Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/2025 haben die GRÜNEN im Römer für die Bereiche Wohnungspolitik, Stadtplanung sowie Bauen und Liegenschaften ihre Schwerpunkte mit Anträgen im Bereich des Mieter*innenschutzes, der Grünflächen in der Stadtplanung, der energetischen Sanierung städtischer Gebäude und der Sanierung von Baudenkmälern in städtischem Besitz gesetzt.

Diejenigen unterstützen, die die Mieter*innen unterstützen

Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer, erläutert die Vorhaben im Bereich der Wohnungspolitik: „Neben inflations- und mietspiegelbedingten Mieterhöhungen bereiten vielen Mieter*innen in unserer Stadt die ansteigenden Neben- und Betriebskosten, die sog. zweite Miete, Sorgen. Uns ist Mieter*innenschutz wichtig. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass die Akteur*innen, die sich für Mieter*innen und dauerhaft günstigem Wohnraum einsetzen, ihrer Arbeit weiterhin gut nachkommen können. Konkret unterstützen wir mit unseren Etatanträgen die GIMA Frankfurt und das Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen. Zudem stellen wir Mieter*innenschutzvereinen, die erhöhte Beratungsanfragen haben, 75.000 Euro zur Verfügung, damit Kapazitäten erweitert werden können.“

• Unterstützung für den Verein "Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen e. V."
• Beratungstätigkeit der genossenschaftliche Immobilienagentur GIMA ausbauen
• Rechtsberatung für Mieter*innenschutzvereine aufstocken

Die Stadt vom Grün her denken

Julia Frank, planungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer, erläutert Anträge aus dem Bereich der Stadtplanung: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadtentwicklung anhand eines aktualisierten Freiflächenentwicklungsplans, dessen Erstellung wir mit einem Etatantrag sichern, erfolgen kann. Das ist eine wichtige Grundlage für alle Bebauungspläne. Denn wir müssen in Frankfurt nicht nur neue Baugebiete entwickeln, sondern gleichzeitig auch unversiegelte und vernetzte Grünflächen schützen und schaffen, die durch ihre hohe Qualität wichtige Ökosystemleistungen für die Stadt erbringen. Daher unterstützen wir auch mit zusätzlichen Mitteln und einer neuen Regelung in Ergänzung der GrünGürtel-Satzung das Ziel, Flächen im GrünGürtel systematisch aufzuwerten und bei Flächenverlusten neue Flächen als Ausgleich aufzunehmen.“

Die Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Julia Roshan Moniri, ergänzt zu diesem Schwerpunkt: „Durch eine Förderung für Bildungsangebote in Urban Farming-Projekten wollen wir jungen Menschen prägende Erfahrungen mit Pflanzen, Gärtnern und Stadtnatur ermöglichen. Wer so früh den Wert der städtischen Grünflächen erlebt, wird mit einem anderen Blick für Grün in der Stadt durchs Leben gehen.“

• Freiflächenentwicklungsplan Frankfurt am Main - Planungsphase
• Mit zusätzlichen Mitteln Flächen für Infrastrukturprojekte im GrünGürtel ausgleichen
• Bildungsangebote zum Urban Farming

Mit städtischen Gebäuden bei der Klimaneutralität vorweg gehen

Die Koalition strebt an, die Frankfurter Stadtverwaltung bis 2030 klimaneutral zu machen. „Die städtischen Gebäude spielen dabei eine zentrale Rolle“, erläutert der klimapolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer, David Edelmann. Er führt weiter aus: „Wir tragen mit den von uns eingebrachten Etatanträgen dazu bei, dass wir unsere städtischen Gebäude deutlich schneller energetisch sanieren und sie mit einer Photovoltaikanlage ausstatten können. Durch die Senkung des Strom- und Wärmebedarfs der Gebäude können wir auch die Ausgaben für die Strom- und Wärmeversorgung der städtischen Gebäude deutlich reduzieren. Mit unseren Anträgen ermöglichen wir, dass im Amt für Bau und Immobilien vier zusätzliche Stellen für Maßnahmen zur Energiekosteneinsparung und zur beschleunigten energetischen Sanierung von städtischen Gebäuden geschaffen werden können. Außerdem schaffen wir eine zusätzliche Stelle in der Stadtverwaltung, damit der Ausbau von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden – insbesondere auf Schuldächern – noch schneller vorangetrieben werden kann.“

• Bereitstellung von Personal für Maßnahmen zur Energiekosteneinsparung und zur beschleunigten energetischen Sanierung von städtischen Gebäuden
• Schaffung einer Stelle für den beschleunigten Ausbau der Fotovoltaik auf städtischen Dächern

Ein Fonds für unsere Baudenkmäler und bedeutsamen Plätze

„Alleine mit den finanziellen und personellen Mitteln der Stadt können wir die große Aufgabe, unsere Baudenkmäler zu pflegen und zu sanieren, nicht bewältigen“, urteilt der bau- und liegenschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN im Römer, Uli Baier. „Beliebte Baudenkmäler wie das Oberforsthaus oder historisch bedeutsame Plätze wie der vor der Leonhardskirche sind aber ein wichtiger Teil der Identität Frankfurts. Daher richten wir einen Fonds ein. Mit der Einwerbung privater Spenden kann die Sanierung von Baudenkmälern im Besitz der Stadt Frankfurt erheblich schneller als bisher vorankommen. Außerdem soll eine städtische Gesellschaft mit der Sanierung ausgewählter Bauten und Plätze beauftragt werden, sodass wir zusätzliche Kapazitäten bei der Planung und baulichen Umsetzung gewinnen,“ erläutert Baier die Ideen der GRÜNEN.

• Ein Fonds zur Bestandssicherung der städtischen Baudenkmäler - vorhandene Ressourcen nutzen