Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleg*innen,

bezahlbaren Wohnraum für die dringend benötigten Fachkräfte zur Verfügung zu stellen, ist ein entscheidendes Kriterium, um den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu sichern. Die Unternehmen wollen das, die Gewerkschaften, wir wollen das. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Das bringt sich auch durch das P+B-Votum des ursprünglichen CDU-Antrags zum Ausdruck. Am Runden Tisch arbeiten die Akteure zusammen, die es benötigt, damit wir dieses Ziel erreichen können.

Wir sollten daher nicht über Verfehlungen sprechen, sondern Lösungen in den Mittelpunkt stellen. Im CDU-Antrag wurde von Mitarbeitendenwohnungen gesprochen, im Bericht hauptsächlich von Azubis. Fachkräfte sprießen nicht einfach aus dem Boden, sie werden ausgebildet. Deswegen ist dieser Fokus richtig. Zumal sie zu Mitarbeitenden werden, wenn sie im ausbildenden Betrieb bleiben.

Aus gutem Grund machen wir uns deshalb auf dem Weg ein Azubiwerk zu gründen, wie aus dem E53/2023 hervorgeht. Als Anschubfinanzierung haben wir damals 200.000 € bereitgestellt. Angelehnt an das Münchner Modell, wo es sich bewährt hat. Angedockt an einen gemeinwohlorientierten Trägerverein erfolgt die Wohnungsvergabe über drei Säulen: An Städtische Azubis, Azubis Münchner Betriebe und die Direktvergabe, auf die sich frei beworben werden kann und in der soziale Kriterien, wie ehrenamtliches Engagement und die individuelle Lebenssituation, gewichtet werden.

Die Stadt München hat im Jahr 2021 den Grundsatzbeschluss gefasst für das Azubi-Werk 1.000 Wohnungen und Apartments bis zum Jahr 2025 zu schaffen. Die darin beauftragte Kooperation mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften halte ich für unglaublich wichtig, denn es macht einen Unterschied, in wessen Hand sich Wohnungen befinden, grade, wenn man sie dauerhaft bezahlbar halten möchte.

Die Kooperation mit der Wirtschaft ist ein weiteres Standbein. Auch sie müsste ein Interesse daran haben, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen – es ist ein großer Wettbewerbsvorteil, den zum Beispiel die Bundesbank in Frankfurt mit ihren großen Wohnungsbeständen hat. Dass die Stadt Frankfurt und ihre Betriebe das Konzept von Mitarbeitendenwohnungen unterstützen und auch umsetzen, sieht man am Projekt der FES am Bahnhof in Höchst. Auch im Umfeld der Handwerker*innenhöfe am Gutleuthafen könnten Mitarbeitendenwohnungen entstehen.

Ein weiteres wichtiges Standbein der Arbeit der Kommune findet sich in dem Bericht, über den wir gerade reden: im städtischen Haushalt stehen ca. 160 Mio € an Fördermitteln zur Verfügung. Zusammengesetzt aus dem Förderprogramm für Studis und Azubis, ein Teil fließt in 150 zusätzliche Wohnheimplätze am Industriehof, sowie den Förderprogrammen für den ersten und zweiten Förderweg, an deren Anpassung an die neuen Realitäten gestiegener Baupreise wir unter Hochdruck arbeiten.

Auf diese Unterstützungsmaßnahmen kommt es an, denn zurzeit scheitert der Wohnungsbau selten am Planungsrecht. Wenn wirtschaftlich möglich, können Bauherrinnen meist sofort loslegen. Allein die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen fehlen. Bei der ABG stehen mehr als 4.000 Wohnungen in der Pipeline. Quadratmeterpreise jenseits der 20 Euro bringen niemanden etwas. Wir müssen aufpassen, zu welchen Preisen wir bauen und wem diese nützen!

Selbstverständlich lässt sich das Problem nicht allein durch den Neubau von Wohnungen lösen.

Wenn wir die Chance haben, Vonovia-Wohnungen in den Bestand der ABG oder NH zu überführen, wieso nicht? Ich freue mich darüber, dass die Gespräche offen sind, wie Hr. Gwechenberger gesagt hat. Wir hätten kurzfristig mehr Wohnungen verfügbar und im öffentlichen Eigentum. Auch wenn es mit dem Erwerb hinaus, sondern noch in die Gebäudesubstanz investiert werden muss.

Bundespolitisch sehen wir uns damit konfrontiert, dass die Mietpreisbremse nicht verlängert wurde. Klar ist, Die Mieten müssen reguliert werden. Auf Landesebene warten wir weiter auf ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand, es drohen u.a. Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich, während man die knappen Mittel lieber für das Hessengeld bzw. seine Bewerbung ausgibt.

Das ist ebenso wenig förderlich, wie die Schuldenbremse generationengerecht ist. In diesen Zeiten sind Kürzungen solches Ausmaßes Gift für den sozialen Zusammenhalt und Wasser auf Mühlen derer, die uns spalten wollen.

Wir leisten weiterhin gerne unseren Beitrag, dass Mitarbeitende, aber generell alle, die eine Wohnung in Frankfurt suchen, auch eine im gewünschten Preissegment finden. Dabei gilt es auch die andere Seite der Medaille, die Entwicklung der Löhne, zu berücksichtigen. In beiden Fällen zählen wir auf ihre Unterstützung.

Vielen Dank.