Sicherheit und Ordnung
In einer Welt, in der Sicherheit und öffentliche Ordnung von zentraler Bedeutung sind, kümmern wir uns als GRÜNE auch um Themen rund um Brandschutz, Feuerwehr sowie städtische Polizei und Sicherheit.
Bei Sicherheit und Ordnung denken immer noch viele Menschen an ‚Law and order‘. Damit unsere Vorstellung des Zusammenlebens aller Menschen hier in Offenheit und Toleranz funktionieren kann, steht es außer Frage, dass wir die Polizei dafür brauchen, aber gleichzeitig konstruktive Kritik an strukturellen Missständen üben. Verantwortung für die Sicherheit aller betrachten wir umfassend. Dafür arbeiten wir auch mit der Polizei zusammen insbesondere an präventiven Lösungen.
Dr. Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitischer Sprecher
Polizeiliche Aufgaben müssen von Fachpersonen wahrgenommen werden
2007 wurde der freiwillige Polizeidienst in Frankfurt eingeführt und von Anfang an kontrovers diskutiert. Die Koalitionsfraktionen sind der Ansicht, dass ordnungspolitische Maßnahmen nur von fachlich ausgebildeten Personen durchgeführt werden sollten. Deshalb haben wir 2021 beantragt, den freiwilligen Polizeidienst abzuschaffen und die freiwerdenden Mittel zur besseren Ausstattung der Stadtpolizei zu verwenden.
Waffenverbotszone objektiv bewerten!
Nachdem die Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel, gegen die wir uns immer vehement ausgesprochen
haben, zum 1. November 2023 vom Oberbürgermeister durch eine Rechtsverordnung erlassen wurde, erachten wir eine fundierte Auswertung für eminent wichtig. Hierfür müssen auch die Menschen vor Ort einbezogen werden. Außerdem müssen weitere Kriterien und spezifische Zielformulierungen für die objektive Sicherheit definiert werden, die über die Anzahl der eingezogenen Waffen hinausgehen. In der Evaluation sollte nach Möglichkeit auch untersucht werden, wie andere zeitlich parallele Maßnahmen das Sicherheitsgefühl und die Gewaltentwicklung im Bahnhofsviertel beeinflussen und welche Verdrängungseffekte in angrenzende Gebiete durch die Waffenverbotszone entstehen. Für eine solche umfassende Evaluation setzen wir uns als GRÜNE im Römer weiterhin ein.
30% beträgt inzwischen der Mädchenanteil in der Jugendfeuerwehr. Die Zahl der
Mädchen in der Jugendfeuerwehr steigt stetig und hat vor Kurzem knapp ein Drittel erreicht. Ein gutes Zeichen für die Feuerwehr!
Mehr Personal für die Leitstelle der Branddirektion
Seit Jahren nimmt die Anzahl an Notrufen zu. Damit einher geht ein stark erhöhtes Arbeitsaufkommen in der Leitstelle der Branddirektion Frankfurt, welches bisher mit Personal aus Feuer- und Rettungswachen sowie Überstunden abgefangen wird. Eine Situation, die nicht haltbar ist. Deshalb haben wir mit einem Etatantrag in die Wege geleitet, dass 34 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Damit soll auch sichergestellt bleiben, dass eine gesicherte Notrufannahme innerhalb der gesetzlichen Frist von zehn Sekunden und damit Grundschutz bei Brandschutz und Rettungsdienst gewährleistet ist.
Die Feuerwehr leistet unverzichtbare Arbeit für die Stadt Frankfurt und ist mit der Jugendfeuerwehr die größte Akteurin in der Frankfurter Jugendarbeit.
Unser Stadtverordneter Christoph Rosenbaum hat im Januar 2024 die Feuerwehr bei einer 24-Stunden-Schicht begleitet.