;r den Rechtsstaat&ldquo; haben wir einen verl&auml;sslichen Stellenaufwuchs in allen Gerichtszweigen geschaffen, der f&uuml;r eine leistungsf&auml;hige Justiz wichtig ist. Wir haben es Richter*innen erm&ouml;glicht, den Eintritt in den Ruhestand um ein Jahr nach hinten zu verschieben. Mit dem Landeshaushalt f&uuml;r die Jahre 2023 und 2024 haben wir diesen Ansatz nochmals deutlich ausgebaut. Mit den H&auml;usern des Jugendrechts werden Jugendliche dabei unterst&uuml;tzt, nicht in dauerhafte Kriminalit&auml;t abzugleiten. Dazu kommt die Schaffung der Zentralstelle zur Bek&auml;mpfung der Internet- und Computerkriminalit&auml;t (ZIT) als wirksames Mittel zur Bek&auml;mpfung der Straftaten im Internet, besonders Kinderpornografie, Drogen- oder Waffenhandel. Sie ist au&szlig;erdem ein Baustein zur Bek&auml;mpfung von Hate Speech. Als besonderen Ausdruck der Verantwortung und der Solidarit&auml;t hat der Hessische Landtag nach den rassistischen Morden von Hanau auf unsere Initiative hin einen mit 2 Millionen Euro pro Jahr ausgestatteten &bdquo;Fonds f&uuml;r die Opfer und Angeh&ouml;rige schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschl&auml;gen&ldquo; gegr&uuml;ndet.
Das war erst der Anfang. Unser Land braucht mehr. Mehr Mut, die notwendigen Ver&auml;nderungen anzugehen. Mehr Willen, diese Herausforderungen zu gestalten. Mehr Verantwortung, diesen Weg f&uuml;r alle fair und gerecht zu beschreiten. Gehen wir gemeinsam den n&auml;chsten Schritt.
Justizbeh&ouml;rden zukunftsf&auml;hig aufstellen Arbeitspl&auml;tze in der Justiz sind vielf&auml;ltiger, als es auf den ersten Blick erscheint. Wir wollen in allen Bereichen, sei es im Justizvollzug, bei den Wachtmeister*innen, den Servicemitarbeiter*innen, Rechtspfleger*innen, Justizfachanstellten, Gerichtsvollzieher*innen und Bew&auml;hrungshelfer*innen und Richter*innen sowie Staatsanw&auml;lt*innen, die Attraktivit&auml;t der Justiz als Arbeitgeberin stetig verbessern. Zugleich setzen wir uns auch hier, wie in allen gesellschaftlichen Bereichen, daf&uuml;r ein, dass die Justizbeh&ouml;rden die Gesellschaft in ihrer Diversit&auml;t abbilden. Eine rechtsstaatliche Justiz ist unabh&auml;ngig von Einflussnahmen der Exekutive. Wir pr&uuml;fen M&ouml;glichkeiten zur St&auml;rkung der richterlichen Selbstverwaltung ebenso wie eine Beschr&auml;nkung des ministeriellen Weisungsrechts gegen&uuml;ber den Staatsanwaltschaften.
Gute Arbeitsbedingungen sind eine entscheidende Voraussetzung, um die n&ouml;tigen Stellen in den Justizbeh&ouml;rden zeitnah zu besetzen. Dazu geh&ouml;ren neben der Verbesserung der Eingangsbesoldung und der z&uuml;gigen Durchf&uuml;hrung von Bewerbungsverfahren auch die Schaffung eines modernen, familienfreundlichen Arbeitsumfelds mit modernen Arbeitsmitteln und zeitgem&auml;&szlig;en R&auml;umlichkeiten sowie die verst&auml;rkte Anpassung der Arbeitszeitmodelle an die Bed&uuml;rfnisse der Besch&auml;ftigten &mdash; bis hin zur Pr&uuml;fung von Sabbaticals. Zudem sollte gepr&uuml;ft werden, ob das Modell des Lebenszeitarbeitskontos allen Justizmitarbeiter*innen er&ouml;ffnet werden kann. Der Einsatz der elektronischen Akte muss mit einer entsprechend technischen Ausstattung der Arbeitspl&auml;tze und der Sitzungss&auml;le einhergehen. Die Digitalisierung der Justiz erfordert verst&auml;rkte Schulungen und mehr entsprechend geschultes, gut bezahltes IT-Fachpersonal f&uuml;r den erforderlichen Support. Fort- und Weiterbildungen wollen wir fl&auml;chendeckend erm&ouml;glichen. Die Einsatzm&ouml;glichkeiten k&uuml;nstlicher Intelligenz zur Unterst&uuml;tzung insbesondere f&uuml;r Rechercheaufgaben bei umfangreichen Materialsammlungen oder sonstigen Massenaufgaben werden wir pr&uuml;fen.
