Zum Frankfurter Bahnhofsviertel

Wir GRÜNE begrüßen das erwachende Interesse der Hessen-GroKo an den Problemen des Bahnhofsviertels in Form eines Gastbeitrages des Ministerpräsidenten in einer Tageszeitung. Noch mehr gefreut hätten wir uns allerdings, wenn die schwarz-rote Landesregierung ihr Engagement auch mit Mitteln im Haushalt des Landes hinterlegt hätte. Denn anders als Boris Rhein behauptet, werden keine zusätzlichen Gelder für die Drogenhilfe in Frankfurt zur Verfügung gestellt. Das Gegenteil ist der Fall: die zuständige Gesundheitsministerin Diana Stolz hat in der Fragestunde des Landtages erklärt, Drogenhilfe sei kommunale Angelegenheit und hat keinerlei Bereitschaft gezeigt, Frankfurt dabei zu unterstützen, Mittel für die mehr als 50 Prozent auswärtigen Drogenabhängigen zu finanzieren. Das ist eine Doppelzüngigkeit, die ihresgleichen sucht. Auch die begrüßenswerte Ankündigung von Rhein, die soziale Gemeinwesenarbeit im Bahnhofsviertel ‚weiter zu fördern‘ überrascht, denn es gibt überhaupt kein Projekt Gemeinwesenarbeit im Bahnhofsviertel, schon gar nicht vom Land gefördert. Stattdessen werden die Mittel im hessischen Haushalt für Gemeinwesenarbeit um 2 auf rund 6 Millionen Euro gekürzt. Im Bahnhofsviertel wären diese Mittel sicher gut aufgehoben. Wir erwarten nun von der Landesregierung, dass sie ihren Überlegungen auch kenntnisreiche Taten folgen lässt.

Hier mein FR-Interview dazu.