Seit 01. April gilt das Cannabisgesetz (CanG) und spaltet die Koalition in Hessen: Während Vize-MP Mansoori (SPD) am 22. März in der FAZ eine ‚wichtigen Kehrtwende‘ in der Drogenpolitik erkennt, hält Innenminister Poseck (CDU) das Gesetz lt. hessenschau vom 19. April für ‚nicht nur in der Grundausrichtung, sondern auch in der konkreten Ausgestaltung völlig misslungen‘. Nach Bayern kündigte auch Poseck eine ‚möglichst restriktive Umsetzung‘ mit strengen Kontrollen, eigenem Bußgeldkatalog und hessischen Verbotszonen an.

Wir GRÜNE wollen in unseren Dringlichen Berichtsantrag u.a. wissen, wie Poseck zu seiner Bewertung kommt, welcher sucht- und präventionspolitischer Kurs bei solch konträrer Positionen der Minister in Hessen zu erwarten ist und wie die ‚möglichst restriktive Umsetzung‘ konkret aussehen soll. Wir Grüne befürchten, dass die CDU alles daran setzt, das Gesetz in der Umsetzung zu blockieren. Nach Jahrzehnten der erfolglosen Repression muss damit Schluss sein!