Die &Ouml;ffentlichkeitsarbeit der Justiz wollen wir ausbauen. Sie ist ein wichtiges Element, um Gerichtsverfahren und Entscheidungen auch &uuml;ber die herk&ouml;mmlichen Medien hinaus nachvollziehbar und verst&auml;ndlich zu kommunizieren und dadurch Rechtsfrieden herzustellen. Zur Herstellung des Rechtsfriedens kann auch ein au&szlig;ergerichtliches Schiedsgerichtsverfahren dienen. Hier wollen wir auf den vorhandenen Grundlagen aufbauen und professionelle Dialogformate oder Mediationen zur Herstellung von sozialem Frieden verst&auml;rkt in den Blick nehmen.
Es ist uns bewusst, dass die personelle Ausstattung der Justiz mit dem erh&ouml;hten Aufkommen an Strafanzeigen aufgrund neuer Gesetze oder neuer gesellschaftlicher Entwicklungen Schritt halten muss, damit Verfahren auch sachgerecht abgearbeitet werden k&ouml;nnen. Wir wollen die durchschnittliche Verfahrensdauer verk&uuml;rzen. Alle dazu n&ouml;tigen Ma&szlig;nahmen werden wir pr&uuml;fen. Wir werden sehr genau in den Blick nehmen, in welchen Bereichen dazu besondere Unterst&uuml;tzung durch erh&ouml;hten Personaleinsatz n&ouml;tig ist. Wir unterst&uuml;tzen den Einsatz von Video&uuml;bertagungen bei Verhandlungen und wollen dies zunehmend zu einer Arbeitsroutine werden lassen. Offene Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wollen wir schnellstm&ouml;glich nachbesetzen. Wir begegnen den Belastungen der Studierenden und der Pr&uuml;fungs&auml;mter sowie dem Personalmangel in der Justiz mit einer Modernisierung der juristischen Ausbildung. In diesem Zusammenhang wollen wir eine Verl&auml;ngerung der Regelstudienzeit ebenso pr&uuml;fen wie die Einf&uuml;hrung eines integrierten Bachelors in das Jurastudium.
Die Digitalisierung hat den Aufgabenbereich der Justiz grundlegend ver&auml;ndert. Einerseits, weil neue Deliktarten hinzugekommen sind. Andererseits, weil die Bek&auml;mpfung von schweren Straftaten im Internet, wie etwa der Kinderpornografie, besondere technische Ressourcen und Fertigkeiten erfordert. Wir wollen den Kampf gegen im Internet begangene Straftaten wie Kinderpornografie, Drogen- oder Waffenhandel effizient verst&auml;rken. Wir werden deshalb die bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main angesiedelte &bdquo;Zentralstelle zur Bek&auml;mpfung der Internet- und Computerkriminalit&auml;t (ZIT)&ldquo; personell weiter aufstocken und fachlich weiterentwickeln. Die begonnen Ma&szlig;nahmen im Kampf gegen Hate Speech im Internet werden wir fortlaufend weiter anpassen.
Wir wollen die Justiz entlasten und die Ahndung geringf&uuml;giger Regelverst&ouml;&szlig;e mit Freiheitsstrafen vermeiden. Deshalb werden wir auch in Zukunft Initiativen zur Entkriminalisierung von Bagatelldelikten ergreifen. Wir begr&uuml;&szlig;en Initiativen auf Bundesebene, um ticketloses Fahren im &Ouml;PNV und das &bdquo;Retten&ldquo; weggeworfener Lebensmittel (&bdquo;Containern&ldquo;) nicht mehr als Straftat einzustufen. Auf hessischer Ebene pr&uuml;fen wir Vereinbarungen mit den Verkehrsverb&uuml;nden, ticketloses Fahren im &Ouml;PNV als nicht anzuzeigenden Vertragskonflikt zu behandeln.
Pr&auml;vention als Leitgedanke Die Vermeidung von Straftaten hat f&uuml;r uns einen hohen Stellenwert. Pr&auml;ventionsarbeit wollen wir, wo immer m&ouml;glich, verst&auml;rken. Insbesondere wollen wir das Abdriften von jungen Menschen in eine kriminelle Karriere verhindern. Daher unterst&uuml;tzen wir auch weiterhin das Konzept der H&auml;user des Jugendrechts und wollen den sozialen Aspekt und ihre interdisziplin&auml;re Arbeit weiterhin st&auml;rken und vertiefen. Die B&uuml;ndelung von Kr&auml;ften und Kompetenzen an einem Ort hat sich als guter Weg erwiesen, Jugendliche vor dem dauerhaften Abgleiten in die Kriminalit&auml;t zu bewahren. Wir wollen deshalb an geeigneten Standorten weitere H&auml;user des Jugendrechts etablieren. Die bereits existierenden H&auml;user des Jugendrechts wollen wir st&auml;rken.
