Liebe Freund*innen,

Der Rückzug der USA aus der militärischen und zivilen Unterstützung der Ukraine ist ein fatales Signal – für die Menschen in der Ukraine und für die europäische Sicherheit. Die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Gesellschaft entscheidet maßgeblich darüber, ob die Ukraine sich gegen den russischen Aggressor verteidigen kann. Genau deshalb bedeutet Wiederaufbau Widerstand.

USAID hat einen großen Beitrag zur Verteidigung der Ukraine geleistet, indem es Krankenhäuser repariert, zerstörte Straßen wiederhergestellt und die Energieversorgung abgesichert hat. Dass diese Mittel nun wegbrechen, ist eine Katastrophe für die Ukrainer*innen. Jetzt ist Europa gefragt. Es braucht massive zivile und militärische Unterstützung, wenn wir unserer Verantwortung gerecht werden wollen.

Doch die Kürzungen bei USAID haben auch global verheerende Folgen. Sie verschärfen humanitäre Krisen, destabilisieren ganze Regionen und schaffen Raum für autoritäre Einflussnahme. Wir dürfen nicht zulassen, dass autoritäre Staaten diese Lücken füllen, um ihren geopolitischen Einfluss auszuweiten. Als Grüne werden wir dafür kämpfen, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen nicht vernachlässigt – auch in der Opposition.

Herzlichst

Eure Debbie