Umwelt und Klima
Der Erfolg des Kampfes gegen die globale Klimakrise hängt maßgeblich vom verantwortlichen Handeln der großen Städte ab. Die Stadt Frankfurt wird sich weit über die national und international getroffenen Vereinbarungen hinaus engagieren und ihre Politik am Ziel der Klimaneutralität 2035 ausrichten.
Dieses wesentliche Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag haben wir im Mai 2022 mit Verabschiedung des Antrags „Klimaneutrales Frankfurt 2035: Grundsatzbeschlüsse“ in der Stadtverordnetenversammlung auf den Weg gebracht. Damit wollen wir verbindliche, ambitionierte Schritte einleiten, die Treibhausgasemissionen in Frankfurt konsequent zu reduzieren. Das städtische Klimareferat hat bereits zum 1. Januar 2023 seine Arbeit aufgenommen. Somit wurde eines der zentralen Elemente dieses Vorhabens bereits umgesetzt.
Wir haben mit unserem großen Klimaschutzpaket ‚Klimaneutrales Frankfurt 2035‘, mit der umfassenden Solaroffensive, mit der ‚Gestaltungssatzung Freiraum und Klima‘ und mit dem ‚10.000 neue Stadtbäume‘-Programm die Weichen so gestellt, dass unser Frankfurt in den kommenden Jahren klimaneutral, klimaangepasst und noch lebenswerter werden kann.
David Edelmann, klimapolitischer Sprecher
Volle Kraft voraus für die Solaroffensive
Ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaneutralität ist die Energiewende. Wir haben in dieser Wahlperiode bereits zehn Anträge eingebracht, die den Ausbau der Photovoltaikleistung in Frankfurt stark beschleunigen werden. Das Spektrum reicht dabei von PV-Anlagen über freistehenden Parkflächen über Agri-Photovoltaik, also der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für Solarenergie, bis zu Photovoltaik auf städtischen und privaten Gebäuden sowie Solarparks auf geeigneten Freiflächen. Mit dem am 3. November 2023 in Kraft getretenen städtischen Förderprogramm „Klimabonus“ können nun neben Maßnahmen zur Begrünung und zum Wassermanagement auch erstmals Solaranlagen, Solar-Gründächer, Mini-PV-Anlagen, Batteriespeicher und Ladeinfrastruktur für Elektromobilität gefördert werden. Weitere Anträge befassen sich mit anderen erneuerbaren Energiequellen wie Flusswärme und Geothermie.
Mehr finanzielle Ressourcen für den Klimaschutz: 245 Millionen Euro bis 2025
Mit uns GRÜNEN als stärkste Kraft im Stadtparlament wurde nun eine erhebliche Aufstockung der städtischen Investitionen für den Bereich Klima beschlossen: Bis 2025 werden zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 245 Millionen Euro unter anderem in Programme zur Anpassung der Infrastruktur an den Klimawandel, zur energetischen Ertüchtigung von Bestandsgebäuden, zur Förderung der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität sowie einen Klima- und einen Erneuerbare-Energien-Fonds fließen.
Politikberatung aus der Wissenschaft
Ein unabhängiger Klimabeirat, bestehend aus zehn Wissenschaftler*innen, wird im Jahre 2024 konstituiert. Er hat die Aufgabe, die Stadtpolitik und die Stadtverwaltung fortlaufend auf Basis neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse über geeignete Klimaschutzmaßnahmen zu beraten und bei Nichterreichung der Ziele konkrete Empfehlungen für Sofortmaßnahmen zur Kurskorrektur zu formulieren.
Frankfurt als Vorreiter bei der kommunalen Wärmeplanung
Um eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu erreichen, müssen Großstädte bis spätestens Juni 2026 Wärmepläne erstellen. Die Konzeptstudie zur Vorbereitung der kommunalen Wärmeplanung Frankfurts wurde Ende November 2023 im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz vorgestellt. Damit ist Frankfurt bei der Einhaltung des Zeitplans vielen anderen Kommunen weit voraus.