Zur Vorbeugung vor Straftaten werden h&auml;ufig gerichtliche Anordnungen wie Wohnungsverweisung oder N&auml;herungsverbote ausgesprochen, insbesondere auch zum Schutz von von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern. Diese Anordnungen werden immer wieder von den T&auml;tern missachtet. Um dies zu verhindern, wollen wir ein wirksames Gef&auml;hrdungsmanagement etablieren und damit auch einen Beitrag zur Verhinderung von Femiziden leisten. Hierf&uuml;r kann z. B. die elektronische Fu&szlig;fessel ein wirksames Mittel sein. Au&szlig;erdem wollen wir die aktive Aufkl&auml;rungsarbeit &uuml;ber Femizide in der Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei verst&auml;rken.
Strafvollzug und Resozialisierung Die Resozialisierung stellt das wesentliche Ziel des Strafvollzugs dar und dient einem wirksamen Schutz vor neuen Straftaten. Die beste Pr&auml;vention besteht darin, wenn entlassene Strafgefangene k&uuml;nftig straffrei leben. Zur Erf&uuml;llung dieses Anspruchs m&uuml;ssen in den Justizvollzugsanstalten entsprechende Angebote vorgehalten, ausgebaut und mit Stellen hinterlegt werden. Dazu geh&ouml;ren Beratungs- und Bildungsangebote vor allem im Jugendstrafvollzug, die die Radikalisierung der Inhaftierten vermeiden helfen. Das schlie&szlig;t auch einen eingeschr&auml;nkten Zugang zum Internet ein, der erm&ouml;glicht, Nachrichtenseiten und Bildungsangebote abzurufen sowie E-Mails an freigeschaltete Adressen zu senden. Die muslimische Seelsorge, die &ndash; neben der vorhandenen christlichen Seelsorge &ndash; seit unserer Regierungsbeteiligung in den Anstalten deutlich verbessert wurde, wollen wir weiter ausbauen. Ebenso wie die Angebote zur Suchtberatung. Wir wollen Inhaftierten einen m&ouml;glichst niedrigschwelligen Zugang zu freiwilligen Psychotherapien erm&ouml;glichen. Durch eine St&auml;rkung der Straff&auml;lligenhilfe wollen wir zus&auml;tzlich dazu beitragen, dass keine weiteren Straftaten begangen werden. Hiermit wollen wir auch die Perspektive der Opfer st&auml;rker ins Bewusstsein rufen. Der T&auml;ter-Opfer-Ausgleich, Mediations- und Beratungsangebote sind hierf&uuml;r wichtige Bausteine.
Anerkennung f&uuml;r geleistete Arbeit ist Teil einer erfolgreichen Resozialisierung. Daher wollen wir die Verg&uuml;tung f&uuml;r Gefangenenarbeit angemessen erh&ouml;hen. Mit entsprechenden Vorbereitungsprogrammen wollen wir den offenen Vollzug weiter st&auml;rken.
Niemand sollte allein deswegen ins Gef&auml;ngnis kommen, weil sieer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann. Deshalb werden wir die bereits bestehenden Angebote, die Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinn&uuml;tzige Arbeit abzuwenden, ausbauen und die Beratung der Betroffenen intensivieren. Hierf&uuml;r ist eine ausk&ouml;mmliche Finanzierung freier Tr&auml;ger der Straff&auml;lligenhilfe, die auf diesem Gebiet wertvolle Arbeit leisten, sicherzustellen.
Opfer von Straftaten sch&uuml;tzen, Unterst&uuml;tzungsangebote ausbauen Wir wollen einen besseren Opferschutz im Strafverfahren erreichen. Deshalb werden wir die Hilfseinrichtungen f&uuml;r Opfer von Straftaten st&auml;rker unterst&uuml;tzen und legen dabei einen Schwerpunkt auf die Opfer von Sexualstraftaten sowie rassistischen, antisemitischen oder homo- und transphoben &Uuml;bergriffen. Bei den Staatsanwaltschaften wollen wir Ansprechpersonen f&uuml;r gleichgeschlechtliche Lebensweisen etablieren, an die sich von sexualisierter Gewalt betroffene Opfer wenden k&ouml;nnen. Wir wollen uns f&uuml;r eine bessere Verankerung des Opferschutzes in den ma&szlig;geblichen Bundesgesetzen einsetzen. Im Rahmen der Polizeiausbildung wollen wir den angemessenen Umgang mit Opfern von Straftaten umfassend verankern.
Opfer von Straftaten und Gewaltverbrechen und deren Angeh&ouml;rige wollen wir auch nach Abschluss eines Verfahrens nicht alleine lassen. Wichtig sind hier neben fundierter Beratung vor allem der schnelle Zugang zu psychotherapeutischer Beratung und finanzieller Unterst&uuml;tzung. Wir wollen daher f&uuml;r eine breitere Fortbildung von Rechtsanw&auml;lten im Opferrecht werben und setzen uns f&uuml;r einen besseren Zugang zu ambulanter und station&auml;rer Psychotherapie ein. Hier sind mit dem Opferentsch&auml;digungsgesetz bereits gute Anf&auml;nge gemacht. Die Umsetzung der Novelle des Opferentsch&auml;digungsgesetzes werden wir in diesem Sinne eng begleiten.
