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Unsere lokale Wohnungs- und Planungspolitik verfolgt das Ziel, eine nachhaltige und ausgewogene städtische Entwicklung sicherzustellen. Das beinhaltet die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Förderung von sozialer Integration und die Berücksichtigung ökologischer Aspekte im Bauprozess. Durch eine umfassende Planungspolitik werden öffentliche Räume und die Infrastruktur verbessert, um die Bedürfnisse unserer vielfältigen Stadtgesellschaft zu erfüllen.

Gewerbegebiete und Rechenzentren-Standorte weiterentwickeln

Mit dem aktualisierten „Gewerbeflächenentwicklungsprogramm“ haben wir ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um das Planungsrecht für viele Gewerbegebiete in den kommenden Jahren so zu überarbeiten, dass bestehendes Gewerbe besser geschützt und die Entwicklung von Standorten für Rechenzentren gesteuert werden können. In den letzten Jahren wurden viele Betriebe aus Frankfurt verdrängt, weil Rechenzentrumsbetreiber Grundstücke weit über üblichen Marktpreisen kaufen konnten. So gehen jedoch Arbeitsplätze und Gewerbestrukturen verloren, die wir in der Stadt halten wollen. Um den Plan, die Abwärme der Rechenzentren besser zu nutzen, realisieren zu können, haben wir mit einem Etatantrag eine Stelle geschaffen, die sich ausschließlich darum kümmern soll, wie wir dieses Potential heben können.

Neue Instrumente für die Wohnungspolitik

Wohnungspolitisch befinden wir uns aktuell in einer Ausnahmesituation, denn der Wohnungsbau ist in den letzten Jahren in ganz Deutschland in Folge der Verteuerung der Baustoffe und dem Anstieg des Zinsniveaus stark eingebrochen. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, braucht es in dieser Situation auch Unterstützung der öffentlichen Hand. Trotz aller Probleme wollen wir an unseren Zielen festhalten, insbesondere beim Wohnen soziale und ökologische Belange zusammen zu denken, denn Energieeffizienz und Klimaanpassung sind kein Luxus, sondern Garanten für die Lebensqualität von Morgen. Als Kommune mit eigenen Flächen und einer großen eigenen Wohnungsbaugesellschaft haben wir die Möglichkeit, in dieser schwierigen Situation – zumindest ein Stück weit – gegenzusteuern und einen wichtigen Beitrag für die Versorgung mit bezahlbarem und sozial gefördertem Wohnraum zu leisten. Ende 2023 haben wir den Beschluss gefasst, dass die ABG zukünftig zu 60 Prozent sozial gefördert bauen soll. Zudem nehmen wir jede vierte freiwerdende freifinanzierte Wohnung bei der ABG in die Sozialbindung. Neben dem Ankauf und der Verlängerung von Belegungsrechten auf dem freien Markt sind das hilfreiche Instrumente, den Trend schwindender Sozialwohnungen umzukehren.
Auch bei der Ausweisung neuer Baugebiete setzen wir den 2020 gefassten Baulandbeschluss, der große Anteile der Wohnflächen für gefördertes und gemeinschaftliches bzw. genossenschaftliches Wohnen vorsieht, weiterhin konsequent um. So entsteht aktuell beispielsweise am Hilgenfeld trotz der Baukrise und unter Anwendung des Baulandbeschlusses 
ein nahezu klimaneutrales Quartier.

Bei der Bewirtschaftung unserer eigenen Flächen wollen wir wegkommen von der Logik, erst maximale Einnahmen zu erzielen und aus diesen dann Fehlentwicklungen entgegenzusteuern. Wir wollen direkt diejenigen Projekte fördern und ermöglichen, die auch den größten sozialen und ökologischen Mehrwert für unsere Stadtgesellschaft bieten!

Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher

Konkret erreichen wollen wir das, indem wir die Art und Weise, wie Flächen vergeben werden, durch einen transparenten Prozess mit klaren Kriterien gestalten und denjenigen, die den Zuschlag in diesem Verfahren erhalten auch eine günstige Pacht der städtischen Flächen ermöglichen. Unsere Koalition hat daher beschlossen, städtische Grundstücke und Gebäude ausschließlich im Erbbaurecht zu vergeben und nicht mehr zu verkaufen. So wollen wir sicherstellen, dass die Flächennutzung langfristig im städtischen Interesse und im Einklang mit gemeinwohlorientierten Zielen erfolgt.
Die Vergabe städtischer Grundstücke soll zukünftig durch ein Konzeptverfahren erfolgen, das sowohl ökonomische, soziale als auch ökologische Kriterien berücksichtigt. Dies beinhaltet Aspekte wie die Schaffung von Wohnraum mit langfristiger Preisstabilität, die Sicherung von Arbeitsplätzen, Klimaanpassungsmaßnahmen und Konzepte für einen klimaneutralen Betrieb.
Der Erbbauzinssatz kann daher gemäß unserem Beschluss künftig auf 1,5 Prozent oder weniger reduziert werden, um gemeinwohlorientierte Ziele zu unterstützen. Der Magistrat hat den Auftrag erhalten, ein entsprechendes Verfahren und Kriterien zu entwickeln, um eine gezielte Absenkung des Erbbauzinses zu ermöglichen. Diese Regelung soll einen Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarktes leisten, indem günstigerer Wohnraum durch eine flexible und faire Gestaltung der Erbpachtverträge ermöglicht wird.

Bauwende und Umbaukultur

Viele Aspekte für ein nachhaltigeres Bauen sind im Neubau schon durch den Gesetzgeber vorgegeben. Daneben setzen wir uns natürlich auch sehr für Regelungen ein, die darüber hinaus gehen. So ist Frankfurt „Passivhaus-Hauptstadt“ mit einer Stadtverwaltung und kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die die Vorgabe haben, in diesem sehr energiesparsamen Standard zu bauen. Obwohl die nachhaltigsten Bauprojekte meist jene sind, in denen so wenig wie möglich neu gebaut wird, gibt es keine gesetzlichen Vorgaben, sie vor einem Abriss und damit verbundenem Verlust der in sie bereits investierten „grauen Energie“ zu schützen. Darum muss bei jedem Projekt aufs Neue geprüft, kreativ überlegt und überzeugt werden, ob man es auch im Bestand umsetzen könnte. Mit der Einrichtung eines Dezernats für „Neues Bauen“ hat unsere Koalition sich auf diesen Weg gemacht. Zahlreiche große und wichtige Schulbauvorhaben der Stadt wurden in den letzten Jahren in bestehenden Bürogebäuden, die zu diesem Zweck saniert und umgebaut werden sollen, geplant. Das ist ein wichtiger Schritt hin zur „Umbaukultur“, in der Umbau die Regel und Abriss die Ausnahme sind und die wir erreichen wollen und müssen!

In Frankfurts prägenden Gebäuden steckt auch ein Stück unserer kulturellen Identität, die wir erhalten wollen. Und auch zum Schutz des Klimas und der Ressourcen fordern wir wo immer möglich: Umbau statt Abriss! Wir werden weiter für das alte Oberforsthaus, das Sudhaus der Binding-Brauerei, Naxoshalle, Juridicum, Dondorf-Druckerei und andere streiten.

Uli Baier, baupolitischer Sprecher

 

4.700 Wohnungen wurden in Frankfurt bereits in der besonders energieeffizienten Passivhausweise errichtet – größtenteils durch die kommunale Wohnungsbaugesellschaft ABG.

