Rheins Finanzplatzkabinett überzeugt eigene Branche nicht

Ausschließlich getrieben von der möglichen Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit hat Boris Rhein das Finanzplatzkabinett wiederbelebt, das zuletzt im Jahr 2021 getagt hat. Das groß angekündigte „Treffen von Politik und Wirtschaft zur Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt“ war allerdings ein Flop, weil ein wichtiger Teil der Finanzbranche die Teilnahme verweigert hat.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) haben ihre Teilnahme an dem hochrangig besetzten Treffen laut einem Bericht des Handelsblatts vom 10. Februar abgesagt, weil sie den Fokus allein auf Frankfurt und auf Großbanken und kapitalmarktorientierte Institute für falsch halten. Außerdem sei für einige die implizite Unterstützung für die Commerzbank, die mit der Veranstaltung verbunden sei, ein Störfaktor gewesen.

Damit wird das Treffen als das entlarvt, was es ist: ein Schaufenster-Termin von Boris Rhein, der noch nicht einmal die eigene Branche überzeugt. Wer die Finanzbranche wirklich unterstützen will, muss die Vielfalt des Finanzwesens und ganz Hessen im Blick haben. Es zeigt sich mal wieder: Wenn die Rhetorik vom Ministerpräsidenten verdampft, bleibt nichts an Substanz.

Hessen braucht richtigen Transformationsfonds statt Förderung mit der Gießkanne

Die Wirtschaft benötigt Unterstützung bei der Transformation. Der von uns GRÜNEN vorgeschlagene Transformationsfonds wäre die richtige Unterstützung für die hessische Wirtschaft gewesen. Denn er sollte konkrete Unterstützung für die beiden größten Herausforderungen bieten: Klimaneutralität und Digitalisierung. Und so die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken.

Der jetzt von der schwarz-roten Landesregierung vorgelegte Hessen-Fonds hingegen ist das Gegenteil von gezielter Förderung: Er ist eine gigantische Gießkanne für alles und jeden, ohne konkrete Kriterien. Damit bietet er nicht die notwendige Unterstützung für Unternehmen, um Zukunftsinvestitionen anzugehen. Mehr noch dient er größtenteils dazu, CDU-Wahlversprechen zu finanzieren, wie die üppige Förderung für die Kernfusion. Für kleine Unternehmen und den Mittelstand bleibt dagegen nur eine kleine Zinsverbilligung von Krediten übrig.