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IM INTERVIEW MIT DEN FRAKTIONSVORSITZENDEN DER GRÜNEN IM RÖMER

Was haben wir geschafft? Wie geht es weiter? Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis sprechen über Erfolge, laufende Projekte und all das, was noch kommen mag.

Ein Herzensthema der Grünen sind Umweltschutz und Klimawandel. Welche konkreten Schritte wurden und werden in Frankfurt unternommen, um widerstandsfähiger gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu werden?

Tina: Wir haben verschiedene Maßnahmen ergriffen, darunter beispielsweise das Förderprogramm „Klimabonus“, um Privatleute bei Begrünungsprojekten oder Mini-PV-Anlagen zu unterstützen. Neue Grünflächen wie der Rennbahnpark und Mini-Wäldchen nach der Miyawaki-Methode sorgen für dringend benötigte Kühlung in der Stadt – da haben wir uns für die nächsten Jahre auch noch einiges vorgenommen. Es wird auf jeden Fall noch mehr der Mini-Wäldchen geben und weitere Plätze werden begrünt. Der Klimawandelaktionsplan hält Maßnahmen gegen Extremwetterereignisse bereit, zudem investieren wir verstärkt in Hochwasserschutzmaßnahmen entlang des Mains.

Neben Klimawandelanpassung ist ja auch der Klimaschutz an sich ein wichtiges Anliegen. Wir haben uns in Frankfurt das Ziel Klimaneutralität 2035 auf die Fahne geschrieben. Wie können wir das erreichen?

Tina: Eines der wichtigsten Puzzlestücke auf dem Weg zur Klimaneutralität ist die Wärmewende. Wir setzen auf erneuerbare Energie und müssen in die Dekarbonisierung investieren. Die kommunale Wärmeplanung ist ein essenzielles Thema, das auch die Menschen in Frankfurt umtreibt. Beim Strom konzentrieren wir uns besonders auf unser Photovoltaikpotential. Solaranlagen können an verschiedensten Orten installiert werden, zum Beispiel auf stadteigenen und privaten Dächern oder landwirtschaftlichen Flächen als Agri-PV, auf Freiflächen neben Autobahnen, und vieles mehr. Seit dem Beginn unserer Solaroffensive steigt die PV-Wachstumskurve in Frankfurt stark an – daran müssen wir anknüpfen und den Ausbau konsequent weiter vorantreiben.

Das klingt nach einem guten Ansatz. Was sind die weiteren Puzzlestücke im Bereich Klimaschutz?

Dimitrios: Nachhaltige Mobilität spielt dabei auch eine sehr große Rolle. Wir setzen uns für eine Stärkung des Umweltverbundes ein, sodass es am Ende eine echte Wahlfreiheit in Bezug auf das gewählte Verkehrsmittel gibt. In einer Stadt, die für den motorisierenden Individualverkehr ausgelegt ist, bekommt natürlich meistens das Auto den Vorzug. Habe ich aber sichere Fahrradwege, einen zuverlässigen ÖPNV und barrierefreie Fußwege, kann ich das Auto stehen zu lassen und eine umweltfreundlichere Alternative wählen. Da müssen wir hinkommen und daran arbeiten wir mit Hochdruck. Die vielen neu geschaffenen Radwege und die Verlängerung der U5 in beide Richtungen vom Römerhof bis zum Frankfurter Berg sind markante Beispiele genau dafür.

Klimaschutz, Energiewende und nachhaltige Mobilität schön und gut. Aber wie können wir uns das leisten? Wie stehen die GRÜNEN im Römer zu nachhaltiger Sozialpolitik?

Tina: Nicht umsonst reden wir GRÜNE von der sozial-ökologischen Wende – denn wir müssen Klima- und Umweltschutz mit sozialer Gerechtigkeit zusammendenken. Deswegen gibt es ja Förderprogramme wie den Klimabonus, Energieberatung und vieles mehr. Aber man muss natürlich konstatieren: Auch in Frankfurt gibt es Armut und wir haben beispielsweise bei den unter 18-jährigen eine Armutsgefährdungsquote von 30 Prozent. Deshalb wurde das „Frankfurter Bündnis gegen Kinderarmut“ gegründet und auch der Frankfurt-Pass soll weiterentwickelt werden.

