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Frankfurt am Main ist eine multikulturelle Metropole, in der Vielfalt als Bereicherung betrachtet wird. Unsere Stadt beherbergt eine breite Palette von Kulturen, Sprachen und Traditionen, was die lebendige und offene Atmosphäre unserer Stadt ausmacht. Die Stadt Frankfurt fördert den Dialog zwischen verschiedenen Kulturen und schafft Plattformen für den Austausch von Ideen und Erfahrungen. Gemeinschaftszentren, Kulturvereine und Veranstaltungen tragen dazu bei, unsere Vielfalt zu zelebrieren und ein Gefühl der Zusammengehörigkeit zu fördern. Trotz dieser positiven Entwicklungen gibt es aber auch Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf Vorurteile und Diskriminierung.

Haltung zeigen – in Frankfurt und in der Welt

Wir leben in einer Welt multipler Krisen. Hier in Frankfurt leben Menschen aus über 170 Nationen und von globalen Konflikten sind auch fast immer Menschen in Frankfurt betroffen. Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ebenso wie den terroristischen Überfall der Hamas auf Israel. Die aktuell wieder zunehmenden antisemitischen Stimmungen nehmen wir nicht hin. Antisemitismus hat in Frankfurt keinen Platz und wir tun alles, um dem entschlossen entgegenzuwirken. Gesellschaftlichen Spannungen und Spaltungen, Hass und Hetze in alle Richtungen, die wir gerade auch in Frankfurt spüren, müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt steht jetzt auf dem Prüfstand und darf nicht noch weiter erodieren. Menschlichkeit, Toleranz und Respekt müssen wieder in unsere Debattenkultur Einzug halten.

Migration und Humanitäre Aufnahme

Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, sei es aufgrund von Krieg, Verfolgung, Armut oder Klimawandel, brauchen direkte und unkomplizierte Unterstützung. Es ist wichtig anzuerkennen, dass die Aufnahme von Geflüchteten eine Verpflichtung ist, die auf den Prinzipien der Solidarität und des Schutzes von Menschenrechten basiert.
Wir setzen uns dafür ein, dass Migrant*innen mit Würde und Anerkennung behandelt werden. Wir fordern faire Asylverfahren, die auf Menschenrechten basieren und Schutzbedürftigen eine sichere Zuflucht bieten. Wir setzen uns für eine aktive Integrationspolitik ein, die Bildung, Spracherwerb, Arbeitsmöglichkeiten und soziale Teilhabe für alle fördert. Darum haben wir das Förderbudget des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten erhöht, das seinerseits zahlreiche Vereine und Initiativen in dem Bereich unterstützt. Daneben fördern wir direkt verschiedene Projekte beispielsweise der Vereine KUBI und beramí.

Emre Telyakar, diversitätspolitischer Sprecher, bei einer Rede auf einer Demonstration zur Solidarität mit der Ukraine

Als wir Ende 2021 den Namen meines Dezernats – Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt – ausgesucht haben, waren die jetzigen Herausforderungen noch nicht absehbar. Trotzdem würde ich sagen, dass wir mit einer gewissen Weitsicht gehandelt haben. Noch nie war der Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus, Hass und Intoleranz und für die offene und freiheitliche Gesellschaft so bedeutend wie heute. Dies verstanden wir als eine Querschnittsaufgabe aller Dezernate.

Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin und Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Seenotrettung – für das Recht auf Leben und Schutz

Die zivile Seenotrettung ist eine humanitäre Pflicht und rettet Menschenleben. Eine solidarische und humanitäre Antwort auf die Herausforderungen der Migration erfordert die Anerkennung und Unterstützung der zivilen Seenotrettung, um gemeinsam nach nachhaltigen Lösungen zu suchen und das Recht auf Leben und Schutz für alle zu wahren. Die Stadt Frankfurt am Main hat sich bereits im September 2021 auf den Weg zum Sicheren Hafen gemacht und ist der Potsdamer Erklärung beigetreten. Kurz darauf wurde außerdem die „Humanitäre Aufnahme, Unterbringung und Betreuung schutzsuchender geflüchteter Menschen“ mit breiter Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Durch die Einrichtung der Stabsstelle Antidiskriminierung im Diversitätsdezernat nimmt die Stadt Frankfurt eine bundesweit herausragende Rolle in der Bekämpfung von Diskriminierung ein. Sie fungiert hierbei als Headquarter konkreter, struktureller Arbeit, die nicht nur verwaltungsübergreifend Leitlinien erarbeitet, sondern auch gezielte konzeptionelle Arbeit für die Stadtgesellschaft leistet, die einen spürbaren Unterschied macht.