Die Unterst&uuml;tzung durch den hessischen &bdquo;Fonds f&uuml;r die Opfer und Angeh&ouml;rige schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschl&auml;gen&ldquo; wollen wir verstetigen und ausbauen. Die Betreuung sowie Versorgung von Opfern und Betroffenen von Gewalt und Terror und deren Angeh&ouml;rigen ist uns ein besonderes Anliegen und muss stetig ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang unterst&uuml;tzen wir die Landesopferberatung in ihrer Wirksamkeit und bei der Entwicklung konkreter Handlungsleitf&auml;den. Dabei sind bereits vorliegende Erkenntnisse wie die der Bundesopferberatung einzubeziehen.
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Kapitel 11: Eine starke, unabhängige und funktionsfähige Justiz als Grundlage unseres Rechtsstaats

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Die Europ&auml;ische Union ist ein Friedensprojekt. Nach der Zerst&ouml;rung zweier Weltkriege sind aus verfeindeten Menschen Freunde und aus gegnerischen Staaten Partner geworden. Europa ist die Antwort auf unsere Sicherheit, aber auch auf andere globale Herausforderungen. Wir sind &uuml;berzeugt, dass wir die sozialen und &ouml;kologischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nur global bew&auml;ltigen k&ouml;nnen. Ganz besonders z&auml;hlen wir dabei auf unsere europ&auml;ischen Partner*innen. Wir haben Europa gebraucht, um gemeinsam die Pandemie zu bek&auml;mpfen, und wir brauchen Europa, um gemeinsam das Klima zu sch&uuml;tzen.
Wie zerbrechlich der Frieden in Europa ist, wurde uns mit dem v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bewusst. Wir verurteilen diesen Angriff zutiefst und stehen an der Seite der Ukraine. Der Krieg mahnt uns, in Europa vereint und solidarisch zusammenzustehen. Europa ist ein wichtiger Baustein in einer internationalen Friedensordnung. Deshalb stellen wir uns in Europa gegen nationalistische Kr&auml;fte, die glauben, angesichts gro&szlig;er Herausforderungen sei es besser, auf nationale L&ouml;sungen zu setzen. Wir sind der festen &Uuml;berzeugung, dass nationaler Egoismus der falsche Weg ist. Wir setzen auf eine Politik, die europ&auml;ische Solidarit&auml;t zum Kompass macht. Die Zeitenwende fordert uns, die Europ&auml;ische Union der Zukunft neu auszuhandeln. Die Europ&auml;ische Kommission hat mit den Reformvorschl&auml;gen der &bdquo;Konferenz zur Zukunft der EU&ldquo; gemeinsam mit den B&uuml;rger*innen in der EU einen ersten Schritt gemacht. Wir setzen uns daf&uuml;r ein, Reformen auf dem Weg zu einer F&ouml;deralen Europ&auml;ischen Republik voranzubringen, insbesondere f&uuml;r die Abschaffung nationaler Vetos, die Einf&uuml;hrung eines Initiativrechts f&uuml;r das Europaparlament, mehr EU-Investitionen in Klimaschutz und Soziales und eine ambitionierte Reform hin zu einer &ouml;kologischeren EU-Agrarpolitik, zu mehr Gemeinwohlorientierung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
Wir haben schon einiges erreicht. Wir haben Europa f&uuml;r junge Menschen erlebbar gemacht. Infolge der Coronapandemie konnten junge Menschen Europa nicht bereisen. Mit der Verlosung von mehr als 3.300 InterrailTickets und der Veranstaltung des ersten hessischen Jugend-Europa-Festivals konnten wir Jugendliche nach Europa bringen und Europa zu den jungen Menschen in Hessen. F&uuml;r einen Austausch f&ouml;rdern wir seit Jahren die Partnerschaftsvereine im Europanetzwerk und pflegen einen partnerschaftlichen Austausch mit unseren Partnerregionen. Wir engagieren uns in Europa und dar&uuml;ber hinaus f&uuml;r Menschenrechte und unterst&uuml;tzen politisch Verfolgte mit Stipendien. Als wichtiger europ&auml;ischer Finanzplatz haben wir in der Landesregierung besonders das Thema Bek&auml;mpfung von Geldw&auml;sche und Terrorismusfinanzierung in den Mittelpunkt unserer Aktivit&auml;ten in Br&uuml;ssel gesetzt. Wir arbeiten eng mit den in Hessen angesiedelten europ&auml;ischen Institutionen zusammen und werben aktiv f&uuml;r Neuansiedlungen.
Das war erst der Anfang. Unser Land braucht mehr. Mehr Mut, die notwendigen Ver&auml;nderungen anzugehen. Mehr Willen, diese Herausforderungen zu gestalten. Mehr Verantwortung, diesen Weg f&uuml;r alle fair und gerecht zu beschreiten. Gehen wir gemeinsam den n&auml;chsten Schritt.
