Israel: Jahrestag 7. Oktober

Am 7. Oktober 2023 sind an einem Tag durch den Hamas-Terror so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden wie seit dem Holocaust nicht mehr. Die Wunde, die das hinterlassen hat, ist eine sehr tiefe sowohl in Israel als auch weltweit. Von den 250 Männern, Frauen und Kindern, die verschleppt worden sind, sind etwa 100 bis heute, also seit 365 Tagen, in der Gewalt der Terroristen der Hamas.
Ich selbst habe Patenschaften für zwei Geiseln übernommen. Itai Svirsky wurde mittlerweile von der Hamas bei laufender Kamera bestialisch ermordet. Tal Shoham ist nun seit einem Jahr verschleppt. Sein Schicksal bleibt ungewiss. Ich stand und stehe viel mit Angehörigen in Kontakt und ich kann nur erahnen, wie sie sich heute fühlen müssen.
Aber umso mehr gilt, dass wir alle gemeinsam alles, was in unserer Macht steht, tun sollten und müssen, damit die Geiseln zurückkehren können nach Hause zu ihren Familien. Jetzt ein Jahr später ist die Lage höchst angespannt und wir befinden uns mitten in einer regionalen Eskalation. Israel hat das Recht, sich im Rahmen des Völkerrechts gegen den Terror der Hamas, der Hisbollah, der Huthis und des iranischen Regimes zu verteidigen. Gleichzeitig wird es mit militärischen Mitteln allein keinen Frieden geben. Es braucht Raum für einen politischen Prozess, damit Israel eben nicht mehr an sieben Fronten um seine Existenz kämpfen muss. Es braucht jenseits der Wehrhaftigkeit auch einen politischen Prozess, um dem Staat Israel und den Menschen in der gesamten Region Sicherheit und Frieden zu geben. Mit diesem Ziel ist unsere Außenministerin Annalena Baerbock nun im Dauereinsatz der Diplomatie. Dafür sind wir ihr alle sehr dankbar, auch für ihre Kraft zu Differenzierung und zu Empathie, die in dieser Debatte sehr oft verlorengeht.
Der 7. Oktober war auch eine Zäsur in unserem Land. Das ist ein Tag des Mahnens und der Erinnerung. Gleichzeitig haben die Zahlen der antisemitischen Angriffe und Übergriffe massiv zugenommen, auf Demonstrationen wird offen Hass zur Schau gestellt und Terror verherrlicht. Das ist unerträglich und wir stellen uns mit aller Härte des Gesetzes dagegen. Es braucht einen besseren Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Ein Problem dabei ist auch, dass antisemitische Vorfälle häufig im öffentlichen Raum an Schulen, in Hochschulen oder grade auch im Netz geschehen. Antisemitismus gibt es aus der islamistischen Ecke, von links, von rechts und aus der Mitte der Gesellschaft, es gilt, alle Facetten dieser menschenverachtenden Ideologie zu bekämpfen. Wir sehen auch die Trauer und die Angst der Menschen bei uns, die in dem durch die Angriffe der Hamas ausgelösten Krieg Sorge haben um das Leben und die Sicherheit ihrer Angehörigen in Gaza oder im Libanon. Gerade jetzt muss die Botschaft sein: Es braucht Empathie statt Sprachlosigkeit.
Zu diesem und weiteren Themen habe ich mich diese Woche in der Pressekonferenz des Grünen Bundesverbandes geäußert.

AfD-Verbotsverfahren

Zu Beginn der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren war ich höchst skeptisch, gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Verfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbot. Heute stelle ich allerdings fest: Alleine das, was an öffentlicher Beweislast gegen die AfD vorliegt, ist erdrückend groß. Eine wehrhafte Demokratie kann ihrer eigenen Zersetzung durch Antidemokraten nicht folgenlos zuschauen. Ich las kürzlich ein Buch über die Weimarer Republik und den Versuch des damaligen bayerischen Innenministers gegen die NSDAP vorzugehen. Er hat viel gegen die Nazis getan und scheiterte brutal - mit den bekannten verheerenden Folgen für die Welt und für Deutschland. Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages konnte man doch letzte Woche sehen: Sobald die AfD auch nur ein bisschen Macht in den Händen hält, ist sie wild entschlossen, diese Macht gegen sämtliche demokratische Gepflogenheiten zu missbrauchen.