Die Schuldenbremse wird in der schwarz-roten Koalition zum Streitthema. In der SPD gibt es Stimmen, die sich aufgrund fehlender Steuereinnahmen für eine Reform der Schuldenbremse aussprechen. Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und Kunst, sprach jetzt auf einem SPD-Bezirksparteitag von einem „politischen Fehler“, wenn es um die Einführung der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form geht. Um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten, müsste sie gelockert werden. Und die CDU? Ministerpräsident Boris Rhein zeigte sich im Februar zunächst offen für eine Diskussion über eine Reform, ruderte dann allerdings wieder zurück. Zuletzt formulierte er ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form. Auf Bundesebene ist die Union sich allerdings auch nicht einig.

Wir GRÜNE plädieren für eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse. Wir wollen, dass sie generationengerecht und zukunftsfest wird. Denn auch in Zeiten sinkender Steuereinnahmen dürfen wir Zukunftsausgaben für Klimaschutz, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt nicht vernachlässigen. Der Grundgedanke der Schuldenbremse hat sich zwar bewährt. Sie darf jedoch nicht dazu führen, dass wir kommenden Generationen eine marode Infrastruktur und eine abgehängte Wirtschaft hinterlassen. Aus diesem Grund wollen wir die Schuldenbremse ergänzen um eine Investitionsregel, die dringend benötigte Zukunftsinvestitionen mit einem konkreten Tilgungsplan zulässt.  

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