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Gesundheit und Drogenpolitik

Wir stehen für eine Gesundheitspolitik, die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir sind auf dem Weg zu einem zukunftsgewandten, innovativen Klinikum Höchst, die Forderung nach einem Genesungszimmer in der Wohnungslosenhilfe ist bereits umgesetzt und an einem lebenswerteren Bahnhofsviertel arbeiten wir stetig. Wir stehen für eine moderne, gesundheitsorientierte Drogenpolitik, die auf Entkriminalisierung, Prävention und Hilfe setzt.

Fertigstellung Neubau Klinikum Höchst

2023 konnte der Neubau des städtischen Klinikums Höchst fertiggestellt werden. Mit seiner innovativen Medizintechnik und Passivhausqualität wird das Klinikum modernen Anforderungen an die Daseinsvorsorge gerecht und stellt ein Leuchtturmprojekt der regionalen Gesundheitsversorgung dar.
Derzeit sind viele Kliniken in Deutschland wirtschaftlich angeschlagen. Das Finanzierungssystem für Krankenhäuser ist nicht mehr optimal und wird durch die alternde Gesellschaft, verteuerte medizinische Produkte und steigende Personalkosten noch verkompliziert. Auch der Klinikverbund Varisano, zu dem das Klinikum Höchst gehört, steht vor diesen Herausforderungen. Frankfurt bekennt sich zum Konzept des Maximalversorgers und arbeitet eng mit der Höchster Klinikleitung, innerhalb des Klinikverbundes und unter Beteiligung des Betriebsrates an einem Zukunftskonzept und der Neuausrichtung des Klinikums.

Kliniken wie in Höchst sind als Maximalversorger für das Frankfurter Gesundheitswesen existenziell wichtig. Die Bereitschaft für den Neubau – zudem als erstes Passivhausklinikum der Welt – über 200 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, ist ein Bekenntnis der Stadt Frankfurt zur kommunalen Gesundheitsversorgung. Wir unterstützen den Fortbestand des Klinikum Höchst mit einer Liquiditätssicherung und einem breit aufgestellten Zukunftskonzept.

Dr. Christoph Rosenbaum, gesundheitspolitischer Sprecher

Genesungszimmer in der Wohnungslosenhilfe 

Nach vielen Jahren der Überzeugungsarbeit und Verhandlungen konnten wir 2023 ein wichtiges humanitäres Projekt endlich dauerhaft innerhalb der ambulanten Wohnungslosenhilfe implementieren: die an eine stationäre Behandlung im Krankenhaus anschließende Pflege in einem geschützten Raum, ein sogenanntes „Genesungszimmer“ für obdachlose 
und wohnungslose Menschen.

Die Versorgung obdachloser Menschen im erkrankten Zustand ist bisher auf einen als Notfall angesehenen Krankenhausaufenthalt oder Arztbesuch beschränkt. Eine anschließende Behandlung oder weitere Pflege gibt es nicht. Zudem besitzen auf der Straße lebende Menschen keinen oder ungeklärten gesetzlichen Krankenversicherungsschutz. Hier in Frankfurt setzen wir auf einen humanitären Ansatz, der alle Menschen einschließt: Wir haben es geschafft, dauerhaft vier Genesungsbetten für obdachlose Menschen einzurichten, um so Heilungsprozesse nach Erkrankungen zu verbessern und so die erneute Gefährdung der Gesundheit zu reduzieren. 

Sylvia Momsen, inklusionspolitische Sprecherin

Modellversuch Kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene

Frankfurt will zusammen mit Offenbach Modellregion für die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizenzierten Geschäften werden. Wir GRÜNE sehen darin Chancen, Konsument*innen zu schützen, die Justiz zu entlasten und den illegalen Markt effektiv zu bekämpfen. Die Regulierung ermöglicht nicht nur eine Abgrenzung vom illegalen Handel, sondern auch die Gewährleistung der Produktqualität, wodurch gesundheitliche Risiken, z.B. durch verunreinigte Substanzen, vermieden werden. Die legale Abgabe von Cannabis trägt zur Entkriminalisierung der Konsumierenden bei und schützt insbesondere Jugendliche, da der kontrollierte Handel eine Altersüberprüfung wie bei Alkohol und Tabak vorsieht.

