Liebe Freund*innen,

in dieser Woche haben sich die EU-Institutionen auf die Einführung sogenannter „Return Hubs“ geeinigt, Abschiebezentren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union. Menschen sollen künftig in diese Zentren gebracht werden können, obwohl sie keinerlei Verbindung zu dem jeweiligen Land haben.

Ich halte diesen Weg für grundlegend falsch. Statt Verantwortung auszulagern, sollte Europa auf rechtsstaatliche Verfahren, eine faire Verteilung innerhalb der EU und menschenwürdige Lösungen setzen. Abschiebezentren in Drittstaaten sind rechtlich fragwürdig, menschenfeindlich, teuer und lösen die eigentlichen Herausforderungen der Migrationspolitik nicht.

Besonders besorgniserregend finde ich, wie diese Einigung zustande gekommen ist. Die Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, hat dabei bewusst die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften gesucht. Wer Mehrheiten mit Parteien organisiert, die europäische Grundwerte offen infrage stellen normalisiert diese Parteien und untergräbt das Fundament der EU.

Auch die Bundesregierung unterstützt diesen Kurs. Friedrich Merz setzt zunehmend auf Abschreckung und Symbolpolitik, anstatt sich für praktikable und menschenrechtskonforme Lösungen einzusetzen. Damit wird nicht nur das Asylrecht weiter unter Druck gesetzt, sondern auch das europäische Werteversprechen. Die SPD trägt diese Politik mal wieder nahezu wehrlos mit.

Für mich ist klar: Eine funktionierende Migrationspolitik muss immer bei den Menschen beginnen. Europa darf seine Verantwortung nicht einfach auslagern, und erst recht nicht seine Werte.

Herzliche Grüße Eure Debbie