Schuldenbremse reformieren oder abschaffen? Das war eine der vielen Fragen, die uns letztes Wochenende auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden beschäftigt haben. Nach intensiver Debatte beschlossen wir, eine Reform anzustreben. Unstrittig war dabei, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form eine Investitionsbremse darstellt, die so nicht mehr zeitgemäß ist. Doch während wir GRÜNEN den Blick nach vorne richten, kommt die CDU-Fraktion im Römer mit einer Forderung daher, die aus der Zeit gefallen zu sein scheint: eine Art kommunale Schuldenbremse für Frankfurt! Keine gute Idee, findet auch unsere haushaltspolitische Sprecherin Martina Düwel. Sie betont, dass gerade jetzt massive Investitionen in die Infrastruktur notwendig sind. Es ist entscheidend, dass wir durch kluge Ausgaben die Lebensqualität der Bürger*innen sowie die Wirtschaftskraft unserer Stadt langfristig sichern. Genau das tun wir GRÜNEN im Römer. Wir setzen die richtigen Schwerpunkte für wichtige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung.

Auch im Doppelhaushalt 2024/2025, der nun vom hessischen Innenministerium grünes Licht erhalten hat. Die Genehmigung durch das Land freut uns sehr. Mit diesem Doppelhaushalt schaffen wir Planungssicherheit für die Stadt sowie ihre zahlreichen Zuwendungsempfänger*innen für 2025 und kommen damit „vor die Lage“. Außerdem wurde dieser Haushalt erstmals nach der Methode des Zero-Base-Budgeting aufgestellt, statt wie bisher üblich – zum Teil gewürfelt wirkende – Ansätze einfach fortzuschreiben. So wird realistischer dargestellt, welche Ausgaben tatsächlich vonnöten sind, was ein wichtiger Schritt zur Optimierung der städtischen Finanzplanung ist. Das haben wir in erster Linie unserem Kämmerer zu verdanken und sagen deshalb danke, Bastian! Wir sehen auch hier: GRÜN wirkt!