Europa nah bei den Menschen in Hessen Die europ&auml;ische Idee ist dann erfolgreich, wenn sie von Menschen gelebt wird. Deshalb ist das Ziel unserer Europapolitik, die Europ&auml;ische Union den Menschen in Hessen n&auml;herzubringen, sie erlebbar zu machen und den Austausch zu erm&ouml;glichen. Vor Ort an vier Standorten in Hessen sind die Europe Direct Informationszentren (EDIC) der Europ&auml;ischen Kommission die ersten Anlaufstellen f&uuml;r B&uuml;rger*innen. Sie wollen wir unterst&uuml;tzen, genauso wie zivilgesellschaftliche und &uuml;berparteiliche Netzwerke f&uuml;r Europa in Hessen. Wir wollen das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen (EPN) st&auml;rker f&ouml;rdern, auch in seiner Rolle, die Kommunen und Schulen zu beraten und zu unterst&uuml;tzen. Wir unterst&uuml;tzen das Ziel einer Europ&auml;ischen Staatsb&uuml;rgerschaft, der Unionsb&uuml;rgerschaft. Als Schritt in diese Richtung wollen wir das Wahlrecht f&uuml;r EU-B&uuml;rger*innen bei Landtagswahlen erm&ouml;glichen. Von herausgehobener Bedeutung ist f&uuml;r uns der Austausch mit unseren europ&auml;ischen und au&szlig;ereurop&auml;ischen Partnerregionen, den wir in den Bereichen Klimaschutz und Bildung besonders verst&auml;rken wollen. Wir wollen den europaweiten Austausch und die Basis interkultureller Kompetenzen auf Beh&ouml;rdenebene f&ouml;rdern und damit auch die bestehenden St&auml;dte- und Regionalpartnerschaften mit Leben f&uuml;llen und neue Partnerschaften f&ouml;rdern. Dabei haben wir einen besonderen Fokus auf kulturelle, wissenschaftliche und wirtschaftliche Kooperationen mit den EU-Beitrittsl&auml;ndern Ukraine, Moldau, Georgien und den Staaten des westlichen Balkans. In Anlehnung an das ERASMUS Staff Mobility Program wollen wir &uuml;ber ein eigenes &bdquo;Hessen ERASMUS&ldquo;-Programm den Mitarbeitenden in den Landes- und Kommunalverwaltungen Austausche erm&ouml;glichen. Hessens B&uuml;rger*innen profitieren von der EU durch zahlreiche F&ouml;rderprogramme. Damit die Mittel in der Fl&auml;che Hessens ankommen, st&auml;rken wir die Kompetenzen der Regionalmanager*innen im Bereich EU-F&ouml;rdermittelberatung und wollen f&uuml;r ihre Unterst&uuml;tzung ein EU-Back-Office f&uuml;r Regionalmanager*innen schaffen. Wir legen einen neuen Fokus auf Strategische Partnerschaften f&uuml;r Kreativit&auml;t, Kunst und Kultur im Rahmen von Erasmus+ und Kreatives Europa.
Europa f&uuml;r junge Menschen erlebbar machen Die Europ&auml;ische Union ist unsere Zukunft. Deshalb setzen wir uns besonders daf&uuml;r ein, dass die junge Generation Europa erleben kann. Wir setzen uns f&uuml;r den Ausbau von EU-Jugend- und Austauschprogrammen ein, damit jede*r Sch&uuml;ler*in und jede*r Auszubildende unabh&auml;ngig vom Geldbeutel der Eltern ein Kultur- oder Bildungsprojekt im europ&auml;ischen Ausland erleben kann. Wir unterst&uuml;tzen die 34 Europaschulen in Hessen, bauen die Verlosung von Interrail-Tickets f&uuml;r junge Menschen aus und f&uuml;hren das Jugend-Europa-Festival fort, um der Jugend eine laute Stimme zu geben. Dieses Engagement wollen wir verst&auml;rken und besonders den digitalen Austausch zwischen Schulen weiterentwickeln. Wir wollen den europ&auml;ischen Gedanken bereits in der Schule st&auml;rken und diese Zielsetzung im Schulunterricht vertiefen, dabei stehen die europ&auml;ische Demokratie, Bildung f&uuml;r nachhaltige Entwicklung und die F&ouml;rderung von Mehrsprachigkeit im Mittelpunkt. Damit das gelingt, wollen wir mehr P&auml;dagog*innen unterst&uuml;tzen, am Erasmus+-Programm f&uuml;r Lehrkr&auml;fte und Erzieher*innen sowie an Weiterbildungsangeboten teilzunehmen, und die Koordinierungsstellen f&uuml;r Bildung f&uuml;r nachhaltige Entwicklung st&auml;rken. An Hessens Hochschulen und Forschungseinrichtungen findet vielf&auml;ltige Forschung zu Europa statt, die durch Wissenschaftskommunikation dazu beitragen kann, Perspektiven auf unsere Nachbarn und die europ&auml;ische Union zu &ouml;ffnen. Damit auch in Hessen Studium und Lehre europ&auml;isiert werden, unterst&uuml;tzen wir die EU-Initiative der European Universities zugunsten hessischer Hochschulen. Wir m&ouml;chten die europ&auml;ische Mobilit&auml;t f&uuml;r Studierende und Forschende aus Hessen steigern und unterst&uuml;tzen daher das Vorhaben der EU zur Einf&uuml;hrung von &bdquo;European Degrees&ldquo;.
