Liebe Freund:innen,

es gibt Grund zur Freude: Wir haben einen beschlossenen Haushalt 2026! Gemeinsam mit Dimi und Katharina, den Fraktionsvertreter:innen von SPD und Volt und mir ist es nach etlichen Gesprächen gelungen, den Haushaltsbeschluss zu ermöglichen. Gestern Abend hat die Stadtverordnetenversammlung dem Haushalt und den mit den LINKEN vereinbarten Ergänzungen zugestimmt.

Verständigt haben wir uns im Rahmen der Verhandlungen mit den LINKEN auf Ergänzungen durch ein Programm zur Schaffung von mehr Sozialwohnungen, auf das kostenfreie Angebot eines gesunden Frühstücks an Kindertagesstätten und in Grundschulen, auf die Entgeltfreiheit aller Betreuungseinrichtungen bereits für Kinder im Alter von 1–2 Jahren sowie auf eine tarifkonforme Arbeitsmarktzulage für städtische Mitarbeitenden in Höhe von 200 Euro. Meine Rolle als Stadtkämmerer war dabei die des unterstützenden Fachmanns. Schließlich ist das Haushaltsrecht das Königsrecht des Parlaments. Und unser aller vordringliches Interesse war ein beschlossener und genehmigungsfähiger Haushalt, der ja insgesamt rund 6 Milliarden Euro Aufwendungen und gut 1,4 Milliarden Euro Investitionsbudget enthält und die Linien der Koalition unter unser Führung fortführt.

Ein Beschluss des Haushalts kurz vor der Wahl und ohne eigene Koalitionsmehrheit ist alles andere als selbstverständlich. Die Verhandlungen waren von Verantwortung und Kompetenz geprägt – ganz im Sinne unserer GRÜNEN Haltung der letzten Jahre. Mit dem beschlossenen Haushalt haben wir nach seiner Genehmigung Budgets für neue Vorhaben und Investitionsprojekte. Er gibt den Partner:innen der Stadt und damit vor allem auch den Bürger:innen Sicherheit. Der Haushalt 2026 ist eine gute Grundlage für das Wohl unserer Stadt.

Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr hier.

Euer Bastian