Konstituierung der Ausschüsse im Bundestag 

Die Ausschüsse im Deutschen Bundestag sind das Rückgrat der parlamentarischen Arbeit. Nach der Regierungsbildung konnten wir sie am Mittwoch für die neue Wahlperiode konstituieren. Als Vizepräsident durfte ich die Konstituierungen in einigen Ausschüssen leiten – eine große Ehre. Ich wünsche allen Ausschüssen eine erfolgreiche Arbeit. Jetzt kann unser Parlament seine Arbeit voll aufnehmen. Mein persönliches Statement zu diesem Tag findet ihr auf Instagram . 

Ich freue mich sehr auf die Arbeit als ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Für meine Fraktion übernehme ich die Berichterstattung für China, Westeuropa und das Vereinigte Königreich. Eine starke deutsche Außenpolitik gibt es nicht ohne ein starkes Europa. Nur durch ein geeintes Europa können wir die Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich bewältigen. Als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land trägt Deutschland hier eine besondere Verantwortung.

Wadephul will Militärausgaben auf 5% erhöhen

Der Außenminister will den Verteidigungsetat auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen. Ich bin gespannt, wie er das im Haushalt und in der Bundesregierung umsetzen will. Wir hatten mit Union und SPD ein Sondervermögen auf den Weg gebracht, damit Ausgaben für die Bundeswehr gerade nicht zu Lasten von Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Soziales gehen. Das müssen SPD und Union sicherstellen. Ja, wir müssen unabhängiger werden und die NATO stärken. Es braucht dafür aber einen selbstbewussten Umgang mit US-Präsident Trump. Blind und unabgesprochen JA zu seinen Vorstellungen zu sagen, ist noch keine schlaue Strategie. Über dieses und weitere Themen habe ich im WELT-Interview gesprochen.

IDAHOBIT

Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit ist ein wichtiger Tag, da eran eine der schlimmsten Formen rechtlicher Diskriminierung erinnert. In über 60 Ländern wird queeres Leben strafrechtlich verfolgt. In zwölf davon droht Menschen allein wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität die Todesstrafe. Der IDAHOBIT betont den Mut queerer Menschen auf der ganzen Welt, sich gegen Diskriminierung zu verteidigen, um in Freiheit leben und lieben zu können. Es ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag Flagge zeigt. Denn auch in Deutschland steigt die Anzahl der erfassten Straftaten gegen queere Menschen. Dieser Tag steht für die Akzeptanz der Unterschiedlichkeit und Gleichwertigkeit aller Menschen. Europa muss fest an der Seite von LSBTIQ* und ihrer Grundrechte stehen.