Emre Telyakar, diversitätspolitischer Sprecher

Anti-Schwarzer Rassismus und Kolonialgeschichte

Die Stadt Frankfurt am Main bekennt sich zur Bekämpfung von rassistischer Diskriminierung und zur Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit. Maßnahmen umfassen die Identifizierung von Orten zur Auseinandersetzung mit der Kolonialgeschichte, die kritische Überprüfung von Straßennamen und Plätzen sowie Schulungsangebote zur Sensibilisierung gegen Rassismus. Die Stadt verurteilt das „N*-Wort“ und „M*-Wort“ als rassistisch und diskriminierend und plant gesamtgesellschaftliche Debattenformate zu diskriminierungsfreier Sprache. Zudem werden Fortbildungen zur interkulturellen Kompetenz für städtische Mitarbeitende ausgebaut.

 

Say their names
Im Gedenken an die Opfer vom rassistischen Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 wurden ihre Namen an die Paulskirche projiziert: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.

 

Über Frankfurt strahlt immer ein Regenbogen. Wir sind reich gesegnet mit vielen queerpolitisch aktiven Menschen. Sie arbeiten tagtäglich daran, Frankfurt zu einem menschenfreundlicheren Ort zu machen. Dafür bin ich sehr dankbar.

Dimitrios Bakakis, queerpolitischer Sprecher

Unterstützung von queeren Beratungsstellen und Projekten

Wir sind in Frankfurt reich gesegnet mit vielen queeren Initiativen und Organisationen, die von überwiegend ehrenamtlich Tätigen getragen werden. Diese wichtige Arbeit zu unterstützen – ideell und finanziell – ist ein wichtiges Anliegen der Koalition. So fördern wir seit Jahren den Förderverein Bündnis Akzeptanz und Vielfalt und das Schulaufklärungsprojekt SCHLAU Frankfurt, die viel für die Sichtbarkeit und Akzeptanz queerer Menschen bewirken. Das LSKH Queeres Kulturhaus, ein wichtiges Zentrum für die queeren Communities Frankfurt, wurde zuletzt mit über 50.000 Euro gefördert und auch die Zuschüsse für den Verein LIBS Lesben Informations- und Beratungsstelle e.V. konnten im Haushaltsjahr 2023 mit Etatanträgen der Koalitionsfraktionen auf fast 120.000 Euro verdoppelt werden. Daneben hat die Koalition die in der letzten Wahlperiode eingeführte Förderung des ehrenamtlich geführten Bar.Café SWITCHBOARD in Höhe von 20.000 Euro sowie die Unterstützung des Christopher Street Days Frankfurt mit 10.000 Euro pro Jahr fortgeführt.

Christopher Street Day Frankfurt

Was 1969 in New York City als Aufstand gegen Polizeiwillkür entstand, ist zwei Generationen später eine der wichtigsten Demonstrations-, Gedenk- und Festveranstaltungen der queeren Communities weltweit: der Christopher Street Day. Er ist auch in Frankfurt fest etabliert und aus unserer Stadt nicht mehr wegzudenken. 2022 konnten wir sein 30-jähriges Jubiläum feiern – im darauffolgenden Frühjahr ereilte uns dann ein Hilferuf des CSD Frankfurt e.V., der die Veranstaltung ausrichtet. Wegen massiver Kostensteigerungen drohe der CSD Frankfurt 2023 auszufallen, Politik und Stadtgesellschaft wurden um finanzielle Unterstützung gebeten. Der Hilferuf wurde gehört. Aus der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft kamen weitere Spenden und auch die Koalition wurde tätig. Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg erhöhte den Zuschuss für den CSD und konnte zwei weitere Großspender akquirieren. Die dann immer noch vorhandene Finanzierungslücke von 20.000 Euro wurde von den Koalitionsfraktionen über einen Etatantrag geschlossen. So konnte der CSD – in erster Linie dank des unermüdlichen Einsatzes der Ehrenamtlichen des CSD Frankfurt e.V. – auch 2023 im geplanten Umfang stattfinden. Erste Gespräche zur Finanzierung des Christopher Street Days 2024 wurden bereits geführt.

