Liebe Freundinnen und Freunde,

das schreckliche Attentat in Aschaffenburg auf Kinder löst zu Recht Entsetzen bei uns allen aus. Unsere Gedanken sind bei den Familien der Opfer. Diese Tat muss Konsequenzen haben. Die öffentliche Sicherheit ist ein hohes Gut, für das marokkanisch-stämmige Kind wie für die deutsche Seniorin. Wir werden dieses Problem nur mit anpackender Sachlichkeit lösen können und nicht mit Parolen. Dazu gehört - wie in Magdeburg oder in Solingen auch - die genau Analyse der Fehler. Wir dürfen hier nicht nachlassen. Das schulden wir auch den Familien der Opfer.
Am 20. Januar begann mit der Inauguration von US-Präsident Donald Trump eine neue Ära – eine Zeit des Wandels und der Herausforderungen für die Welt.
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind tief verwurzelt und historisch gewachsen, unabhängig davon, wer im Kanzleramt oder im Oval Office sitzt. Doch es ist unübersehbar: Der Ton hat sich verschärft und bei zentralen Themen gibt es grundlegende Differenzen. Dennoch bleibt die transatlantische Partnerschaft ein zentraler Pfeiler unserer Außenpolitik. Für Deutschland heißt das vor allem: Europa zu stärken, geschlossen aufzutreten und mit Entschlossenheit zu handeln. Nur durch ein geeintes Europa können wir die Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich bewältigen.
Das vielleicht wichtigste Beispiel für die Dringlichkeit gemeinsamen Handelns ist der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, den Trump unmittelbar nach seiner Vereidigung erneut in die Wege geleitet hat. Dieses Mal schreitet die Umsetzung schneller voran und die Auswirkungen könnten noch tiefgreifender sein. Bereits in seiner ersten Amtszeit verursachte Trumps Rückzug aus der globalen Klimapolitik einen gefährlichen Stillstand. Eine weitere Verzögerung im Kampf gegen den Klimawandel können wir uns nicht leisten. Die Europäische Union steht nun in der Verantwortung, ihre Führungsrolle auszubauen und weltweit Akzente zu setzen.
Die Herausforderungen, die aus den USA auf uns zukommen, sind zahlreich. Doch Angst ist kein guter Ratgeber. Die Vereinigten Staaten bleiben Europas wichtigster Partner. Deshalb werden wir weiterhin die offene Hand ausstrecken – für den Dialog, für gemeinsame Lösungen und für ein partnerschaftliches Miteinander.
Aber ebenso klar ist: Keine große Frage unserer Zeit kann Deutschland allein beantworten. Ob Klimaschutz, Frieden oder Sicherheit – unsere Zukunft hängt davon ab, wie wir als Europäische Union handeln. Wir müssen unsere Partnerschaften weltweit ausbauen, auch mit schwierigen Akteuren, und unsere internationale Zusammenarbeit stärken. Gerade jetzt – und auch wegen Trump – ist es Zeit für Zuversicht, Entschlossenheit und geeintes europäisches Handeln. Dafür stehen wir Grüne.

Lassen wir uns nicht entmutigen. Packen wir es gemeinsam an.
Euer Omid