Gedenken an die Reichsprogromnacht – Antisemitismus in Frankfurt
Anlässlich des aufflammenden Antisemitismus in Frankfurt erklärt der
Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer, Dimitrios Bakakis:
„Die Zunahme von antisemitischen Straftaten in Frankfurt ist alarmierend und bereitet
uns große Sorgen. Es wurde eine israelische Flagge am Römer heruntergerissen
und beschmutzt und jüngst auch der jüdische Gedenkort an der Friedberger Anlage
beschmiert.
Dort stand bis zur Reichsprogromnacht am 9. November 1938 die größte Synagoge
unserer Stadt. Sie wurde von den nationalsozialistischen Verbrechern
niedergebrannt, während zahlreiche Schaulustige nichts dagegen unternahmen: Das
war der Beginn der Shoah.
Unser ganzes Mitgefühl gilt allen Jüdinnen und Juden in Frankfurt, die durch diese
Straftaten retraumatisiert werden. Viele trauen sich aus Angst vor Übergriffen und
Anfeindungen nicht, sich im öffentlichen Raum als Angehörige der jüdischen
Gemeinde zu erkennen zu geben – auch in unserer Stadt. Das ist unerträglich! Der
Schutz und die Förderung jüdischen Lebens ist zentrale Aufgabe der Stadt und der
gesamten Gesellschaft. Insbesondere in diesen schwierigen Zeiten, die von Kriegen
und Krisen geprägt sind.
Wir haben dazu als Koalition gemeinsam mit der CDU einen Antrag vorgelegt, in
dem wir unter anderem den Magistrat bitten, weiterhin intensiv mit der Jüdischen
Gemeinde Frankfurt im Austausch zu bleiben und jüdische Einrichtungen und
Synagogen dabei zu unterstützen, die notwendigen Schutzmaßnahmen zu
intensivieren, unsere Partnerstadt Tel Aviv-Yafo nach Möglichkeit zu unterstützen
sowie die hiesigen Maßnahmen gegen Antisemitismus auszuweiten. Außerdem
äußern wir die Erwartung, dass die Stadt keine Organisationen fördert oder mit
solchen zusammenarbeitet, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Der
Schutz und die Sicherheit Israels sind deutsche Staatsräson, ohne Wenn und Aber!
Die aktuelle Gewalt gegen Jüdinnen und Juden wird teilweise als legitime Reaktion
auf einen politischen Zustand dargestellt, in dem Israel als imperialistischer
Eindringling im Nahen Osten dämonisiert wird. Dies ist grundfalsch und ein zutiefst
antisemitisches Narrativ. Die terroristischen Angriffe der Hamas auf die israelische
Zivilbevölkerung sind aufs Schärfste zu verurteilen. Wer das nicht tut, macht sich mit
Terrorist*innen gemein.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt steht jetzt auf dem Prüfstand und darf nicht
noch weiter fragmentieren. Wir müssen wachsam sein und dürfen nicht in die Falle
unberechtigter Schuldzuweisungen tappen. Anti-muslimischen Ressentiments muss
genauso entschieden entgegengetreten werden wie antisemitischen.
Es liegt an uns als Stadtgesellschaft, diese Herausforderung zu bewältigen. Wir
müssen dafür sorgen, dass die gesellschaftlichen Weichen ganz eindeutig auf NIE
WIEDER gestellt bleiben."