Dimitrios: Genau, denn Bildungs- und Teilhabechancen sollten nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein!

Apropos Bildung: Was wurde in den letzten Jahren im Bereich Bildung erreicht und was habt ihr noch vor?

Dimitrios: Als Koalition haben wir Schulplätze geschaffen, die Digitalisierung vorangetrieben und das TUMO-Lernzentrum für digitalen Technologien gefördert. Außerdem finanzieren wir frühkindliche Bildung, indem das letzte Krippenjahr für Kinder entgeltfrei wird. Das betrifft fast 6.000 Krippenplätze in Frankfurt. In den Schulen passiert außerdem ganz viel Präventionsarbeit. Gesprächsformate zu Antisemitismus oder Rechtsextremismus finden dort statt – ich finde das unglaublich wichtig, bei den Kleinsten anzufangen und für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu sensibilisieren.

Was unternehmen die GRÜNEN noch zum Thema gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit? Und wie sieht es mit der Flüchtlingspolitik aus? Welche Schritte wurden da in den letzten drei Jahren unternommen?

Dimitrios: Wir wollen Perspektiven schaffen für Menschen, die in Frankfurt Schutz suchen. Seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine kommen wieder mehr Menschen nach Deutschland und wir mussten in den letzten zwei Jahren Notunterkünfte aktivieren. Gleichzeitig versuchen wir, möglichst viele Menschen schnell dezentral unterzubringen. Erreicht haben wir bereits die Einrichtung einer Stabstelle Antidiskriminierung und einer Ombudsstelle, eine Clearingstelle für Schutzsuchende aus der Ukraine, mehr diskriminierungsfreie Demokratieprojekte, konkrete Erinnerungskultur, interkulturelle Fortbildungen in der Stadtverwaltung und vieles mehr.

Tina: Wir setzen uns außerdem für die Aufarbeitung unserer Kolonialgeschichte ein und kämpfen gegen Rassismus in all seinen Formen. Auch eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt südlich der Sahara wird es bald geben – da sind wir im Prozess inzwischen schon recht weit und wollen das bis Ende der Wahlperiode eingefädelt haben.

Das wäre super! Aber nochmal zurück zur Unterbringung von Geflüchteten: Hier überschneiden
sich ja die Problemfelder, insbesondere wenn es um Flächen und bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt geht. Was wurde bisher gegen die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt getan?

Dimitrios: Wir fördern vor allem Sozialwohnungen, denn Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Ende 2023 haben wir daher beschlossen, dass die kommunale Wohnungsbaugesellschaft ABG zu 60 Prozent sozial geförderte Wohnungen bauen soll. Trotz aller Herausforderungen wollen wir an unseren Zielen festhalten, insbesondere beim Wohnen soziale und ökologische Belange zusammenzudenken. Beim Bau von neuen Quartieren ist uns besonders Klimaneutralität wichtig.

Tina: Unser Ziel ist außerdem, dass mindestens 10 Prozent der Studierenden und Azubis einen Wohnheimplatz erhalten können. Besonders für Studierende sind die hohen Mieten belastend!

Ein weiteres wichtiges Thema für die GRÜNEN ist Frauen- und Gleichstellungspolitik. Welche Projekte und Angebote unterstützt die Stadt, um Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen und ihre Selbstbestimmung zu stärken?

Tina: Die Stadt unterstützt Frauenhäuser, Beratungsstellen und Präventionsprojekte, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen. Als eine der ersten Städte deutschlandweit haben wir eine Koordinierungsstelle für die Umsetzung der Istanbul-Konvention eingerichtet. Zudem bieten wir Unterstützung bei der beruflichen Integration und stärken die Rolle von Frauen in der Gesellschaft. Besonders angesichts des gesamtgesellschaftlichen Rollbacks müssen wir verstärkt hinschauen, was die Rechte von Frauen angeht. Da macht mir die Entwicklung wirklich Sorgen. Wir müssen klar sein und immer klar haben: Frauenrecht ist Menschenrecht!

Und wie werden die Rechte von Menschen der LSBTIQ*-Gemeinschaften gestärkt?

