Nachtragshaushalt 2025: 180-Grad-Wende macht Boris Rhein zum Schulden-Ministerpräsidenten
Boris Rhein hat den Nachtragshaushalt 2025 vorgestellt und vollzieht damit die 180-Grad-Wende zum Schulden-Ministerpräsidenten. Die Landesregierung macht sich zu Lasten kommender Generationen die Kassen voll. Für die Kommunen allerdings hat sie vergleichsweise wenig übrig. Der große Verlierer der schwarz-roten Pläne aber sind die Hochschulen. Das ist die bittere Bilanz der Haushaltspläne.
Hat die CDU bisher noch erklärt, neue Schulden seien die Abkehr von solider und nachhaltiger Haushaltspolitik, nimmt der Ministerpräsident jetzt im Hauruckverfahren alles, was er kriegen kann. Denn im Nachtragshaushalt 2025 soll der komplette neue Verschuldungsspielraum von rund 1,1 Milliarden Euro genutzt werden. Besonders bemerkenswert: Die Landesregierung will im Jahr 2025 500 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, ohne zu sagen wofür. Sie sollen einfach in die Rücklagen gesteckt werden. Das ist nichts anderes als ein Blanko-Scheck für schlechtes Regieren.
Die Kommunen hingegen sollen im Nachtraghaushalt gerade einmal 300 Millionen Euro bekommen. Das ist in Anbetracht eines Rekorddefizits der Kommunen von fast drei Milliarden Euro in 2024 nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Vor allem: Ein einmaliges Sonderprogramm im Jahr 2025 ist kein Ersatz für eine strukturell bessere Finanzierung der Kommunen. Das Gesamtvolumen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) soll im Jahr 2026 lediglich rund 7,4 Milliarden Euro betragen und im Jahr 2027 nur rund 7,5 Milliarden Euro. Das ist hinsichtlich massiv gewachsener Aufgaben und Ausgaben der Städte, Gemeinden und Landkreise unterm Strich eine Kürzung. Für uns GRÜNE ist klar: Bei den Mitteln für die Kommunen für 2026 und 2027 darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Wir fordern mindestens 7,5 Milliarden Euro in 2026 und mindestens 7,9 Milliarden Euro für 2027. Um den Investitionsstau zu lösen, muss die Landesregierung zudem endlich Klarheit schaffen, was das Infrastruktur-Sondervermögen angeht. Wir GRÜNE fordern: 80 Prozent und damit rund 6 Milliarden Euro für die Kommunen.
Auch ist spätestens mit dem Nachtragshaushalt klar, dass der Wissenschaftsminister schlecht verhandelt hat: Für alles und jeden ist Geld da – nur er hat im vorauseilenden Gehorsam bei den Hochschulen gekürzt. Aber gerade die Hochschulen sind von den steigenden Personalkosten besonders betroffen. Im Gegensatz zu allen anderen Teilen der Landesverwaltung werden ihnen die Gehaltssteigerungen in 2025 nicht finanziert. Auch mit dem Nachtragshaushalt will die Landesregierung daran nichts ändern. Das ist eine Katastrophe und heißt: Der Wissenschaftsstandort Hessen fällt immer weiter zurück. Wir GRÜNE haben schon vor Monaten ein Sonderprogramm für die Hochschulen von 100 Millionen Euro gefordert. Unsere Forderung bleibt klar: Die 100 Millionen Euro für die Hochschulen müssen aus dem 500-Millionen-Euro-Blankoscheck finanziert werden.
Für den Haushalt 2026 brechen alle Dämme. Selbst das Alterssparbuch für die Beamt*innen wird geplündert. 180 Millionen Euro sollen aus der Versorgungsrücklage entnommen werden. Das ist nichts anderes als die Verschiebung von Lasten in die Zukunft, nur, um Ausgaben der Gegenwart finanzieren. Ansonsten gilt für den Haushalt 2026: Klar ist, dass nichts klar ist. Wenn die Haushaltspläne vorliegen, werden wir GRÜNE – wie immer – sehr konkrete und gegenfinanzierte Änderungsvorschläge machen.