Europ&auml;ische Integration f&uuml;r sozialen Zusammenhalt Hessen ist europ&auml;isch. Wir sind der Sitz vieler europ&auml;ischer Institutionen und ein wichtiger europ&auml;ischer Mobilit&auml;ts- und Internetknotenpunkt. Wir sind ein wichtiger europ&auml;ischer Finanzplatz und haben exzellente wissenschaftliche Institute im internationalen Bereich sowie die Deutsche Gesellschaft f&uuml;r Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die Kreditanstalt f&uuml;r Wiederaufbau (KfW) und viele Nichtregierungsorganisationen, die von Hessen aus in die Welt wirken und umgekehrt. Deshalb tragen wir ebenso Verantwortung daf&uuml;r, dass die europ&auml;ische Integration nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial gerecht gestaltet wird. Wir werden unsere Arbeit mit den in Hessen angesiedelten europ&auml;ischen und internationalen Institutionen verst&auml;rken und aktiv f&uuml;r Neuansiedlungen werben.
Wir wollen den Zugang f&uuml;r EU-Fachkr&auml;fte zum hessischen Arbeitsmarkt erleichtern und die Anerkennung von EU-Berufsabschl&uuml;ssen vereinfachen. Au&szlig;erdem st&auml;rken wir die Beratungsangebote f&uuml;r entsandte Besch&auml;ftigte zum Schutz vor schlechten Arbeitsbedingungen und Ausbeutung, besonders in den Sektoren Logistik, Bau, Landwirtschaft und sogenannter 24-Stunden-Pflege.
Wir wollen europ&auml;ische Wirtschaft und Mobilit&auml;t nachhaltig entwickeln. Deshalb unterst&uuml;tzen wir die Vernetzung hessischer Unternehmen mit wirtschaftlichen Akteur*innen in strukturschwachen Gebieten und f&uuml;hren die intensive Beratung zum Europ&auml;ischen Fonds f&uuml;r regionale Entwicklung fort. Wir bekennen uns zur zentralen Rolle Hessens innerhalb eines starken europ&auml;ischen Bahnnetzes und setzen uns f&uuml;r gute Tag- und Nachtzugverbindungen von Hessen in alle Himmelsrichtungen des europ&auml;ischen Auslands ein. Hessen hat durch den Finanzplatz Frankfurt eine besondere Verantwortung, organisierte Kriminalit&auml;t sowie organisatorische und propagandistische finanzielle Unterst&uuml;tzung aus dem Ausland f&uuml;r Extremismus und Diktaturen im Finanzsektor grenz&uuml;berschreitend zu bek&auml;mpfen. Wir bekennen uns zu der damit verbundenen Notwendigkeit, bestimmte Kriminalit&auml;tsph&auml;nomene in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten zu bek&auml;mpfen.
Wertegeleitete Entwicklungszusammenarbeit und Au&szlig;enwirtschaftspolitik Mit dem Leitbild der Nachhaltigkeitsstrategie und den Leitlinien zur Entwicklungszusammenarbeit hat sich die Hessische Landesregierung zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 verpflichtet. Dies wollen wir gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Kr&auml;ften insbesondere mit Verb&auml;nden, Akteur*innen, migrantischen Communitys und Vereinen mit internationalen Bez&uuml;gen weiterentwickeln. Gerade f&uuml;r ein international so verflochtenes Land wie Hessen ist eine wertegeleitete sowie feministische Entwicklungszusammenarbeit und Au&szlig;enwirtschaftspolitik wichtig. Soziale, menschenrechtliche und &ouml;kologische Standards global einzuhalten, muss als Leitlinie f&uuml;r Strategien und Gesetze dienen, f&uuml;r die Umsetzung der Indikatoren der Nachhaltigkeitsstrategie und des Tariftreue- und Vergabegesetzes ebenso wie f&uuml;r die Umsetzung des eingef&uuml;hrten Klima-Checks. Deshalb werden wir u. a. die Arbeit des Entwicklungspolitischen Netzwerks Hessen (EPN) st&auml;rker f&ouml;rdern sowie St&auml;dte und Gemeinden dabei unterst&uuml;tzen, Fair-Trade-Kommunen zu werden. In internationalen Handelsabkommen m&uuml;ssen Menschenrechte, faire Arbeitsbedingungen, hohe Umweltstandards, Verbraucher*innenrechte und der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge garantiert angestrebt werden. Schritte in Richtung einer sozial-&ouml;kologischen Transformation wie z. B. die Umstellung auf erneuerbare Energien d&uuml;rfen nicht durch Handels- und Investitionsklagen behindert werden.