Mehr Grün in der Stadt – denn Bienen fressen keine Steine
Wir haben im März 2023 die bundesweit vorbildliche „Gestaltungssatzung Freiraum und Klima“ verabschiedet mit der es jetzt verbindliche Vorgaben zu Fassaden- und Dachbegrünung sowie zur Gestaltung von bienenfreundlichen Gärten und Blühwiesen auf Grundstücksfreiflächen gibt. So sichern und stärken wir die Artenvielfalt in Frankfurt. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir neue Parks sowie Grünverbindungen schaffen werden und wertvolle Grünräume wie auch den Stadtforst vor den Folgen des Klimawandels und gegen andere Nutzungsansprüche schützen wollen. Hier sind wir bedeutende Schritte vorangekommen, beispielsweise
- mit der Eröffnung des Rennbahnparks,
- mit der Neuplanung des Parks am Wasserturm,
- der Grunderneuerung der Wege im Huthpark,
- dem Baubeginn Grünzug Luxemburger Allee und Friedberger Anlage im Januar 2023,
- der Fertigstellung des ersten Bauabschnitts des Grünzugs Feldscheidenstraße und
- der Durchführung des dritten Frankfurter Waldkongresses.
Von Mai bis November 2022 haben wir unter Federführung von Rosemarie Heilig das 650-jährige Jubiläum des Stadtwaldes mit diversen Veranstaltungen begangen.
Wir wollen 10.000 neue Bäume pflanzen und wir wollen mehr Wildblumen, mehr Sträucher, mehr Grün in der Stadt und auf Dächern oder an Fassaden. Dies dient der Artenvielfalt, macht das Stadtklima im heißen Sommer erträglicher und tut auch den Menschen gut.
Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher
Eine Delegation im Solarpark Dreieich
Oft scheitert die private Entscheidung für eine Klimaschutz- oder eine Klimaanpassungsmaßnahme am Geld. Mit dem Klimabonus helfen wir, dass viele kleine und große Klimaprojekte in Frankfurt umgesetzt werden können und geben der Frankfurter Solaroffensive einen starken Impuls. Klimaschutz und Klimaanpassung sind im Förderprogramm nun gut miteinander verknüpft. Gemeinsam machen wir so einen großen Schritt in Richtung Klimaneutralität 2035.
Rosemarie Heilig, ehemalige Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen (bis Juli 2024)
Ökoprofit: Gelebter Klimaschutz in der Stadtverwaltung
Nach elf Runden mit externen Unternehmen hat das Klimareferat im Rahmen der Klimaallianz von Dezember 2022 bis März 2024 erstmalig eine stadtinterne ÖKOPROFIT®-Runde für die eigene Verwaltung und städtischen Betriebe durchgeführt. Alle 16 Standorte haben ihren Vorsatz erreicht, Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Stadtverwaltung mit konkreten Maßnahmen zu verankern. Es ging dabei um die Ausstattung mit LED, um die energetische Sanierung der Gebäude oder auch darum, Papier zu sparen. Sie konnten 410.440 Kilowattstunden Strom, 88.500 Kilowattstunden Wärme und etwa 150 Tonnen Treibhausgase einsparen und ihre Kosten um über 150.000 Euro verringern. Darüber hinaus wurden bereits Maßnahmenpakete für die nächsten Jahre entwickelt. So sind wir unserem Ziel einer klimaneutralen Stadtverwaltung bis 2030 einen großen Schritt nähergekommen.
Projekt „ÖKOPROFIT“
Mit dem Projekt erhalten seit 2007 Unternehmen, Kommunen und sonstige Einrichtungen die Möglichkeit, mit Hilfe des städtischen Klimareferats ins Umwelt-, Energie- und Klimamanagement einzusteigen. Die Teilnehmenden sparen CO2 ein, reduzieren ihren Papierbedarf oder optimieren ihre Beleuchtung oder Heizung. ÖKOPROFIT® setzt den Prozess gemeinsam mit den teilnehmenden Organisationen auf und begleitet ihn.
