Der Hessische Rundfunk führt derzeit Sommerinterviews mit verantwortlichen Politiker*innen der im Landtag vertretenden Parteien. Bereits vor zwei Wochen fand das Gespräch mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Kaweh Mansoori, von der SPD statt. Ein Thema: Geld für die Kommunen aus dem Sondervermögen des Bundes. Mansoori versprach den Kommunen vollmundig, dass 77 Prozent der Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes an die Kommunen gehen.

Nun hat Ministerpräsident Boris Rhein sein Sommerinterview gegeben. Und bei diesem Thema die Aussage seines Ministers gleich wieder kassiert. Lediglich als interessante Überlegung bezeichnete der CDU-Politiker das Versprechen von Mansoori. Der Ministerpräsident lässt die Städte und Gemeinden hängen. Er ist nicht bereit, ihnen das Geld zur Verfügung zu stellen, das sein eigener Stellvertreter für erforderlich hält. Auf eine genaue Zahl ließ er sich im Interview nicht festlegen.

Unsere GRÜNE Position ist klar: Wir wollen, dass 80 Prozent der Gelder an die Kommunen gehen. Denn dort werden sie dringend für unsere Schulen, für Kitas und für den Klimaschutz gebraucht.

Bemerkenswert bei alldem ist, wie sich SPD und CDU widersprechen. In der Landesregierung weiß offenbar die eine Hand nicht, was die andere tut. Minister Mansoori redet gerne kraftvoll und grundsätzlich. Nur seinen Worten folgen keine Taten. Die eigentliche Politik wird aber von der CDU gemacht. So war es schon in Bezug auf die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen. Und so ist es jetzt wieder bei der Unterstützung der Kommunen. Was die SPD will, ist für die CDU und die Arbeit der Landesregierung völlig unerheblich. Faktisch hat Hessen eine CDU-Alleinregierung.

Mehr zum Thema findet Ihr hier. Das Sommerinterview mit Mathias findet Ihr hier.