Als Land Hessen setzen wir uns beim Bund f&uuml;r eine Visaerleichterung f&uuml;r Menschen aus au&szlig;ereurop&auml;ischen L&auml;ndern ein, die aus kulturellen, wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Gr&uuml;nden nach Hessen reisen.
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Kapitel 12: Hessen vernetzt in Europa und der Welt – global denken, lokal handeln

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Wir stehen auch bei den &ouml;ffentlichen Finanzen f&uuml;r Nachhaltigkeit. Auf einem begrenzten Planeten ist nichts endlos vermehrbar. Das gilt insbesondere f&uuml;r das Geld der B&uuml;rger*innen, mit dem der Staat seine Ausgaben finanziert. Nachhaltige Finanzen bedeuten daher f&uuml;r uns, verantwortungsbewusst mit den uns zur Verf&uuml;gung stehenden Steuermitteln der B&uuml;rger*innen umzugehen, eine moderne und leistungsf&auml;hige Verwaltung zu garantieren, das Landesverm&ouml;gen zu sichern und stetig auszubauen sowie in eine lebenswerte Umwelt zu investieren. Starke Schultern k&ouml;nnen dabei mehr tragen als schw&auml;chere. Nachhaltigkeit bedeutet auch bei den Finanzen Generationengerechtigkeit. Die Summe von Vorsorge und Belastungen muss f&uuml;r jede Generation ausgeglichen sein. Dabei nehmen wir neben dem Schuldenstand des Landes auch weitere Hypotheken f&uuml;r kommende Generationen wie ausbleibenden Klimaschutz und den Zustand der Infrastruktur in den Blick.
Wir haben schon einiges erreicht. In den Jahren unserer Regierungsbeteiligung haben wir Schulden abgebaut, klug investiert und Vorsorge f&uuml;r zuk&uuml;nftige Risiken getroffen. Die Landesfinanzen haben wir mit der Reform der Landeshaushaltsordnung auf doppisches Rechnungswesen und konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Mit dem Programm &bdquo;CO2-neutrale Landesverwaltung&ldquo; sind wir auf Kurs, bis 2030 die Emissionen auf null zu senken &ndash; minus 65 Prozent haben wir im Vergleich zu 2008 bereits erreicht. Die Mittel f&uuml;r die Kommunen haben wir verl&auml;sslich und kontinuierlich auf ein Rekordniveau gesteigert. Mit dem sogenannten &bdquo;Fl&auml;chenmodell mit Lagefaktor&ldquo; haben wir f&uuml;r die Grundsteuer ein gerechtes und transparentes Modell gefunden, das wir gemeinsam mit den Kommunen umsetzen.
Das war erst der Anfang. Unser Land braucht mehr. Mehr Mut, die notwendigen Ver&auml;nderungen anzugehen. Mehr Willen, diese Herausforderungen zu gestalten. Mehr Verantwortung, diesen Weg f&uuml;r alle fair und gerecht zu beschreiten. Gehen wir gemeinsam den n&auml;chsten Schritt.
Schuldenbremse weiterentwickeln Der Grundgedanke der Schuldenbremse hat sich bew&auml;hrt. F&uuml;r uns steht fest, dass die laufenden Ausgaben des Staates auch aus den laufenden Einnahmen finanziert werden m&uuml;ssen. Allerdings darf die Schuldenbremse nicht dazu f&uuml;hren, dass notwendige Investitionen in die &ouml;ffentliche Infrastruktur und den Klimaschutz unterbleiben, denn auch dies hinterl&auml;sst kommenden Generationen eine Hypothek. Wir treten daher f&uuml;r eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse ein, die Kredite f&uuml;r Investitionen in die &ouml;ffentliche Infrastruktur sowie in Klimaschutz verbunden mit einem konkreten Tilgungsplan zul&auml;sst. Die Mittel des Klima- und Transformationsfonds wollen wir durch eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse mit zweckgebundenen Krediten weiter aufstocken, sodass zus&auml;tzliche Investitionen in Klimaschutz und -anpassung finanziert werden k&ouml;nnen und wir schneller vorankommen.
Solange das Grundgesetz daf&uuml;r nicht ge&auml;ndert wurde, werden wir die verfassungsrechtlichen Spielr&auml;ume der Schuldenbremse nutzen, um Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Wir denken hier insbesondere an &ouml;ffentliche Investitionsgesellschaften, F&ouml;rderprogramme unter dem Dach der landeseigenen WIBank und die Schaffung von Investitionsfonds mit privatem Kapital.
