Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt zeigt sich besorgt über die Entwicklungen rund um das „System Change Camp“ im Grüneburgpark.

„Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Es ist Aufgabe der Stadt, geeignete Orte für Versammlungen auszuweisen, die den demokratischen Diskurs bereichern. Den Grüneburgpark halten wir, wie auch Stadträtin Tina Zapf-Rodríguez betont hat, ungeachtet der Inhalte, für eine mehrtägige Versammlung dieser Größenordnung für ungeeignet“, erklärt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbands.

Zum Angriff auf jüdische Aktivist*innen, die an die am 7. Oktober 2023 von der Hamas verschleppten Geiseln erinnerten, sagt Tara Moradi, Sprecherin des Kreisverbands: „Den Farbbeutel-Angriff verurteilen wir aufs Schärfste. Wenn Menschen in Frankfurt zur Zielscheibe antisemitischer Angriffe werden, ist eine rote Linie überschritten. Wir haben als Stadtgesellschaft eine Verantwortung, Menschen jüdischen Glaubens zu schützen.“

Zu diesen roten Linien gehören für die GRÜNEN Frankfurt nicht nur körperliche Übergriffe, sondern auch verbale Anfeindungen und das Zeigen von Symbolen terroristischer Organisationen. Ebenso sind jede Relativierung des Terrors der Hamas, die Verharmlosung des Leids der Zivilbevölkerung in Gaza sowie jede Form antisemitischer, rassistischer und islamistischer Hetze mit einem respektvollen demokratischen Diskurs unvereinbar und daher klar inakzeptabel. Wir erwarten von allen Aktivist*innen, diese Ansprüche nicht selektiv, sondern universell anzuwenden.

„Solche Vorfälle sind in unserer Stadt nicht hinnehmbar“, so Moradi und Schwetje. „Uns ist wichtig zu betonen: Der Kampf für globale Gerechtigkeit und der Kampf gegen die Klimakrise sind berechtige und notwendige Ziele. Doch sie verlieren an Glaubwürdigkeit, wenn Grenzen überschritten werden. Provokationen und einseitige Zuspitzungen tragen nicht zu einem respektvollen Miteinander bei und stehen einem konstruktiven Diskurs im Weg.“

Die GRÜNEN Frankfurt warnen zudem davor, den Nahostkonflikt in Frankfurt für politische Profilierung zu instrumentalisieren. „Das Leid der Menschen in Gaza, das Schicksal der Geiseln und der Kampf der israelischen Gesellschaft um ihre Demokratie und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, betonen Moradi und Schwetje. „Stattdessen braucht es Räume, in denen Empathie, Respekt und ein ganzheitlicher Blick möglich sind - ohne Hass, ohne Polarisierung, dafür mit Anerkennung der Komplexität aller Lebensrealitäten.“