Wir setzen uns für eine humanitäre Drogenpolitik und einen inklusiven Gesundheitsschutz ein. Mit der Legalisierung geben wir dem Gesundheits- und Jugendschutz Vorrang und beenden die Kriminalisierung Tausender Cannabis-Konsumierender. Dank des Drogenreferates und zivilgesellschaftlicher Einrichtungen haben wir in Frankfurt gute Erfahrungen mit Drogenprävention, Aufklärung und Gesundheitsversorgung. Deshalb wollen wir die Bewerbung als Modellregion zur Cannabis-Legalisierung auf den Weg bringen.

Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Lebenswertes Bahnhofsviertel

Das Bahnhofsviertel ist ein besonderes Quartier und hat eine Menge zu bieten. In keinem anderen Frankfurter Stadtteil kommen auf so kleinem Raum so viele Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen, was wesentlich zur dortigen Buntheit und Lebendigkeit beiträgt. Das Bahnhofsviertel ist zentral gelegen, hat eine reiche Kultur-, Gastronomie- und Partyszene, eine vielfältige Gewerbelandschaft, ist Eingangstor zur Stadt und Verkehrsknotenpunkt. Es ist urban, pulsiert Tag und Nacht und ist attraktiv für viele verschiedene Menschen. Hier treffen Bewohner*innen, Gewerbetreibende, Drogenabhängige, Partygänger*innen sowie Menschen, die im Rotlichtmilieu arbeiten oder dieses aufsuchen, aufeinander – mit jeweils sehr unterschiedlichen Interessen und Belangen, was natürlich zu Konflikten führt. Erschwerend kommt hinzu, dass das Viertel lange Zeit städtebaulich vernachlässigt wurde und unter einem sehr hohen Verkehrsaufkommen leidet. Weitere Herausforderungen sind Vermüllung, Kriminalität und das sichtbare Elend suchtkranker und obdachloser Menschen, was berechtigterweise zu öffentlichen Debatten über das Bahnhofsviertel führt.
Wir sind uns in der Koalition einig, dass es keine einfachen Antworten auf diese Herausforderungen gibt. Dabei ist uns GRÜNEN besonders wichtig, dass die Antwort nicht sein kann, Menschen zu vertreiben und Elend lediglich unsichtbar zu machen. Stattdessen wird dezernatsübergreifend an einer längerfristigen Strategie gearbeitet und zugleich kurzfristig auf neue Lagen reagiert – so, dass nicht bloß Symptome bekämpft werden, sondern den Menschen wirklich geholfen wird. Wir haben 2022 den Antrag „Lebenswertes Bahnhofsviertel“ auf den Weg gebracht, der die dortigen Problemlagen und Handlungsfelder benennt.
Zu den kurzfristigen Maßnahmen gehörten seit Corona neue Angebote, um Drogenabhängige von der Straße in die Einrichtungen zu holen und ihr Überleben zu sichern. Es wurden unter anderem ein Quarantänehotel angemietet, Impfaktionen durchgeführt, Konsumräume länger geöffnet, ein weiterer Crack-Rauchraum eröffnet, weitere Notschlafbetten eingerichtet, die Öffnungszeiten des Nachtcafés erweitert und eine humanitäre allgemeinmedizinische und psychiatrische Sprechstunde sowie 30 Substitutionsplätze für Menschen ohne Krankenversicherung eingerichtet.

