Gestern wurde der Verkauf von 116 Wohnungen am Oeder Weg im Frankfurter Nordend öffentlich. 85 der Wohnungen sind aktuell bewohnt und nur 31 aufgrund statischer Mängel am Gebäude unbewohnt. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) veräußerte das Ensemble im Nordend direkt an den Investor, ohne dass bekannt wäre, dass zuvor Gespräche über den Verkauf der Gebäude an die städtische ABG oder anderer Wohnungsbaugesellschaften mit öffentlicher Beteiligung geführt wurden. Über ein weiteres Immobilienpaket mit 15 Liegenschaften stehen die VBL und die städtische ABG derzeit auch auf Druck der GRÜNEN hin in Verhandlung.

„Es ist ein fatales Signal, wenn mitten in der Wohnungskrise bezahlbare Wohnungen aus dem Besitz der öffentlichen Hand an Finanzinvestor*innen verkauft werden. Eigentlich müsste der Anteil öffentlichen Eigentums am Markt steigen und nicht sinken", kritisiert Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer. „Damit wird eine hohe Zahl von Wohnungen im ohnehin stark von Gentrifizierung betroffenen Nordend der Gefahr der Spekulation ausgesetzt. Die Mieter*innen stehen damit vor einer ungewissen Zukunft mit der berechtigten Sorge vor Verdrängung und Luxussanierung.“

Lauterwald fordert daher nun schnelles Handeln: „Die Stadt Frankfurt sollte jetzt mindestens eine freiwillige Selbstverpflichtung mit dem Investor Aberdeen aushandeln, die die Mieterhöhungen auf maximal 1% im Jahr deckelt. Nur so können wir die Mieter*innen vor drastischen Mieterhöhungen schützen und bezahlbaren Wohnraum im Nordend bewahren. Ansonsten sind die Ankündigungen, dass für die Mieter*innen ‚alles beim Alten bleibe‘ nichts als leere Versprechungen.“

„Dabei sollte die Stadt Frankfurt von der Landesregierung Unterstützung erhalten“ fordert Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im hessischen Landtag. „Wenn die Landesregierung schon den Mieter*innenschutz in Hessen schleift, indem sie etwa den Umwandlungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten nicht verlängert, sollte sie wenigstens bei den Immobilienverkäufen ihrer landeseigenen Versorgungsanstalt dazu beitragen, die Bestände an dem Gemeinwohl verpflichtete Akteur*innen zu vermitteln“, kritisiert sie.

„Unter Schwarz-Rot im hessischen Landtag, also unter Beteiligung der Sozialdemokratie, die sich immer als große Vorkämpferin für die Mieterinnen und Mieter dargestellt hat, gerät der Mietwohnungsmarkt massiv unter Druck. Sozial gefördertes Wohnen wird erstmals seit vielen Jahren nicht auskömmlich finanziert, Schutz vor Verdrängung abgeschafft. Dieser aktuelle Fall zeigt einmal mehr, dass dieser hessischen Koalition die Profitmaximierung institutioneller Anleger*innen wichtiger ist als der Schutz von bezahlbarem Wohnraum für die hessischen Bürger*innen“, so Feldmayer abschließend.