Eine Million weniger für Kitas, zwei Millionen weniger für soziale Gemeinwesenarbeit und 700.000 Euro weniger für Sprachförderung. -Was in zehn Jahren GRÜNER Regierungsbeteiligung ausgeschlossen war, wird unter Schwarz-Rot schmerzhafte Zukunftsaussicht: Das SPD-geführte Sozialministerium will noch in diesem Jahr 25 Millionen Euro kürzen! Wir haben hierzu einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt und wollen von Ministerin Hofmann genau wissen, bei welchen Projekten gestrichen werden soll.

Eine Regierung, die derartige Einschnitte bei der sozialen Infrastruktur plant, riskiert Zusammenhalt und Zukunft. Und das ohne Not, denn die Steuereinnahmen der Regierung sind zwar rückläufig, aber durch Kredite ausgeglichen. Für Schwarz-Rot sind mehr Staatssekretäre, Spitzenbeamte und teure Prestigeobjekte offenbar wichtiger als Kitas und soziale Projekte.