 

Entwicklung neuer Baugebiete

Die Bevölkerung unserer Stadt wächst weiterhin stark. Während wir viele Wohnungsbauprojekte durch Flächenrecycling, also der Umwandlung von Gewerbebrachen in Wohngebiete, wie etwa im Schönhofviertel, und durch Nachverdichtung und Aufstockung, wie etwa in der Platensiedlung, ermöglichen können, brauchen wir auch neue Baugebiete, um den großen Bedarf an neuem Wohnraum zu bedienen. Denn die Alternative wäre, dass die Preise immer weiter steigen und Menschen mit weniger Geld nach und nach aus Frankfurt verdrängt würden.
Damit in neuen Baugebieten hohe gestalterische und ökologische Standards realisiert werden können und trotzdem günstiger Wohnraum entstehen kann, bieten sich „städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen“ an, wie wir sie für den „Stadtteil der Quartiere“ anstreben. Die Kommune kann die Wertsteigerungen des Bodens, auf dem sie Planungsrecht schafft, dann selbst abschöpfen und daraus die Infrastruktur wie etwa Straßen, Grünflächen, Schulen und Kitas finanzieren. Dieses komplexe Vorhaben haben wir konstruktiv begleitet und haben uns für eine ausgeglichene, klimatisch angepasste Planung eingesetzt, über deren Realisierung nun aufgrund der gesetzlichen Regelungen die Region entscheiden muss.

Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Nachbarkommunen dem Plan für den Stadtteil der Quartiere zustimmen, damit wir unsere Ideen für lebenswerte, autofreie und durchgrünte Quartiere am Frankfurter Stadtrand verwirklichen können und vielen Frankfurter*innen eine gute Wohnung in diesen neuen Quartieren, in denen auch viele Arbeitsplätze entstehen sollen, anbieten können!

Julia Frank, planungspolitische Sprecherin

Wohnen für Studierende und Auszubildende

Wir haben die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Studierende und Auszubildende mit Nachdruck verfolgt. 
Gemäß unserem Beschluss sollen am Runden Tisch mit wichtigen Akteuren wie Studierendenwerk, (Hoch-)Schulen und der Wohnungswirtschaft neue Wohnprojekte entwickelt werden. Das Ziel ist für mindestens zehn Prozent der Studierenden Wohnheimplätze zu schaffen. Solange die von uns geplante Anpassung des Baulandbeschlusses noch nicht umgesetzt wurde, setzen wir uns bei ABG und Nassauische Heimstätte für eigene Quoten von fünf Prozent für Studierenden- und Azubiwohnen bei ihren Projekten ein. Auch befindet sich ein Azubiwerk in Gründung, das auf einen unserer Etatanträge zurückgeht. Dieses soll als Träger in Kooperation mit der Wirtschaft viele zusätzliche günstige Wohnungen für Auszubildende bereitstellen.
Auch das Frankfurter Wohnraumförderprogramm soll optimiert werden, um Wohnungen mit erschwinglichen Mieten speziell für diese Zielgruppe zu realisieren. Wichtig ist uns dabei auch die Schaffung barrierefreier Wohnungen und die Förderung innovativer Wohnmodelle wie Mehrgenerationenhäuser, um das soziale Miteinander in der Stadt zu stärken.

Anpassung von Förderprogrammen

Wir haben den Magistrat beauftragt, das Förderprogramm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes weiterzuentwickeln. Unser großes Ziel ist, bis 2035 einen klimaneutralen privaten Gebäudebestand zu erreichen. Dazu brauchen wir ein effektives, attraktives und sozialverträgliches kommunales Förderprogramm. Insbesondere in Gebieten mit Milieuschutz wollen wir so bessere Energiestandards ermöglichen, ohne dass dabei größere Mietsteigerungen anfallen. Sanierungen, die von der Stadt gefördert werden, dürfen nicht zur Verdrängung der Bestandsmieter*innen führen. Aktuell stehen Verwaltung, Politik und Interessensvertreter*innen im laufenden Austausch, um sich gemeinsam auf ein tragfähiges und wirksames überarbeitetes Förderprogramm zu einigen. So soll die Stadt Frankfurt dazu beitragen, die Wärmeversorgung der Gebäude unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen, Treibhausgasemissionen zu reduzieren und die lokale Wirtschaft und das Handwerk fördern. Um den Bau von sozial geförderten Wohnungen wieder besser zu ermöglichen, werden die bestehenden Förderprogramme an die neue Kostenwirklichkeit angepasst.