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Bringt eine Grünfläche Profit? Sollten wir sie dazu lieber versiegeln und bebauen? Die Finanzpolitik steht schon immer vor der Herausforderung, dass bestimmte Mehrwerte ökonomisch nicht abgebildet werden. Die Instandhaltung einer Grünanlage findet sich im Haushalt wieder, weil sie Geldmittel und Personal benötigt. Aber was ist mit der Einkommensseite? Grünflächen binden CO2 und schaffen saubere Luft. Sie sind Ruheoasen und in lauten, großen Städten, wichtige Rückzugsorte für Menschen. Grünflächen sind Versickerungsfläche, reduzieren Hochwassergefahren und fördern im Sommer ein kühleres Klima. All dies fördert die Biodiversität und die Gesundheit der Menschen und führt zu geringeren Folgekosten aus Umweltverschmutzung oder Krankheit. Auch die CO2-Einsparungen sind quantifizierbar. Es sind die Nachhaltigkeitsberichte der Stadt, die bereits diese Perspektive berücksichtigen.

Nachhaltigkeit ist kassenwirksam

Im Jahr 2022 haben wir in Frankfurt beschlossen, den Haushalt künftig wirkungsorientiert steuern zu wollen. Hierzu laufen derzeit die magistratsinternen Vorbereitungen. Kurz-, mittel- und langfristige Nachhaltigkeitsziele sollen zukünftig bereits im Haushaltsverfahren beschlossen und ihre Erreichung über Kennzahlen und Indikatoren offengelegt werden. 
Diese Forderung an öffentliche Haushalte empfiehlt auch der Sustainable Finance Beirat der Bundesregierung. Inwiefern hierzu zusätzliche Kennzahlen entwickelt und möglicherweise sogar zusätzliche Daten erhoben werden müssen, wird die Verwaltung nun aufzeigen.

Wichtig ist: Wir müssen Nachhaltigkeitsanforderungen in die städtischen Haushalte integrieren. Einerseits, damit sich adäquater spiegelt, welche quantitativen und qualitativen Mehrwerte gewisse Investitionen bereits bringen, die bisher noch nicht abgebildet sind und zugleich, um aufzuzeigen, in welche Produkte wir bewusst Investitionen lenken möchten, um unsere Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

Julia Roshan Moniri, finanzpolitische Sprecherin

Investitionen gegen die Klimakatastrophe

Die Klimakatastrophe ist die Herausforderung für unsere Generation. Wir müssen in den nächsten Jahren die Stadt nicht nur neu denken, sondern an vielen Stellen auch grundlegend umbauen. Alle Investitionen in Infrastruktur müssen unseren CO2-Fußabdruck reduzieren und zugleich vorbereitet sein für das nicht mehr vermeidbare veränderte Klima. Wir haben hierzu zusätzlich fast 250 Millionen Euro bereitgestellt – für Programme zur Unterstützung von Photovoltaik, Begrünung, die Antriebswende im Verkehr und vieles mehr. Wir bauen den öffentlichen Nahverkehr weiter aus. Und wir machen mit der Mainova AG die Wärmeinfrastruktur sowie die Energieerzeugung mit Hochdruck fit für die Zukunft und investieren so in den nächsten Jahren mehrere Milliarden Euro in eine nachhaltige Stadt.

Unsere städtischen Aktivitäten müssen sich daran messen lassen, welche Wirkung wir erzielen. Insbesondere bei den Investitionen gilt: Sie müssen die Zukunft ermöglichen. Und wir müssen sie auch umsetzen. Das ist unser wichtigstes Ziel und viel Arbeit, denn geplant ist leider noch lange nicht gemacht – es geht aber ums ‚Machen‘!

Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer, Dezernent für Finanzen, Beteiligungen und Personal

Whistleblower – ein wichtiger Beitrag für mehr Transparenz

Schon zum Januar 2023 hat der GRÜN geführte Magistrat die Forderung nach einer Whistleblowerstelle in der Stadtverwaltung und für die Eigenbetriebe umgesetzt und eine Meldestelle für Whistleblower im Antikorruptionsreferat eingeführt. Hierhin können sich anonym alle Mitarbeitenden wenden, die im beruflichen Umfeld Informationen über Missstände oder Rechtsverstöße wahrgenommen haben. Eine Evaluation wird durch uns angestrebt.

 

Kontakt zur Meldestelle:
E-Mail: whistleblower@stadt-frankfurt.de
Telefon: (069) 212-49206 oder (069) 212-49207

 

Zentrale Erfassung und digitales Fördermittelmanagement

Ein wichtiges Projekt für mehr Transparenz und Effizienz bei der städtischen Finanzverwaltung steht vor dem „Kick-off“: Die internen Vorarbeiten für das Projekt zur zentralen Erfassung der Zuwendungen der Stadt sowie zur Einführung eines digitalisierten Fördermittelmanagements, insbesondere der Einführung einer Datenbanklösung für alle Dezernate und Ämter sind abgeschlossen. Damit sollen sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite wichtige Maßnahmen für eine Vereinheitlichung und Optimierung der Prozesse erfolgen.
Ein weiteres wichtiges Anliegen der Koalition ist der Aufbau eines zentralen Vertragsmanagementsystems für städtische Liegenschaften, in dem alle laufenden Verpflichtungen dargestellt und gesteuert werden können. So sollen im Idealfall Doppelstrukturen abgebaut und unnötige Vertragsverhältnisse beendet werden. Ziel ist, dass langfristig alle städtischen Liegenschaften im Hinblick auf alle Belange erfasst und verwaltet werden können. Abgebildet werden soll, ob diese Liegenschaften bebaut sind, wie sie unterhalten werden, wie die Wartung und der Sanierungsstand sind, außerdem wie Nutzungs- und Vertragsverhältnisse aufgestellt sind, um die Anpassung der Mieten, der Erbbauzinsen und natürlich der Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen zu steuern bzw. zu überwachen. Der Zuschlag für das System wurde in diesem Sommer erteilt und zurzeit wird es im Immobilienmanagement eingeführt. Die Implementierung soll Ende 2024 abgeschlossen sein.

Die städtische Verwaltung ist sehr vielfältig und dezentralisiert, was die Bedeutung von transparenten Verfahren betont. Diese Transparenz unterstützt die Handlungsfähigkeit und ermöglicht es, noch effizienter zu arbeiten. Es ist daher entscheidend, klare Strukturen zu schaffen, um die Effektivität der Verwaltung zu gewährleisten.

Martina Düwel, haushaltspolitische Sprecherin