Soziales
Wir GRÜNE setzen uns für umfassende soziale Gerechtigkeit und Solidarität ein. Es geht um die Stärkung sozial benachteiligter Gruppen, den Ausbau sozialer Dienstleistungen und die Förderung von Teilhabemöglichkeiten aller Bevölkerungsschichten. Unser Ziel ist eine nachhaltige Sozialpolitik, die ökologische und soziale Aspekte miteinander verbindet.
Kinderarmut bekämpfen
Wir sind entschlossen, der Kinder- und Jugendarmut, die durch Herausforderungen wie die Pandemie, Krieg, Inflation und Klimakrise verschärft wird, entgegenzuwirken. Mit einer Armutsgefährdungsquote von 30 Prozent bei unter 18-Jährigen im Jahr 2022 und der prekären Lage einkommensschwacher Familien ist ein nachhaltiges Handeln erforderlich. Um Kinder zu stärken und ihre Zukunftsfähigkeit zu sichern, wurde das „Frankfurter Bündnis gegen Kinderarmut“ ins Leben gerufen, das eine ressortübergreifende und inklusive Strategie zur Armutsbekämpfung verfolgt. Dieses Bündnis – koordiniert vom Jugend- und Sozialamt und unterstützt durch das Planungsbüro Urbanista – baut auf bisherigen Ansätzen wie Sozialberichten, dem Programm „Aktive Nachbarschaft“ und dem Corona-Aktionsplan (s. nächste Seite) auf.
Die Ziele sind umfassend und berücksichtigen alle Lebensdimensionen von Kindern und Jugendlichen. Durch partizipative Methoden werden Erfahrungen und Bedarfe armutsbetroffener Menschen integriert und zum Ausgangspunkt gemacht. Zudem wird auf vielfältiges Wissen aus der pädagogischen, sozialarbeiterischen und wissenschaftlichen Praxis zurückgegriffen. Der strategische Ansatz des Bündnisses umfasst eine Evaluation bestehender Maßnahmen und zielt auf die Entwicklung einer vernetzten Gesamtstrategie ab. Mit diesem kooperativen Prozess wollen wir Kinderarmut effektiv begegnen, an benachteiligenden Strukturen rütteln, die Resilienz junger Generationen fördern und so die Prävention von Armutslagen insgesamt stärken.
Die Bekämpfung von Kinderarmut und Armut im Generellen ist zentraler Baustein für soziale Gerechtigkeit. Vor allem in Krisenzeiten darf nicht an der Jugend gespart werden. Sie ist unsere Zukunft. Für gesellschaftliche Teilhabe muss soziale Infrastruktur aufrechterhalten und ausgebaut werden. Ein kostenloses Mittagessen in den Einrichtungen gehört auf jeden Fall dazu. Durch Spenden der Kampagne #weitergeben konnte das finanziert werden. Die Mittel für die Offene Kinder- und Jugendarbeit sollen künftig dynamisiert werden – sodass Tarifsteigerungen in den Zuschüssen automatisch abgebildet sind. Dazu gibt es einen entsprechenden Prüfauftrag aus dem Jugendhilfeausschuss. An einer Lösung wird intensiv gearbeitet.
Johannes Lauterwald, kinder- und jugendpolitischer Sprecher
Frankfurt-Pass erweitern
Als Teil der Koalition haben sich die GRÜNEN im Römer für die Weiterentwicklung des Frankfurt-Passes ausgesprochen, um die Teilhabe von finanziell benachteiligten Bürger*innen an städtischen Angeboten zu verbessern. Teil der inhaltlichen Neuausrichtung des Passes ist die Erhöhung der Flexibilität, um zusätzliche Angebote wie Ferienkarten oder Kultur- und Freizeittickets zu integrieren. Auch soll untersucht werden, ob weitere Vergünstigungen wie Zuschüsse für Vereinsmitgliedschaften, kostenfreie ÖPNV-Nutzung oder Medikamentenkosten in den Frankfurt-Pass eingebunden werden könnten.
Die Digitalisierung des Passes wird von einer Projektgruppe gemeinsam mit externen Berater*innen vorangetrieben mit dem Ziel, die Software-Ausschreibung bis Ende des ersten Quartals 2024 fertigzustellen. Erste Bürger*innenbefragungen wurden durchgeführt, deren Ergebnisse aktuell ausgewertet werden. Aspekte wie Datenmodellierung, Online-Antragstellung und eine Entstigmatisierung der Nutzung sind Teil der Erneuerung. Dabei geht es darum einen Modus zu entwickeln, bei dem sich Inhaber*innen des Passes beim Vorzeigen der Karte nicht unwohl fühlen.
Schließlich wird im Dialog mit dem Jobcenter Frankfurt die Möglichkeit einer automatisierten Ausstellung des Frankfurt-Passes im Zuge der Bewilligung von Bürger*innengeld geklärt. Die Neuerungen sollen eine diskriminierungsfreie Nutzung ermöglichen und städtische Angebote effizienter bündeln. Auch die Einbindung von Vergünstigungen privater Anbieter, z.B. im Kultur- oder Sportbereich auf freiwilliger Basis, wird erwogen, um die Vielfalt und Reichweite der vergünstigten Teilhabemöglichkeiten zu steigern.
Wir unterstützen verlässlich diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind und sind den Teilhabechancen der Menschen verpflichtet. Das gilt für alle Menschen in Frankfurt, unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht oder Status. Alle sollen die gleichen Chancen haben, ihr Leben selbstbestimmt und würdevoll zu gestalten. Wir haben dafür Hilfestrukturen gestärkt, verhältnis- und verhaltenspräventive Strategien aufgebaut und in den multiplen Krisen unserer Zeit unbürokratisch und schnell und in Zusammenarbeit mit den Trägern sozialer und Gesundheitseinrichtungen passgenaue Hilfen organisiert und umgesetzt.
