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Wir GRÜNE setzen uns im Römer für Gleichstellung, Chancengleichheit und Frauenrechte ein. Wir streben eine paritätische Vertretung von Frauen in politischen Gremien an und fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir bekämpfen Gewalt gegen Frauen, unterstützen präventive Maßnahmen und setzen uns für reproduktive Rechte und geschlechtersensible Gesundheitspolitik ein.

Berufliche Förderung von Frauen

Zur beruflichen Förderung von Frauen und Mädchen unterstützen wir mehrere Projekte in Frankfurt, wie das Mädchenbüro Milena, den Verein zur beruflichen Förderung von Frauen e.V. oder beramí. Der Fokus all dieser Träger ist der niedrigschwellige Zugang zu beruflichen Beratungsangeboten, vor allem auch für Frauen mit Fluchthintergrund oder Migrationserfahrung. Hier ist der Bedarf an Unterstützung und mehrsprachiger Informationsweitergabe oft besonders groß, da es aufgrund etwaiger Sprachbarrieren schwierig sein kann, sich selbständig zu informieren. Bei den geförderten Projekten können sich die Teilnehmerinnen über ihre beruflichen Möglichkeiten informieren, das bestehende Beratungs- und Qualifizierungsangebot in Frankfurt kennenlernen, ihre digitalen Kompetenzen ausbauen oder berufsspezifische Themen vertiefen. Daneben wird vor allem auch die Selbstwirksamkeit der Frauen und Mädchen gefördert und ihr Weg in Richtung eines selbstbestimmten Lebens gefestigt.

Istanbul-Konvention Schritt für Schritt umsetzen

Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, die Umsetzung der Istanbul-Konvention voranzutreiben und den Schutz vor Gewalt gegen Mädchen und Frauen zu erhöhen. Allein 2023 haben wir für entsprechende Projekte 579.000 Euro in den städtischen Haushalt eingestellt. Seit 2021 besitzt Frankfurt als eine der ersten deutschen Städte eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Zu den Aufgaben dieser Koordinierungsstelle gehört, eine an den Vorgaben der Istanbul-Konvention orientierte Bestandsaufnahme durchzuführen, Handlungsbedarfe zu identifizieren und in die Umsetzung zu bringen. Zudem hat sich 2022 die Steuerungsgruppe zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Frankfurt gegründet, in der mehrere Dezernate, zivilgesellschaftliche Akteur*innen sowie Anwaltschaft und Polizei zusammenarbeiten.
Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention unterstützen wir GRÜNE viele weitere Projekte in Frankfurt zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Dazu gehören Selbstbehauptungsworkshops für Mädchen und Frauen, Beratungsangebote wie die Anlaufstelle für Sexarbeiterinnen „Tamara“ und der Frauennotruf sowie Beratung bei digitaler Gewalt. Daneben unterstützen wir Projekte im Bereich der sogenannten Täterarbeit, welche zur Prävention von Gewalttaten an Frauen und Mädchen beitragen, die von Männern und Jungen ausgehen. Dabei werden vor allem männliche Geschlechterrollen und patriarchale Strukturen beleuchtet, unter der auch Männer und Jungen selbst leiden. In Workshops werden mit ihnen tabuisierte Themen wie geschlechtsspezifische Unterdrückung, Homosexuellenfeindlichkeit, Extremismus und Rassismus diskutiert und alternative Sichtweisen angeboten. Hier ist das HeRoes-Projekt hervorzuheben, welches vom Hessischen Präventionsrat ausgezeichnet wurde und von uns finanziell unterstützt wird. 

 

Die Istanbul-Konvention ist ein internationales Abkommen des Europarats zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Sie definiert Gewalt gegen Frauen und Mädchen als Menschenrechtsverletzung und als Zeichen der Ungleichstellung von Frauen und Männern. Die Konvention verpflichtet die unterzeichnenden Staaten zu ganzheitlichen Gewaltschutzstrategien, die Prävention, Unterstützung und Schutzmaßnahmen umfassen.