Klimastadt Frankfurt – ein gemeinsames Maßnahmenpaket mit dem Klimaentscheid Frankfurt
Im Januar 2023 hat das zivilgesellschaftliche Bündnis „Klimaentscheid Frankfurt“ der Koalition einen Bürger*innenentscheid mit 15 Forderungen übergeben, die über 23.000 Frankfurter*innen unterschrieben hatten. Die Koalition teilt das inhaltliche Anliegen des Klimaentscheids, weswegen wir uns mit dem Bündnis an einen Tisch gesetzt haben. Die Gespräche liefen über mehrere Monate und waren sehr vertrauensvoll und konstruktiv. Wir haben uns darauf verständigt, wie der von der Koalition eingeleitete klimapolitische Aufbruch mit neuen Ideen, ergänzenden Maßnahmen und mehr Tempo bei der Umsetzung verstärkt werden kann. Im März 2024 kam es zur Einigung. Die Ergebnisse sind im Antrag „Klimastadt Frankfurt: Gemeinsam für ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt“ festgehalten. Nachdem wir diesen eingereicht hatten, konnte das Bündnis den Bürger*innenentscheid zurückziehen. Das zeigt: Politik und Stadtgesellschaft ziehen an einem Strang, um Frankfurt gemeinsam schnellstmöglich klimaneutral zu machen und um die hohe Lebensqualität in Frankfurt auch in Zeiten des Klimawandels weiter zu verbessern.
Mit diesem Antrag machen wir deutlich, was alles gerade in Frankfurt schon in den Bereichen Klimaschutz, Stadtgrün, Energiewende, Gebäudesanierung, Bäume, Entsiegelung, Wasser und Mobilität läuft und ergänzen das durch beschleunigende und neue Maßnahmen. Wir haben eine Schippe draufgelegt und ich freue mich auf die Umsetzung!
Tina Zapf-Rodríguez, Fraktionsvorsitzende
Vertreter*innen der Römer-Koalition und des Klimaentscheids vor der Paulskirche am 19. März 2024
Miyawaki-Wäldchen
Auf Initiative der Koalition hat die Stadtverordnetenversammlung im Juni 2023 beschlossen, dass im Frankfurter Stadtgebiet bis 2025 mindestens drei Mini-Wäldchen nach der Miyawaki-Methode angelegt werden sollen – prioritär in Gebieten, die im Klimaplanatlas der Stadt Frankfurt als Gebiete mit starker Überwärmung oder moderater Überwärmung gekennzeichnet sind und in welchen die Kühlung des Mikroklimas daher besonders wichtig ist.
Ein erstes Mini-Wäldchen wurde im Dezember 2023 im Grünzug Gederner Straße in Eckenheim auf Flächen des Grünflächenamtes angepflanzt. Weitere Standorte sind aktuell noch in der Prüfung. Hierbei werden auch die zum Teil stark versiegelten Schulhöfe für die Anlage von Mini-Wäldchen mitberücksichtigt.
Immer mehr Wiesenflächen
Zwischen 2021 und 2023 konnten wir die Wiesenflächen von 403 Hektar auf ca. 413,5 Hektar erhöhen. Das bedeutet, dass wir innerhalb von zwei Jahren 10,5 Hektar neuer Wiesenflächen angelegt haben.
Feldhamster haben wieder eine Zukunft in Frankfurt
Wir setzen im kommunalen Artenschutz neue Maßstäbe: Die Stadt hat im Herbst 2021 ein bundesweit vorbildliches Arten- und Biotopschutzkonzept vorgelegt. Mit unserem Projekt zum Schutz der letzten Feldhamster in Frankfurt zeigen wir, wie akut vom Aussterben bedrohte heimische Tiere wirksam geschützt werden können. Die Feldhamster waren in Frankfurt beinahe ausgestorben, nur noch ein einziger Bau konnte vor dem Auswilderungsprojekt nachgewiesen werden. Im Mai 2023 wurden dann unter anderem dank unserer Etatanträge 14 Feldhamster ausgewildert. Mit großem Erfolg: wenige Monate später konnten 52 Jungtiere gezählt werden.
Anpassung an den Klimawandel geht weiter
Heißere Sommer und Extremwetterereignisse werden immer häufiger und wir müssen auf die neuen klimatischen Gegebenheiten entsprechend reagieren. Deshalb haben wir die Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2022 aktualisiert. Darüber hinaus umfasst der Klimawandelaktionsplan (KWAP) Maßnahmen für Extremwetterereignisse wie Hitze oder Starkregen und wurde im Juli 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt. Er wird ämterübergreifend kontinuierlich aktualisiert und weiterentwickelt.