Dimitrios: Frankfurt steht wie kaum eine andere Stadt für Diversität und Gleichberechtigung. Aber auch hier gibt es queerfeindliche Gewalt. Die Sicherheit queerer Menschen zu gewährleisten ist aktuell eine der wichtigsten Aufgaben. Außerdem fördern wir queere Begegnungsräume und Beratungsstellen sowie Initiativen und Projekte und arbeiten daran, die Sichtbarkeit von LSBTIQ*-Personen zu erhöhen. Wir bewerben uns beispielsweise als Stadt für die Gay Games 2030 und leisten damit einen Beitrag zur Aufklärung und Sichtbarkeit.

Welche Maßnahmen wurden in den letzten Jahren ergriffen um das Gesundheitssystem zu stärken? Und wie wird auf den Drogenkonsum im Bahnhofsviertel eingegangen?

Dimitrios: Der moderne Neubau des Klinikum Höchst in Passivbauweise ist ein Leuchtturmprojekt und als Maximalversorger ist das Krankenhaus essentiell wichtig für den Frankfurter Westen und die Region. Die Herausforderungen im Bahnhofsviertel sind vielschichtig und es gibt keine einfachen Antworten. Zu den kurzfristigen Maßnahmen gehörten seit Corona neue Angebote, um Drogenabhängige von der Straße in
die Einrichtungen zu holen, wo ihnen besser geholfen werden kann. Es wurden unter anderem ein Quarantänehotel angemietet, weitere Notschlafbetten und ein Hygienecenter eingerichtet, Impfaktionen durchgeführt, Konsumräume länger geöffnet, die Öffnungszeiten des Nachtcafés erweitert und eine humanitäre allgemeinmedizinische und psychiatrische Sprechstunde, pflegerische Hilfe für auf den Rollstuhl angewiesene, obdachlose schwerstabhängige Menschen sowie 30 Substitutionsplätze für Menschen ohne Krankenversicherung eingerichtet.

Was kommt in den nächsten zwei Jahren kulturpolitisch noch auf uns zu?

Tina: Wir haben hier in Frankfurt eine reiche Kulturlandschaft und wollen diese weiter fördern. In den letzten drei Jahren haben wir entscheidende Grundlagen dafür geschaffen – die Zukunft des English Theatre ist gesichert, die freie Szene profitiert von umfangreichen Förderungen und der Neubau der Städtischen Bühnen ist ebenfalls einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Noch in 2024 wird die finale Entscheidung über die sogenannte „umgekehrte Kulturmeile“ fallen – die in unseren Augen kulturpolitisch, ökologisch und stadtplanerisch eine sehr gute Lösung für Oper und Schauspiel wäre.

Welche Projekte würdet ihr gerne bis zum Ende der Wahlperiode noch verwirklichen?

Dimitrios: Die Einrichtung eines Regenbogenfamilienzentrums sowie eines „Queeren Safehouses“, in dem LSBTIQ*-Personen Schutz finden, die von Gewalt im nahen sozialen Umfeld bedroht sind, liegen mir persönlich sehr am Herzen. Und auch eine gut aufgestellte Ausländerbehörde, die Willkommenskultur lebt, wäre ein wichtiges Projekt in unseren Augen. Wir werden in der Stadt sicherlich weiter über das Haus der Demokratie und den Kulturcampus, über das Bahnhofsviertel, die Multifunktionsarena und die Europäische
Schule sowie auch das Jugendparlament diskutieren. Die Ansiedlung der AMLA (anti-money laundering authority) werden wir als Stadtpolitik in den nächsten Monaten und Jahren ebenso konstruktiv begleiten. Wir freuen uns darüber, dass diese wichtige europäische Behörde zu uns nach Frankfurt kommt!

Tina: Auch nachhaltige und kommunale Gewerbegebiete werden weiterhin Thema sein. Wir müssen in den nächsten Jahren die Stadt nicht nur neu denken, sondern an vielen Stellen auch grundlegend umbauen. Alle, wirklich alle, Investitionen in Infrastruktur müssen unseren CO2-Fußabdruck reduzieren und uns zugleich fit machen für das nicht mehr vermeidbare veränderte Klima.

Vielen Dank für das Gespräch!