Keine Kommune sollte mehr Grundsteuer einnehmen als vor der Reform. Die Grundsteuerreform sollte also aufkommensneutral erfolgen. Das hat die Landesregierung immer wieder versprochen. Die Umfrage des Bundes der Steuerzahler zeigt jetzt allerdings: Rund 60 Prozent der Kommunen halten sich nicht an die Hebesatzempfehlungen des Landes.

Das ist die logische Konsequenz aus der Haushaltspolitik der schwarz-roten Landesregierung. Sie hat die von der schwarz-grünen Vorgängerregierung zugesagten Mittel für die Kommunen um 400 Millionen Euro gekürzt. In ihrem Finanzplanungserlass hat die Landesregierung die Kommunen regelrecht dazu aufgefordert, eine Grundsteuererhöhung in Betracht zu ziehen. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was bei der Grundsteuerreform in Sachen Aufkommensneutralität vorher angekündigt wurde.

Es ist die schlechte Finanzausstattung des Landes, die die Kommunen jetzt zu Steuererhöhungen treibt. Auch bei der Grundsteuer gilt leider: versprochen, gebrochen.

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