Die Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu ist ein Angriff auf die Demokratie. Präsident Erdoğan versucht, seinen aussichtsreichsten Herausforderer mit autoritären Mitteln aus dem Weg zu räumen – das ist nicht hinnehmbar. Wer politische Gegner verfolgen lässt, die Justiz instrumentalisiert und faire Wahlen untergräbt, verlässt den Boden des Rechtsstaats.

Darauf müssen wir reagieren – laut, klar und solidarisch. Auch deshalb habe ich am Mittwoch gemeinsam mit einem breiten Bündnis auf dem Römerberg in Frankfurt ein starkes Zeichen der Solidarität gesetzt. In meiner Rede habe ich betont: Wir stehen fest an der Seite all jener, die in der Türkei für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie eintreten – zum Trotz aller Repressionen.

Diese Entwicklungen betreffen auch uns hier in Frankfurt. Viele Menschen mit türkischen Wurzeln verfolgen die Ereignisse mit großer Sorge – ihre Familien sind oft direkt betroffen. Visa-Erleichterungen für Studierende, Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und Kulturschaffende wären mehr als nur ein symbolisches Signal – sie wären ein konkreter Akt der Solidarität mit all jenen, die in der Türkei für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen. Indem wir ihnen Perspektiven in Europa eröffnen, zeigen wir: Ihr seid nicht allein.

Jetzt ist die EU gefragt: Sie muss deutlich machen, dass sie den anti-demokratischen Kurs Erdoğans nicht weiter akzeptiert. Wir lassen die türkische Demokratiebewegung nicht allein, denn wir brauchen die Türkei - als Verbündete und Partnerin. Wer Demokratie will, muss sie überall verteidigen, ob in Frankfurt, im Bundestag, in Istanbul oder der gesamten Türkei. Und Genau dafür machen wir Politik!

In Solidarität,
Eure Deborah Düring