Beteiligung
Wir GRÜNE nehmen Beteiligung sehr ernst und leben sie bereits. Das haben unsere Dezernate gezeigt, beispielsweise als sie zum Thema „Masterplan Mobilität“, „Umgestaltung Schweizer Straße“ und „Haus der Demokratie“ breite Beteiligungsprozesse durchgeführt haben. Unser Ziel ist es, passgerechte Beteiligungsformate für alle größeren Vorhaben der Stadt zu etablieren. So soll den Bürger*innen im geeigneten Moment das richtige Mittel zur Verfügung stehen, um sich zu informieren und ihre Anliegen einzubringen.
Informationsfreiheit für alle Bürger*innen eingeführt
Damit sich alle Bürger*innen mit ihren Anliegen einbringen können, sind sie auch auf Informationen aus der Verwaltung angewiesen. Diese sind jedoch nicht in allen Fällen öffentlich verfügbar. Hierfür hat der Gesetzgeber den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, über eine Satzung ein „Recht auf Information“ zu etablieren. Wir sind stolz, für Frankfurt eine solche Informationsfreiheitssatzung auf den Weg gebracht zu haben! Außerdem haben wir auch Mittel bereitgestellt, um eine Ombudsstelle zu besetzen, die den Bürger*innen bei schwierigen Anfragen zur Seite steht und
zwischen ihnen und den Ämtern vermittelt.
Die Informationsfreiheit ist das Fundament jeder freien und gerechten Gesellschaft. Daher haben wir eine neue Satzung dazu geschaffen. Sie ermöglicht es den Frankfurter*innen, die Entscheidungen der Stadtregierung und -verwaltung transparenter nachzuvollziehen, sich selbst zu beteiligen und informierte Entscheidungen zu treffen. In einer Welt, in der Information Macht ist, ist die Wahrung der Informationsfreiheit von höchster Bedeutung für die Erhaltung unserer demokratischen Werte.
Dana Kube, digitalpolitische Sprecherin
Wichtige Schritte hin zum Prinzip der strukturellen Beteiligung gegangen
Auf dem Weg dahin haben wir wichtige Meilensteine genommen: Es wurde eine eigene Stabsstelle eingerichtet, die sich ausschließlich um das Thema Beteiligung kümmert und die den von uns vor Jahren auf den Weg gebrachten Antrag, „Leitlinien zur Beteiligung“ zu entwickeln, begleitet. Das Ergebnis soll schon 2024 vorgelegt und beschlossen werden.
Auf dem Weg hin zu struktureller Beteiligung sind wir mit der Einrichtung einer Stabsstelle Bürger*innenbeteiligung und dem Start von einem Leitlinienprozess einen wichtigen Schritt gegangen, um Standards festzulegen für die Stadtverwaltung zur Einbeziehung von Bürger*innen und dabei alle Perspektiven unserer diversen Stadtgesellschaft zu berücksichtigen.
Christoph Rosenbaum, beteiligungspolitischer Sprecher