Geldwäsche und illegale Finanzströme schaden der Gemeinschaft massiv. Nur durch Geldwäsche werden schwerste Verbrechen überhaupt erst lukrativ. Viele Spuren sind dabei viel schwerer zu verfolgen, wenn nationalstaatliche Grenzen überschritten werden, auch wenn das nur innerhalb der Europäischen Union ist. Es ist deswegen eine sehr gute Nachricht, dass die EU-Kommission eine neue Aufsichtsbehörde, die AMLA, auf den Weg gebracht hat, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiver zu bekämpfen. Darüber hinaus setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass die Geldwäschebekämpfung bei uns noch weiter gestärkt und geschärft werden muss.

In Bezug auf die AMLA sind wir davon überzeugt: Frankfurt ist der beste Standort für eine neue EU-Institution im Finanzbereich. Die Stadt, das Land und der Bund haben das zusammen in ihrer Bewerbung sehr ausführlich dargelegt. Das war eine Gemeinschaftsaufgabe und dafür danken wir allen Beteiligten. Oft werden Standortentscheidungen nicht nach den besten objektiven Kriterien getroffen, sondern esspielen andere, eher nationale Interessen dabei eine Rolle. Doch diesmal haben die objektiven Kriterien überzeugt und Frankfurt hat den Zuschlag erhalten. Das ist auch ein gutes Zeichen für ein demokratisches und transparentes Europa vor der Europawahl!

Der Finanzplatz Frankfurt wird durch die AMLA gestärkt. Das ist gut. Die bis zu 500 neuen Mitarbeitenden werden in direkter Nähe zur EZB tätig sein und zu einem großen Teil zu denUnternehmen, über die sie die Aufsicht ausüben werden. Und natürlich werden sie von der hohen Lebensqualität in Frankfurt, der guten Anbindung und dem innovativen und nachhaltigen Umfeld profitieren können. Eine neue EU-Institution ist aber nicht nur Grund dafür, sich selbst auf die Schulter zu klopfen, sondern auch ein Auftrag für alle, dieser Verantwortung für ein gutes Funktionieren „auf und neben dem Platz“ nachzukommen! Im Klartext: Für die in Frankfurt seit Langem diskutierte Frage, wo eigentlich die europäische Schule neu gebaut werden soll, ist eine Entscheidung überfällig. Ich hoffe sehr, dass die zuständige SPD-Dezernentin Sylvia Weber die AMLA-Entscheidung als Warnschuss versteht, hier endlich zu einer Lösung zu kommen.

Mein Grün Spricht zum Thema findet Ihr hier und eine Rede zum Thema findet Ihr hier.