 

LSBTIQ* 
Die Abkürzung LSBTIQ* steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans, inter* und queere Menschen. Wir GRÜNEN setzen uns ein für ein Zusammenleben, in dem LSBTIQ* selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben und gleichberechtigt teilhaben können. In einer demokratischen Gesellschaft sollten alle das Recht haben, jederzeit und an jedem Ort ohne Angst sie selbst sein zu können.

 

Queere Sicherheit

Im März 2022 wurde eine Frankfurter Drag Queen an der Konstablerwache mit Reizgas angegriffen. Es folgten zahlreiche weitere queerfeindliche Angriffe in der Innenstadt, zum Teil im Regenbogenviertel selbst, das viele queere Menschen bis dahin als ihren Schutzraum betrachteten. Die Verunsicherung war groß und viele LSBTIQ*-Personen trauten sich fortan nicht, sich als queer zu erkennen zu geben.
Eine unerträgliche Situation, die weder Zivilgesellschaft noch Politik so hinnehmen konnten. Wir Koalitionsfraktionen legten daraufhin einen Antrag vor, in dem wir den Magistrat aufforderten, mit bestimmten Maßnahmen die Sichtbarkeit von LSBTIQ*-Personen zu erhöhen, zur Sensibilisierung der Gesellschaft beizutragen und die verschiedenen Möglichkeiten zur Erstattung einer Strafanzeige zu bewerben. Außerdem gründete die bei der Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin angesiedelte Stabsstelle für Antidiskriminierung gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und der Polizei den LSBTIQ*-Koordinierungskreis.
In diesem wurde ein Fünf-Punkte-Plan erarbeitet, um Sicherheit aber auch Sichtbarkeit und Akzeptanz queerer Menschen zu erhöhen. So gab es Mitte Juni 2023 Aktionstage im Regenbogenviertel unter dem Motto „Vielfalt ohne Gewalt“, die zugleich den Auftakt des ersten Frankfurter Pride Month darstellten. Daneben wurde die Öffentlichkeitskampagne „Safer Spaces for Queer People“ entwickelt und umgesetzt, ein Awarenesskonzept für den CSD, ein „Zivilcourage“-Modul für kritische Beobachter*innen sowie ein Mediationsdialog mit Gastronomie, Club- und Barbesitzer*innen erarbeitet. Auch erhöhte die Polizei ihre Präsenz und setzte hierzu verstärkt entsprechend sensibilisierte Beamt*innen ein.
Die Zwischenbilanz nach einem halben Jahr fiel positiv aus: Die gewalttätigen Übergriffe sind zurückgegangen, die Menschen fühlen sich im Regenbogenviertel wieder sicherer und haben mehr Vertrauen in die Polizei. Es bleibt dennoch viel zu tun, weswegen sich der LSBTIQ*-Koordinierungskreis weiterhin treffen wird und parallel dazu einen kommunalen Aktionsplan entwickelt.

Frankfurter Aktionsplan: Schutz, Akzeptanz und Sicherheit

In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, die Umsetzung des Hessischen Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt zu unterstützen und mit einem Frankfurter Aktionsplan zu ergänzen. Der Auftakt dazu erfolgte im Herbst 2023. Unter der Federführung der Stabsstelle für Antidiskriminierung wird nun ein solcher „Frankfurter Aktionsplan: Schutz, Akzeptanz und Vielfalt“ erarbeitet. In diesen wird der bereits etablierte Koordinierungskreis LSBTIQ* mit seinen zwei Schwerpunkten „Schutz und Sicherheit“ sowie „Sensibilisierung und Empowerment“ eingebunden. Darüber hinaus beteiligen sich weitere Fachexpert*innen aus unterschiedlichen LSBTIQ*-Lebensbereichen. Sechs Arbeitsgruppen entwickeln zu verschiedenen Themenfeldern wie beispielsweise „Flucht und Migration“, „Alter, Gesundheit und Pflege“ sowie „Kultur, Freizeit, Sport“ jeweils konkrete Maßnahmen, mit denen die Situation queerer Menschen in unserer Stadt verbessert werden können. Wir arbeiten aktiv mit und sind auf die Ergebnisse gespannt, die Ende 2024 vorliegen werden.