 

Reproduktive und Persönlichkeitsrechte von Frauen schützen

Wir GRÜNE setzen uns seit jeher für die reproduktiven Rechte von Frauen ein. Sogenannte „Lebensschützer*innen“ stehen nicht unweit der Pro Familia Beratungsstelle, in der sich Frauen und Mädchen bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen beraten lassen (müssen). Durch laute Gesänge, Gebete und das Zeigen von Schockplakaten setzen diese „Lebensschützer*innen“ die Frauen psychisch schwer unter Druck. Anfang 2024 hat das Bundeskabinett endlich einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die sogenannte Gehsteigbelästigung als Ordnungswidrigkeit ahndet. Das ist hoffentlich das Ende der unsäglichen „Gebets-Mahnwachen“ fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen auch vor der Schwangerenkonfliktberatungsstelle von Pro Familia in Frankfurt.

Der Beschluss ist auch ein Erfolg von uns GRÜNEN – im Römer, im Land, im Magistrat und des Frankfurter Bündnis für Frauenrechte. Aus dem Entwurf muss nun jedoch schnell ein wasserdichtes Gesetz werden. Nur so haben wir als Kommune ein wirksames und vor allem rechtssicheres Instrument zum Schutz der Ratsuchenden und der Mitarbeiter*innen in den Beratungsstellen. So lange Frauen durch den Schwangerschaftsparagrafen §218 vor einem Abbruch zu einem Beratungsgespräch gezwungen werden, so lange müssen sie diese Beratung auch unbehelligt und ohne Spießrutenlauf machen können.

Rosemarie Heilig, ehemalige Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen (bis Juli 2024)

Frauenhausplätze weiter erhöhen

Die Istanbul-Konvention verlangt von allen staatlichen Stellen die Vorhaltung bedarfsgerechter Schutz- und Versorgungseinrichtungen für Betroffene von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Frauenhäuser in ganz Deutschland und auch in Frankfurt beklagen seit Jahren den Mangel an Frauenhausplätzen, der dazu führt, dass Frauen abgewiesen werden müssen. Hinzu kommt, dass aufgrund des bisherigen Finanzierungssystems Frauen in Not ohne Anspruch auf ALG-II-Leistungen in Frauenhäusern nicht aufgenommen werden konnten.
Im Doppelhaushalt 2020/21 konnten mit eingestellten Mitteln in Höhe von jährlich 366.000 Euro zunächst 22 zusätzliche und pauschalierte Plätze eingerichtet werden. Für 2023 haben wir GRÜNEN uns für 37 zusätzliche Frauenhausplätze eingesetzt, welche seitdem durchgehend belegt sind. Die gute Nachricht ist, dass das Geld für die Frauenhausplätze nun dauerhaft in den Haushalt eingestellt ist, sodass wir die Plätze langfristig sichern konnten. Darüber hinaus haben wir als Koalition veranlasst, dass von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder, die in Frauenhäusern leben, aber nicht aus Frankfurt kommen, jetzt früher einen Antrag auf eine Sozialwohnung stellen können.

Nicht nur Frankfurterinnen, sondern auch Frauen aus anderen Städten suchen Schutz vor häuslicher Gewalt in Frankfurter Frauenhäusern. Denn das Ausmaß der Gewalt ist oft so groß, dass nur eine große räumliche Entfernung vom Gewalttäter den Frauen und ihren Kindern Sicherheit bietet. Bislang mussten von außerhalb Frankfurts stammende Frauen 12 Monate warten, ehe sie in Frankfurt einen Antrag auf eine Sozialwohnung stellen konnten. Damit wurde ihr Aufenthalt im Frauenhaus unnötig verlängert und ihnen eine schnelle Verselbständigung in einer eigenen Wohnung verwehrt. Wir freuen uns, dass wir nun mit der neuen Regelung ‚auswärtige‘ Frauen den Frankfurter Frauen gleichgestellt haben und gewaltbetroffene Frauen unabhängig von ihrem Herkunftsort in Frankfurt umgehend eine Sozialwohnung beantragen können, sobald sie sich dafür stabil und sicher genug fühlen.

Beatrix Baumann, frauenpolitische Sprecherin

 

2020 gab es 128 Frauenhausplätze in Frankfurt, was einer Quote von 1,7 Plätzen pro 10.000 Einwohner*innen entsprach. Damit lagen wir unter dem hessischen Durchschnitt von 1,9 Plätzen. Eine Erhöhung der Quote war auch deshalb dringend geboten, weil die Frankfurter Frauenhäuser auch von Frauen außerhalb Frankfurts aufgesucht werden. Wir haben uns daher mit einem Etatantrag auf den Weg gemacht, die Quote auf 2,0 Plätze pro 10.000 Einwohner*innen anzuheben.