Fairer Finanzausgleich zwischen Land und den Kommunen Ein Gro&szlig;teil der Entscheidungen, die den Alltag der Menschen betreffen, wird in den Kommunen getroffen. Diese werden durch ehrenamtliches Engagement der B&uuml;rger*innen selbst getragen. Wir wollen, dass das ehrenamtliche Engagement der Mitb&uuml;rger*innen vor Ort in der Kommunalpolitik Spa&szlig; macht &ndash; und sich nicht in Spardebatten ersch&ouml;pft. Wir wollen den Kommunen daher weiterhin die erforderlichen Geldmittel zur Durchf&uuml;hrung der &uuml;bertragenen Aufgaben zusichern und stellen ihnen f&uuml;r ihre freiwillige &ouml;ffentliche T&auml;tigkeit in eigener Verantwortung zu verwaltende Einnahmequellen zur Verf&uuml;gung. Nur gut finanzierte Kommunen k&ouml;nnen Klimapolitik gestalten, Digitalisierung vorantreiben, den sozialen Ausgleich vor Ort wahren und Bildungsgerechtigkeit leben. Bei den auf Hessen entfallenden Steuereinnahmen setzen wir uns f&uuml;r eine faire Verteilung zwischen dem Land und den Kommunen, aber auch zwischen den Kommunen selbst ein. In diesem Sinne werden wir den kommunalen Finanzausgleich (KFA) weiterentwickeln.
Nachhaltiges Finanzwesen Wir werden bei der Aufstellung und dem Vollzug des Landeshaushalts die Auswirkungen von F&ouml;rderma&szlig;nahmen und Investitionen auf Klima und Umwelt bewerten und setzen uns daf&uuml;r ein, klimasch&auml;dliche Subventionen abzubauen. Die Anlagestrategie des Landes richten wir weiterhin konsequent auf nachhaltiges Investment und das 1,5-Grad-Ziel aus. Dazu geh&ouml;rt auch die weitere Ausgabe von Green Bonds, also nachhaltigen Finanzanleihen. Aktuelle Weiterentwicklungen in diesem Bereich werden wir hierbei im Blick behalten, beispielsweise Sustainability Linked Bonds. Bei Beteiligungen des Landes an Wirtschaftsunternehmen ist deren Beitrag zu den Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen f&uuml;r uns eine wesentliche Zielgr&ouml;&szlig;e in der Unternehmenssteuerung. Den &ouml;ffentlichen Auftrag der Sparkassen werden wir um einen Nachhaltigkeitsaspekt erweitern. Auch werden wir die Auswirkungen und die Priorit&auml;tensetzungen des Landeshaushalts mit Fokus auf die Geschlechtergerechtigkeit in den Blick nehmen (Gender Budgeting).
Steuerkriminalit&auml;t und Geldw&auml;sche bek&auml;mpfen Wir setzen uns auf allen Ebenen f&uuml;r mehr Steuergerechtigkeit ein. Steuerbetrug muss nachhaltig bek&auml;mpft und Steuervermeidungsm&ouml;glichkeiten m&uuml;ssen reduziert werden. Daf&uuml;r ist eine gut ausgestattete Finanzverwaltung unverzichtbar. Daher werden wir sie im Hinblick auf moderne, digitale Strukturen, Transparenz und B&uuml;rger*innenfreundlichkeit st&auml;rken, um Steuerkriminalit&auml;t wirksamer und zeitnaher zu bek&auml;mpfen. Um die kriminellen Finanzstr&ouml;me der Organisierten Kriminalit&auml;t gezielter und wirksamer aufzudecken, wollen wir die Geldw&auml;schebek&auml;mpfung weiter st&auml;rken und setzen uns f&uuml;r die Ansiedlung der neuen europ&auml;ischen Anti-Geldw&auml;sche-Beh&ouml;rde in Frankfurt ein.
Abl&ouml;sung der Staatskirchenleistungen Wir wollen, sofern eine Bundesregelung zustande kommt, zeitnah mit den Kirchen in Hessen in einen Dialog &uuml;ber die in Artikel 52 der Hessischen Verfassung vorgesehene Abl&ouml;sung der Staatskirchenleistungen treten.
Frankfurt wird europ&auml;ischer Sustainable Finance-Standort Wir sind &uuml;berzeugt, dass eine &ouml;kologisch ausgerichtete Finanzwirtschaft eine Schl&uuml;sselrolle beim &Uuml;bergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsweise einnimmt und wollen aus Hessen heraus mehr &ouml;ffentliches und privates Kapital in nachhaltige Investitionen lenken. Am Finanzplatz Frankfurt bringen wir mit dem Green and Sustainable Finance Cluster Germany die verschiedenen Akteur*innen zusammen, unterst&uuml;tzen damit gezielt Innovationen, die Umwelt und Gesellschaft zugutekommen, und wollen die Sustainable Finance-Strategie der Bundesregierung von Frankfurt aus entscheidend mitgestalten.
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Regierungsprogramm LTW23