2021-2024: Editorial
Die vergangenen Jahre waren für Frankfurt am Main eine Zeit des Wandels und der Herausforderungen – aber auch der Chancen. Sie waren geprägt von einer Vielzahl von Themen, die von der Bewältigung der COVID-19-Pandemie und der Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bis hin zu ökologischen, sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Fragestellungen reichten. In dieser Bilanz werfen wir einen konstruktiven Blick auf die vergangenen drei Jahre und beleuchten die Schlüsselmomente, Erfolge und Herausforderungen für unsere Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt. Wir haben gezeigt, dass wir in der Lage sind, die Stadt an veränderte Umstände anzupassen und innovative Lösungen zu finden.
Mit uns GRÜNEN an der Spitze hat sich Frankfurt verstärkt auf nachhaltige Entwicklung, Klima- und Umweltschutz konzentriert. Wir setzen ambitionierte Ziele zur Reduzierung von CO2-Emissionen, zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Förderung nachhaltiger Mobilität. Die Erweiterung von Grünflächen, der Schutz unserer Artenvielfalt und die Umsetzung der Energiewende waren und sind
zentrale Anliegen – genauso wie die immer wichtiger werdenden Maßnahmen zur Klimawandelanpassung. Wir müssen gewappnet sein für immer mehr Hitze in der Stadt, für immer häufiger auftretende Starkregenereignisse und Wetterextreme.
Nachhaltigkeit bedeutet für uns auch die Mobilitätswende hin zu mehr öffentlichem Nahverkehr, Fahrrad- und Fußverkehr voranzutreiben. Wir müssen weg von der autogerechten hin zu einer menschenfreundlichen Stadt kommen. Diese Debatte wird hochemotional geführt, auch in Frankfurt. Aber wir sind uns sicher: Wir sind auf dem richtigen Weg.
Auch die Wohnungsproblematik bleibt ein wesentliches Thema der Kommunalpolitik in Frankfurt. Trotz unserer Initiativen zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum sind wir weiterhin mit steigenden Mieten und begrenztem Wohnraum konfrontiert. Hierbei Abhilfe zu leisten ist ein Dauerbrenner im politischen Diskurs.
Soziale Fragen ganz generell beschäftigen uns GRÜNE intensiv: Wie können wir ohne entsprechende Ausstattung durch Land und Bund immer mehr Menschen, die in Armut abrutschen, auffangen? Wie geflüchteten und obdachlosen Menschen dezentral Wohnmöglichkeiten vermitteln, während die Zahl an unterzubringenden Menschen stetig steigt? Was bleibt, ist Abwägen und Kompromisse finden. Und das ohne den gesellschaftlichen Frieden und Zusammenhalt zu gefährden.
Es ist wichtiger denn je, dass wir uns gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in den Weg stellen, dass wir rechtsextremen Strömungen die Stirn bieten. Auch in der Kommunalpolitik heißt es: Haltung zeigen! Wir leben und lieben die Diversität unserer multikulturellen Stadt und werden sie weiter verteidigen. Unsere Stadt ist nicht nur bunt und multikulturell, sondern lebt auch von einer großartigen Kulturlandschaft – von den Städtischen Bühnen bis hin zur vielfältigen freien Szene. In welche Richtung wir die Kultur in Frankfurt weiterentwickeln wollen, darauf haben wir seit 2021 einige Antworten gefunden.
Und auch in den Bereichen Frauenrechte und Gleichstellung, Gesundheit, Bildung, Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen, Sport, Sicherheit und Beteiligung haben wir GRÜNE im Römer viele Projekte angestoßen. In den letzten drei Jahren haben wir in all den verschiedenen Bereichen so manches erreicht und zahlreiche Punkte unseres umfangreichen Koalitionsvertrages umgesetzt. In der vorliegenden Zwischenbilanz finden sich Informationen zu den wichtigsten Themenkomplexen, mit denen wir uns in Gesprächen, in Ausschusssitzungen, in der Stadtverordnetenversammlung und in öffentlichen Debatten auseinandergesetzt haben.
Wir haben in all diesen Themen Fortschritte erzielt. Und doch stehen der Kommunalpolitik in Frankfurt weiterhin bedeutende Herausforderungen bevor. Die Bewältigung der sozialen Ungleichheit, die Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum und die konsequente Umsetzung nachhaltiger Maßnahmen hin zur Klimaneutralität 2035 erfordern anhaltende Anstrengungen. Die Stadt muss zudem flexibel auf neue globale Herausforderungen reagieren und sich weiterhin als attraktiven Standort für Unternehmen
und Bürger*innen positionieren.
Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, wie Frankfurt die gesteckten Ziele erreicht und sich als lebenswerte, nachhaltige und wirtschaftlich starke Stadt weiterentwickelt.