Liebe Freund:innen,

das neue Jahr beginnt immerhin mit einer guten Nachricht: Am 24. Januar hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die sogenannte Gehsteigbelästigung als Ordnungswidrigkeit ahndet. Das ist hoffentlich das Ende der unsäglichen Gebets-Mahnwachen fundamentalistischer Abtreibungsgegner:innen auch vor der Schwangerenkonfliktberatungsstelle von pro familia in Frankfurt.

Der Beschluss ist auch ein Erfolg von uns GRÜNE – im Römer, im Land, im Magistrat und des Frankfurter Bündnis für Frauenrechte: Gemeinsam wehren wir uns in Frankfurt schon seit Jahren gegen die Belästigung der hilfesuchenden Frauen vor der Beratungsstelle von Pro Familia. Auch trotz richterlicher Beschlüsse. Die Bundesregierung folgt nun einem Entwurf der grünen Bundesfrauenministerin Lisa Paus. Danach soll untersagt werden, das Hilfesuchende in einem Bereich von 100 Metern vor Beratungsstellen verschiedenen Formen von Belästigung ausgesetzt werden. Verstöße stellen laut Gesetzesentwurf eine Ordnungswidrigkeit dar und sollen mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro belegt werden können. Aus dem Entwurf muss nun schnell ein wasserdichtes Gesetz kommen. Nur so haben wir als Kommune ein wirksames und rechtssicheres Instrument zum Schutz der Ratsuchenden und der Mitarbeiter:innen in den Beratungsstellen. So lange Frauen durch den Schwangerschaftsparagrafen §218 vor einem Abbruch zu einem Beratungsgespräch gezwungen werden, so lange müssen sie diese Beratung auch unbehelligt und ohne Spießrutenlauf machen können. Der Gesetzesentwurf berücksichtigt das. Damit stärken wir die Rechte der Frauen und ihre Selbstbestimmung.