Beschlossene Sache rund ums Wasser:
20 Trinkbrunnen sind in der Stadt schon entstanden, 290.000 Euro sind für einen Regenwasserspielplatz als Retentionsfläche eingeplant.
Klimagerechte Plätze
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass Plätze stärker als bisher einen Beitrag zur klimatischen Verbesserung der Stadt leisten sollen.
Dazu haben wir bislang erreicht:
- Erstellung eines Leitfadens für klimaangepasste Platzgestaltung
- Der klimaangepasste Umbau des Paul-Arnsberg-Platzes ist abgeschlossen und die Planungen für den Riedbergplatz sind fertig abgestimmt.
- Eine dezernatsübergreifende Arbeitsgemeinschaft „Innenstadtoffensive“ mit 30 Millionen Euro Investitionssumme hat ihre Arbeit aufgenommen und erste Projekte beschlossen, so z.B. zwei begrünte Pergolen auf der Platzfolge Roßmarkt, Goetheplatz, Rathenauplatz.
Weniger Trinkwasser den Abfluss runter
Nach der Veröffentlichung des Wasserkonzeptes der Stadt Frankfurt im Frühjahr 2022 hat das Klima- und Umweltdezernat die stadtweite Informationskampagne „Frankfurt spart Wasser!“ im Sommer 2022 ins Leben gerufen und mit einer Plakataktion, der Auslage von Postkarten, einer Social-Media-Kampagne und der Erweiterung des Internetauftritts sowie begleitender Pressearbeit umgesetzt. Die Kampagne soll das Bewusstsein der Bevölkerung dafür schärfen, dass Trinkwasser ein wertvolles Gut ist, mit dem sorgsam und sparsam umzugehen ist.
Sauberes Frankfurt – wir begegnen der wachsenden Vermüllung der Stadt
Im Frühjahr 2022 wurden mit dem Magistratsvortrag 30/2022 verstärkte Anstrengungen zur Abfallvermeidung und zur Stärkung des Recyclings als kommunaler Beitrag zum Ressourcen- und Klimaschutz beschlossen. Wir wollen Zero Waste City werden! Ein erheblicher Beitrag für mehr Sauberkeit leistet das Konzept „Reinigung aus einer Hand“, das sukzessive umgesetzt wird. Die FES übernimmt schrittweise die Reinigung des Straßenbegleitgrüns und der Flächen des Grünflächenamtes. Das schafft Synergien und die Zufriedenheit der Bevölkerung steigt. Auch die Clean FFM-Kampagne und der Einsatz von Sauberkeitsbotschafter*innen wurde intensiviert. Darüber hinaus hat Dezernentin Rosemarie Heilig Schwerpunktaktivitäten an Abfall-Hotspots in ämterübergreifenden CleanFFM-Express-Aktivitäten eingeführt, wie zum Beispiel im Bahnhofsviertel. Zukünftig sollen auch Mehrwegsysteme in der Gastronomie und auf Festen etabliert werden. Das Zero Waste Lab der FES bietet dafür gemeinsam mit einem digitalen Mehrwegsystem seit Oktober 2022 Informationen, Beratung und Lösungen an.
Inklusion mitgedacht
Neben Neuanlage, Instandsetzung und -haltung ist die Installation inklusiver Spielgeräte für Kinder mit Behinderung ein Schwerpunkt. Mit finanzieller Beteiligung privater Initiativen und einiger Ortsbeiräte konnten mehr inklusive Spielgeräte in der Stadt aufgestellt werden. Eine Richtlinie zu inklusiven Spielplätzen wird derzeit erarbeitet.
Spielplätze und Freizeitanlagen
Die Anzahl der Spielplätze und Freizeitanlagen in unserer Stadt ist in den Jahren 2020 bis 2022 von 650 auf 672 gewachsen, die sich über das ganze Stadtgebiet verteilen. Auch die Attraktivität städtischer Spielplätze ist vorbildlich.
Jüngstes Beispiel sind die Spiel- und Sportangebote im Rennbahnpark. Eine Besonderheit in der Frankfurter Spiellandschaft sind auch die Wasserspielplätze, für deren Erhalt wir uns einsetzen. Im Günthersburgpark konnte im vergangenen Jahr die beliebte Wasserspielanlage aus den von der Koalition neu geschaffenen Klimatöpfen saniert werden.