Liebe Freund:innen,
die einen reden, die anderen handeln. Das will ich mal an der griffigen Zahl von einer Milliarde Euro festmachen.

Seit dem OB-Wahlkampf vergangenes Jahr wabert das Thema „1 Milliarde Euro für die Bildung“ durch die Stadtpolitik. Doch die Pressekonferenz von Oberbürgermeister und Bildungsdezernentin kurz vor der Sommerpause blieb ausgesprochen dünn, sieht man sich die Zahlen genau an. Es gibt gar nicht mehr Geld! Denn wir stellen ja schon jetzt enorme Summen für Investitionen in Neubau und Sanierung von Schulen bereit. Unser Problem ist nicht das Planen, sondern das Umsetzen – und ich hoffe sehr, dass die von der Bildungsdezernentin inzwischen erarbeiteten Prioritätenlisten das Umsetzen erleichtern und dass hier noch weitere Schritte gegangen werden können.

Dann kann die Schulbauoffensive wirklich „Meilenstein in der Geschichte des Frankfurter Schulbaus“ und „Grundlage für den Schulbau in den nächsten Jahren“ werden. Ansonsten bleiben Milliardenversprechungen auf Plakaten heiße Luft. Womit wir beim Klimaschutz wären. 1 Milliarde fürs Klima? Ja, natürlich! Das tun wir schon. Denn wir GRÜNEN reden schließlich nicht nur.

Die Mainova ist ein maßgeblicher Akteur beim Erreichen unserer ambitionierten Klimaschutzziele und muss massiv in zukunftsfähige Energie investieren. Sie ist dabei kein „böser Konzern“, sondern als Stadtwerk ein sehr zukunftsfähiges und zukunftswilliges Unternehmen und hier ist noch viel Arbeit zu leisten. Um 40 Prozent des Wärmebedarfs Frankfurts bis spätestens zum Jahr 2040 klimaneutral durch Fernwärme zu decken, müssen 450 Kilometer neue Leitungen verlegt werden. Wir müssen die Erzeugung von Fernwärme dekarbonisieren und klimaneutral machen wir müssen auch Stromnetze fit machen. 2,6 Milliarden Euro plant die Mainova in den nächsten Jahren an Investitionen. Dabei braucht sie die Unterstützung der Stadt, die sie jetzt bekommt. In dieser Woche hat die Mainova mitgeteilt, mit ihrer Kapitalerhöhung zu beginnen, um die Dekarbonisierung zu bezahlen. Die Idee der Finanzierung über eine Eigenkapitalerhöhung kam von mir. Nötig waren etliche Schritte: eine Einigung mit dem Miteigentümer Thüga und mit der Stadtwerke Holding, politische Abstimmungen, rechtliche Fragen, Planungsänderungen, diverse Gesellschafterbeschlüsse, vertragliche Umstellungen und steuerliche Klärungen. Doch jetzt kann unser Energieversorger sein Eigenkapital um 1 Milliarde Euro aufstocken; die Stadt steuert bis zu 750 Millionen Euro bei, der Rest kommt von der Thüga. Das ist die Grundlage für ganz konkreten Klimaschutz in Frankfurt.

Rechnet man zu den städtischen 750 Millionen Euro alleine unsere „Klimaoffensive“ dazu, landen wir schon bei einer runden Milliarde. Denn bereits mit dem Haushalt 2022 haben wir bis 2025 rund 250 Millionen Euro für die „Klimatöpfe“ bereitgestellt. 1 Milliarde Euro für den Klimaschutz, und die werden auch „verbaut“ und helfen die Zukunft zu gestalten. Machen ist wie wollen, nur krasser – und vielleicht ja auch GRÜNER.

Euer Bastian