Seit ein paar Monaten habe ich den Vollsitz im Finanzausschuss. Diese Woche habe ich meine erste Rede zum Thema Verhinderung von Steuervermeidungen und DAC 7 gehalten.

DAC steht für "Directive on Administrative Cooperation". Übersetzt bedeutet das Amthilfe-Richtlinie. Von denen gibt es inzwischen sieben Stück. Die siebte heißt DAC 7. In ihr wird geregelt, dass Steuerbehörden in den unterschiedlichen Ländern der EU Informationen miteinander austauschen um Steuerhinterziehung zu sanktionieren. Steuervermeidung ist im Gegensatz zu Steuerhinterziehung legal, aber trotzdem nicht gerecht. Bei Steuervermeidung versuchen Firmen oder Privatpersonen, existierende Regelungen so zu nutzen, dass sie möglichst wenige Steuern zahlen. Bei Steuerhinterziehung werden Gesetze gebrochen. Das ist strafbar.

Meine Rede dazu könnt ihr hier anschauen.

Im Plenum debattierten wir am Mittwoch über einen Antrag zum Auf- und Ausbau von Grundbildung im Globalen Süden als Basis gesellschaftlicher Teilhabe. Der Antrag zielt darauf ab, dass Bildung kein Privileg bleibt, sondern, dass das Menschen- und Kinderrecht auf Bildung weltweit verwirklicht wird. In diesem Instagram-Post wird der Antrag genauer vorgestellt.