Beatrix Baumann, sozialpolitische Sprecherin
Corona-Aktionsplan
Mit dem Corona-Aktionsplan reagiert die Stadt Frankfurt auf die Folgen der Corona-Pandemie. Das Ziel: Den Auswirkungen der Pandemie auf die Frankfurter Bevölkerung entgegenzuwirken, besonders von der Pandemie betroffene Menschen zu unterstützen und dabei den Bedürfnissen verschiedener Zielgruppen gerecht zu werden. Der Ansatz: Die Zusammenarbeit verschiedener städtischer Ämter und unterschiedlichster Kooperationspartner*innen zu verstärken und zu integrieren, um eine ganzheitliche und effektive Strategie zur Abfederung der Corona-Folgen zu gewährleisten.
Die wichtigsten Maßnahmen des Aktionsplans umfassen zentrale Themenfelder: Bildung, Teilhabe, Bewegung und Gesundheit, Kultur und gemeinsame Erlebnisse, demokratisches Zusammenleben, Verständigung zwischen den Generationen und Kulturen sowie die Gestaltung, Nutzung und Aneignung öffentlicher Räume. Sie reflektieren die vielfältigen Auswirkungen der Pandemie und sollen die Resilienz der Stadtgemeinschaft stärken.
Der zum Jahresende ausgelaufene Corona-Aktionsplan war ein großer Erfolg. Mit seiner Hilfe sind die Auswirkungen der Pandemie vor allem für Kinder, Jugendliche und alte Menschen spürbar abgefedert worden. Es ist einmal mehr deutlich geworden, dass wir den Krisenmodus beherrschen. Wir konnten zeigen, wie dezernats- und ämterübergreifende Zusammenarbeit funktionieren und Früchte tragen kann.
Elke Voitl, Dezernentin für Soziales und Gesundheit
Unterbringung von Geflüchteten
Die GRÜNEN im Römer setzen sich seit Jahrzehnten aktiv für Menschenrechte, die Rechte und den Schutz von Geflüchteten und ihre Integration in die Gesellschaft ein. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die Situation zur Unterbringung von geflüchteten Menschen in Frankfurt Anfang 2022 erneut zugespitzt. Das Sozial- und Gesundheitsdezernat leistete von Anfang an pragmatische Hilfen wie zum Beispiel die Ausstellung eines Krankenscheins ab Ankunft, damit die aus der Ukraine geflüchteten Menschen sofort medizinische Hilfe in Anspruch nehmen konnten.
Trotz der Herausforderungen, die mit der aktuell erhöhten Zuweisung von Schutzsuchenden einhergehen, bereitet sich die Stadt darauf vor, ihre Infrastruktur anzupassen, um diese Verantwortung zu erfüllen. Notunterkünfte konnten wieder aktiviert werden und bereits bestehende Übergangsunterkünfte werden optimiert, um angemessene Wohnbedingungen und Platz für neu zugewiesene Menschen zu schaffen. Gleichzeitig verbessert die Stadt aktiv die Lebensbedingungen in bestehenden Übergangsunterkünften, wie die Renovierung einer Anlage in Bockenheim zeigt, die jetzt 200 Wohneinheiten mit Kochmöglichkeiten für Familien bietet.
Die Stadt Frankfurt ist ein Sicherer Hafen. Wir haben viele geflüchtete Menschen aufgenommen
und werden das auch weiterhin tun. Wir fordern, dass es eine klare, europaweite Regelung
des Einwanderungsrechts gibt, damit legale Perspektiven für Menschen auch neben Asyl und Flüchtlingskonvention geschaffen werden.
Emre Telyakar, Sprecher für Flucht und Migration
Die Stadt setzt sich fortwährend für die Verbesserung der Unterbringungssituation ein und unterscheidet dabei zwischen Not- und Übergangsunterkünften. Geflüchtete und Wohnungslose bleiben dort, bis sie in der Lage sind, eigenen Wohnraum zu finden. Trotz eines angespannten Wohnungsmarktes in Frankfurt hält die Stadt an ihrem Engagement fest, um den Geflüchteten und von Wohnungslosigkeit Bedrohten Schutz und Unterstützung zu bieten.
Das grundlegende Problem in Frankfurt ist der extrem angespannte Immobilienmarkt. Viele Geflüchtete müssen einfach viel zu lang in den städtischen Übergangsunterkünften bleiben, obwohl sie viel lieber ein Zuhause mit eigenem Mietvertrag hätten. Daher sind wir permanent auf der Suche nach geeigneten Immobilien, um darin Übergangsunterkünfte einzurichten. Wir fragen nicht, ob wir Menschen unterbringen – sondern wir stellen uns die Frage, wie wir sie unterbringen.
Elke Voitl, Dezernentin für Soziales und Gesundheit
Auch bei der Unterbringung und Versorgung geflüchteter Kinder und Jugendlicher erfüllt die Stadt Frankfurt in fast allen Bereichen die von der UNICEF geforderten Mindeststandards. Das hat eine aktuelle Auswertung des Sozial- und Gesundheitsdezernats ergeben, die sich explizit mit den Ergebnissen der Studie „Das ist nicht das Leben“ von UNICEF befasste. In vielen Punkten schneidet Frankfurt demnach sogar besser ab als vergleichbare Städte.