Generationengerechtigkeit darf keine reine Wahlkampffloskel sein. Deshalb haben wir gemeinsam mit einigen haushalts- und finanzpolitischen Sprecher*innen GRÜNER Landtagsfraktionen die GroKo in Berlin aufgefordert, zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zurückzukehren.

Die Liste der Wahlgeschenke, die im Koalitionsvertrag von Union und SPD zu finden sind, ist lang: Mütterrente, höhere Pendlerpauschale, reduzierte Luftverkehrssteuer und vieles mehr. Diese und weitere Maßnahmen werden die Steuerzahler*innen mindestens zweistellige Milliardenbeträge kosten. Der Bundeshaushalt hat aber keinen Spielraum für teure Wahlgeschenke, sondern schon jetzt ein milliardenschweres Defizit. Und viele der geplanten Steuergeschenke belasten auch die Länderhaushalte unmittelbar. Was Schwarz-Rot da vorlegt, ist kein verantwortungsvoller Staatshaushalt, sondern ein Wunschzettel auf Pump – und die Länder sollen dafür geradestehen.

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