Die Aufarbeitung der Affäre um die Entlassung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker wird ab Januar im von uns GRÜNEN und der FDP beantragten Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags fortgesetzt, wenn die Zeug*innen in öffentlichen Sitzungen vernommen werden. Hier treffen Frau Messari-Becker und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori mit ihren sehr unterschiedlichen Versionen der Vorgänge aufeinander. Beide Seiten sammeln belastendes Material – es könnten also unangenehme Details zutage treten. Die juristische Auseinandersetzung in dem Fall hingegen betrifft noch eine weitere Person: einen Schulleiter. Dieser hatte mit seinem Hinweis auf angebliche Äußerungen Messari-Beckers in einem Elterngespräch letztlich dafür gesorgt, dass Mansoori seine Staatssekretärin entließ. Gegen den Schulleiter erheben die Anwälte Messari-Beckers Dienstaufsichtsbeschwerde. Der Vorwurf: Der Schulleiter habe über den Verlauf des Elterngesprächs gelogen und diese falschen Tatsachen dann verbreitet.

Den Unterlagen zufolge stand der Schulleiter aus Darmstadt im engen Kontakt mit der Landesregierung und dem Büro von Mansoori. In dem Elterngespräch ging es um eine Abiturnote von Messari-Beckers Tochter. Gesagt haben soll die damalige Staatssekretärin: „Ich bin eine Person des öffentlichen Lebens und erwarte eine Exit-Tür im Rahmen des rechtlich Möglichen.“ Bisher hieß es über den Grund für die Entlassung, Messari-Becker habe bei einem Elterngespräch ihr Amt als Staatssekretärin drohend erwähnt, um eine bessere Prüfungsnote für eines ihrer Kinder zu erwirken. Messari-Becker bestreitet das Zitat. Ihre Tochter sei bei dem Gespräch dabei gewesen und könne das bezeugen.

Messari-Beckers Anwälte versuchen zu belegen, dass der Schulleiter der Staatssekretärin „absichtlich und proaktiv“ schaden wollte. Sie werfen dem Schulleiter Verstöße gegen die Anhörungs- und Verschwiegenheitspflicht, die bewusste Umgehung des vorgeschriebenen Dienstwegs, eine mutmaßliche Beeinflussung von Zeugen sowie lückenhaft geführte Akten vor. Die Frage nach der Verletzung von Dienstordnung und Dienstweg könnte besondere Brisanz bergen: Wie kam Mansooris Büro dazu, einen Schulleiter direkt wegen eines Elterngesprächs an einer Schule auszufragen? Die Dienstaufsichtsbeschwerde und die dazu herangezogenen Anlagen beschäftigen auch den Untersuchungsausschuss im Landtag.

Die Nachfolge der entlassenen Staatssekretärin ist übrigens inzwischen geklärt: Die sächsische SPD-Politikerin Ines Fröhlich hat ihr Amt im November angetreten.

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