 

Weitere kurzfristige Maßnahmen:

  • Neue Stellen für die Jugendhilfe und für OSSIP-Streetwork

  • Öffnung des Nachtcafés auch tagsüber

  • Einrichtung eines Hygienecenters im Diakoniezentrum Weser5

  • medizinische Hilfe für Menschen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, schwerstabhängig sind oder eine Behinderung haben

 

2022 hat Frankfurt mit anderen Großstädten und mit der Frankfurt University of Applied Sciences zu einer „Fachtagung Crack“ eingeladen. Expert*innen aus der Wissenschaft erörterten mit Vertreter*innen der beteiligten Städte sowie der Drogenhilfe, was Crack so problematisch und gleichzeitig so attraktiv für Konsumierende macht. Diskutiert wurde auch über neue Behandlungsansätze. Es wurden „Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Crack-Konsum“ erarbeitet, aus denen wiederum Maßnahmen für Frankfurt abgeleitet wurden. Das Erfolgsmodell des Frankfurter Wegs wurde vor allem für heroinsüchtige Personen entwickelt. Nun müssen wir diesen Weg den neuen Gegebenheiten anpassen.
Der Magistrat hat sich auf Bundes- und Länderebene sowie über den Deutschen Städtetag aktiv für ein wissenschaftliches Modellprojekt zur medikamentengestützten Behandlung von Kokain- bzw. Crack-Abhängigkeit eingesetzt. Dem Vorhaben wurde inzwischen zugestimmt.
In Frankfurt wird aktuell die Idee eines neuen Aufenthalts- und Konsum-Areals für Crack-Konsumierende verfolgt. Es kann die Konflikte im öffentlichen Raum entschärfen und zugleich die medizinischen und hygienischen Bedingungen von Crack-Konsumierenden verbessern.

Die Stadt Frankfurt und die Träger der Drogenhilfe halten für Konsument*innen illegaler Drogen ein ausdifferenziertes Hilfesystem vor und bauen dieses bedarfsgerecht aus. Die mit der offenen Drogenszene im Bahnhofsviertel verbundenen Missstände sind keine isolierten Probleme der Stadt Frankfurt. Frankfurt tut sehr viel, ist innovativ und ist mit seinen Hilfsangeboten auch sehr erfolgreich, kann die Probleme aber nicht allein lösen. Diese Aufgabe muss auf mehrere Schultern verteilt werden. Wir dringen darauf, dass das Land Hessen und der Bund finanziell und mit der Schaffung neuer rechtlicher Möglichkeiten für weiterführende Hilfsangebote ihre Verantwortung stärker wahrnehmen.

Beatrix Baumann, drogenpolitische Sprecherin

Im Jahr 2023 hat der Magistrat ein 5 Millionen Euro starkes Sofortprogramm für das Bahnhofsviertel aufgelegt – unter anderem für weitere 20 Plätze in der humanitären Substitution, elf neue Tagesruhebetten für Crack-Konsument*innen und erweiterte Öffnungszeiten einer medizinischen Ambulanz. Die Anzahl der städtischen Ordnungskräfte wurde aufgestockt und die Verkehrspolizei hat ihre Präsenz im Bahnhofsviertel erhöht. Um die Sauberkeit zu verbessern, erfolgen durch die FES neben den täglichen Satzungsreinigungen mehrfach täglich Zusatzreinigungen.
Im gleichen Jahr hat das Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel seine Arbeit aufgenommen – die städtische Anlauf- und Schaltzentrale vor Ort, um schnell auf neue Herausforderungen in dem sich stetig wandelnden Viertel reagieren zu können. Das Koordinierungsbüro bietet Sprechstunden an, moderiert Bewohner*innentreffen und vernetzt sich mit allen Akteur*innen im Bahnhofsviertel. Ideen, Anliegen und Beschwerden können persönlich und schnell bearbeitet bzw. an die richtigen Stellen vermittelt werden. Der Beginn der koordinierten Essensverteilung durch unterschiedliche Gruppen und Organisationen wird in Kürze erfolgen. Dabei hat das Koordinierungsbüro planerische Funktion und wird bei der Umsetzung durch einen freien Träger unterstützt. Der Magistrat hat außerdem ein Stadtentwicklungsbüro mit der Entwicklung langfristiger Perspektiven für das Bahnhofsviertel beauftragt.