Ausgang der Bundestagswahl

An dieser Stelle möchte auch ich danke sagen für den motivierten und top organisierten Wahlkampf, den wir GRÜNE hingelegt haben. Bei den Umständen, die für uns keine leichten waren, sind wir im Vergleich mit den anderen Ampelparteien mit einem blauen Auge davongekommen. Die Wahl ist nun vorbei und ich verbinde damit die Hoffnung, dass nach einer Zeit der populistischen Spaltung insbesondere die CDU und Friedrich Merz wieder das tun, was eine Kanzlerpartei tun muss: zusammenführen statt spalten und das Land zusammenhalten, statt die Ränder immer weiter wachsen zu lassen.

Für unsere politische Arbeit und die Vorbereitung der Kommunalwahl wünsche ich mir, dass wir uns darauf konzentrieren, die Probleme der Menschen in den Blick nehmen und unsere Lösungen verständlich, klar und deutlich formulieren. Fahrradstraßen sind keine Ideologie, sondern sorgen für mehr Sicherheit und helfen gegen Luftverschmutzung. Erneuerbare Energien sind keine Schande, sondern machen Strom günstiger und entlasten so Haushalte und Unternehmen. Mit besserer Kinderbetreuung ermöglichen wir Eltern, Erwerbsarbeit nachzugehen, wenn sie es wollen und kämpfen auch noch gegen den Fachkräftemangel. Dahingehend können wir in Frankfurt zuversichtlich auf die Kommunalwahl blicken. Und was Hessen angeht: Dem Ministerpräsidenten ist nun sein Hauptinhalt des letzten Jahres abhandengekommen: Die Zeit des Ampel-Bashings ist vorbei, jetzt muss er endlich selbst liefern. In diesem Sinne freuen wir uns darauf, unsere konstruktiv-kritische Oppositionsarbeit weiterzuführen.

Alle GRÜNEN Änderungsanträge zum Haushalt abgelehnt

Hessen braucht Antworten auf Zukunftsfragen und keine schwarze Ideologie, die mit dem Rotstift durchgesetzt wird. Doch im jüngsten im Haushaltsausschuss haben CDU und SPD sang- und klanglos alle Änderungsanträge der GRÜNEN zum Haushalt 2025 abgelehnt. Nichtsdestotrotz kämpfen wir weiter für ein Umdenken der Hessen-GroKo. Noch ist es nicht zu spät, denn der Haushalt 2025 wird in dritter Lesung erst Ende März beschlossen.

CDU und SPD haben sich unter anderem gegen ein milliardenschweres Investitionsprogramm für die Kommunen entschieden, und das, obwohl die Kommunen immer verzweifelter über ihre unzureichende Finanzausstattung sind. Ebenfalls abgelehnt haben sie die Abschaffung des Schulgeldes in der Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher, obwohl diese händeringend im ganzen Land gesucht werden. Besonders bitter: Die Hessen-GroKo ist weder bereit, die Kürzung beim Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt und die Streichung des Rainbow Refugee Supports zurückzunehmen. Noch ist sie bereit, mehr Geld für die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus und für die Sozialberatung des Fördervereins Roma zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt sich nur um wenige hunderttausend Euro, die darüber entscheiden, ob die Förderungen fortgeführt werden können. Stattdessen gibt die Landesregierung lieber mehr Geld für Dienstreisen in den beiden Sozialministerien aus.

Mit unseren Änderungsanträgen zum Haushalt zeigen wir: Auch in Zeiten knapper Kassen kann man Prioritäten setzen. Mehr noch: In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den einzelnen Parteien besonders wichtig ist. Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD gibt das Geld für die aufgeblähte Landesregierung und teure Wahlversprechen wie das Hessengeld aus. Wir setzen auf die Themen, die für die Zukunft unseres Landes entscheidend sind: Schulen, Hochschulen, Klima- und Umweltschutz, Erneuerbare Energien und Innovationen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr Investitionen für unsere Kommunen.