Die FDP hat im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es Kommunen verbieten soll, eine Verpackungssteuer zu erheben.

Hiermit ​nimmt die FDP den Kommunen Spielräume und zeigt, dass es bei ihr mit der Freiheit und Eigenverantwortung für Kommunen nicht weit her ist. Zum Glück bekam die FDP hier ordentlich Gegenwind. Mit keinem Wort ging die FDP auf das Problem der Vermüllung durch Einwegverpackungen und die Kosten für die Beseitigung des Mülls ein. Die Verpackungssteuer kann einen Beitrag zur Reduzierung des Mülls im öffentlichen Raum leisten. Ob das eine Kommune machen will, soll ihr überlassen bleiben. Die Stadt Frankfurt prüft die Verpackungssteuer aktuell. Das ist gut so, denn auch bei uns haben wir es mit einer zunehmenden Vermüllung des öffentlichen Raums zu tun und eine Verpackungssteuer würde verursachergerecht erhoben.